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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 603 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 481/14, Urteil v. 03.02.2016, HRRS 2016 Nr. 603
BGH 2 StR 481/14 - Urteil vom 3. Februar 2016 (LG Aachen)
Sachliche Zustndigkeit (Recht auf den gesetzlichen Richter; grundstzliche Zustndigkeit eines Gerichts hherer Ordnung bei dortiger Rechtshngigkeit: bernahme des Verfahrens durch das Landgericht auch noch in der Berufungsinstanz, eingeschrnkte revisionsrechtliche Willkrkontrolle); tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG;  6 StPO;  269 StPO;  225a StPO;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gem  6 StPO ist die sachliche Zustndigkeit des zur Urteilsfindung berufenen Strafgerichts von Amts wegen zu prfen.
Nach  269 StPO bleibt es aber im Hauptverfahren bei der Zustndigkeit eines Gerichts hherer Ordnung, nachdem die Sache dort rechtshngig geworden ist.
Die Zustndigkeit des Gerichts hherer Ordnung schliet nmlich diejenige eines Gerichts niederer Ordnung ein.
Eine Ausnahme hiervon nimmt die Rechtsprechung nur dann an, wenn eine die Rechtshngigkeit begrndende Gerichtsentscheidung objektiv willkrlich ergangen ist und dadurch Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG verletzt wurde (vgl. BGHSt 43, 53, 55 f.).
2.
Eine Entscheidung des Landgerichts, wonach auch im Berufungsverfahren entsprechend  225a StPO verfahren werden kann, orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der herrschenden Lehre und ist deshalb nicht objektiv willkrlich.
Entscheidungstenor
Die Revision des Nebenklgers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. Juni 2014 wird verworfen.
Der Nebenklger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf einer zum Nachteil des Nebenklgers begangenen gefhrlichen Krperverletzung aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Nebenklgers hat keinen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Dem Angeklagten lag zur Last, dem Nebenklger B. am 29. Juli 2011 im Verlaufe eines Streits mit einem Messer oder einem vergleichbaren spitzen Gegenstand in den Hals gestochen zu haben, wodurch der Nebenklger eine etwa zwei bis drei Zentimeter tiefe Stichwunde im Bereich der linken Halsseite erlitt.
4 2.
Zwischen dem Angeklagten und dem im selben Haus wohnhaften Nebenklger bestanden Spannungen, weil der langjhrig betubungsmittelabhngige und regelmig neben Methadon weitere Suchtstoffe konsumierende Nebenklger den Angeklagten verdchtigte, seinen Fotoapparat an sich genommen und veruert zu haben.
Der Nebenklger begab sich am Tattag, dem 29. Juli 2011, zu einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt, jedenfalls aber vor 16.00 Uhr, in die Wohnung des Angeklagten, in der dieser gemeinsam mit dem Zeugen M. Wodka konsumierte.
5 Gegen 15.50 Uhr versuchte der im 5.
Obergeschoss des Anwesens wohnhafte Nebenklger, der eine rund zwei Zentimeter lange, eher oberflchliche Messerstichverletzung am Hals links aufwies und desorientiert war, mit seinem Hausschlssel in die in der 3.
Etage des Hauses gelegene Wohnung der Zeugin Br. zu gelangen.
Nachdem die Zeugin den Nebenklger aufgefordert hatte, sich zu seiner eigenen Wohnung zu begeben, fand sie ihn wenig spter zusammengesunken im Flur der zweiten Etage vor.
Sie verstndigte Polizei und Rettungsdienst; der Nebenklger wurde in ein Krankenhaus transportiert und dort behandelt.
Die Polizei verschaffte sich unter Hinzuziehung eines Schlsseldienstes Zutritt zur Wohnung des Angeklagten und traf ihn dort erheblich alkoholisiert und mit einer Unterblutung an der linken Halsseite an; eine ihm um 18.00 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 4,39 Promille.
6 3.
