BGH 3 StR 221/18 - 21. August 2019 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1232 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 221/18, Beschluss v. 21.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1232
BGH 3 StR 221/18 - Beschluss vom 21. August 2019 (LG Kleve)
Vermgensschaden beim Anstellungsbetrug (Eingehungsbetrug; Gefhrdungsschaden; Beamtenstellung; persnliche und fachliche Eignung; private Anstellungsverhltnisse; Leistungserbringung; besondere Vertrauenswrdigkeit); bernahme der Sache durch das Gericht hherer Ordnung vor der Berufungshauptverhandlung (Prozesskonomie; keine Willkr; gesetzlicher Richter); Zulssigkeit der mit der allgemeinen Sachrge erhobenen Revision ohne ausdrcklichen Revisionsantrag.
 263 StGB;  225a StPO;  269 StPO;  323 Abs.
1 StPO;  344 Abs.
2 StPO; Art.
101 Abs.
1 S. 2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach den bisher in der Rechtsprechung des BGH geltenden Grundstzen zum sog.
Anstellungsbetrug - deren Vereinbarkeit mit der jngeren Rechtsprechung des BVerfG zum Vermgensschaden (zum Betrug BVerfG HRRS 2012 Nr. 27) hier offenbleiben kann - tritt ein Vermgensschaden unter folgenden Umstnden ein: a) In eine Beamtenstellung betreffenden Fllen ist im Hinblick auf den Eintritt eines Vermgensschadens zwischen der fehlenden fachlichen Eignung und der fehlenden persnlichen Eignung zu unterscheiden.
Tuscht der Beamte ber fr das Amt rechtlich unerlssliche Anforderungen an die fachliche Qualifikation, die nach Gesetz oder Verwaltungsvorschrift notwendige Voraussetzung fr die Anstellung oder eine Befrderung ist, fehlt es regelmig an der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung.
Der Beamte gilt als fr sein Amt untauglich, auch wenn er zufriedenstellende dienstliche Leistungen erbringt, weil er - unter rechtlichen Gesichtspunkten - keine gleichwertige Gegenleistung fr die ihm gewhrten Bezge zu erbringen vermag.
Gleiches gilt fr falsche Angaben zum Lebensalter und zur Laufbahn, wenn er infolgedessen unberechtigt ein hheres Gehalt erlangt.
b) Tuscht der Beamte hingegen ber Umstnde seiner persnlichen Eignung, die fr das Amt unerlsslich sind, kommt es fr das Vorliegen eines Vermgensschadens - wiederum unabhngig von der Qualitt der erbrachten Leistungen - darauf an, ob die Tuschung Umstnde betrifft, die der Einstellung des Tters rechtlich entgegenstehen.
Wenn der Beamte wegen fehlender persnlicher Eignung nicht htte eingestellt werden drfen oder htte entlassen werden mssen, ist demgem ein Vermgensschaden anzunehmen.
c) Auf private Anstellungsverhltnisse sind die fr Beamte entwickelten Mastbe grundstzlich nicht bertragbar.
Ein Vermgensschaden wird in solchen Fllen in erster Linie danach bemessen, ob der Angestellte die Leistungen erbringen kann, die nach seiner gehaltlichen Eingruppierung oder dem Anstellungsvertrag von ihm erwartet werden drfen.
Dabei ist es unerheblich, ob der Angestellte von einem Privaten oder von der ffentlichen Hand beschftigt wird.
d) Ausnahmsweise sind die fr Beamte entwickelten Grundstze dann anzuwenden, wenn die dem Dienstverpflichteten gestellten Aufgaben eine besondere Vertrauenswrdigkeit und Zuverlssigkeit erfordern und mit Rcksicht darauf die Bezahlung hher ausfllt oder wenn Anstellung und Hhe der Bezge - hnlich wie bei Beamten - eine abgeschlossene Ausbildung voraussetzen oder von Art und Dauer frherer Beschftigung abhngen.
Darber hinaus ist ein Gefhrdungsschaden darin zu sehen, dass ein Angestellter erhebliche Vorstrafen wegen Vermgensdelikten verschwiegen hatte und in der neuen Stellung ber Vermgen des Arbeitgebers verfgen konnte.
Nicht ausreichend fr die Annahme eines Vermgensschadens ist hingegen, dass der Getuschte den Tter ohne die Tuschung nicht eingestellt htte.
2.
