BGH 5 StR 466/18 - 9. Januar 2019 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 340 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 466/18, Urteil v. 09.01.2019, HRRS 2019 Nr. 340
BGH 5 StR 466/18 - Urteil vom 9. Januar 2019 (LG Hamburg)
Gefhrlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit der Tat; aggressives Verhalten gegenber erfahrenem Personal; Pfefferspray; wirksame Verteidigungsmglichkeit; Selbstgefhrdung).
 63 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der im Rahmen des  63 StGB geforderten Gefhrlichkeitsprognose kann zu bercksichtigen sein, dass aggressives Verhalten gegenber damit erfahrenem Personal - etwa MitarbeiterInnen einer Betreuungseinrichtung oder PolizeibeamtInnen - nicht ohne weiteres dem Verhalten in Freiheit gleichgestellt werden kann.
Deshalb kann ein Verhalten, das unter gewhnlichen Voraussetzungen regelmig als erhebliche Tat einzustufen ist - hier der Einsatz von Pfefferspray -, unter Umstnden anders zu bewerten sein, wenn es gegenber entsprechenden Personen erfolgt.
Das setzt aber voraus, dass solche Personen in der konkreten Situation ber besondere Hilfs- und Schutzmittel verfgen und sich somit wirksam verteidigen knnen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt.
Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der seit mindestens 2011 an einer paranoiden Psychose leidende Beschuldigte im September 2017 nach einem misslungenen Selbstttungsversuch fr die Dauer von zwei Wochen gem  12 HmbPsychKG in einer geschlossenen Station fr psychisch Kranke in H. untergebracht.
3 a) Fnf Tage nach seiner Aufnahme trank er ca. eine Flasche Korn, die von einem Mitpatienten eingeschmuggelt worden war.
Er geriet in Streit mit einer Mitpatientin.
Als eine Pflegerin schlichtend eingriff und den Beschuldigten aufforderte, auf sein Zimmer zu gehen, stritt er sich mit dieser, sagte: Ich stech dich ab, lachte sie aus und kndigte an, ihr ins Gesicht zu spucken.
Eine weitere Pflegerin kam dazu, um beide voneinander zu trennen.
Dabei entwickelte sich ein Gerangel.
Der Beschuldigte ging schlielich hinter der einen Pflegerin her.
Als diese sich zu ihm umdrehte, spuckte er ihr ins Gesicht und schlug ihr zunchst mit der flachen Hand, dann mit der Faust ins Gesicht.
Lnger anhaltende Schmerzen erlitt sie hierdurch nicht.
4 Wegen des bergriffs wurde die Fixierung des Beschuldigten angeordnet.
Ihm gelang es, zuvor aus seinem Zimmer ein Einhandmesser mit einer ca. zehn Zentimeter langen Klinge sowie eine Dose mit Reizgas zu nehmen und in seinen Hosenbund zu stecken.
Nach dem Fixieren von Hnden und Fen uerte er, er werde die zuvor verletzte Pflegerin und eine anwesende weitere Pflegerin abstechen.
Er befreite seine linke Hand aus der Fixierung, ergriff sein Messer, schnitt die Fixiergurte fr die rechte Hand und die Fe auf und wollte die Station verlassen.
Dabei hielt er das Messer und das Reizgasspray sichtbar in den Hnden.
Einen Pfleger forderte er auf, die Tr zu ffnen, was dieser aus Angst vor einer Eskalation tat.
5 b) Von herbeigerufenen Polizeibeamten wurde der Beschuldigte in einem nahegelegenen Wohngebiet angetroffen.
Er stand mittig auf der Fahrbahn und hielt Messer und Spray weiterhin in der Hand.
Als er der Polizisten gewahr wurde, die Stehen bleiben, Polizei gerufen hatten, bettigte er einmal das Pfefferspray in Richtung von zwei Beamtinnen.
Diese mussten zu seiner Verfolgung durch den Sprhnebel laufen, wodurch eine von ihnen einen eineinhalb Stunden andauernden Hustenanfall erlitt.
Der Beschuldigte sprhte ein zweites Mal in Richtung der anderen Polizistin, die hierdurch Schmerzen in den Augen versprte, lie dann Messer und Spray fallen und sich festnehmen.
Er wurde zurck auf seine Station gebracht und dort erneut fixiert.
Auf ihn wirkte im Tatzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von etwa 2,6 g/l ein.
6 c) Nach diesem Vorfall blieb der Beschuldigte weiterhin in der Klinik in einer geschlossenen Station.
Nach ca. zwei Monaten Aufenthalt erhielt er erstmals Ausgang in den Hof der Klinik.
Dort konsumierte er Alkohol, den er auf die Station geschmuggelt hatte.
Absprachewidrig begab er sich in einen nahegelegenen Supermarkt, kaufte dort ein Kchenmesser mit ca. zehn Zentimeter langer Klinge und wollte mit einem vor dem Krankenhaus haltenden Taxi zu einer Bank fahren.
Ein hinzugekommener Pfleger berredete ihn, wieder zurck ins Krankenhaus zu gehen.