Das Landgericht vermochte zu dem weiteren Geschehen in der Wohnung des Angeklagten keine Feststellungen zu treffen und sich insbesondere nicht davon zu berzeugen, dass es der Angeklagte war, der dem Nebenklger mit einem Messer oder einem hnlichen Gegenstand die Schnittverletzung am Hals beigebracht hatte.
II.
7 Die auf die Revision des Nebenklgers veranlasste berprfung des angegriffenen Urteils zeigt keinen Rechtsfehler auf.
8 1.
Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor.
Das Landgericht hat seine sachliche Zustndigkeit zu Recht angenommen.
9 a) Insoweit ist folgendes Prozessgeschehen zu bercksichtigen: 10 Der Angeklagte war in dieser Sache erstinstanzlich mit Urteil des Amtsgerichts Dren vom 3. August 2012 - 17 Ds 690/11 - wegen gefhrlicher Krperverletzung u.a. zu Freiheitsstrafe verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Gegen dieses Urteil hat er form- und fristgerecht Berufung eingelegt.
Die mit dem Rechtsmittel des Angeklagten befasste kleine Strafkammer des Landgerichts Aachen hat in der Berufungshauptverhandlung am 12. April 2013 die Aussetzung der Hauptverhandlung und die Einholung eines psychiatrischen Sachverstndigengutachtens beschlossen, nachdem der in der Berufungshauptverhandlung informatorisch angehrte rechtsmedizinische Sachverstndige ausgefhrt hatte, dass fr den Fall des Tatnachweises die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) in Betracht zu ziehen sei.
Nach Eingang des vorlufigen schriftlichen Gutachtens eines psychiatrischen Sachverstndigen, der zu demselben vorlufigen Ergebnis gelangt war, hat die Berufungskammer das Verfahren mit Beschluss vom 21. August 2013 in entsprechender Anwendung des  225a StPO der 6.
Groen Strafkammer des Landgerichts Aachen mit der Bitte vorgelegt, die bernahme des Verfahrens zu prfen.
Mit Beschluss vom 26. Mrz 2014 hat die Strafkammer das Verfahren bernommen.
11 b) Die sachliche Zustndigkeit des Landgerichts ist gegeben.
12 aa) Der Senat kann offen lassen, ob ein Beschwerdefhrer, der die Abgabe des Verfahrens durch die Berufungskammer und dessen bernahme durch eine erstinstanzlich ttige Strafkammer des Landgerichts als rechtsfehlerhaft rgen will, verpflichtet ist, den behaupteten Verfahrensversto mit einer den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gengenden Verfahrensrge geltend zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 288/95, BGHSt 42, 205, 211 ff.
; Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 56) oder ob eine berprfung von Amts wegen zu erfolgen hat, weil die sachliche Zustndigkeit des Landgerichts und damit zugleich die sachliche Zustndigkeit des Revisionsgerichts in Frage steht (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, BGHSt 38, 172, 176; Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212).
13 Gem  6 StPO ist die sachliche Zustndigkeit des zur Urteilsfindung berufenen Gerichts in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prfen.
Nach  269 StPO bleibt es im Hauptverfahren aus Grnden der Verfahrensbeschleunigung und der Prozesskonomie auch dann bei der Zustndigkeit des Gerichts hherer Ordnung, wenn seine Zustndigkeit tatschlich nicht gegeben ist.
Die weitergehende Zustndigkeit des Gerichts hherer Ordnung schliet diejenige eines Gerichts niederer Ordnung ein.
Dieser Grundsatz erfhrt eine Einschrnkung nur in Fllen, in denen das Gericht hherer Ordnung seine Zustndigkeit mit sachfremden oder anderen, offensichtlich unhaltbaren Erwgungen begrndet hat, sich seine Entscheidung mithin als (objektiv) willkrlich erweist (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 55 f.).
