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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 216 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 603/06, Beschluss v. 30.01.2007, HRRS 2007 Nr. 216
BGH 4 StR 603/06 - Beschluss vom 30. Januar 2007 (LG Magdeburg)
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Feststellung eines Zustands zumindest erheblich verminderter Schuldfhigkeit; seelische Abhngigkeit bei "fixen Ideen"; Stalking).
 63 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 13. September 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts Stendal zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 30. Juli 2004 wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, wegen gefhrlicher Krperverletzung in einem weiteren Fall und wegen vorstzlicher Trunkenheit im Verkehr in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt; ferner hatte es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie Maregeln nach  69, 69 a StGB angeordnet.
Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat durch Beschluss vom 4. Januar 2005 - 4 StR 529/04 - das angefochtene Urteil unter Verwerfung der Revision im brigen im Ausspruch ber die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus mit den Feststellungen auf und verwies die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurck.
Nunmehr hat das Landgericht erneut die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte wiederum mit der Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg, so dass es eines Eingehens auf die Verfahrensbeschwerde nicht bedarf.
2 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten nach  63 StGB hlt wiederum der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Zwar hat das Landgericht sich - durch einen weiteren psychiatrischen Sachverstndigen beraten - erneut davon berzeugt, dass der Angeklagte, wie dies auch schon der Gutachter in der ersten Hauptverhandlung angenommen hatte, an einer "massiven paranoiden Persnlichkeitsstrung mit narzisstischen Anteilen mit Krankheitswert" leidet, auf Grund derer er die abgeurteilten Straftaten zum Nachteil seiner Ehefrau begangen hat und die "bis heute unvermindert" vorliegt.
Das Landgericht hat dazu nachvollziehbar dargelegt, da sich die Gedankenwelt des Angeklagten vor dem Hintergrund des Ehekonflikts immer mehr im Sinne eines "zwanghaften Dranges" darauf ausrichtete, seine Ehefrau fr das ihr angelastete Auseinanderleben zu "bestrafen", so dass er in seiner Freizeit schlielich weder auf sich selbst noch auf seine Tchter oder mgliche Zeugen seiner Angriffe Rcksicht nahm.
Solche Umstnde knnen regelmig die Erhaltung voller Schuldfhigkeit in Frage stellen (zur "fixen Idee" vgl. BGHR StGB  21 seelische Abartigkeit 25).
Gleichwohl gengen die Ausfhrungen der Strafkammer zur Persnlichkeitsstrung des Angeklagten und der das Gutachten des Sachverstndigen tragenden fachlichen Begrndung nach wie vor nicht den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung an die Feststellung eines die Anordnung der zeitlich unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigenden berdauernden Zustands zumindest erheblich verminderter Schuldfhigkeit des Angeklagten zu stellen sind (vgl. zur Maregelanordnung nach  63 StGB in einem Fall von "stalking" BGH StraFo 2004, 390 f.), wie sie der Senat in seinem Aufhebungsbeschluss vom 4. Januar 2005 im vorliegenden Fall noch einmal nher dargelegt und damit fr das weitere Verfahren gem  358 Abs.
1 StPO bindend vorgegeben hat.
3 Zu Recht beanstandet die Revision insbesondere, dass das Urteil es bei der Annahme der Krankheitswertigkeit der diagnostizierten Persnlichkeitsstrung an Feststellungen fehlen lsst, die belegen, dass es auf Grund des Zustandes des Angeklagten auch im Alltag auerhalb der Straftaten zu Einschrnkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermgens gekommen ist.
Im Gegenteil haben Freunde, Bekannte und Kollegen den Angeklagten - "an sich glaubhaft" - als stets zuverlssig und ruhig beschrieben, den sie nie als gewaltttig oder aggressiv erlebt haben, sondern vielmehr als einen Menschen, der auch als geselliger Mensch beliebt war, der sich intensiv um seine Familie kmmerte und bis zuletzt auch seine beruflichen Anforderungen erfllte.
4 Auch spter, als die Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten im Vorfeld der Taten zunahmen, bekam niemand aus dem Bekannten- und Freundeskreis des Angeklagten, auch nicht seine Kollegin und "zwischenzeitliche Partnerin", Frau K., etwas von den Nachstellungen und bergriffen gegenber seiner Ehefrau mit.
Seinen Kollegen fiel nicht einmal eine Wesensvernderung bei dem Angeklagten auf.
Soweit das Landgericht - mit dem Sachverstndigen - darin lediglich eine "Fassade" und einen Beleg fr die aufrecht erhaltende Fhigkeit des Angeklagten zu "oberflchlichem Zweckverhalten" sieht und annimmt, gleichwohl sei die diagnostizierte paranoide Persnlichkeitsstrung, die spter nach dem Auseinanderleben der Eheleute "zu einem bestimmenden Faktor fr die Gedankenwelt" des Angeklagten geworden sei, von berdauernder Natur und "msse" schon vor dem Jahr 2000, als der Angeklagte noch in einer intakten Familie gelebt habe, vorhanden gewesen sein, ist dies nicht hinreichend mit Tatsachen belegt.
