BGH 3 StR 210/19 - 21. August 2019 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 6 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 210/19, Beschluss v. 21.08.2019, HRRS 2020 Nr. 6
BGH 3 StR 210/19 - Beschluss vom 21. August 2019 (LG Dsseldorf)
Durchgreifende Rechtsfehler bei der Prfung der Schuldfhigkeit (Auswirkung der verminderten Einsichtsfhigkeit; Aufhebung der Einsichtsfhigkeit; Steuerungsfhigkeit; Sachverstndigengutachten).
 20 StGB;  21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie zur Aufhebung der Einsichtsfhigkeit fhrt.
hat der Angeklagte hingegen trotz seiner erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit whrend der Begehung das Unrecht seiner Tat erkannt, wird seine Schuld nicht gemindert.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 19. November 2018 aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen unter Ziff. II.2.
der Urteilsgrnde aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachbeschdigung in Tateinheit mit einem Versto gegen das Gewaltschutzgesetz in vier Fllen, davon in einem Fall tateinheitlich mit gefhrlicher Krperverletzung, wegen Bedrohung in zwei Fllen, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Krperverletzung und wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit einem Versto gegen das Gewaltschutzgesetz unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten sowie zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
Im brigen hat es ihn freigesprochen, darber hinaus die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet sowie eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die in allgemeiner Form erhobene Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen erweist es sich als unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte der isoliert und zurckgezogen im elterlichen Haushalt lebende Angeklagte eine eigenbrtlerische, dissoziale Persnlichkeit, aufgrund derer es unter anderem dazu kam, dass er mit einer Gaspistole auf dem Grundstck seiner Eltern um sich schoss.
Dies fhrte wiederum zu Konflikten mit den dadurch verngstigten Nachbarn und infolgedessen zu Einstzen von Polizeibeamten, die den Angeklagten zur Rede stellten.
Als Folge dessen entwickelte er eine Aversion gegen Polizisten.
Der Angeklagte fhlte sich ungerecht behandelt, berwacht und verfolgt und begann damit, Polizisten mittels Beitrgen auf der Internetplattform Facebook zu beschimpfen und zu beleidigen.
Zudem lernte er ber einen Bekannten, der ihn mit Betubungsmitteln versorgte, dessen Bruder und wiederum dessen Freundin kennen.
Als der Bekannte infolge der Einnahme von Heroin verstarb, zog der davon schockierte Angeklagte bei der Familie ein und intensivierte seinen Kontakt zum Bruder und dessen Freundin, mit denen er gemeinsam Drogen einnahm und die er als Freunde ansah.
Als er indes mitteilte, er habe sich in die Freundin des Bruders verliebt, forderte dieser ihn auf, das Haus zu verlassen.
Infolgedessen begann der Angeklagte nun auch damit, drohende und beleidigende Nachrichten an den Bruder zu schicken und bei Facebook zu verffentlichen.
Nachdem der Angeklagte auch die Freundin krperlich angegangen war und sie den Kontakt zu ihm abgebrochen hatte, fing er damit an, dieser nachzustellen.
Diese Handlungen fhrten zu einem gerichtlichen Nherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Angeklagten.
3 Vor diesem Hintergrund beging der Angeklagte die unter Ziff. II.2.
der Urteilsgrnde - fr sich genommen zum objektiven Tatgeschehen rechtsfehlerfrei - festgestellten 15 Taten.
In den Fllen II.2.
Buchstabe d)-k) ist er wie eingangs dieses Beschlusses aufgefhrt verurteilt worden, wobei die Strafkammer in den Feststellungen von einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten ausgegangen ist.
In den brigen sieben Fllen (jeweils ein Fall der versuchten gefhrlichen Krperverletzung, der Bedrohung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, vier Flle des ttlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte nach  114 Abs.
1 StGB, in einem Fall in Tateinheit mit vollendeter gefhrlicher Krperverletzung, Beleidigung und Sachbeschdigung, und in zwei Fllen in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung) ist sie in den Feststellungen berwiegend von aufgehobener Steuerungsfhigkeit (Flle II.2.
a)-c), m)-o) der Urteilsgrnde) und in einem Fall (Fall II.2.
l) der Urteilsgrnde) von aufgehobener Steuerungs- und Einsichtsfhigkeit ausgegangen und hat den Angeklagten wegen fehlender Schuldfhigkeit freigesprochen.
Neben den verhngten Freiheitsstrafen hat das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, weil dieser rechtswidrige Taten im Zustand der Schuldunfhigkeit und der verminderten Schuldfhigkeit begangen habe und von ihm infolge seines psychischen Zustands auch in Zukunft erhebliche Taten zu erwarten seien.
