BGH 5 StR 434/06 - 17. April 2007 (LG Chemnitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 557 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 434/06, Beschluss v. 17.04.2007, HRRS 2007 Nr. 557
BGH 5 StR 434/06 - Beschluss vom 17. April 2007 (LG Chemnitz)
Verwerfung der Revision als unbegrndet.
 349 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 6. Juni 2006 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat: Die Annahme eines Verstoes gegen  32 Abs.
1 Satz 1,  1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 KWG begegnet bei diesem Angeklagten - im Gegensatz zur frheren Mitangeklagten B.
(vgl. Senatsbeschluss vom heutigen Tage - 5 StR 446/06) - keinen durchgreifenden Bedenken.
Der Senat entnimmt den Feststellungen, dass sich der Angeklagte unter Beteiligung anderer Finanzvermittler um die Einwerbung kurzfristiger Einlagen fr das Objekt "Altersbetreutes Wohnen" in Chemnitz, Huttenstrae, bemht hat.
Sowohl die Art und Weise der Beschaffung der Gelder als auch ihre Grenordnung tragen eine Verurteilung wegen des Verstoes gegen das Kreditwesengesetz ( 54 Abs.
1 Nr. 2 KWG).
Es beschwert den Angeklagten nicht, dass er hinsichtlich der von B. betrgerisch erlangten Gelder nur wegen Geldwsche, nicht aber wegen einer Beteiligung an deren Vortat verurteilt wurde.
Der Senat schliet aus, dass die im Blick auf  46 Abs.
3 StGB gergte Wendung fr den mavollen Strafausspruch bestimmend geworden ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 557 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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