BGH 1 StR 332/12 - 25. Juli 2012 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 332/12 - 25. Juli 2012 (LG Stuttgart) [= HRRS 2012 Nr. 670] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 332/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 670 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 332/12, Beschluss v. 25.07.2012, HRRS 2012 Nr. 670
BGH 1 StR 332/12 - Beschluss vom 25. Juli 2012 (LG Stuttgart)
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (tatschlich Minderung der Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall).
 63 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (st.
Rspr).
Der Tter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war - voll schuldfhig.
In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulssig (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 26 f.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. Februar 2012 in der Entscheidungsformel dahin ergnzt, dass der Angeklagte freigesprochen wird ( 349 Abs.
4 StPO).
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat
1 1.
Das Landgericht hat die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ( 63 StGB).
Dies hlt rechtlicher Nachprfung stand.
2 Allerdings erwecken die dieser Anordnung zugrunde liegenden Ausfhrungen in den Urteilsgrnden zur Schuldfhigkeit des Angeklagten den Eindruck, dass das Landgericht die Auffassung vertritt, bereits mit der Feststellung einer erheblichen verminderten Einsichtsfhigkeit seien die Voraussetzungen des  21 StGB erfllt und damit auch die Grundlage fr die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB gegeben.
Dies ist indes nicht der Fall.
Eine verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2007 - 4 StR 64/07; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 StR 215/06; BGH, Beschluss vom 22. November 2006 - 2 StR 430/06).
Der Tter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfhigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfhigkeit erheblich eingeschrnkt war - voll schuldfhig.
3 In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulssig (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 26 f.).
4 Hier lsst sich den Urteilsgrnden in ihrer Gesamtheit hinreichend deutlich entnehmen, dass dem Angeklagten bei der Tatbegehung die Unrechtseinsicht vollstndig gefehlt hat.
Das Landgericht hat nmlich ausdrcklich festgestellt, dass der Angeklagte aufgrund seiner chronifizierten paranoiden Schizophrenie die von Verfolgungswahn geprgte, irrige berzeugung gewonnen hatte, der Zeuge S. wolle ihn mit dem Blumenstrau angreifen (UA S. 7).
Er hielt deshalb sein eigenes Verhalten fr "zulssiges Notwehrverhalten" (UA S. 11).
Das Landgericht ist demnach im Ergebnis - tragfhig - davon ausgegangen, dass der Angeklagte aufgrund seines Zustands bei der Tatbegehung keine Einsicht in das Unrecht seines Handelns gehabt hat.
5 2.
Wegen des Zustands des Angeklagten bei der Tatbegehung hat sich das Landgericht auch gehindert gesehen, den Angeklagten wegen der zwei ihm zur Last liegenden Taten der gefhrlichen Krperverletzung, jeweils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, zu verurteilen.
Bei dieser Sachlage, zumal die Feststellungen die Aufhebung der Unrechtseinsicht und damit die Schuldunfhigkeit bei Tatbegehung sicher belegen (s.o.), htte das Landgericht den Angeklagten in der Urteilsformel vom Anklagevorwurf ausdrcklich freisprechen mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 3 StR 158/02).
Da das Landgericht dies unterlassen hat, ergnzt der Senat die Urteilsformel entsprechend.
6 Der lediglich in der Ergnzung der Urteilsformel liegende Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von Gebhren oder Auslagen des Rechtsmittels freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 670 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 366 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