14 bb) Jedenfalls zeigt die von Amts wegen veranlasste berprfung der Annahme der sachlichen Zustndigkeit durch das Landgericht keine Anhaltspunkte fr das Vorliegen (objektiver) Willkr und damit kein Verfahrenshindernis auf.
15 Die sachliche Zustndigkeit des Landgerichts war gegeben, weil im Falle des Tatnachweises die Frage im Raume stand, ob die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) anzuordnen ist.
Eine solche Anordnung kann nur vom Landgericht getroffen werden ( 74 Abs.
1 Satz 2 GVG).
16 Der Annahme sachlicher Zustndigkeit steht nicht entgegen, dass zunchst ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts ergangen ist und das Verfahren in der Berufungsinstanz bei der kleinen Strafkammer als Berufungskammer ( 74 Abs.
3 GVG) anhngig gewesen ist.
Ob die bernahme des Verfahrens durch das Landgericht auf Vorlage des Vorsitzenden der Berufungskammer in entsprechender Anwendung des  225a StPO im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der Prozesskonomie zulssig ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 306/02, NStZ 2003, 320; Britz in: Radtke/ Hohmann, StPO 2011,  225a Rn.
1; SK/StPO-Deiters/Albrecht, 5. Aufl.,  225a Rn.
3; KK-Gmel, StPO, 7. Aufl.,  225a Rn.
4; SSW/Grube, StPO, 2. Aufl.,  225a Rn.
4; LR-Jger, StPO, 26. Aufl.,  225a Rn.
6; Hegmann NStZ 2000, 574, 575) oder ob eine entsprechende Anwendung der genannten Vorschrift in Ermangelung einer gesetzlichen Regelungslcke ausscheidet (KMR-Eschelbach, Stand: Dezember 2001  225a Rn.
7; KMR-Brunner, Stand: Mai 2012  328 Rn.
25; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.,  225a Rn.
2; Meyer-Goner NStZ 1981, 168, 170, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Das Landgericht konnte sich fr seine Rechtsauffassung, dass eine bernahme des Verfahrens in entsprechender Anwendung des  225a StPO zulssig ist, auf die Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 306/02, NStZ 2003, 320) und auf die herrschende Lehre sttzen.
Bei dieser Sachlage ist die Verfahrensbehandlung durch das Landgericht nicht willkrlich.
17 2.
Soweit die Revision mit einer Verfahrensrge beanstandet, dass das Landgericht das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts nicht frmlich aufgehoben habe, bleibt die Rge ohne Erfolg.
Mit dem bernahmebeschluss des Landgerichts vom 26. Mrz 2014 war das erstinstanzliche Urteil prozessual berholt.
Einer frmlichen Aufhebung der Entscheidung bedurfte es bei dieser Sachlage nicht (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 306/02, NStZ 2003, 320).
18 3.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge zeigt keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
19 Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts.
Die revisionsgerichtliche Prfung ist darauf beschrnkt, ob ihm dabei Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung lckenhaft, in sich widersprchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungsstze verstt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt werden (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 16).
20 Nach diesen Mastben hlt die Beweiswrdigung des Landgerichts rechtlicher berprfung stand.
Ausgehend von der Einlassung des Angeklagten, der eine Verletzung des Nebenklgers in Abrede gestellt hat, und unter Bercksichtigung der die Einlassung des Angeklagten sttzenden Bekundungen des Zeugen M. hat das Landgericht die den Angeklagten belastenden Angaben des Nebenklgers einer sorgfltigen Glaubhaftigkeitsprfung unterzogen.
Dass es vor dem Hintergrund der wechselnden Angaben des Nebenklgers, des mit seinen Angaben nicht in Einklang stehenden objektiven Spurenbilds am Tatort und der problematischen Persnlichkeit des langjhrig drogenabhngigen und zum Tatzeitpunkt unter dem Einfluss berauschender Mittel stehenden Nebenklgers Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben nicht zu berwinden vermochte, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
III.
21 Der Nebenklger trgt die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen ( 473 Abs.
1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 603 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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