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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 506/91, Beschluss v. 12.12.1991, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 4 StR 506/91 - Beschluss vom 12. Dezember 1991 (LG Mnster)
BGHSt 38, 172; unzulssige Verbindung eines Berufungsverfahrens vor dem Landgericht mit einem erstinstanzlichen Verfahren, fr das eine Zustndigkeit des Landgerichts nicht gegeben ist.
 4 Abs.
1 StPO;  6 StPO;  24 GVG;  74 Abs.
1 GVG
Leitsatz
Die Erhebung einer Anklage beim Landgericht zum Zwecke der Verbindung dieses Verfahrens mit einem dort anhngigen Berufungsverfahren ist unzulssig, wenn eine Zustndigkeit des Landgerichts nach  74 GVG nicht gegeben ist.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnster vom 17. Juni 1991 dahin ergnzt, dass er von dem Vorwurf der uneidlichen Falschaussage in Tateinheit mit Strafvereitelung freigesprochen wird; die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.
II.
Im brigen ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung ber die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil nicht zustndig.
Zustndig ist das Oberlandesgericht Hamm.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen falscher Verdchtigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagesstzen zu 150,-- DM verurteilt.
Das Urteil des Amtsgerichts - Schffengerichts - Warendorf vom 26. April 1990 hat es fr gegenstandslos erklrt.
Einen (teilweisen) Freispruch des Angeklagten hat es fr nicht erforderlich erachtet.
Dem liegt folgendes prozessuales Geschehen zugrunde: 2 Der Angeklagte wurde am 26. April 1990 vom Amtsgericht - Schffengericht - Warendorf wegen falscher Verdchtigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagesstzen zu 100,-- DM verurteilt.
Gegen dieses Urteil legten der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Berufung ein; die Staatsanwaltschaft beschrnkte ihre Berufung auf den Strafausspruch.
Sodann wurde am 22. Februar 1991 von der Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten zum Landgericht Mnster, bei dem das Berufungsverfahren anhngig war, eine Anklage wegen uneidlicher Falschaussage in Tateinheit mit Strafvereitelung erhoben.
Dies geschah ersichtlich deshalb, weil es der Staatsanwaltschaft nunmehr zweifelhaft erschien, ob der Angeklagte am 9. Dezember 1988 dadurch, da er behauptet hatte, er habe das Arzneimittel "Clenbuterol" unerlaubt an einige Klberaufzchter abgegeben, sich einer falschen Verdchtigung schuldig gemacht hatte oder ob er uneidlich falsch ausgesagt (und zugleich eine Strafvereitelung begangen) habe, als er am 28. August 1989 bei seiner Vernehmung als Zeuge durch das Amtsgericht Warendorf erklrt hatte, er habe das Mittel "Clenbuterol" nicht an diese Personen weitergegeben.
3 Das Landgericht Mnster lie die Anklage wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit Strafvereitelung zur Hauptverhandlung zu.
Mit Beschlu vom 21. Mrz 1991 hat es das Verfahren mit dem bei ihm anhngigen Berufungsverfahren gem  4 StPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und den Angeklagten darauf hingewiesen, da "eine Verurteilung wegen falscher Verdchtigung oder wegen uneidlicher Falschaussage in Betracht kommt".
In der Ladung zur Hauptverhandlung hat es erklrt: "Das Verfahren wird insgesamt nach erstinstanzlichen Grundstzen durchgefhrt werden (vgl. BGHSt 36, 348)".
4 Gegen das - eingangs wiedergegebene - Urteil des Landgerichts Mnster vom 17. Juni 1991 hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
5 2.
Der Senat ergnzt das Urteil um den vom Landgericht rechtsfehlerhaft unterlassenen (teilweisen) Freispruch.
Diese Ergnzung ist ohne Rcksicht darauf, ob der Bundesgerichtshof fr die Entscheidung ber die Revision in der bei ihm anhngig gewordenen Sache zustndig ist, notwendig und zulssig: 6 Gegen den Angeklagten ist Anklage zur groen Strafkammer beim Landgericht wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit Strafvereitelung erhoben worden.
Die Strafkammer ist nach durchgefhrter erstinstanzlicher Hauptverhandlung zu dem Ergebnis gelangt, da der Angeklagte sich insoweit nicht schuldig gemacht hat.
Dann htte sie den Angeklagten aber auch von diesem Vorwurf freisprechen mssen.
Da zwischen der angeblich falschen uneidlichen Aussage (in Tateinheit mit Strafvereitelung) und der falschen Verdchtigung ein Alternativverhltnis bestand, ndert daran - entgegen der Auffassung der Strafkammer - nichts.
