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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1176 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 205/19, Beschluss v. 22.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1176
BGH 1 StR 205/19 - Beschluss vom 22. August 2019 (LG Nrnberg-Frth)
Hehlerei (straflose Ersatzhehlerei: Empfang einer berweisung im Wert der Tatbeute; Verschaffen der Tatbeute gegenber einem Dritten).
 259 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Empfang einer berweisung im Wert der durch eine Straftat gegen das Vermgen erlangten Geldscheine stellt eine straflose Ersatzhehlerei dar.
2.
Einem Dritten wird das Tatobjekt der Hehlerei verschafft, wenn die wirtschaftliche Verfgungsgewalt ber die Sache nicht auf den Tter bergeht, sondern durch das Handeln des Tters unmittelbar vom Vorbesitzer an einen dritten Erwerber weitergeleitet wird oder der Tter das Hehlgut, ohne selbst Besitz an ihm zu erlangen, in seinem Interesse unmittelbar einem Dritten zukommen lsst (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 247).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 11. Dezember 2018, soweit es diesen Angeklagten betrifft, a) in den Fllen C.
5. und C.
11. der Urteilsgrnde, b) im gesamten Strafausspruch und c) im Ausspruch ber die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 900  (Fall C.
5. der Urteilsgrnde) und 43.244  (Fall C.
11. der Urteilsgrnde) mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten E. sowie die Revisionen der Angeklagten P. und C. gegen das vorgenannte Urteil werden als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten E., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die Angeklagten P. und C. haben jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung, wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei und wegen gewerbsmiger Hehlerei unter Teilfreisprechung im brigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Gegen den Angeklagten P. hat es wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung in zwei Fllen und wegen Diebstahls mit Sachbeschdigung in sechs Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verhngt.
Den Angeklagten C. hat das Landgericht wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung in zwei Fllen und wegen Diebstahls mit Sachbeschdigung in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Zudem hat es Einziehungsentscheidungen getroffen.
Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten E., mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sein Rechtsmittel und sind die jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten C. und P. unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 I. Revision des Angeklagten E. 3 1.
Die Verurteilung des Angeklagten E. wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei im Fall C.
5. der Urteilsgrnde und wegen gewerbsmiger Hehlerei im Fall C.
11. der Urteilsgrnde hlt der sachlichrechtlichen Nachprfung nicht stand.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgefhrt: 4 a) Hinsichtlich der Tat Ziff. 5 (UA S. 11 f.) vermgen die Feststellungen eine Verurteilung wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei ( 259 Abs.
1,  260a Abs.
1 StGB) nicht zu tragen.
5 aa) Nach den Feststellungen hat der Angeklagte der zuvor getroffenen Bandenabrede entsprechend (UA S. 11) ?bei der Verteilung der Beute aus dieser Tat?
geholfen, indem er am 7. Mrz 2017 an A., die Tochter des Angeklagten P., 400  berwies (UA S. 12).
6 bb) Diesen Feststellungen lsst sich nicht entnehmen, dass der Angeklagte eine der in  259 Abs.
1 StGB genannten Tatbestandsvarianten erfllt hat.
7 (1) Insbesondere hat der Angeklagte die Tatbeute nicht einem Dritten verschafft, indem er 400  an A.
berwiesen hat.
Denn dadurch hat A. nicht das entwendete Geld aus dem Tresor erlangt, sondern einen Auszahlungsanspruch gegenber der das Eingangskonto fhrenden Bank.
Hierbei handelt es sich schon nicht um einen krperlichen Gegenstand im Sinne des  90 BGB und damit nicht um ein nach  259 Abs.
1 StGB taugliches Tatobjekt (Fischer, StGB, 66. Aufl.,  259 Rn.
2; MKo-StGB/ Maier, 3. Aufl.,  259 Rn.
15; BeckOK StGB/Ruhmannseder,  259 Rn.
5).
Auch ist der Auszahlungsanspruch nicht mit dem Geld aus dem Tresor identisch.
Die sogenannte Ersatzhehlerei wird durch  259 Abs.
1 StGB nicht erfasst (BGH ,Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18 Rn.
53, BGHSt 63, 228] NJW 2019, 1311; [Urteil vom 12. Mai 1956 - 4 StR 60/56, BGHSt 9, 137 ,139; BGH ,Urteil vom 23. April 1969 - 3 StR 51/69, NJW 1969, 1260 ,1261; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  259 Rn.
7; MKo-StGB/Maier, 3. Aufl.,  259 Rn.
51 f.; S/S-Hecker, StGB, 30. Aufl.,  259 Rn.
12 f.; Lackner/Khl, StGB, 29. Aufl.,  259 Rn.
8; BeckOK StGB/ Ruhmannseder,  259 Rn.
13).
Dasselbe gilt fr die berweisung i.H.v. 500  an die Mutter des Angeklagten (UA S. 22).