Nach  269 StPO bleibt das Gericht hherer Ordnung im Hauptverfahren aus Grnden der Verfahrensbeschleunigung und der Prozesskonomie auch dann zur Entscheidung berufen, wenn seine Zustndigkeit tatschlich nicht gegeben ist.
Dieser Grundsatz erfhrt jedoch eine Einschrnkung in Fllen, in denen die unzutreffende Annahme der Zustndigkeit auf sachfremden oder anderen offensichtlich nicht haltbaren Erwgungen beruht, sich die Entscheidung mithin als objektiv willkrlich erweist und dadurch zugleich der Anspruch des Angeklagten auf seinen gesetzlichen Richter (Art.
101 Abs.
1 S. 2 GG) verletzt wird.
3.
 225a Abs.
1 StPO ist im Vorfeld der Berufungsverhandlung entsprechend anwendbar.
Dass  323 Abs.
1 StPO fr die Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung nur auf die Vorschriften des  214 sowie der  216 bis 225 StPO verweist, spricht nicht gegen eine insoweit planwidrige Regelungslcke.
Die unterbliebene Erwhnung von  225a StPO in  323 Abs.
1 StPO beruht vielmehr ersichtlich auf einem bloen Redaktionsversehen, welches darauf zurckzufhren ist, dass  323 Abs.
1 StPO mit seinem jetzigen Regelungsgehalt schon in der StPO enthalten war, als  225a StPO durch das Strafverfahrensnderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 eingefhrt wurde.
4.
Eines besonders hervorgehobenen Revisionsantrags bedarf es zumindest im Fall der Einlegung der Revision durch den Angeklagten dann nicht, wenn sich das Begehren des Beschwerdefhrers aus der Revisionsbegrndung ergibt.
In der Erhebung der uneingeschrnkten allgemeinen Sachrge durch den Angeklagten ist regelmig die Erklrung zu sehen, dass das Urteil insgesamt angefochten werden soll.
Die Erhebung der allgemeinen Sachrge bereits mit Einlegung der Revision ist insofern nicht anders zu bewerten.
Entscheidungstenor
Der Beschluss der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 12. Mrz 2018, durch den die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 21. Dezember 2017 als unzulssig verworfen worden ist, wird aufgehoben.
Auf die Revision der Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte in den Fllen II.5., II.6.
und II.7.
der Urteilsgrnde jeweils des versuchten Betruges schuldig ist, aufgehoben im Fall II.10.
der Urteilsgrnde, im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen II.5., II.6., II.7.
und II.12.
der Urteilsgrnde, im Ausspruch ber die weitere Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; jedoch bleiben die jeweils zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte - unter Freispruch im brigen - wegen Betruges in elf Fllen und wegen Urkundenflschung unter Einbeziehung frher verhngter Einzelstrafen aus zwei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die dagegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrge und eine nicht ausgefhrte Verfahrensrge gesttzte Revision der Angeklagten hat das Landgericht mit Beschluss vom 12. Mrz 2018 wegen Versumung der Revisionsbegrndungsfrist nach  346 Abs.
1 StPO verworfen.
Der gegen den Verwerfungsbeschluss gerichtete Antrag der Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gem  346 Abs.
2 StPO ist begrndet.
Die Revision der Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach  346 Abs.
2 StPO hat Erfolg.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift ausgefhrt: 3 Die Verteidigerin hat bereits mit - fristgerecht erfolgter - Einlegung der Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts gergt.
Zwar enthlt dieser Schriftsatz keinen ausdrcklichen Antrag im Sinne des  344 Abs.
1,  352 Abs.
1 StPO - eine weitere Begrndung der Revision ist innerhalb der Revisionsbegrndungsfrist nicht erfolgt -, doch ist dies unschdlich.
Eines besonders hervorgehobenen Revisionsantrags bedarf es zumindest im Fall der Einlegung der Revision durch den Angeklagten dann nicht, wenn sich das Begehren des Beschwerdefhrers aus der Revisionsbegrndung ergibt (BGHR StPO  344 Abs.
1 Antrag 4; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.  344 Rn.
2).
In der Erhebung der uneingeschrnkten allgemeinen Sachrge durch den Angeklagten ist regelmig die Erklrung zu sehen, dass das Urteil insgesamt angefochten werden soll (BGH, Beschluss vom 07.01.1999 - 4 StR 652/98, BeckRS 1999, 30041154).