Jede der beiden Alternativtaten ist eine selbstndige Tat im Sinne des  264 StPO; unabhngig davon, ob eine eindeutige Verurteilung wegen einer dieser Taten oder eine mehrdeutige Verurteilung im Wege einer - hier zulssigen - Wahlfeststellung erfolgen soll, bedarf es einer Anklage hinsichtlich beider Alternativtaten (BGHSt 32, 146).
Das bedeutet aber andererseits, da dann, wenn der Angeklagte nur einer der beiden Alternativtaten schuldig gesprochen wird, er vom Vorwurf der anderen Tat freigesprochen werden mu.
Denn da der Tatbegriff des  264 StPO derselbe wie in Art.
103 Abs.
3 GG ist (BVerfGE 45, 434; BGH aaO S. 150; vgl. auch Schlchter JZ 1991, 1057, 1059), mu durch einen Freispruch klargestellt werden, da die Strafklage hinsichtlich des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage in Tateinheit mit Strafvereitelung (Tat vom 28. August 1989) verbraucht und ein neues Verfahren bezglich dieser "Tat" nicht mehr zulssig ist (vgl. auch Hrxthal in KK-StPO 2. Aufl. Rdn. 21 und Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. Rdn. 13, je zu  260).
7 Den somit notwendigen - vom Landgericht aber unterlassenen - Freispruch holt der Senat nach.
Dies ist erforderlich, weil der Freispruch mangels Beschwer des Angeklagten nicht Gegenstand des weiter durchzufhrenden Revisionsverfahrens ist (vgl. Kleinknecht/Meyer aaO vor  296 Rdn. 13).
8 3.
Zur Entscheidung ber die Revision gegen das Urteil des Landgerichts ist der Bundesgerichtshof im brigen nicht zustndig.
9 Zwar hat das Landgericht (insgesamt) ein erstinstanzliches Verfahren durchfhren wollen.
Dafr, ob eine groe Strafkammer beim Landgericht als Berufungs- oder als erstinstanzliches Gericht entschieden hat, ist aber nicht der Wille oder die Erklrung der Strafkammer, sondern allein die verfahrensrechtliche Situation magebend (BGHSt 34, 159, 164).
Hier war jedoch die Verbindung des Berufungsverfahrens mit dem erstinstanzlichen Verfahren entsprechend  4 Abs.
1 StPO und die dadurch erfolgende Umwandlung des zweitinstanzlichen Verfahrens in ein erstinstanzliches Verfahren nicht zulssig: 10 Die Staatsanwaltschaft htte wegen des Vorwurfs der falschen uneidlichen Aussage in Tateinheit mit Strafvereitelung nicht Anklage zum Landgericht erheben, das Landgericht htte diese Anklage nicht zur Hauptverhandlung vor sich zulassen drfen.
Die Zustndigkeit des Landgerichts war nmlich weder nach  74 Abs.
1 Satz 1 GVG (vgl.  12 Abs.
1 und 2 StGB) noch nach dessen Satz 2 gegeben; eine hhere Strafe als drei Jahre Freiheitsstrafe war hier offenkundig nicht zu erwarten, eine besondere Bedeutung des Falles lag nicht vor und wurde von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift auch nicht behauptet.
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 24. April 1990 - 4 StR 159/90 - ausgesprochen, da es eine unzulssige Umgehung des Gesetzes wre, wenn ein Amtsgericht einem Landgericht nur deswegen ein bei ihm anhngiges Verfahren vorlegen wrde, damit dieses dann ein bei ihm anhngiges Berufungsverfahren in ein erstinstanzliches Verfahren berleiten knnte (BGHSt 37, 15, 19/20).
Ebenso war es nicht zulssig, da sich Staatsanwaltschaft und Landgericht allein deshalb, um eine Verbindung mit dem anhngigen Berufungsverfahren zu erreichen, ber die zwingenden Zustndigkeitsregeln in  24, 74 GVG hinwegsetzten.
11 Zwar wre das Amtsgericht, wenn - wie es  24, 74 GVG entspricht - eine Anklage gegen den Angeklagten wegen uneidlicher Falschaussage in Tateinheit mit Strafvereitelung bei ihm erhoben worden wre, wegen der entgegenstehenden Rechtshngigkeit hinsichtlich des Vorwurfs der falschen Verdchtigung durch das Berufungsverfahren gehindert gewesen, den Angeklagten im Wege der Wahlfeststellung zu verurteilen.