4 Zur Schuldfhigkeit des Angeklagten hat die Strafkammer - sachverstndig beraten - in der Beweiswrdigung Folgendes niedergelegt: Bei dem Angeklagten lgen eine kombinierte Persnlichkeitsstrung mit paranoiden, dissozialen und querulatorischen Anteilen, eine Alkoholabhngigkeit und eine Lernbehinderung vor.
Die Persnlichkeitsstrung erflle das Eingangskriterium der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne von  20 StGB und gehe ber eine ausschlielich dissoziale Persnlichkeitsstrung hinaus, weil immer wieder ein Bedrohungs- und Verfolgungserleben deutlich werde, das an der Grenze zu einer wahnhaften Strung liege.
Der Angeklagte fhle sich von der Polizei verfolgt und meine, er habe das Recht sich dagegen zu verteidigen; er sei nicht in der Lage gewesen, eine Einsicht in seine Verhaltensanteile zu entwickeln, vielmehr verschiebe er die Verantwortung immer auf die Polizei, der er die Schuld fr alle Eskalationen zuweise.
Htte sie ihn in Ruhe gelassen, wre auch nichts passiert.
In Bezug auf die Polizei habe er sich immer so lange gewehrt, bis nichts mehr mglich gewesen sei und habe keine Kontrolle mehr ber sein Handeln gehabt; insoweit liege bei einzelnen Taten ein vollstndiger Steuerungsverlust vor.
Zudem zeige sich darin auch sein mangelndes Unrechtsgefhl.
Die Alkoholabhngigkeit wirke konstellativ, weil die bestehende Impulskontrollstrung des Angeklagten unter Alkoholeinwirkung negativ beeinflusst und er aggressiv werde.
Hinzu trten schlielich Grenideen, weil sich der Angeklagte - ausgehend von seinem wahnhaften Erleben - in vlliger Verkennung der tatschlichen Machtverhltnisse auf Konflikte einlasse, die er nicht gewinnen knne, etwa mit einem Sondereinsatzkommando der Polizei.
5 Sodann hat das Landgericht die Einschtzungen des Sachverstndigen zur Auswirkung der Persnlichkeitsstrung bei den einzelnen Taten referiert, der bei den ersten drei Taten (Flle II.2.
a)-c) der Urteilsgrnde) zu dem Ergebnis gelangt ist, sowohl die Steuerungsfhigkeit als auch die Einsichtsfhigkeit seien aufgehoben gewesen.
Im Fall II.2.
j) der Urteilsgrnde sei aufgrund des Fehlens von Unrechtsbewusstsein bei der Konfrontation mit der Polizei von einer erheblich eingeschrnkten Steuerungs- und Einsichtsfhigkeit auszugehen, wohingegen im Fall II.2.
l) der Urteilsgrnde die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit derart reduziert gewesen sei, dass von einer aufgehobenen Schuldfhigkeit ausgegangen werden msse.
In den Fllen II.2.
d)-h) sei die Schuldfhigkeit wegen der Fehlverarbeitung des Todes des Bekannten, teilweise auch wegen der festgestellten Alkoholintoxikation erheblich vermindert gewesen, in den Fllen II.2.
i) und f) sei dies nicht auszuschlieen.
In den Fllen II.2.
m)-o) der Urteilsgrnde ist der Sachverstndige schlielich von einer aufgehobenen Steuerungsfhigkeit des Angeklagten ausgegangen.
6 Die Strafkammer hat diese Einschtzungen fr berzeugend erachtet, sich den Beurteilungen des Sachverstndigen angeschlossen und ausgefhrt, das fehlende Unrechtsbewusstsein habe sich auch in uerungen in der Hauptverhandlung manifestiert, mit denen der Angeklagte die Schuld an Konflikten der Polizei bzw. seinen Nachbarn zugewiesen habe, die ihn verfolgt bzw. provoziert und beleidigt htten, so dass er sich habe wehren mssen.
Gleichermaen habe er die Schuld an seinem schulischen Versagen seinen vermeintlich inkompetenten Lehrern und seiner Mutter gegeben.
II.
7 Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen und Wertungen knnen der Schuld- und der Strafausspruch, der Teilfreispruch sowie die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus keinen Bestand haben; die Aufhebung bedingt hier auch diejenige der Adhsionsentscheidung.
Die Prfung der Schuldfhigkeit weist durchgreifende Rechtsfehler auf, die letztlich zur Urteilsaufhebung in dem aufgezeigten Umfang fhren.
8 1.