Die Erhebung der allgemeinen Sachrge bereits mit Einlegung der Revision fhrt vorliegend zu keiner anderen Betrachtung. 4 Dem schliet sich der Senat an.
II.
5 Die Revision der Angeklagten ist teilweise begrndet.
6 1.
Ein Verfahrenshindernis besteht nicht.
Das Landgericht hat seine sachliche Zustndigkeit auch im Hinblick auf die bezglich der Flle II.1., II.2., II.3.
und II.4.
der Urteilsgrnde zu treffenden Rechtsfolgenentscheidungen rechtsfehlerfrei angenommen.
7 a) Dem liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 8 Am 18. Februar 2015 verurteilte das Amtsgericht Moers die Angeklagte wegen Betruges in vier Fllen und wegen Urkundenflschung unter Einbeziehung von Einzelstrafen, die das Amtsgericht Dortmund durch Urteil vom 2. April 2014 gegen die Angeklagte verhngt hatte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren.
Auf die Berufung der Angeklagten erkannte das Landgericht Kleve auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und verwarf die weitergehende Berufung.
Auf die Revision der Angeklagten hob das Oberlandesgericht Dsseldorf mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 den Schuldspruch in einem Fall (Fall 5) sowie den gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen auf, verwarf die Revision im brigen und verwies die Sache an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Kleve zurck.
9 Die daraufhin mit der Sache befasste Berufungsstrafkammer stellte das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem  154 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO vorlufig ein, soweit es den Fall 5 betraf.
Mit Beschluss vom 20. Juli 2017 legte sie die Sache entsprechend  225a Abs.
1 StPO der erstinstanzlichen Strafkammer beim Landgericht Kleve zur bernahme vor.
Sie hielt deren Zustndigkeit fr begrndet, weil das Amtsgericht Moers die Angeklagte zwischenzeitlich durch rechtskrftiges Urteil vom 5. Oktober 2016 wegen Betruges in sechs Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 2. April 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und wegen Betruges in drei Fllen, wegen Beihilfe zum Betrug sowie wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt hatte.
Die Berufungsstrafkammer sah ihre Strafgewalt ( 24 Abs.
2 GVG) als berschritten an, weil nunmehr eine Gesamtstrafe unter Einbeziehung der durch die Urteile des Amtsgerichts Dortmund vom 2. April 2014 und des Amtsgerichts Moers vom 5. Oktober 2016 festgesetzten Einzelstrafen zu bilden war, die bereits fr sich genommen zu der vom Amtsgerichts Moers verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren gefhrt hatten.
Mit Beschluss vom 24. August 2017 bernahm die groe Strafkammer des Landgerichts Kleve das Verfahren, das die jetzt abgeurteilten Flle II.1., II.2., II.3.
und II.4.
der Urteilsgrnde zum Gegenstand hatte, und verband es zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit demjenigen, das bereits wegen der brigen nunmehr abgeurteilten Taten bei ihr anhngig war.
10 b) Diese Verfahrensweise ist nicht zu beanstanden.
11 aa) Es kann offenbleiben, ob die rechtliche berprfung der Abgabe eines Verfahrens durch die Berufungsstrafkammer und dessen bernahme durch eine erstinstanzlich ttige Strafkammer des Landgerichts einer den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengenden Verfahrensrge bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 288/95, BGHSt 42, 205, 211 ff.
; Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 56) oder ob die berprfung von Amts wegen vorzunehmen ist, weil die sachliche Zustndigkeit des Landgerichts und damit zugleich die sachliche Zustndigkeit des Revisionsgerichts in Frage steht (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, BGHSt 38, 172, 176; Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212).
Denn auch bei einer berprfung von Amts wegen ergibt sich kein Verfahrenshindernis.
12 bb) Gem  6 StPO ist die sachliche Zustndigkeit des zur Urteilsfindung berufenen Strafgerichts in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prfen.
Nach  269 StPO bleibt das Gericht hherer Ordnung indes im Hauptverfahren aus Grnden der Verfahrensbeschleunigung und der Prozesskonomie auch dann zur Entscheidung berufen, wenn seine Zustndigkeit tatschlich nicht gegeben ist.
Dieser Norm liegt der Gedanke zugrunde, dass die weitergehende Zustndigkeit des Gerichts hherer Ordnung die dahinter zurckbleibende des Gerichts niederer Ordnung mit einschliet; durch die Verhandlung vor einem an sich unzustndigen hheren Gericht wird der Angeklagte grundstzlich nicht benachteiligt.
