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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 23/92, Beschluss v. 27.02.1992, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 4 StR 23/92 - Beschlu vom 27. Februar 1992 (LG Paderborn)
BGHSt 38, 212; Entzug des gesetzlichen Richters, wenn ein Gericht hherer Ordnung nach Vorlage durch ein Gericht niedrigerer Ordnung trotz offensichtlicher Unzustndigkeit das Hauptverfahren vor dem hheren Gericht erffnet.
Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG;  6 StPO;  209 Abs.
2 StPO; 25 GVG;  28 GVG;  74 Abs.
1 GVG
Leitsatz
Legt das Amtsgericht, bei dem die Anklage eingereicht worden ist, die Akten dem Landgericht zur bernahme des Verfahrens vor, obwohl eine Zustndigkeit des Landgerichts offenkundig nicht gegeben ist, und erffnet das Landgericht gleichwohl das Hauptverfahren - auch entgegen dem erneuten Antrag der Staatsanwaltschaft in der Aktenbegleitverfgung - vor sich, so wird der Angeklagte seinem gesetzlichen Richter entzogen.
Dieses willkrliche Handeln fhrt zur Aufhebung des sodann ergangenen Urteils des Landgerichts durch das Revisionsgericht und zur Verweisung der Sache an das zustndige Amtsgericht.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 7. Oktober 1991 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Schffengericht beim Amtsgericht Hxter zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen sexuellen Mibrauchs eines Kindes im minder schweren Fall" zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
2 Der Angeklagte rgt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
3 Der Beschwerdefhrer beanstandet zu Recht, da das Landgericht seine sachliche Zustndigkeit willkrlich angenommen und ihn damit seinem gesetzlichen Richter entzogen hat (Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG).
Dieser Mangel ist gem  6 StPO vom Revisionsgericht auch von Amts wegen zu beachten (Beschlsse des Senats vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, zum Abdruck in BGHSt bestimmt- und vom 6. Februar 1992 - 4 StR 626/91).
 269 StPO steht bei willkrlicher Annahme der Zustndigkeit der Bercksichtigung dieses Verfahrensmangels nicht entgegen (BGH a.a.O.).
4 Die willkrliche Annahme seiner Zustndigkeit durch das Landgericht ergibt sich aus folgendem: 5 Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage zum Schffengericht erhoben.
Sie warf dem - nicht vorbestraften - Angeklagten darin vor, er habe in einem minder schweren Fall sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit an einem Kind vorgenommen, indem er der 8-jhrigen Albertine A. einen Ku auf den Mund gegeben, das sich wehrende Mdchen mit der linken Hand festgehalten, mit der rechten Hand zwischen die Beine des Kindes gefat und (ber der Kleidung) einige Male dessen Geschlechtsteil gestreichelt habe.
6 Der Vorsitzende des Schffengerichts gab der Staatsanwaltschaft die Anklage mit dem Bemerken zurck, es sei ein Freispruch zu erwarten, weil fraglich sei, ob im Hinblick auf  184 c Nr. 1 StGB der von der Staatsanwaltschaft bejahte Tatbestand des  176 Abs.
1 StGB erfllt sei.
Er regte - auch wegen zu erwartender Beweisschwierigkeiten - die Rcknahme der Anklage an.
Die Staatsanwaltschaft beharrte jedoch auf der Anklage und beantragte die Erffnung des Hauptverfahrens vor dem Schffengericht.
7 Daraufhin legte der Vorsitzende des Schffengerichts die Akten gem  209 Abs.
2 StPO ber die Staatsanwaltschaft der Jugendschutzkammer des Landgerichts vor.
Obwohl die Staatsanwaltschaft bei der Vorlage der Akten an das Landgericht auf  26 Abs.
2 GVG hinwies und nunmehr beantragte, das Hauptverfahren vor dem Jugendschffengericht beim Amtsgericht Hxter zu erffnen, lie die Jugendschutzkammer des Landgerichts die Anklage ohne weitere Begrndung zur Hauptverhandlung vor sich zu.
8 Dieses Verfahren war rechtsfehlerhaft.
Wie auer jedem Zweifel steht, leicht erkennbar war und vom Vorsitzenden des Schffengerichts auch bemerkt wurde, lag hier ein minder schwerer Fall des sexuellen Mibrauchs eines Kindes nach  176 Abs.
1 StGB vor; die Erheblichkeitsschwelle des  184 c Nr. 1 StGB war nur gerade eben berschritten.
Damit schied eine Zustndigkeit des Landgerichts nach  74 Abs.
1 GVG - und damit auch der Jugendschutzkammer nach  74 b GVG - offenkundig aus.
Indem das Landgericht gleichwohl das Hauptverfahren vor sich erffnete, handelte es willkrlich und entzog damit den Angeklagten seinem gesetzlichen Richter.
9 Das Urteil kann daher keinen Bestand haben.
Der Senat verweist die Sache gem  355 StPO an das zustndige Schffengericht beim Amtsgericht Hxter.
Zwar hatte die Staatsanwaltschaft - wie dargelegt - bei der Vorlage der Akten an das Landgericht nunmehr im Gegensatz zur Anklage die Erffnung des Hauptverfahrens vor dem Jugendschffengericht beantragt.
Ob der Vorsitzende des Schffengerichts diesem Antrag folgen und deswegen die Akten gem  209 Abs.
2, 209 a Nr. 2 b StPO dem Jugendschffengericht vorlegen oder das Hauptverfahren vor sich erffnen will, mu dieser entscheiden.
Dabei wird er zu bedenken haben, da die Voraussetzungen des  26 Abs.
2 GVG nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht gegeben sein drften, weil der Angeklagte voll gestndig ist und daher schon beim Landgericht eine Vernehmung des Kindes nicht erforderlich war (vgl. Kleinknecht/Meyer 40.
Aufl. 26 GVG Rdn. 5).
Externe Fundstellen: BGHSt 38, 212; NJW 1992, 2104; NStZ 1992, 342 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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