Die Feststellungen und die Beweiswrdigung stehen - was die Frage der Schuldfhigkeit betrifft - jedenfalls in den Fllen II.2.
a)-c) und j) der Urteilsgrnde zueinander in Widerspruch: Nach den Feststellungen ist das Landgericht in diesen Fllen stets nur von aufgehobener bzw. verminderter Steuerungsfhigkeit ausgegangen; in der Beweiswrdigung ist indes ausgefhrt, dass der Sachverstndige - dem sich die Strafkammer angeschlossen hat - in diesen Fllen jeweils zugleich auch von aufgehobener (Flle II.2.
a)-c) der Urteilsgrnde) bzw. erheblich verminderter (Fall II.2.
j) der Urteilsgrnde) Einsichtsfhigkeit ausgegangen ist.
Da in dem Urteil nicht dargelegt wird, wie die Strafkammer den Widerspruch aufgelst hat, wie sie also zu der von den Einschtzungen des Sachverstndigen abweichenden Beurteilung gekommen ist, auch in den genannten Fllen sei jeweils nur die Steuerungsfhigkeit aufgehoben bzw. erheblich vermindert gewesen, ist ihre Annahme, der Angeklagte habe insoweit ohne Schuld bzw. im Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit gehandelt, nicht nachprfbar.
9 2.
Im Fall II.2.
j) der Urteilsgrnde ist der Sachverstndige von einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit ausgegangen, weil der - nicht alkoholisierte - Angeklagte bei der Konfrontation mit der Polizei kein Unrechtsbewusstsein gehabt habe, und deshalb von einer erheblich eingeschrnkten Steuerungs- und Einsichtsfhigkeit auszugehen sei.
Wie dargelegt hat das Landgericht sich in der Beweiswrdigung diesen berzeugenden Ausfhrungen des Sachverstndigen [] nach eigener kritischer berprfung angeschlossen.
10 Abgesehen davon, dass mangels Alkoholisierung fr die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit ein tragfhiger Anknpfungspunkt nicht deutlich wird, hat das Landgericht damit aber insoweit auch ersichtlich nicht bedacht, dass eine erheblich verminderte Einsichtsfhigkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung ist, wenn sie zur Aufhebung der Einsichtsfhigkeit fhrt; hat der Angeklagte hingegen trotz seiner erheblich verminderten Einsichtsfhigkeit whrend der Begehung das Unrecht seiner Tat erkannt, wird seine Schuld nicht gemindert (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 19. Januar 2019 - 5 StR 466/18, juris Rn.
10 mwN).
Hier fehlen sowohl in den Feststellungen als auch in der Beweiswrdigung eindeutige Angaben dazu, ob der Angeklagte whrend der Begehung der Tat deren Unrecht erkannte.
Dass der Angeklagte - so der Sachverstndige - bei der Konfrontation mit den Polizeibeamten kein Unrechtsbewusstsein gehabt habe, gengt dafr nicht: Aus den Angaben des Angeklagten zu der nmlichen Tat, aber auch gegenber dem Sachverstndigen zur Genese seines Konflikts mit der Polizei ergibt sich zwar, dass der Angeklagte die Verantwortung fr sein Tun externalisiert, etwa durch die uerung, htte man ihn in Ruhe gelassen, wre nichts passiert.
Dem kann indes nicht ohne Weiteres entnommen werden, der Angeklagte habe tatschlich angenommen, er drfe gegenber der Polizei gewaltttig werden; Unrechtsbewusstsein und Unrechtseinsicht knnen nicht gleichgesetzt werden.
11 3.
In den Fllen II.2.
a)-c) der Urteilsgrnde, in denen die Strafkammer in den Feststellungen von aufgehobener Steuerungsfhigkeit, der Sachverstndige hingegen von aufgehobener Einsichtsfhigkeit ausgegangen ist, kann das Urteil ber den oben unter Ziff. II.1.
dieses Beschlusses aufgezeigten Rechtsfehler hinaus auch deshalb keinen Bestand haben, weil auch hier die Annahme, der Angeklagte habe nicht die Einsicht gehabt, Unrecht zu tun, nicht tragfhig begrndet ist: 12 Nach den Feststellungen sprach der erheblich alkoholisierte Angeklagte im Bus zwei minderjhrige Mdchen an und wurde von einem weiteren Buspassagier aufgefordert, diese in Ruhe zu lassen.
Als der Mann kurz danach den Bus verlie, folgte der Angeklagte ihm und wollte ihn zu einer Schlgerei herausfordern; als der Mann darauf nicht reagierte, warf der Angeklagte ihm eine Flasche hinterher, verfehlte ihn aber (Fall II.2.
a) der Urteilsgrnde).
Im Anschluss daran war der Angeklagte immer noch wtend und warf Verkehrsschilder um.
Als ihn ein Passant aufforderte, diese wieder aufzustellen, bedrohte der Angeklagte ihn mit einem Messer (Fall II.2.
b) der Urteilsgrnde).