Dieser Grundsatz erfhrt jedoch eine Einschrnkung in Fllen, in denen die unzutreffende Annahme der Zustndigkeit auf sachfremden oder anderen offensichtlich nicht haltbaren Erwgungen beruht, sich die Entscheidung mithin als objektiv willkrlich erweist und dadurch zugleich der Anspruch des Angeklagten auf seinen gesetzlichen Richter (Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG) verletzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 3 StR 439/08, NStZ 2009, 579 f.; Urteile vom 3. Februar 2016 - 2 StR 481/14, NStZ 2017, 240, 241, sowie 2 StR 159/15, NStZ-RR 2016, 220, 221, jeweils mwN).
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
13 (1) Die groe Strafkammer des Landgerichts hat das zunchst bei der Berufungsstrafkammer anhngige Verfahren nicht objektiv willkrlich bernommen.
Die der bernahme zugrundeliegenden Erwgungen waren weder sachfremd noch anderweitig offensichtlich unhaltbar, sondern im Gegenteil in der Sache ohne Weiteres nachvollziehbar.
Mageblich war allein die drohende berschreitung der Strafgewalt der kleinen Strafkammer bei der nach  55 StGB grundstzlich zwingend zu bildenden Gesamtstrafe.
Denn die Berufungsstrafkammer htte die durch die Urteile des Amtsgerichts Dortmund vom 2. April 2014 und des Amtsgerichts Moers vom 5. Oktober 2016 verhngten Einzelstrafen einbeziehen mssen, die das Amtsgericht Moers als solche bereits auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren zurckgefhrt hatte.
14 (2) Zudem hat sich die Berufungsstrafkammer bei der Vorlage der Sache in entsprechender Anwendung des  225a Abs.
1 StPO ausdrcklich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert, wonach eine solche Verfahrensweise im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der Prozesskonomie zulssig ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 306/02, NStZ 2003, 320); dies entspricht auch der berwiegend im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. etwa KK/Gmel, StPO, 8. Aufl.,  225a Rn.
4; Radtke/Hohmann/Britz, StPO,  225a Rn.
1; SKStPO/Deiters/Albrecht, 5. Aufl.,  225a Rn.
3; SSWStPO/Grube, 3. Aufl.,  225a Rn.
4).
Der teilweise vertretenen Gegenmeinung, die sich darauf sttzt, dass  323 Abs.
1 StPO fr die Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung nur auf die Vorschriften des  214 sowie der  216 bis 225 StPO verweist und es an einer planwidrigen Regelungslcke fehle (vgl. KMR/Eschelbach, StPO,  225a Rn.
7; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  225a Rn.
2), ist demgegenber nicht zu folgen.
Die unterbliebene Erwhnung von  225a StPO in  323 Abs.
1 StPO beruht ersichtlich auf einem bloen Redaktionsversehen, welches darauf zurckzufhren ist, dass  323 Abs.
1 StPO mit seinem jetzigen Regelungsgehalt schon in der StPO enthalten war, als  225a StPO durch das Strafverfahrensnderungsgesetz 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl.
I S. 1645) eingefhrt wurde.
15 (3) Der bernahme des Verfahrens durch die groe Strafkammer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem bei ihr anhngigen Verfahren stand nicht entgegen, dass das erstinstanzliche Urteil bereits in horizontale Teilrechtskraft erwachsen war, soweit es die Schuldsprche in den vier Fllen betraf, die noch Verfahrensgegenstand waren.
Zwar scheidet die Verbindung eines Berufungsverfahrens zu einem erstinstanzlichen Verfahren mit der Folge einer Verfahrensverschmelzung entsprechend  4 StPO grundstzlich aus, wenn in dem Berufungsverfahren horizontale Teilrechtskraft eingetreten ist, weil insoweit eine berfhrung in ein insgesamt erstinstanzliches Verfahren nicht mglich ist (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 StR 616/89, BGHSt 36, 348, 350 f.; Beschlsse vom 10. September 1990 - 3 StR 281/90, BGHR StPO  237 Verbindung 4; vom 18. April 1991 - 4 StR 131/91, juris Rn.
3).
In den hier in Rede stehenden Konstellationen, in denen das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch rechtskrftig geworden ist, die Strafgewalt der kleinen Strafkammer jedoch im Hinblick auf eine nunmehr zu bildende Gesamtstrafe nicht ausreicht, ist eine Verfahrensverbindung analog  4 StPO aber zulssig.
