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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 390 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 439/08, Beschluss v. 19.02.2009, HRRS 2009 Nr. 390
BGH 3 StR 439/08 - Beschluss vom 19. Februar 2009 (LG Hildesheim)
Willkrfreie Entscheidung ber die bernahme einer Sache (Vorlage zur bernahme durch unzustndiges Gericht); Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen (unertrgliche Mngel; Endentscheidung; Zwischenentscheidung); keine Verweisung vom Strafrichter an das Schffengericht nach Erffnung des Hauptverfahrens (gesetzlicher Richter).
 338 Nr. 4 StPO; Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG;  225a StPO;  336 Satz 2 StPO;  210 Abs.
1 StPO; 270 StPO;  25 Nr. 2 GVG;  24 Abs.
2 GVG;  269 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bejaht ein Gericht hherer Ordnung fehlerhaft seine Zustndigkeit, so bleibt die Beanstandung der sachlichen Unzustndigkeit im Revisionsverfahren ( 338 Nr. 4 StPO) im Hinblick auf  269 StPO regelmig ohne Erfolg 2.
Demgegenber fhrt die sachliche Unzustndigkeit des Gerichts hherer Ordnung gleichwohl zur Urteilsaufhebung, wenn die unzutreffende Annahme der Zustndigkeit auf sachfremden oder anderen offensichtlich nicht haltbaren Erwgungen beruht, wenn also objektive Willkr vorliegt und dadurch der Anspruch des Angeklagten auf seinen gesetzlichen Richter (Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG) verletzt wird.
3.
Dies gilt auch dann, wenn das hherrangige Gericht nicht aufgrund einer Verweisung durch ein Gericht niedrigerer Ordnung ( 270 StPO), sondern durch eine grundstzlich unanfechtbare ( 225a Abs.
3 Satz 3,  210 Abs.
1 StPO) und nach  336 Satz 2 StPO im Revisionsverfahren regelmig nicht berprfbare bernahmeentscheidung nach  225a Abs.
1 Satz 2 StPO mit der Sache befasst wird.
4.
Nach Erffnung des Hauptverfahrens kommt eine Verweisung durch den Strafrichter an das Schffengericht nicht in Betracht, auch wenn er im konkreten Fall eine hhere Strafe als zwei Jahre Freiheitsstrafe fr angemessen erachtet.
Denn der Strafrichter hat nach Zulassung der Anklage die volle Strafgewalt des  24 Abs.
2 GVG, sodass es sich in diesen Fllen bei dem Schffengericht im Verhltnis zum Strafrichter nicht um ein Gericht hherer Ordnung im Sinne des  270 Abs.
1 Satz 1 StPO handelt.
5.
Der Senat lsst - nicht tragend - Zweifel daran erkennen, ob er es weiterhin fr mglich hlt, dass eine gerichtliche Entscheidung an derart schwerwiegenden Mngeln leidet, dass sie nicht nur rechtlich fehlerhaft, sondern nichtig und damit unwirksam und unbeachtlich ist.
Jedenfalls scheidet - tragend - die Bewertung einer gerichtlichen Zwischenentscheidung als nichtig wegen der nicht hinnehmbaren Folgen, die dies fr die Rechtssicherheit im Verfahren und fr die geordnete Rechtspflege begrnden wrde, generell aus.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 7. Juli 2008 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht - Schwurgericht - hat den Angeklagten wegen "gefhrlicher Krperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen, wegen gefhrlicher Krperverletzung und wegen Krperverletzung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung materiellen Rechts rgt.
2 Die Revision ist im Wesentlichen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 26. September 2008 unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Der nheren Errterung bedarf nur die Verfahrensrge, das Landgericht habe zu Unrecht seine Zustndigkeit angenommen ( 338 Nr. 4 StPO).
3 I. Der Rge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: 4 Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten die verfahrensgegenstndlichen Straftaten in zwei getrennten Anklageschriften zum Amtsgericht Gifhorn - Strafrichter - zur Last gelegt.
Der Strafrichter erffnete in beiden Sachen das Hauptverfahren und bestimmte einen einheitlichen Verhandlungstermin.
Am Ende der Hauptverhandlung vom 7. Februar 2008 erlie er gegen den Angeklagten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der gefhrlichen Krperverletzung in zwei Fllen sowie der Krperverletzung und verwies das Verfahren an das Schffengericht.
Nach dem Geschftsverteilungsplan des Amtsgerichts Gifhorn fr das Jahr 2008 war - wie der Senat freibeweislich ermittelt hat - der Strafrichter zugleich der Vorsitzende des einzigen fr allgemeine Strafsachen zustndigen Schffengerichts.
