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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 529 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 34/07, Beschluss v. 17.04.2007, HRRS 2007 Nr. 529
BGH 4 StR 34/07 - Beschluss vom 17. April 2007 (LG Saarbrcken)
Vergewaltigung (Serientaten; Feststellung des Einsatzes eines Ntigungsmittels; fortwirkende Drohung).
 177 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch bei serienmig begangenen Vergewaltigungstaten, zumal wenn diese ber einen erheblichen Zeitraum (hier: mehr als anderthalb Jahre) begangen werden, bedarf der jeweilige Einsatz des Ntigungsmittels genauer Feststellungen (st.
Rspr., vgl. BGHSt 42, 107 f.; BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Mindestfeststellungen 7).
2.
Zwar kann einmal angewandte Gewalt als Drohung im Sinne des  177 Abs.
1 StGB fortwirken (BGHR StGB  177 Abs.
1 Drohung 8) und dazu fhren, dass das Opfer nur aus Furcht vor weiterer Gewalt keinen nennenswerten Widerstand mehr leistet.
Wenn jedoch zwischen Gewaltanwendung und dem spteren Geschlechtsverkehr ein lngerer Zeitraum, etwa von Wochen oder sogar Monaten liegt, kommt eine Gleichsetzung von Gewalt und Ausnutzung der Angst vor Gewalt nicht in Betracht (vgl. BGHSt 42, 107, 111; BGH NStZ 1986, 409).
Im brigen setzt auch die konkludente Drohung durch Ausnutzen der Angst vor Gewalt eine finale Verknpfung mit der sexuellen Handlung voraus.
Der Tter muss erkennen und zumindest billigen, dass das Opfer sein Verhalten als Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben empfindet und nur deshalb den Geschlechtsverkehr erduldet (BGHSt 42, 107, 111 m.w.N.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 11. September 2006 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung in 10 Fllen (II 3 der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist, b) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen Vergewaltigung in 11 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit das Landgericht ihn wegen der ersten vaginalen Vergewaltigung seiner damals vierzehnjhrigen Stieftochter (Fall II 2 der Urteilsgrnde) zu der Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt hat.
3 Insbesondere ist, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen ausgefhrt hat, aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden, dass das Landgericht zur Beurteilung der Glaubwrdigkeit der mittlerweile dreiigjhrigen Geschdigten keine sachverstndige Hilfe in Anspruch genommen hat.
4 2.
Dagegen hat die Verurteilung wegen Vergewaltigung in den brigen zehn Fllen keinen Bestand.
5 Nach den Urteilsfeststellungen bte der Angeklagte nach der oben genannten Vergewaltigung, die im Sptsommer/Herbst 1991 stattgefunden und bei der er die Gegenwehr seiner Stieftochter mit Gewalt berwunden hatte, bis Mitte 1993 noch weitere zehnmal den Geschlechtsverkehr mit der Nebenklgerin aus.
"Anfnglich versuchte die Nebenklgerin noch, sich gegen den Angeklagten zur Wehr zu setzen.
Nachdem sie erkannte, dass sie keine Chance gegen den ihr krperlich weit berlegenen Angeklagten hatte, leistete sie spter keine Gegenwehr mehr.
Auch aus Angst, der Angeklagte werde etwaigen Widerstand wie in der Vergangenheit gewaltsam brechen, lie sie den Geschlechtsverkehr ber sich ergehen, ..." (UA 7).
6 Diese Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten, der von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, wegen Vergewaltigung in diesen Fllen nicht.
Auch bei serienmig begangenen Vergewaltigungstaten, zumal wenn diese ber einen erheblichen Zeitraum (hier: mehr als anderthalb Jahre) begangen werden, bedarf der jeweilige Einsatz des Ntigungsmittels genauer Feststellungen (st.
Rspr., vgl. BGHSt 42, 107 f.; BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Mindestfeststellungen 7).
7 Zwar legen die Feststellungen nahe, dass es in einigen dieser Flle zur Anwendung von Gewalt gekommen ist, da sich die Nebenklgerin "anfnglich" noch wehrte.
Das Landgericht hat aber keine sicheren Feststellungen dazu getroffen, in wie vielen Fllen der Angeklagte den Geschlechtsverkehr noch unter Anwendung von Gewalt erzwungen hat (UA 16).
8 Dennoch hlt die Strafkammer jeweils den Tatbestand der Vergewaltigung fr gegeben, weil sie der Annahme ist, in allen Fllen habe jedenfalls "die frher angewendete Gewalt auf die Nebenklgerin als konkludente Gewaltandrohung fortgewirkt" (UA 16).
Dies hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Zwar kann einmal angewandte Gewalt als Drohung im Sinne des  177 Abs.
1 StGB fortwirken (BGHR StGB  177 Abs.
1 Drohung 8; vgl. auch Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  177 Rdn. 20 m.w.N.) und dazu fhren, dass das Opfer nur aus Furcht vor weiterer Gewalt keinen nennenswerten Widerstand mehr leistet.
Wenn jedoch - wie hier - zwischen Gewaltanwendung und dem spteren Geschlechtsverkehr ein lngerer Zeitraum, etwa von Wochen oder sogar Monaten liegt, kommt eine Gleichsetzung von Gewalt und Ausnutzung der Angst vor Gewalt nicht in Betracht (vgl. BGHSt 42, 107, 111; BGH NStZ 1986, 409).
Im brigen setzt auch die konkludente Drohung durch Ausnutzen der Angst vor Gewalt eine finale Verknpfung mit der sexuellen Handlung voraus.
Der Tter muss erkennen und zumindest billigen, dass das Opfer sein Verhalten als Drohung mit gegenwrtiger Gefahr fr Leib oder Leben empfindet und nur deshalb den Geschlechtsverkehr erduldet (BGHSt 42, 107, 111 m.w.N.).
Dies knnte hier deswegen fraglich sein, weil die Nebenklgerin nach ihren Bekundungen "in einer groen Zahl der spteren Flle" noch nicht einmal "auch nur verbalen Widerstand mehr geleistet hat" (UA 10).
9 3.
Hinsichtlich der unter II 3 der Urteilsgrnde beschriebenen Flle bedarf die Sache daher erneuter Verhandlung und Entscheidung.
10 Wegen der teilweisen Aufhebung der Verurteilung hat auch die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 529 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 468; NStZ-RR 2007, 236; StV 2007, 578 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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