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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 707 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 181/15, Beschluss v. 30.06.2015, HRRS 2015 Nr. 707
BGH 3 StR 181/15 - Beschluss vom 30. Juni 2015 (LG Verden)
Verhltnis von Einsichts- und Steuerungsfhigkeit bei der Prfung der Schuldfhigkeit (tatschliches Fehlen der Einsicht; Vorwerfbarkeit; vorhandene Unrechtseinsicht trotz eingeschrnkter Einsichtsfhigkeit); natrlicher Tatvorsatz; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
 20 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit des Tters an, so muss er darber befinden, ob diese sodann zum Fehlen der Unrechtseinsicht gefhrt oder ob der Tter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat.
Hat ihm die Einsicht gefehlt, so ist weiter zu prfen, ob ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann.
2.
Fehlt es an der Vorwerfbarkeit des Fehlens der Einsichtsfhigkeit, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsfhigkeit nicht  21 StGB, sondern  20 StGB anwendbar.
Nur wenn dem Tter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, liegen die Voraussetzungen des  21 StGB in den Fllen verminderter Einsichtsfhigkeit vor.
3.
Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatschlich eingesehen, so ist seine Schuld nicht gemindert und  21 StGB im Hinblick auf die verminderte Einsichtsfhigkeit nicht anwendbar.
Im Gegensatz dazu fhrt erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit ohne Weiteres zur Anwendung des  21 StGB.
4.
Die Anwendung des  21 StGB kann daher nicht auf beide Alternativen - erheblich verminderte Einsichts- und Steuerungsfhigkeit - zugleich gesttzt werden.
Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen hat der Tatrichter sich vielmehr Klarheit darber zu verschaffen, welche Alternative des  21 StGB vorliegt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 25. Februar 2015 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den Taten Ziffer III.
der Urteilsgrnde aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachbeschwerde gesttzte Revision des Beschuldigten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Die Feststellungen des Landgerichts zu den Taten des Beschuldigten beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
3 2.
Die Anordnung der Unterbringung muss aufgehoben werden, da das Landgericht die Frage der Schuldfhigkeit des Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei entschieden hat.
4 a) Nach den Darlegungen des Landgerichts war die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten bei den Taten III.
1. c) aa) und bb), III.
1 b) bb), III.
3. b) aa) der Urteilsgrnde (Nr. 1 bis 4, 7 der Antragsschrift) aufgrund seiner paranoiden Schizophrenie hchstwahrscheinlich ausgeschlossen, sicher aber erheblich beeintrchtigt, die Steuerungsfhigkeit hingegen vollstndig erhalten geblieben.
5 Damit ist die gesetzliche Voraussetzung (vgl.  63 StGB), dass der Beschuldigte diese fnf Taten im Zustand sicher festgestellter zumindest eingeschrnkter Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB begangen hat, nicht belegt.
Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit des Tters an, so muss er darber befinden, ob diese sodann zum Fehlen der Unrechtseinsicht gefhrt oder ob der Tter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 13. November 1990 - 1 StR 514/90, BGHR StGB  20 Einsichtsfhigkeit 3; vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, BGHR StGB  21 Einsichtsfhigkeit 6; Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 271/14, juris Rn.
7).
Hat ihm die Einsicht gefehlt, so ist weiter zu prfen, ob ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann.
Ist ihm das Fehlen nicht vorwerfbar, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsfhigkeit nicht  21 StGB, sondern  20 StGB anwendbar.
Nur wenn dem Tter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lgen die Voraussetzungen des  21 StGB in den Fllen verminderter Einsichtsfhigkeit vor.
Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatschlich eingesehen, so ist seine Schuld nicht gemindert und  21 StGB im Hinblick auf die verminderte Einsichtsfhigkeit nicht anwendbar (BGH, Beschluss vom 30. September 2014 - 3 StR 261/14, juris Rn.
3).
6 b) Gleiches gilt im Ergebnis fr die brigen drei Taten, bei denen das Landgericht neben der erheblichen Verminderung der Einsichtsfhigkeit auch eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten festgestellt hat.
Die Anwendung des  21 StGB kann nicht auf beide Alternativen - erheblich verminderte Einsichts- und Steuerungsfhigkeit - zugleich gesttzt werden.
Wie dargelegt ist eine verminderte Einsichtsfhigkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat, whrend die Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatschlich eingesehen hat.
Im Gegensatz dazu fhrt erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit ohne Weiteres zur Anwendung des  21 StGB.
Wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen hat der Tatrichter sich deshalb Klarheit darber zu verschaffen, welche Alternative des  21 StGB vorliegt (BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, BGHR StGB  21 Einsichtsfhigkeit 6 mwN).
Ein Fall, in dem das Revisionsgericht ausnahmsweise aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde sicher entnehmen kann, dass das Landgericht von erhalten gebliebener Einsicht des Beschuldigten in das Tatunrecht ausgegangen ist, liegt nicht vor.
7 c) ber die psychische Befindlichkeit des Beschuldigten bei den Taten, deren Einfluss auf die Schuldfhigkeit und ggf. ber die weiteren Voraussetzungen der Unterbringung nach  63 StGB muss deshalb erneut befunden werden.
8 3.
Fr das weitere Verfahren sieht der Senat Anlass zu folgenden Bemerkungen: 9 a) Sollte die erneute berprfung ergeben, dass eine verminderte Schuldfhigkeit bei einzelnen oder allen Taten nicht allein auf einer Schizophrenie des Beschuldigten beruht, sondern auf dessen Alkoholabhngigkeit und Polytoxikomanie, so wre auf die in solchen Fllen geltenden besonderen Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 376/09, NStZ-RR 2010, 42) Bedacht zu nehmen.
Den bisherigen Wertungen zur Schuldfhigkeit bei den Taten 5, 6 und 8 der Antragsschrift (UA S. 42 f.) lsst sich allerdings entnehmen, dass die Annahme eingeschrnkter Schuldfhigkeit bereits allein auf die Psychose gesttzt werden sollte und der Alkoholisierung lediglich noch eine verstrkende Wirkung zugemessen wurde.
10 b) Die Taten III.
1. b) bb) sowie III.
2. a) aa) der Urteilsgrnde (Nr. 3, 4 und 5 der Antragsschrift) scheiden entgegen der Auffassung im angefochtenen Urteil nicht deshalb als Anlasstaten fr eine Unterbringung aus, weil der Beschuldigte krankheitsbedingt den subjektiven Tatbestand nicht erfllt hat.
Es berhrt den natrlichen Tatvorsatz nicht, wenn der Tter infolge seines Zustands Tatsachen verkennt, die jeder geistig Gesunde richtig erkannt htte (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 3 StR 222/08, NStZ-RR 2008, 334; Beschluss vom 18. Juni 2014 - 5 StR 189/14, juris mwN).
Diese Taten knnen deshalb grundstzlich zum Anlass fr eine neuerliche Unterbringung gemacht werden (vgl.  358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 707 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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