Als sie dieses erreichten, zog der Beschuldigte das noch verpackte Messer aus seiner Jacke und ffnete die Verpackung, wobei er sich an der Hand verletzte.
Er hielt die Klinge nun in Richtung des Pflegers und eines Wachmanns und sagte: Bleibt alle weg
 Damit wolle er sie daran hindern, seine Flucht zu unterbinden.
Als er wieder Richtung Parkplatz ging, redete der Pfleger auf ihn ein, was ihn schlielich dazu veranlasste, das Messer wegzuwerfen.
Die Blutalkoholkonzentration betrug dabei 1,5 Promille.
7 2.
Das Landgericht hat angenommen, die drei festgestellten Taten seien im Zustand der verminderten Schuldfhigkeit nach  21 StGB begangen worden.
Der Beschuldigte leide seit mindestens 2011 an einer paranoiden Psychose, die auch Grund fr seine Alkoholabhngigkeit sei.
In allen drei Fllen sei es zu einer erheblichen Einschrnkung der Einsichtsfhigkeit in das Unrecht der Tat gekommen.
An einer Unterbringung nach  63 StGB hat sich die Strafkammer gehindert gesehen, weil es sich bei den Anlasstaten nicht um erhebliche Taten im Sinne von  63 Satz 1 StGB handele und keine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehe, dass der Beschuldigte schwerwiegendere Taten begehen werde.
II.
8 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet.
9 1.
Das Landgericht hat zu Unrecht die Voraussetzungen des  21 StGB bejaht.
10 a) Eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat, whrend die Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatschlich eingesehen hat.
Die Voraussetzungen des  21 StGB sind in den Fllen der verminderten Einsichtsfhigkeit nur dann zu bejahen, wenn die Einsicht gefehlt hat und dies dem Tter vorzuwerfen ist (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 3 StR 143/15 mwN).
11 b) Dies hat das Landgericht ersichtlich nicht bedacht, denn es stellt wiederholt allein darauf ab, dass bereits die bloe Verminderung der Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten zur Anwendung von  21 StGB fhre.
Dieser unzutreffende Ausgangspunkt der Schuldfhigkeitsbestimmung hat auch Auswirkungen auf die Prfung der Voraussetzungen des  63 StGB, nmlich des fr die Anordnung erforderlichen Zustands bei Tatbegehung und der Gefhrlichkeitsprognose.
12 2.
Die an sich rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Tatgeschehen knnen nicht bestehen bleiben, weil sie den Beschuldigten belasten und er sie mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifen konnte (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 542/11, NStZ-RR 2012, 355, 357).
13 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 14 a) Bei sicherem Ausschluss von Schuldunfhigkeit ist das Sicherungsverfahren nach  416 StPO in das Strafverfahren berzuleiten.
Das Sicherungsverfahren ist nach Wortlaut und Sinn des  413 StPO fr lediglich vermindert Schuldfhige nicht vorgesehen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132, 136).
15 b) Bezglich der Gefhrlichkeitsprognose wird zu bedenken sein, dass der Einsatz eines Pfeffersprays gegenber Menschen in aller Regel eine erhebliche Tat im Sinne von  63 Satz 1 StGB darstellt (vgl. nher BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18).
Dies wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich ein solcher Angriff - wie nach den bisher getroffenen Feststellungen - gegen Polizeibeamte im ffentlichen Straenraum richtet.
Bei geringfgigeren bergriffen innerhalb einer Betreuungseinrichtung stellt der Bundesgerichtshof zwar darauf ab, dass im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose aggressives Verhalten gegenber damit erfahrenem Personal nicht ohne weiteres dem Verhalten in Freiheit gleichgestellt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202 mwN).
Auch bei der Gewichtung von Bedrohungen und einfachen krperlichen Attacken gegen Polizeibeamte ist in den Blick zu nehmen, dass Angriffe gegen Personen, die professionell mit derartigen Konfliktsituationen umgehen, dafr entsprechend geschult sind und in der konkreten Situation ber besondere Hilfs- und Schutzmittel verfgen, mglicherweise weniger gefhrlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 565/16, NStZ-RR 2017, 308, 309 mwN).
Nach den bisherigen Feststellungen ist allerdings nicht ersichtlich, dass sich die betroffenen Polizeibeamtinnen wirksam gegen die Pfeffersprayattacken htten wehren knnen.
16 Schlielich ist zu beachten, dass die vom Sachverstndigen und der Strafkammer als eher fr wahrscheinlich gehaltene Eigengefhrdung durchaus auch mit einer erheblichen Fremdgefhrdung einhergehen kann, selbst wenn ein nicht schuldfhig Handelnder mgliche Folgen fr Dritte ausblendet (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105).
Nach den bisherigen Feststellungen wollte sich der Beschuldigte Anfang September 2017 in einem Kellerraum des Klinikums H. durch Entznden eines Einweggrills - und damit auch unter mglicher Gefhrdung Dritter - selbst tten.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 340 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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