Dass der Angeklagte sonst einem Dritten Tatbeute verschafft htte, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Insbesondere geben die Urteilsgrnde nichts dafr her, dass der Angeklagte das entwendete Geld vor den berweisungen bei seiner Bank einzahlen lie (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 508/88 [Rn.
2]).
8 (2) Den Urteilsgrnden kann zudem nicht - auch nicht im Gesamtzusammenhang - entnommen werden, dass der Angeklagte sich das entwendete Geld aus dem Tresor oder einen Teil davon verschafft hat.
Denn dazu wre erforderlich, dass er im Einverstndnis mit den Vorttern tatschlich eigene Sachherrschaft ber das entwendete Geld erlangt hat in dem Sinn, dass er ber die Sache als eigene oder zu eigenen Zwecken verfgen konnte und dies auch wollte (Fischer, StGB, 66. Aufl.,  259 Rn.
15).
Dem Umstand, dass der Angeklagte geholfen hat, die Beute zu verteilen, lsst sich das nicht entnehmen.
Das Landgericht erblickt die Beuteverteilung in der vorgenommenen berweisung an A.
(UA S. 11), weshalb schon unklar bleibt, ob der Angeklagte berhaupt (Mit-)Besitz an dem entwendeten Geld hatte.
Dass dem Angeklagten aus der Tat in irgendeiner Form Vermgen zugewachsen ist, das es ihm erst ermglicht hat, die berweisungen ber insgesamt 900  vorzunehmen (UA S. 22), gengt nicht.
Dem Umstand, dass er sich und einem Dritten, wie in der rechtlichen Wrdigung ausgefhrt wird (UA S. 43), Gelder verschafft hat, welche aus der Tat stammen, lsst sich auch nicht eindeutig entnehmen, dass es sich hierbei um mit dem entwendeten Geld identisches Geld handelt.
9 (3) Auch die brigen Tatbestandsvarianten des  259 Abs.
1 StGB kommen nicht in Betracht.
10 cc) Die Feststellungen reichen auch nicht aus, um eine Beteiligung des Angeklagten an der Vortat, dem Diebstahl in Tateinheit mit Sachbeschdigung ([ 242 Abs.
1,]  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3,  303 Abs.
1 StGB) in der Bckerei B.
(UA S. 11), zu belegen.
11 (1) Zwar sollte sich der Angeklagte nach der jedenfalls vor der Tat Ziff. 5 der Urteilsgrnde getroffenen Bandenabrede jeweils [sowohl] um die Tatvorbereitung und den Transport der tatbeteiligten Personen zum und vom Tatort als auch um die Beuteverteilung kmmern (UA S. 11).
12 (2) Die Bandenabrede hat aber nicht zwingend zur Folge, dass der Angeklagte Beteiligter hinsichtlich einer zu ihrer Ausfhrung begangenen Tat ist.
" 13 Insoweit fehlt es bereits an Feststellungen, welche Beitrge der Angeklagte E. zum Diebstahl im Fall C.
5. der Urteilsgrnde leistete und wie er selbst die Bandenabrede in diesem Einzelfall umsetzte.
Weder eine Fahrt zum oder vom Tatort noch das Stellen von Einbruchswerkzeug ist festgestellt.
Auch eine Beteiligung durch psychische Beihilfe, etwa durch die Zusage, die Diebesbeute zu verteilen, ist fr diese Einzeltat nicht belegt: Ob dies den Angeklagten P. und den unbekannt gebliebenen Mittter in ihrem Vorhaben bestrkte (vgl. BGH, Beschlsse vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10 Rn.
12 und vom 18. Februar 2004 - 2 StR 423/03 Rn.
9), ist nicht ausgefhrt.
Zum Zeitpunkt der berweisungen war die Vortat bereits beendet.
14 b) Seinen Aufhebungsantrag bezglich der Verurteilung wegen gewerbsmiger Hehlerei hat der Generalbundesanwalt zutreffend wie folgt begrndet: 15 Auch die Feststellungen hinsichtlich der Tat Ziff. 11 (UA S. 14) vermgen eine Verurteilung wegen gewerbsmiger Hehlerei gem  259 Abs.
1,  260 Abs.
1 Nr. 1 StGB nicht zu tragen.
16 aa) Nach den Feststellungen hat der Angeklagte ?nach der Tat in Kenntnis des zuvor erfolgen Einbruchs die Beute teilweise an die Tatbeteiligten?
verteilt und ?Teile davon durch Dritte nach Rumnien schaffen?
lassen (UA S. 14).
17 4 bb) Auch diesen Feststellungen lsst sich nicht entnehmen, dass der Angeklagte eine der in  259 Abs.
1 StGB genannten Tatbestandsvarianten erfllt hat.
18 (1) Einem Dritten wird das Tatobjekt der Hehlerei verschafft, wenn die wirtschaftliche Verfgungsgewalt ber die Sache nicht auf den Tter bergeht, sondern durch das Handeln des Tters unmittelbar vom Vorbesitzer an einen dritten Erwerber weitergeleitet wird oder der Tter das Hehlgut, ohne selbst Besitz an ihm zu erlangen, in seinem Interesse unmittelbar einem Dritten zukommen lsst (BGH, Urteil vom 8. Mrz 2012 - 4 StR 629/11 Rn.
