BGH 1 StR 194/19 - 22. August 2019 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 194/19 - 22. August 2019 (LG Mnchen I) [= HRRS 2019 Nr. 1174] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 194/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1174 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 194/19, Beschluss v. 22.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1174
BGH 1 StR 194/19 - Beschluss vom 22. August 2019 (LG Mnchen I)
Strafzumessung.
 46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 26. November 2018, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht (Schwurgericht) hat den Angeklagten P. wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es nicht zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch wegen gemeinschaftlich begangener gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 4 StGB) ist frei von Rechtsfehlern.
Die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hat ebenfalls Bestand; das sachverstndig beratene Landgericht hat fr den Angeklagten tragfhig das Vorliegen eines Hangs, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, verneint.
3 2.
Dagegen hlt der den Angeklagten betreffende Strafausspruch sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat sowohl bei der Verneinung eines minder schweren Falls der gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1, 2.
Halbsatz StGB) als auch - ber eine Verweisung auf die hierfr vorgenommene Gesamtwrdigung - bei der Strafzumessung im engeren Sinne die erhebliche kriminelle Energie des Angeklagten strafschrfend bercksichtigt; eine solche ist indes nicht tragfhig belegt.
4 Als Grnde fr die Annahme einer erheblichen kriminellen Energie hat das Landgericht ein brutales Vorgehen des Angeklagten mit einer Vielzahl von Schlgen auf ein zunchst stehendes und dann am Boden liegendes - alkoholbedingt - geschwchtes Opfer angefhrt (UA S. 69).
Es hat dabei aber versumt, diese Umstnde in Beziehung zu der geistig-seelischen Verfassung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1984 - 1 StR 554/84 Rn.
5) des Angeklagten zu setzen.
Dies stellt einen Wertungsfehler dar.
5 Nach den Feststellungen war der Angeklagte gemeinsam mit dem Mitangeklagten D. gegen den Geschdigten vorgegangen, um diesen abzustrafen, nachdem der Angeklagte aus einiger Entfernung beobachtet hatte, dass seine Lebensgefhrtin vom erkennbar erheblich alkoholisierten Geschdigten sexuell provoziert worden war und sie dies mit Schlgen und Kniesten in die Genitalien des Geschdigten beantwortet hatte.
Zwar hat das Landgericht ausgehend von den getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei sowohl ein Handeln aus Notwehr (Nothilfe) gem  32 StGB (UA S. 59) als auch eine alkohol- oder affektbedingte erheblich verminderte Schuldfhigkeit des Angeklagten (UA S. 50 ff.)
als auch eine Tatprovokation im Sinne von  213 Alternative 1 StGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - 5 StR 213/95 Rn.
7) verneint (UA S. 68).
Es durfte gleichwohl nicht von einer erheblichen kriminellen Energie des Angeklagten ausgehen, ohne die Tat in Beziehung zum Vorgeschehen und zu der sich hieraus ergebenden geistig-seelischen Verfassung des Angeklagten zu setzen.
Nach der Wertung des Landgerichts handelte es sich um eine Spontantat (UA S. 69) des alkoholbedingt enthemmten Angeklagten, dessen Lebensgefhrtin zuvor vom Geschdigten sexuell provoziert worden war.
Es gengt nicht, dass das Landgericht diese Umstnde an anderer Stelle isoliert zugunsten des Angeklagten bercksichtigt und den Geschdigten bereits durch dessen Lebensgefhrtin als massiv abgestraft angesehen hat.
6 Auch bei der Bewertung der mit Hnden und Fusten ausgefhrten Schlge des Angeklagten (UA S. 21) als brutales Vorgehen (UA S. 69) htte das Landgericht das Vorgeschehen, das den erheblich alkoholisierten Angeklagten spontan zu der Tat veranlasst hatte, in den Blick nehmen mssen; die Futritte des Mitangeklagten D. mit einem Sicherheitsschuh gegen den Kopf des am Boden liegenden Geschdigten hat das Landgericht als Exzess allein dem Mitangeklagten zugerechnet (UA S. 58).
7 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht die Strafe ohne den Wertungsfehler niedriger bemessen htte ( 337 Abs.
1 StPO), und hebt deshalb den Strafausspruch auf.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen knnen getroffen werden, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1174 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