Die Teilrechtskraft wird durch die bernahme des Verfahrens entsprechend  225 Abs.
3 Satz 1 StPO in solchen Fllen nicht durchbrochen.
Sie entfaltet vielmehr innerprozessuale Bindungswirkung (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 10. Januar 2007 - 5 StR 305/06, BGHSt 51, 202 Rn.
10; vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16, BGHSt 62, 202 Rn.
12 f.) mit der Folge, dass die bernehmende Strafkammer insoweit nur noch eine Rechtsfolgenentscheidung und die dafr mageblichen Feststellungen zu treffen hat.
Dementsprechend ist das Landgericht hier verfahren.
16 c) Der Senat sieht indes Anlass, auf Folgendes hinzuweisen: 17 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Berufungsgericht in Fllen, in denen es - wie hier - seine Strafgewalt im Hinblick auf eine gem  55 StGB zu bildende Gesamtstrafe fr nicht ausreichend erachtet, ausnahmsweise nicht zur Bildung einer Gesamtstrafe verpflichtet, sondern kann dies dem Beschlussverfahren gem den  460, 462 StPO berlassen.
Das ist empfehlenswert, weil dadurch etwaige mit einem Wechsel vom Berufungsverfahren in ein erstinstanzliches Verfahren verbundene Probleme vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 368/86, BGHSt 34, 204, 206 f.; Beschlsse vom 27. Juni 1989 - 4 StR 236/89, juris Rn.
5; vom 22. Mai 1990 - 4 StR 210/90, BGHSt 37, 42, 44 f.).
18 2.
Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und deshalb unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
19 3.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des angefochtenen Urteils hat hinsichtlich der Schuldsprche in den Fllen II.5., II.6.
und II.7.
(nachfolgend a)) sowie II.10.
(unten b)) und bei der Bemessung der Einzelstrafe im Fall II.12.
(unten c)) der Urteilsgrnde Rechtsfehler zu Lasten der Angeklagten ergeben.
20 a) Die Verurteilung der Angeklagten wegen vollendeten Betruges in den Fllen II.5., II.6.
und II.7.
der Urteilsgrnde hat keinen Bestand.
21 Nach den Feststellungen der Strafkammer betankte die Angeklagte in den Monaten August und September 2015 insgesamt dreimal bei verschiedenen Tankstellen ihren BMW mit Diesel im Wert von 80 , 105,62  und 77,15 , ohne zu bezahlen.
Sie unterzeichnete jeweils ein Schuldanerkenntnis, in dem sie erklrte, den geschuldeten Betrag berweisen zu wollen.
Die Angeklagte handelte in allen Fllen unter Vortuschung ihrer Zahlungsfhigkeit und Zahlungsbereitschaft und hatte von Anfang an nicht vor, die gegen sie entstehenden Forderungen zu begleichen.
22 Diese Feststellungen tragen die Bewertung der Taten als vollendeten Betrug nicht.
Nach stndiger Rechtsprechung setzt die Annahme der Tatvollendung in Fllen eines sog.
Tankbetruges voraus, dass der Tter durch (konkludentes) Vortuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei einem Tankstellenbeschftigten einen Irrtum hervorruft, der anschlieend zu der schdigenden Vermgensverfgung (Einverstndnis mit dem Tankvorgang) fhrt.
Hierfr ist die Feststellung erforderlich, dass der Tankvorgang vom Personal berhaupt bemerkt wurde.
Fehlt - wie hier - eine entsprechende Feststellung, ist mangels Irrtumserregung nur ein versuchter Betrug gegeben (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschluss vom 13. Januar 2016 - 4 StR 532/15, NJW 2016, 1109 Rn.
4).
23 Der Senat ndert die betreffenden Schuldsprche in analoger Anwendung des  354 Abs.
1 StPO entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Die Schuldspruchnderung entzieht den jeweiligen Einzelstrafen die Grundlage, so dass diese der Aufhebung unterliegen.
24 b) Die zu Fall II.10.
der Urteilsgrnde getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung der Angeklagten wegen Betruges nicht.
25 aa) Danach bewarb sich die Angeklagte, die ausgebildete Krankenschwester ist und diesen Beruf in der Vergangenheit bei hufig wechselnden Arbeitgebern ausgebt hatte, bei der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen als Krankenpflegerin.