Dies wre die Folge davon gewesen, da die Staatsanwaltschaft es versumt hatte, den Angeklagten sogleich wahlweise wegen falscher Verdchtigung oder uneidlicher Falschaussage (in Tateinheit mit Strafvereitelung) anzuklagen.
Wenn das Amtsgericht somit nicht zu einer eindeutigen Verurteilung nach  153, 258, 52 StGB gelangt wre, htte es den Angeklagten freisprechen mssen.
Dann htte aber die Staatsanwaltschaft - ebenso wie im Falle der Verurteilung sie und der Angeklagte - Berufung einlegen knnen.
Das Landgericht htte daraufhin beide bei ihm anhngigen Berufungsverfahren zu einem Berufungsverfahren entsprechend  4 Abs.
1 StPO verbinden knnen (vgl. Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl.  4 Rdn. 7; Meyer-Goner NStZ 1989, 297, 299); sowohl eine eindeutige als auch eine mehrdeutige Verurteilung des Angeklagten wre dann mglich gewesen.
Wre ein Freispruch durch das Amtsgericht wegen Nichtanfechtung seitens der Staatsanwaltschaft hingegen rechtskrftig geworden, htte das Landgericht im Berufungsverfahren allerdings wegen entgegenstehender Rechtskraft des freisprechenden Urteils den Angeklagten nicht mehr wahldeutig verurteilen knnen.
Wren dem Landgericht - anders als im vorliegenden Fall - Zweifel verblieben, htte es den Angeklagten dann freisprechen mssen.
Diese beiden Freisprche wegen der Unmglichkeit einer wahldeutigen Verurteilung sowohl im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht als auch im - nur die falsche Verdchtigung betreffenden - Berufungsverfahren vor dem Landgericht wren aber eine unvermeidbare Folge der fehlerhaft eindeutigen - weil nicht wahlweisen - Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der falschen Verdchtigung und einer dann ebenso fehlerhaften Nichtanfechtung des Freispruchs vom Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage in Tateinheit mit Strafvereitelung durch die Staatsanwaltschaft gewesen.
Es wre allerdings - wie dargelegt - bei einer die gesetzlichen Zustndigkeitsbestimmungen beachtenden Anklage wegen  153, 258, 52 StGB zum Amtsgericht statt zur groen Strafkammer wegen der Mglichkeit der Verbindung beider Berufungsverfahren eine Verurteilung im Wege der Wahlfeststellung an sich noch mglich gewesen.
12 Das Landgericht htte somit das Hauptverfahren hinsichtlich der am 22. Februar 1991 erhobenen Anklage beim Amtsgericht - Schffengericht - Warendorf erffnen mssen.
Es war gem  24, 74 GVG zur Verhandlung in erster Instanz nicht zustndig.
Das Versumnis der unterbliebenen wahldeutigen Anklage durfte nicht einfach durch Auerachtlassen der gesetzlichen Zustndigkeitsregelungen behoben werden.
Deswegen kam auch eine Verbindung des Berufungsverfahrens mit dem erstinstanzlichen Verfahren nicht in Betracht.
13 Die fehlende sachliche Zustndigkeit des Landgerichts ist auch in der Revisionsinstanz als Prozehindernis von Amts wegen zu beachten ( 6 StPO; vgl. Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl.  338 Rdn. 32), allerdings nur, soweit das Urteil in zulssiger Weise angefochten ist (vgl. BGHSt 16, 115, 117; 22, 213, 216); das ist hier - mangels Beschwer des Angeklagten im brigen - nur hinsichtlich des Berufungsverfahrens der Fall.
Weil das Landgericht berhaupt nicht erstinstanzlich verhandeln durfte, steht auch  269 StPO der Feststellung der Unzustndigkeit nicht entgegen (vgl. Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl.  269 Rdn. 8 mit weit.
Nachw.).
Das Berufungsverfahren konnte somit nicht wirksam - mittels Verbindung - in ein erstinstanzliches Verfahren bergeleitet werden.
Es ist daher ein Berufungsverfahren geblieben.
14 ber die Revision gegen ein zweitinstanzliches Urteil hat nach  121 Abs.
1 Nr. 1 c GVG das Oberlandesgericht zu entscheiden.
Zustndig ist hier das Oberlandesgericht Hamm.
Das hat der Senat gem  348 Abs.
1 und 2 StPO ausgesprochen.
Externe Fundstellen: BGHSt 38, 172; NJW 1992, 1775; NStZ 1992, 342; NStZ 1992, 548; StV 1992, 145 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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