BGH 3 StR 325/19 - 21. August 2019 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1082 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 325/19, Beschluss v. 21.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1082
BGH 3 StR 325/19 - Beschluss vom 21. August 2019 (LG Hannover)
Keine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus allein aufgrund festgestellter verminderter Einsichtsfhigkeit.
 63 StGB;  21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat.
Ein Tter, der trotz verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht der Tat besitzt, ist, sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt ist, voll schuldfhig.
Die Feststellung einer verminderten Einsichtsfhigkeit allein kann deshalb eine Unterbringung nach  63 StGB nicht rechtfertigen.
Nimmt das Tatgericht eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit des Tters an, so muss es vielmehr darber befinden, ob diese das Fehlen der Unrechtseinsicht bei der Tat zur Folge hatte oder nicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und die Vollstreckung dieser Manahme zur Bewhrung ausgesetzt.
Die auf die allgemeine Sachbeschwerde gesttzte Revision des Beschuldigten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts beging der Beschuldigte im Zeitraum vom 20. August 2017 bis zum 1. September 2017 fnf - teils versuchte, teils gefhrliche, teils in Tateinheit mit Begleitdelikten ( 114 Abs.
1,  241 StGB) stehende - Krperverletzungen.
3 Zur Schuldfhigkeit des Beschuldigten hat das Landgericht ausgefhrt, dass er an einem akuten Schub einer manischen Episode mit psychotischen Symptomen als Ausprgung einer bipolaren affektiven Strung gelitten habe.
Zu den jeweiligen Tatzeitpunkten sei seine Einsichtsfhigkeit krankheitsbedingt nicht ausschliebar aufgehoben, jedenfalls aber erheblich vermindert gewesen.
II.
4 1.
Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Denn das Landgericht hat zum subjektiven Tatgeschehen keine hinreichenden Feststellungen getroffen und damit die Voraussetzungen der  20, 21, 63 StGB nicht belegt.
5 Dem Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen folgend hat die Strafkammer angenommen, dass die manische Episode als Ausprgung der bipolaren Strung urschlich fr die Tatbegehungen gewesen sei.
Aufgrund der psychotisch bedingten Krankheitssymptome sei die Fhigkeit des Beschuldigten, das Unrecht seiner Taten einzusehen, sicher erheblich vermindert und nicht ausschliebar aufgehoben gewesen.
Er habe die Taten deshalb im Zustand der erheblich verminderten Schuldfhigkeit ( 21 StGB) begangen (UA S. 12).
6 2.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine verminderte Einsichtsfhigkeit strafrechtlich jedoch erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat.
Ein Tter, der trotz verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht der Tat besitzt, ist, sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt ist, voll schuldfhig.
Die Feststellung einer verminderten Einsichtsfhigkeit allein kann deshalb eine Unterbringung nach  63 StGB nicht rechtfertigen.
Nimmt das Tatgericht eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit des Tters an, so muss es darber befinden, ob diese das Fehlen der Unrechtseinsicht bei der Tat zur Folge hatte oder nicht (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12, juris; vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12, NJW 2013, 246 f.; vom 30. Juni 2015 - 3 StR 181/15, NStZ-RR 2015, 273 f.; vom 9. Januar 2019 - 5 StR 466/18, juris, jeweils mwN).
7 Vorliegend lsst sich den Urteilsgrnden jedoch nicht einmal sicher entnehmen, dass die durch den Sachverstndigen diagnostizierte psychische Erkrankung bei der Tat berhaupt relevante Auswirkungen auf die Unrechtseinsicht des Beschuldigten besa.
Feststellungen zu seinen inneren Vorgngen hat das Tatgericht nicht getroffen.
Der Beschuldigte hat sich bezglich der Mehrzahl der Taten dahin eingelassen, dass er sich nicht mehr erinnere.
Den ersten Fall hat er eingerumt und ausgefhrt, er wisse nicht, warum er dies getan habe.
Damit ist ein subjektives Geschehen, innerhalb dessen der Beschuldigte sein Verhalten wahnhaft als erlaubt oder gerechtfertigt einstufte und deshalb ohne Unrechtseinsicht handelte, nicht belegt.
Der Umstand, dass der Sachverstndige sich das irrationale Verhalten des Beschuldigten bei seinen Taten nicht anders als mit einer psychotischen Realittsverzerrung hat erklren knnen (UA S. 10), reicht in diesem Zusammenhang als Beleg nicht aus.
8 Im brigen legen die vom Landgericht festgestellten unvermittelten Gewaltausbrche des Beschuldigten (auch) die Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit nahe.
Mit der Frage einer Verminderung oder Aufhebung der Steuerungsfhigkeit hat sich die Strafkammer aber nicht befasst.
Eine eigenstndige Beurteilung ist dem Revisionsgericht insoweit verwehrt.
9 3.
Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines anderen psychiatrischen Sachverstndigen.
Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben.
Neue Feststellungen sind mglich, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1082 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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