Dabei gab die vielfach wegen Betrugstaten vorbestrafte Angeklagte wahrheitswidrig an, nicht vorbestraft zu sein und von 1996 bis 2014 durchgehend in einem Krankenhaus in Frankfurt am Main gearbeitet zu haben.
Sie wurde ab dem 2. Mai 2016, befristet bis Ende Februar 2017, in der Justizvollzugsanstalt als Krankenpflegerin eingestellt.
26 Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten als Betrug gewertet, weil die Angeklagte ber charakterliche Mngel getuscht und nur deshalb eine Stelle im ffentlichen Dienst erhalten habe, die derjenigen eines Beamten gleichstehe.
27 bb) Diese Bewertung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Die Feststellungen belegen weder, dass und gegebenenfalls in welcher Hhe der Justizvollzugsanstalt bzw. dem Land Nordrhein-Westfalen ein irrtumsbedingter Vermgensschaden entstanden ist, noch, ob die Angeklagte mit dem erforderlichen Schdigungsvorsatz und in der Absicht rechtswidriger Bereicherung handelte.
28 Nach der bisherigen, vom Bundesverfassungsgericht besttigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass sich unter dem Gesichtspunkt des sog.
Anstellungsbetruges gem  263 StGB strafbar machen kann, wer durch wahrheitswidrige Angaben eine Anstellung im ffentlichen Dienst erschleicht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1 mwN; BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95, NJW 1998, 2589).
Es kann dahinstehen, ob an den dazu entwickelten Grundstzen vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Anforderungen an die Feststellung eines Vermgensschadens gestiegen sind, festgehalten werden kann.
Denn hier tragen die Feststellungen schon auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung die Annahme eines Vermgensschadens nicht.
Im Einzelnen: 29 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt: 30 Der Anstellungsbetrug ist ein Unterfall des Eingehungsbetruges, bei dem der Eintritt eines Vermgensschadens wie auch sonst nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise so zu ermitteln ist, dass ein Vermgensvergleich bezogen auf den Zeitpunkt der Vermgensverfgung, das heit der Anstellungsentscheidung beziehungsweise des Vertragsschlusses, vorzunehmen ist.
Dabei ist der Wert der gegenseitigen Ansprche zu vergleichen.
Wenn der Wert des Anspruchs auf die Leistung des Tuschenden (bei Beamten die Amtsfhrung, bei Angestellten die zu erbringende Arbeitsleistung) hinter dem Wert der Verpflichtung zur Gegenleistung durch den Getuschten (Dienstbezge, Arbeitsentgelt) zurckbleibt, erleidet der Getuschte einen Vermgensschaden.
Da die Vertragspflichten bei Vertragsschluss - nicht aber die knftig erbrachten Leistungen im Rahmen der Vertragsfhrung - gegenberzustellen sind, handelt es sich um einen aus ex ante Sicht zu beurteilenden Gefhrdungsschaden, der schadensgleich sein muss, um einen Vermgensschaden im Sinne des  263 StGB zu begrnden.
Die nach Vertragsschluss erbrachten Leistungen knnen bei der Beurteilung der Frage, ob bei Vertragsschluss eine Vermgensgefhrdung eingetreten war, als Indiz herangezogen werden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4 f. mwN).
Insoweit bestehen Unterschiede bei der Beurteilung von Beamten (sog.
Amtserschleichung) und Angestellten.
31 In den eine Beamtenstellung betreffenden Fllen ist im Hinblick auf den Eintritt eines Vermgensschadens zwischen der fehlenden fachlichen Eignung und der fehlenden persnlichen Eignung zu unterscheiden.
Tuscht der Beamte ber fr das Amt rechtlich unerlssliche Anforderungen an die fachliche Qualifikation, die nach Gesetz oder Verwaltungsvorschrift notwendige Voraussetzung fr die Anstellung oder eine Befrderung ist, fehlt es regelmig an der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung.
Der Beamte gilt als fr sein Amt untauglich, auch wenn er zufriedenstellende dienstliche Leistungen erbringt, weil er - unter rechtlichen Gesichtspunkten - keine gleichwertige Gegenleistung fr die ihm gewhrten Bezge zu erbringen vermag.
Gleiches gilt fr falsche Angaben zum Lebensalter und zur Laufbahn, wenn er infolgedessen unberechtigt ein hheres Gehalt erlangt.