9, BGHR StGB  259 Abs.
1 Sichverschaffen 12, NStZ-RR 2012, 247).
19 (1.1) Soweit der Angeklagte die Beute an Tatbeteiligte verteilt hat, handelt es sich hierbei mglicherweise um Vortter.
 259 Abs.
1 StGB unterschiedet im objektiven Tatbestand den Vortter als ?anderen?
von dem ?Dritten?, dem die Sache verschafft werden kann (BGH ,Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 StR 41/95 Rn.
8-10, BGHR StGB  259 Abs.
1 Absatzhilfe 6, NStZ 1995, 595), weshalb ein Verschaffen an den Vortter nicht unter den Tatbestand des  259 Abs.
1 StGB fllt.
20 (1.2) Soweit der Angeklagte Teile durch Dritte nach Rumnien verschaffen lie, hat er ihnen die Beute nicht verschafft, weil sie keine wirtschaftliche Verfgungsgewalt ber die Beutestcke erhalten, sondern diese nur nach Rumnien verbringen sollten.
21 (1.3) Dass der Angeklagte die Beutestcke dritten Personen in Rumnien verschafft hat, wird durch die Feststellungen nicht belegt und ergibt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde.
Der Beweiswrdigung (UA S. 41) ist nur zu entnehmen, dass er sich ber SMS-Nachrichten und Telefonate mit einem oder zwei verschiedenen anderen Tatbeteiligten ber die Verteilung der Beute stritt, wobei auch eine rumnische Telefonnummer verwendet wurde.
22 (2) Die Feststellungen belegen auch nicht, dass er sich selbst einen Teil der Beute verschafft hat.
Denn zwar hatte er Zugang zu der Diebesbeute, die sich in der von ihm und seinem Bruder, dem Mitangeklagten C., bewohnten Wohnung befand (UA S. 14, 40).
Den Urteilgrnden ist aber nicht zu entnehmen, dass er unabhngig von den Vorttern, insbesondere unabhngig [von] seinem Bruder C., allein ber die jeweiligen Beutestcke verfgen konnte (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 2 StR 423/03 [Rn.
7, BGHR StGB  259 Abs.
1 Sichverschaffen 11]; Beschluss vom 28. April 1998 - 4 StR 167/98 [Rn.
3 f.]).
Vielmehr war er nach den im Rahmen der Beweiswrdigung aufgefhrten Telefonaten und Kurznachrichten hierzu gerade nicht ermchtigt (UA S. 41).
23 (3) Die weiteren Tatbestandsvarianten des  259 Abs.
1 StGB kommen nach den getroffenen Feststellungen nicht in Betracht.
24 cc) Eine Beteiligung an der Vortat, dem Diebstahl in Tateinheit mit Sachbeschdigung ([ 242 Abs.
1,]  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 und 3,  303 Abs.
1 StGB) in dem Juweliergeschft E. (UA S. 14), wird von den Feststellungen nicht getragen.
Insbesondere konnte sich die Strafkammer nicht die berzeugung verschaffen, dass der Angeklagte den bei der Tat verwendeten Vorschlaghammer beschafft hat (UA S. 40). 2.
Die Aufhebung der Verurteilung in den Fllen C.
5. und C.
11. der Urteilsgrnde bedingt die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und der zughrigen Einziehungsentscheidungen ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB).
Auch die wegen des schweren Bandendiebstahls im Fall C.
9. der Urteilsgrnde verhngte Einzelstrafe hat keinen Bestand.
Denn das Landgericht hat auch in diesem Einzelfall straferschwerend die Gesamtbeute und den gesamten Sachschaden aus allen drei Taten bercksichtigt.
25 II.
Revisionen der Angeklagten C. und P. 26 Die Revisionen der beiden Mitangeklagten C. und P. sind unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Senat sieht bei den Einziehungsentscheidungen keine zum Eingriff ntigende Beschwer darin, dass eine gesamtschuldnerische Haftung mit unbekannt gebliebenen Mitttern nicht tenoriert worden ist.
Die Einwendung der Erfllungswirkung ( 422 Abs.
1 Satz 1 BGB) im Falle der erfolgreichen Inanspruchnahme solcher Mittter durch den Staat wird den Angeklagten durch die unterlassene Tenorierung nicht genommen.
III.
27 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin: Sollte das neue Tatgericht in den Fllen C.
5. und C.
11. der Urteilsgrnde konkrete Beitrge des Angeklagten E. zu den Vortaten des Diebstahls - was vorrangig aufzuklren ist - nicht feststellen, wird es zu prfen haben, ob dieser Beschwerdefhrer durch die berweisungen etwa den Straftatbestand der Begnstigung ( 257 StGB) oder der Geldwsche ( 261 StGB) erfllte; fr diesen Fall wird zu beachten sein, ob solche Anschlusstaten von der Anklageschrift ( 264 StPO) umfasst sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1176 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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