Soweit das Landgericht - auch hier dem Sachverstndigen folgend - zur Begrndung anfhrt, der Angeklagte habe schon immer die Neigung gehabt, seine Ehefrau fr eigene Fehlleistungen verantwortlich zu machen und als Begrndung darauf verweist, "dass der Angeklagte auch whrend der intakten Ehe beispielsweise regelmig seiner Frau die Schuld gegeben habe, wenn sich die Familie im Urlaub verfahren habe", vermag dies ersichtlich einen irgendwie gearteten "krankhaften" Zustand nicht zu begrnden.
5 Ebenso wenig hat das Landgericht fr den Senat nachvollziehbar dargelegt, dass eine berdauernde krankheitswertige Persnlichkeitsstrung des Angeklagten darin zu finden sei, dass der Angeklagte unverrckbar seiner frheren Ehefrau allein die Schuld an seiner Situation zuweist und sie auch weiterhin letztlich fr das hier abgeurteilte Tatgeschehen verantwortlich macht.
Dabei kann dahinstehen, ob der Angeklagte, wie der Sachverstndige Prof. Dr. B. nach der Nachexploration des Angeklagten in seinem ergnzenden Gutachten von August 2006 zunchst in bereinstimmung mit dazu von der Strafkammer gehrten Freunden und Bekannten des Angeklagten meinte, sich doch mit seiner Tat auseinandergesetzt und dabei "eigene schuldhafte Anteile beim Zustandekommen seiner Tat formuliert" hat, oder ob er sich letztlich - wie der Sachverstndige nach Anhrung des Anstaltspsychologen und der Sozialpdagogin der JVA ber das Verhalten des Angeklagten im Rahmen des in der Haft durchgefhrten Anti-Gewalt-Trainings und des Deliktsaufarbeitungskurses in Abweichung von seinem Ergnzungsgutachten uerte - doch nicht schuldeinsichtig zeigt und nie von der Gewalttat distanziert hat, sondern weiterhin der Geschdigten die jedenfalls berwiegende Verantwortung fr diese Tat und seine eigene als unbefriedigend empfundene Lebenssituation zuweist.
Denn auch wenn letzteres zutrifft, mag dies zwar dafr sprechen, dass der Angeklagte seinen eigenen Anteil an dem Auseinanderleben in der Ehe nicht sehen will oder verharmlost.
Zum einen hat das Landgericht dabei aber nicht hinreichend bercksichtigt, dass der Angeklagte sich anfnglich zu Unrecht von seiner Ehefrau im Zusammenhang mit seiner Kollegin K. der ehelichen Untreue verdchtigt fhlte.
Im brigen ist eine Abwehr eines Schuldeingestndnisses, selbst wenn damit der Tter letztlich Ursache und Wirkung vertauscht, nicht ungewhnlich, sondern eher eine normalpsychologisch erklrbare Reaktion, durch die sich ein Tter, der sich der Verantwortung fr seine Tat nicht stellt, entlasten will.
6 Vor diesem Hintergrund musste das Landgericht auch den Hass, mit dem der Angeklagte seine Ehefrau verfolgte, bewerten.
Nicht zu Unrecht macht die Revision geltend, dass es sich auch bei Hass grundstzlich - nicht anders als bei dem gegenteiligen Gefhl der Liebe - um ein Gefhl aus der normalen Bandbreite menschlichen Empfindens handelt.
Dass die Intensitt, mit der der Angeklagte seine Ehefrau verfolgte, und die bergriffe des Angeklagten schon im Vorfeld des abgeurteilten Tatgeschehens ebenso wie das Tatgeschehen selbst malos waren, gengt fr sich fr eine andere Bewertung noch nicht.
7 Insbesondere belegt dies fr sich genommen angesichts des nach den bisherigen Feststellungen auerhalb des ehelichen Konflikts ersichtlich vllig intakten Sozialverhaltens des Angeklagten auch nicht eine derartig schwerwiegende allgemeine Einschrnkung seiner Handlungskompetenz, wie sie die positive Feststellung eines berdauernden Zustands vom Schweregrad des  21 StGB voraussetzt.
8 Auch wenn das Landgericht den Angeklagten in bereinstimmung sowohl mit dem jetzigen und dem frheren Sachverstndigen als auch mit dem gehrten JVA-Personal nach wie vor fr gefhrlich gegenber seiner frheren Ehefrau hlt, bedarf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen fr eine Maregelanordnung nach  63 StGB mit Blick auf den Zustand des Angeklagten gleichwohl erneuter Prfung und Entscheidung.
9 3.
Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 Satz 1 2. Alt.
StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Landgericht Stendal zurck.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 216 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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