32 Tuscht der Beamte hingegen ber Umstnde seiner persnlichen Eignung, die fr das Amt unerlsslich sind, kommt es fr das Vorliegen eines Vermgensschadens - wiederum unabhngig von der Qualitt der erbrachten Leistungen - darauf an, ob die Tuschung Umstnde betrifft, die der Einstellung des Tters rechtlich entgegenstehen.
Wenn der Beamte wegen fehlender persnlicher Eignung nicht htte eingestellt werden drfen oder htte entlassen werden mssen, ist demgem ein Vermgensschaden anzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 6 f. mwN).
33 Auf private Anstellungsverhltnisse sind die fr Beamte entwickelten Mastbe grundstzlich nicht bertragbar (so schon RG, Urteil vom 13. Juli 1939 - 3 D 472/39, RGSt 73, 268).
Ein Vermgensschaden wird in solchen Fllen in erster Linie danach bemessen, ob der Angestellte die Leistungen erbringen kann, die nach seiner gehaltlichen Eingruppierung oder dem Anstellungsvertrag von ihm erwartet werden drfen (BGH, Urteil vom 5. Januar 1951 - 2 StR 29/50, BGHSt 1, 13, 14 f.).
Dabei ist es unerheblich, ob der Angestellte von einem Privaten oder von der ffentlichen Hand beschftigt wird.
34 Ausnahmsweise sind die fr Beamte entwickelten Grundstze dann anzuwenden, wenn die dem Dienstverpflichteten gestellten Aufgaben eine besondere Vertrauenswrdigkeit und Zuverlssigkeit erfordern und mit Rcksicht darauf die Bezahlung hher ausfllt oder wenn Anstellung und Hhe der Bezge - hnlich wie bei Beamten - eine abgeschlossene Ausbildung voraussetzen oder von Art und Dauer frherer Beschftigung abhngen (BGH, Urteile vom 21. Juli 1961 - 4 StR 93/61, NJW 1961, 2027, 2028; vom 4. Mai 1962 - 4 StR 71/62, BGHSt 17, 254, 256).
Darber hinaus ist ein Gefhrdungsschaden darin zu sehen, dass ein Angestellter erhebliche Vorstrafen wegen Vermgensdelikten verschwiegen hatte und in der neuen Stellung ber Vermgen des Arbeitgebers verfgen konnte (BGH, Urteil vom 9. Mai 1978 - 1 StR 104/78, NJW 1978, 2042).
35 Daraus folgt - worauf allerdings die Strafkammer vorliegend abgestellt hat -, dass bei privaten Anstellungsverhltnissen ein Vermgensschaden nicht schon deshalb anzunehmen ist, weil der Getuschte den Tter ohne die Tuschung nicht eingestellt htte (vgl. auch OLG Dsseldorf, Beschluss vom 18. November 2010 - III-3 RVs 145/10, StV 2011, 734).
Da die Angeklagte keine besondere Vertrauensstellung im Hinblick auf das Vermgen ihres Arbeitgebers erlangte, konnten die von ihr verschwiegenen vermgensrechtlichen Vorstrafen einen Vermgensschaden ebenfalls nicht begrnden.
Zudem ist die vom Landgericht vorgenommene Gleichstellung der Position einer Krankenpflegerin in einer Justizvollzugsanstalt mit einer Beamtenstellung fehlerhaft.
Allein der Umstand, dass der Staat hier Arbeitgeber war, rechtfertigt eine solche Gleichstellung gerade nicht.
Dass die von der Angeklagten als Krankenpflegerin in der Justizvollzugsanstalt erbrachten Arbeitsleistungen nicht von der geforderten Qualitt waren und dies den Schluss zulsst, dass diese Gefahr bereits bei Vertragsschluss bestand, lsst sich den Feststellungen nicht entnehmen und liegt vor dem Hintergrund ihrer Ausbildung und Berufserfahrung als Krankenschwester auch nicht nahe.
Aus der besonderen Sensibilitt des Anstellungsortes mag sich ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers ergeben haben, dort zur Aufrechterhaltung der ntigen professionellen Distanz zu den Inhaftierten nur unbestrafte Personen anzustellen.
Ein Vermgenswert wird dadurch jedoch nicht tangiert.
Ebenso wenig stellen das Ansehen der Vollzugsanstalt oder die Lauterkeit ihrer Angestellten einen Vermgenswert dar (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1962 - 4 StR 71/62, BGHSt 17, 254, 258 f.).
Schutzgut des  263 StGB ist das Vermgen, nicht jedoch die Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers.
