BGH 5 StR 134/07 - 16. April 2007 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 555 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 134/07, Beschluss v. 16.04.2007, HRRS 2007 Nr. 555
BGH 5 StR 134/07 - Beschluss vom 16. April 2007 (LG Hamburg)
Unterlassene Errterung eines minder schweren Falles des Totschlages (Zorn; fortwirkende Gefhlswallung; Provokation).
 213 1. Alt.
StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2006 gem  349 Abs.
4 StPO im gesamten Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch ber die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten erzielt mit der allein erhobenen Sachrge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg.
Das weitergehende Rechtsmittel ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 22. Mrz 2007 zur Strafzumessung des Landgerichts ausgefhrt: 3 "Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben.
4 Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass das Schwurgericht es bei der Festsetzung der Einsatzstrafe unterlassen hat, die erste Alternative des  213 StGB zu errtern.
Dies war hier aus Rechtsgrnden unerlsslich (vgl. BGH NStZ 1995, 83 Nr. 10; BGH NStZ-RR 2000, 80 Nr. 3; Senat, Beschlsse vom 12. Juni 2002 - 5 StR 221/02 - und vom 11. Dezember 2006 - 5 StR 457/06 -).
5 Der genannte Rechtsfehler berhrt zwar die andere Einzelstrafe nicht.
Da indes nicht auszuschlieen ist, dass diese von der Bemessung der Einsatzstrafe beeinflusst ist, und um dem neuen Tatrichter eine umfassende Bewertung zu ermglichen, sollten alle Strafaussprche in dessen Beurteilung gestellt werden.
6 Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf es nicht.
Neue, die nicht in Widerspruch zu den bisherigen stehen, knnen getroffen werden."
7 Dem kann sich der Senat auch nicht vor dem Hintergrund der durchaus mavollen Bestrafung des Angeklagten verschlieen, zumal das Landgericht nach sachverstndiger Beratung auch hinsichtlich des versuchten Totschlags noch von einer psychischen Beeintrchtigung des Angeklagten ausgegangen ist, die durch die Aufregung des Angeklagten infolge der von K. hervorgerufenen Verletzungen mitverursacht worden ist (UA S. 20).
Es liegt deshalb nahe, dass der durch die Krnkung hervorgerufene Zorn des Angeklagten noch angehalten und als nicht durch rationale Erwgung unterbrochene Gefhlsaufwallung fortgewirkt hat (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  213 Rdn. 9a m.w.N.).
8 Solches wird der neu berufene Tatrichter zu prfen haben, der bei dem ersichtlich alkoholkranken Angeklagten (UA S. 4) auch die Verhngung einer Maregel gem  64 StGB in seine Wrdigung einbeziehen wird.
Um dies zu ermglichen, hat der Senat den gesamten Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 555 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 200 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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