Am 13. Februar 2008 hob der Strafrichter den Verweisungsbeschluss an das Schffengericht wieder auf und legte die Sache durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Landgericht Hildesheim - Schwurgericht - gem  225a Abs.
1 Satz 1 Halbs. 1 StPO zur bernahme vor, weil jedenfalls in einem der Flle der hinreichende Verdacht des versuchten Totschlags bestehe.
Wiederholte Schlge mit einer Bierflasche auf den Kopf des Opfers seien objektiv geeignet, dessen Tod herbeizufhren; es sei nicht auszuschlieen, dass der einschlgig vorbestrafte Angeklagte mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt habe.
Eine Beschwerde gegen diesen Vorlagebeschluss verwarf das Landgericht mit der Begrndung als unzulssig, der Strafrichter sei zur Vorlage berechtigt gewesen, weil er den Verweisungsbeschluss an das Schffengericht zu Recht wieder aufgehoben habe.
Dieser sei offensichtlich gesetzeswidrig gewesen, weil die Verweisung vor dem Hintergrund eines im Raum stehenden Vorwurfs des versuchten Totschlags vorgenommen worden und fr die Verhandlung ber diesen Vorwurf das Schwurgericht ausschlielich zustndig sei.
Mit Beschluss vom 1. April 2008 bernahm das Landgericht gem  225a Abs.
1 Satz 2 StPO das Verfahren.
5 II.
Die Rge ist im Ergebnis unbegrndet.
6 Bejaht ein Gericht hherer Ordnung fehlerhaft seine Zustndigkeit, so bleibt die Beanstandung der sachlichen Unzustndigkeit im Revisionsverfahren ( 338 Nr. 4 StPO) im Hinblick auf die Vorschrift des  269 StPO regelmig ohne Erfolg (Meyer-Goner, StPO 51. Aufl.  338 Rdn. 32 m. w. N.).
Dieser Norm liegt der Gedanke zugrunde, dass die weitergehende sachliche Zustndigkeit des Gerichts hherer Ordnung die dahinter zurckbleibende des Gerichts niedrigerer Ordnung mit einschliet; durch die Verhandlung vor einem an sich unzustndigen hheren Gericht wird der Angeklagte grundstzlich nicht benachteiligt (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 43, 53, 55 m. w. N.).
Dieser Grundsatz erfhrt allerdings eine Einschrnkung dahin, dass in Fllen, in denen die unzutreffende Annahme der Zustndigkeit auf sachfremden oder anderen offensichtlich nicht haltbaren Erwgungen beruht, wenn also objektive Willkr vorliegt und dadurch der Anspruch des Angeklagten auf seinen gesetzlichen Richter (Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG) verletzt wird, die sachliche Unzustndigkeit des Gerichts hherer Ordnung gleichwohl zur Urteilsaufhebung fhrt (BGHSt aaO).
Dies gilt auch dann, wenn das hherrangige Gericht nicht aufgrund einer Verweisung durch ein Gericht niedrigerer Ordnung ( 270 StPO), sondern durch eine grundstzlich unanfechtbare ( 225a Abs.
3 Satz 3,  210 Abs.
1 StPO) und nach  336 Satz 2 StPO im Revisionsverfahren regelmig nicht berprfbare bernahmeentscheidung nach  225a Abs.
1 Satz 2 StPO (vgl. Meyer-Goner aaO  225a Rdn. 25) mit der Sache befasst wird.
Denn in Fllen der objektiv willkrlichen Entziehung des gesetzlichen Richters erfordert die verfassungskonforme Ausgestaltung des Strafverfahrens eine einschrnkende Auslegung des  336 Satz 2 StPO dahin, dass solche Verste zumindest revisionsrechtlich berprfbar sind, weil sonst eine fachgerichtliche Kontrolle berhaupt nicht durchgefhrt werden knnte (Frisch in SKStPO  336 Rdn. 20 m. w. N.).
7 Hier hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts die Sache jedenfalls nicht in objektiv willkrlicher Weise bernommen; die Verhandlung vor diesem Spruchkrper stellt daher keinen zur Aufhebung des Urteils gem  338 Nr. 4 StPO fhrenden Rechtsfehler dar.
8 1.
Durch die Vorlage des Strafrichters nach  225a Abs.
1 Satz 1 Halbs. 1 StPO ist das Schwurgericht zur Entscheidung ber die beantragte bernahme zustndig geworden (vgl. Schlchter in SK-StPO  225a Rdn. 19 f.).
9 a) Allerdings war der Strafrichter fr die Vorlegung der Sache an das Schwurgericht nicht mehr zustndig; denn er hatte mit Beschluss vom 7. Februar 2008 das Verfahren gem  270 Abs.