Gegenber den daraufhin herbeigerufenen Polizisten widersetzte er sich, versuchte sie zu schlagen und sich durch Umherschlagen und Treten aus der Fixierung zu lsen (Fall II.2.
c) der Urteilsgrnde).
13 An der Einsichtsfhigkeit soll es nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen, denen sich das Landgericht - wie dargelegt - angeschlossen hat, gefehlt haben, weil der Angeklagte in dieser Situation das Gefhl gehabt [habe], als Kinderschnder beleidigt worden zu sein und - durch den Zeugen [] bzw. die Polizei - bedroht zu werden.
Darauf habe er aggressiv und zum Schutz fr sich reagiert.
Auch insoweit bleibt indes unklar, ob der Angeklagte tatschlich annahm, er drfe als Reaktion auf eine vermeintliche Beleidigung eine gefhrliche Krperverletzung begehen, auf die Aufforderung, umgeworfene Verkehrsschilder wieder aufzustellen, mit einer Todesdrohung mittels Klappmesser reagieren und Polizisten, die ihn deswegen zur Rede stellen wollten, mit Schlgen und Tritten angreifen.
14 4.
Im Fall II.2.
l) der Urteilsgrnde griff der Angeklagte zwei Polizeibeamte an, die ihn aus einem Streifenwagen heraus gebeten hatten stehenzubleiben, nachdem sie von einem Mann verstndigt worden waren, den der Angeklagte wegen einer privaten Streitigkeit hatte zur Rede stellen wollen und deshalb bei ihm Sturm geklingelt hatte.
In der anschlieenden krperlichen Auseinandersetzung, bei der zwei Polizeibeamte verletzt wurden, beleidigte er die Beamten und deren zur Verstrkung herbeigerufenen Kollegen mit derben Schimpfworten.
Bei dieser Tat ist das Landgericht von aufgehobener Steuerungs- und Einsichtsfhigkeit ausgegangen; der Sachverstndige hat zu diesem Fall angegeben, die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit sei derart reduziert gewesen, dass von einer aufgehobenen Schuldfhigkeit auszugehen sei.
15 Auch insoweit gilt, dass unklar bleibt, ob der Angeklagte tatschlich meinte, er drfe auf eine Bitte, stehenzubleiben, mit Schlgen und Tritten sowie im weiteren Verlauf mit groben Beleidigungen reagieren.
Ungeachtet dessen ist angesichts des Umstandes, dass der Sachverstndige nach seinem referierten Gutachten von blo verminderter Einsichts- und Steuerungsfhigkeit ausgegangen ist, nicht nachvollziehbar, wie er - und ihm folgend die Strafkammer - zur Annahme von aufgehobener Schuldfhigkeit gelangt ist.
Die offenbar von dem Sachverstndigen vorgenommene kumulative Bewertung, aus der jeweils erheblichen Verminderung von Einsichts- und Steuerungsfhigkeit ergebe sich letztlich in der Summe deren Aufhebung, verbietet sich aus Rechtsgrnden indes schon deshalb, weil - wie dargelegt - die verminderte Einsichtsfhigkeit erst dann rechtlich bedeutsam ist, wenn sie tatschlich zum Fehlen der Unrechtseinsicht gefhrt hat; dies ist nicht tragfhig festgestellt.
16 5.
Die aufgezeigten Rechtsfehler lassen besorgen, dass dem Landgericht eine tragfhige Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten auf der Grundlage des Gutachtens des eingeschalteten Sachverstndigen auch in den verbleibenden Fllen nicht gelungen ist, so dass auch insoweit das Urteil - auch um dem neuen Tatgericht eine insgesamt stimmige Entscheidung zu ermglichen, bezglich derer es sich empfehlen knnte, einen anderen Sachverstndigen einzuschalten - im Schuld- und Strafausspruch aufzuheben ist.
17 Wegen der Mngel in der Beurteilung der Schuldfhigkeit ist auch der Anordnung der Maregel die Grundlage entzogen.
Dies bedingt nach  358 Abs.
2 Satz 2 StPO die Aufhebung des Teilfreispruchs, denn fr den Fall, dass das neue Tatgericht in den betroffenen Fllen nicht erneut zur fehlenden Schuldfhigkeit gelangt, gestattet diese Vorschrift die Verhngung einer Strafe, wenn - wie hier - die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben wurde.
18 Da auf die Revision des Angeklagten der strafrechtliche Teil der Verurteilung aufgehoben werden muss, unterliegt auch die Adhsionsentscheidung als zivilrechtlicher Bestandteil des Urteils der Aufhebung (vgl. Meyer-Goner/ Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  406a Rn.
5 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 6 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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