36 (2) Belegen die Urteilsgrnde danach schon auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Annahme eines Vermgensschadens nicht, so gilt dies erst recht vor dem Hintergrund der diesbezglichen neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Danach ist es geboten, den eingetretenen Schaden konkret zu beziffern und darzulegen und dabei dessen primr wirtschaftlichen Charakter im Blick zu behalten.
Normative Gesichtspunkte knnen bei der Bewertung von Schden zwar bercksichtigt werden, drfen aber die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht berlagern oder verdrngen, um dem Charakter des Betruges als Vermgensdelikt gerecht zu werden (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 43 f., 47 ff.).
Von einfach gelagerten und eindeutigen Fallgestaltungen abgesehen, bedeutet dies, dass der Schaden der Hhe nach zu beziffern und seine Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgrnden darzulegen ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 211 f.; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 3 StR 115/11, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 75).
Daran fehlt es hier.
37 (3) Der Schuldspruch wegen Betruges im Fall II.10.
der Urteilsgrnde war daher aufzuheben.
Der Senat hat die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
38 Im Hinblick auf die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass bei der Ermittlung eines Vermgensschadens in Fllen des Anstellungsbetruges zur Vermeidung von Wertungswidersprchen auch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung in Bedacht zu nehmen sein wird.
Danach steht einem Arbeitgeber in Fllen qualitativ mangelhafter Arbeitsleistungen kein Minderungsanspruch in Bezug auf das Arbeitsentgelt gegen den Arbeitnehmer zu (BAG, Urteil vom 6. Juni 1972 - 1 AZR 438/71, BAGE 24, 286, 289; Beschluss vom 18. Juli 2007 - 5 AZN 610/07, BB 2007, 1903).
Darber hinaus hat der Arbeitgeber bei einem auf arglistiger Tuschung beruhenden und aus diesem Grunde angefochtenen Arbeitsvertrag keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rckzahlung des Arbeitsentgelts, weil ein von Anfang an unwirksames, aber dennoch in Vollzug gesetztes Dauerschuldverhltnis fr die Zeit bis zur Anfechtung als wirksam behandelt wird (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. August 2011 - 15 Sa 980/11, juris Rn.
33 ff.).
Dieser Rechtslage wrde es widersprechen, dem Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch nach  823 Abs.
2 BGB in Verbindung mit  263 StGB zuzubilligen (vgl. Ransiek, Der Vermgensschaden beim Anstellungsbetrug, in: Dogmatik und Praxis des strafrechtlichen Vermgensschadens (2015), S. 285, 288).
39 c) Der Ausspruch ber die im Fall II.12.
der Urteilsgrnde verhngte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, welche die Einsatzstrafe fr die zweite gebildete Gesamtfreiheitsstrafe darstellt, kann keinen Bestand haben.
40 Die Strafkammer hat insoweit festgestellt, dass die Angeklagte im Mai 2016 zum wiederholten Male unter den Personalien ihrer damaligen Schwiegermutter und unter Angabe eines fremden Abbuchungskontos im Internet drei Mobilfunkvertrge abschloss.
Sie erhielt dadurch drei Smartphones der Marke Galaxy S7, die sie bei ebay verkaufen und von deren Erls sie fr ihren Ehemann eine Reise buchen wollte.
Bei Vertragsschluss war sie weder willens noch in der Lage, die Kosten fr die Mobilfunkvertrge sowie die Smartphones zu zahlen.
41 Diesen Feststellungen ist die Hhe des eingetretenen Vermgensschadens nicht zu entnehmen.
Da die konkrete Schadenshhe beim Betrug den Umfang der Schuld des Tters bestimmt und damit ein bestimmendes Strafzumessungskriterium darstellt, fehlt es an einer tragfhigen Grundlage fr die Strafzumessung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457).
Allerdings berhrt dieser Mangel den Schuldspruch nicht, weil die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen jedenfalls belegen, dass dem betroffenen Telekommunikationsunternehmen ein bezifferbarer Mindestschaden entstand (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2015 - 3 StR 247/15, NStZ 2016, 343, 344 mwN).
42 d) Die Aufhebung der benannten Einzelstrafen entzieht der unter anderem aus diesen Strafen gebildeten zweiten Gesamtfreiheitsstrafe in Hhe von drei Jahren und sechs Monaten die Grundlage.
Diese unterliegt mithin ebenfalls der Aufhebung.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1232 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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