1 Satz 1 Halbs. 1 StPO an das Schffengericht verwiesen, wodurch die Sache dort rechtshngig wurde.
10 Der Verweisungsbeschluss war zwar rechtsfehlerhaft, weil nach Erffnung des Hauptverfahrens eine Verweisung durch den Strafrichter an das Schffengericht nicht in Betracht kommt, wenn er im konkreten Fall eine hhere Strafe als zwei Jahre Freiheitsstrafe (vgl.  25 Nr. 2 GVG) fr angemessen erachtet.
Der Strafrichter hat nach Zulassung der Anklage die volle Strafgewalt des  24 Abs.
2 GVG (BGHSt 16, 148; 42, 205, 213; BayObLG NStZ 1985, 470), so dass es sich in diesen Fllen bei dem Schffengericht im Verhltnis zum Strafrichter nicht um ein Gericht hherer Ordnung im Sinne des  270 Abs.
1 Satz 1 StPO handelt.
11 Dies ndert indes nichts daran, dass das Verfahren - unabhngig davon, ob die Verweisung fr das Schffengericht trotz ihrer Fehlerhaftigkeit bindend und daher eine Rckgabe an den Strafrichter ausgeschlossen war (vgl. Meyer-Goner aaO  270 Rdn. 19 f.) - schon aufgrund der mit dem Verweisungsbeschluss verbundenen "Transportwirkung" unmittelbar mit dessen Erlass beim Schffengericht rechtshngig wurde (BGHSt 45, 58; Meyer-Goner aaO  270 Rdn. 18).
Das Schffengericht - und nicht mehr der Strafrichter - war damit fr alle folgenden verfahrensrechtlichen Entscheidungen - also insbesondere auch fr eine Vorlegung nach  225a Abs.
1 Satz 1 Halbs. 1 StPO - zustndig (vgl. Meyer-Goner aaO  270 Rdn. 21).
12 b) Die Unzustndigkeit des Strafrichters fr die Vorlage der Sache an das Landgericht fhrte jedoch nicht zur Nichtigkeit des Vorlegungsbeschlusses.
Dieser machte das Verfahren daher dort anhngig.
13 Zwar hlt es die wohl noch herrschende Meinung (vgl. die Nachweise bei Meyer-Goner aaO Einl. Rdn. 105) grundstzlich fr mglich, dass eine gerichtliche Entscheidung an derart schwerwiegenden Mngeln leidet, dass sie nicht nur rechtlich fehlerhaft, sondern nichtig und damit unwirksam und unbeachtlich ist.
Aber auch nach dieser Auffassung kann dies nur in seltenen Ausnahmefllen dann in Betracht kommen, wenn die Anerkennung einer auch nur vorlufigen Gltigkeit wegen des Ausmaes und des Gewichts der Fehlerhaftigkeit fr die Rechtsgemeinschaft geradezu unertrglich wre, weil die Entscheidung ihrerseits dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung krass widerspricht, und wenn eine derart schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig ist (BGHSt 10, 278, 281; 29, 351, 352 f.; vgl. Meyer-Goner aaO Einl. Rdn. 105; Khne in LR, 26. Aufl. Einl. Rdn. 114 ff.
; Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO Bd.
I, 2. Aufl. Rdn. 251 ff.
; jew. m. w. N.).
Das folgt aus den Erfordernissen der Rechtssicherheit und der ihr dienenden Autoritt gerichtlicher Entscheidungen sowie aus der Gesamtstruktur des Strafverfahrens mit seinem zur Korrektur fehlerhafter Entscheidungen bestimmten Rechtsmittelsystem.
Denn die Annahme rechtlicher Unbeachtlichkeit einer richterlichen Entscheidung fhrt dazu, dass jedermann sich in jeder Verfahrenslage, auch nach Rechtskraft der Entscheidung, auf deren Unwirksamkeit berufen kann, und zwar auch auerhalb der Ordnung, die das Strafverfahrensrecht mit den ihm eigenen Kontrollmechanismen darstellt (BGHSt 29, 351, 352 f. m. w. N.).
14 Jedenfalls die Bewertung gerichtlicher Zwischenentscheidungen als nichtig scheidet danach wegen der nicht hinnehmbaren Folgen, die dies fr die Rechtssicherheit im Verfahren und fr die geordnete Rechtspflege begrnden wrde, generell aus (BGHSt 29, 351, 355; 45, 58, 61 f.; Meyer-Goner aaO Rdn. 105 b; Felsch NStZ 1996, 163, 165).
Bei dem Vorlegungsbeschluss des Strafrichters handelte es sich um eine solche Zwischenentscheidung; seine Bewertung als nichtig kommt daher von vornherein nicht in Betracht.
Er litt zudem nicht an einem derart unertrglichen Rechtsfehler, dass er nach den oben genannten Grundstzen unwirksam gewesen wre; dies zeigt etwa die Regelung des  338 Nr. 4 StPO, nach der selbst ein durch ein unzustndiges Gericht erlassenes Urteil allenfalls anfechtbar, nicht aber unbeachtlich ist (vgl. dazu BGHSt 29, 351, 354 f. zu  338 Nr. 2 StPO).
15 Eine Unwirksamkeit des Vorlegungsbeschlusses liegt auch nicht in dem Sinne vor, dass er den gewnschten Erfolg - die Zustndigkeit des Landgerichts zur Prfung der bernahmevoraussetzungen - nicht herbeigefhrt htte.
Eine solche Rechtsfolge wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes etwa fr Verbindungsbeschlsse, die nicht durch das gem  4 Abs.
2 StPO zustndige Gericht erlassen wurden, angenommen, weil eine die sachliche Zustndigkeit verndernde Verbindung nur durch das zustndige Gericht hherer Ordnung bzw. das gemeinschaftliche obere Gericht herbeigefhrt werden kann (BGH NStZ 1996, 47; 2000, 435, 436; 2005, 464; kritisch dazu Felsch NStZ 1996, 163 ff.).
Diese Grundstze sind auf die vorliegende Fallkonstellation aber schon deshalb nicht bertragbar, weil durch den Vorlegungsbeschluss - anders als durch einen Verbindungsbeschluss - die Rechtshngigkeit des Verfahrens und die sachliche Zustndigkeit des vorlegenden Gerichts unberhrt bleiben.
Diese knnen vielmehr erst durch den bernahmebeschluss des Gerichts hherer Ordnung verndert werden, das seine sachliche Zustndigkeit eigenstndig zu prfen hat (Schlchter in SK-StPO aaO  225a Rdn. 19 f.; 30).
Werden die Akten - wie hier - zudem im Wege des vorgesehenen, justizfrmigen Verfahrens durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft vorgelegt, besteht fr den Angeklagten auch nicht die Gefahr, wegen derselben Tat zweimal zur Rechenschaft gezogen zu werden (zu diesem Kriterium vgl. Felsch NStZ 1996, 163, 164).
16 2.
Die nach alledem zur Prfung der bernahme berufene Schwurgerichtskammer beim Landgericht hat in der Sache rechtsfehlerfrei ihre Zustndigkeit fr das weitere Verfahren angenommen: Nach den konkreten Umstnden des Falles - Angriff durch Schlge mit Bierflaschen auf den Kopf seiner Opfer, einschlgige Vorstrafe des Angeklagten - war die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts bezglich eines die Zustndigkeit des Schwurgerichts gem  74 Abs.
2 Nr. 5,  74d GVG begrndenden versuchten Ttungsdeliktes jedenfalls vertretbar.
17 Allerdings hat das Landgericht verkannt, dass der Strafrichter fr die Aufhebung seines Verweisungsbeschlusses an das Schffengericht und fr die Vorlage des Verfahrens an das Landgericht nicht mehr zustndig war.
Dieser sich in dem bernahmebeschluss fortsetzende Verfahrensfehler begrndet jedoch nicht die fr eine erfolgreiche Zustndigkeitsrge nach  338 Nr. 4 StPO erforderliche objektive Willkr der bernahmeentscheidung: Jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Strafrichter und der fr den Vorlagebeschluss - die Entscheidung ergeht in der auerhalb der Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung (Schlchter in SKStPO aaO  225 a Rdn. 12) - zustndige Vorsitzende des Schffengerichts personenidentisch sind, ist die Vorgehensweise des Landgerichts, das die Sache nicht zur Vorlage durch das zustndige Schffengericht an dieses abgegeben hat, zwar formal rechtsfehlerhaft, objektiv aber nicht vllig sachfremd oder offensichtlich unhaltbar.
Denn die fehlerhafte Vorlage der Sache durch den Amtsrichter beruhte lediglich auf dessen unzutreffender rechtlicher Beurteilung des Weges, auf dem er den ihm als Strafrichter unterlaufenen Rechtsfehler der Verweisung der Sache an das Schffengericht korrigieren konnte.
Da er mit dem Vorsitzenden des zustndigen Schffengerichts personenidentisch war, htte er in dieser Funktion die Sache dem Landgericht gem  225a Abs.
1 Satz 1 Halbs. 1 StPO vorlegen und damit dasselbe Ergebnis erreichen knnen.
Vor diesem Hintergrund ist eine objektive Willkrlichkeit des Verfahrens nicht gegeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 390 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 579; StV 2009, 508 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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