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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 780 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 159/15, Beschluss v. 11.05.2017, HRRS 2017 Nr. 780
BGH 2 StR 159/15 - Beschluss vom 11. Mai 2017 (LG Frankfurt am Main)
Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschdigung in Geld: Einzelfallabwgung; Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im Adhsionsverfahren).
 253 Abs.
2 BGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Nichtbercksichtigung der wirtschaftlichen Verhltnisse von Angeklagten und Tatopfer stellt entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs regelmig keinen Rechtsfehler dar.
Ausnahmsweise ist eine Bercksichtigung vonnten, wenn die wirtschaftlichen Verhltnisse dem Fall ein besonderes Geprge geben.
Dies ist etwa bei einem wirtschaftlichen Geflle anzunehmen.
Ausfhrungen dazu, dass die wirtschaftlichen Verhltnisse dem Fall kein besonderes Geprge geben, sind regelmig nicht erforderlich.
2.
Hat der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhltnisse von Angeklagtem oder Tatopfer, ohne dass diese dem Fall ihr besonderes Geprge geben, gleichwohl bei der Bemessung des Schmerzensgeldes bercksichtigt, stellt dies regelmig einen Rechtsfehler dar, bei dem anhand der tatrichterlichen Erwgungen im Einzelfall zu prfen ist, ob die angefochtene Adhsionsentscheidung darauf zum Nachteil des Angeklagten beruhen kann.
Die Bercksichtigung schlechter finanzieller Verhltnisse des Angeklagten wird sich regelmig nicht zu seinem Nachteil ausgewirkt haben, hingegen liegt es nahe, dass die Einbeziehung einer wirtschaftlich schlechten Situation des Tatopfers zu einer Erhhung des Schmerzensgeldes gefhrt und sich nachteilig ausgewirkt hat.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2014 wird verworfen, auch soweit sie sich gegen die Adhsionsentscheidung richtet.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Neben- und Adhsionsklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 20. Oktober 2014 wegen vorstzlicher Krperverletzung und wegen schwerer Krperverletzung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus drei Strafbefehlen und Aufrechterhaltung einer frheren Maregel gem  69, 69a StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt, von denen sechs Monate als bereits vollstreckt gelten.
Ferner hat es den Angeklagten dazu verurteilt, an den Adhsionsklger ein Schmerzensgeld in Hhe von 50.000 Euro nebst Zinsen, abzglich bereits gezahlter Betrge, zu zahlen.
Auerdem hat es festgestellt, dass der Angeklagte dazu verpflichtet ist, dem Adhsionsklger allen knftigen materiellen und immateriellen Schaden aus der Tat zu ersetzen, soweit nicht Ansprche auf Dritte bergegangen sind.
Der Senat hat durch Urteil vom 3. Februar 2016 (NStZ-RR 2016, 220 ff.)
die Revision des Neben- und Adhsionsklgers verworfen.
Er hat auf die Revision des Angeklagten den Ausspruch ber die Aufrechterhaltung der Maregel aufgehoben und die Maregel entfallen lassen sowie die weiter gehende Revision des Angeklagten gegen den Schuld- und Strafausspruch verworfen.
Zugleich hat der Senat die Entscheidung ber die Revision des Angeklagten gegen die im vorgenannten Urteil des Landgerichts getroffene Adhsionsentscheidung sowie ber die Kosten des Rechtsmittels im Hinblick auf das mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14 u.a. (NStZ-RR 2015, 382) bei den anderen Strafsenaten und beim Groen Senat fr Zivilsachen eingeleitete Anfrageverfahren zur Frage der Bemessung eines Schmerzensgeldes zurckgestellt und sie einer abschlieenden Entscheidung vorbehalten.
Nach der Entscheidung der Vereinigten Groen Senate des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 - VGS 1/16 (JR 2017, 179 ff.
), denen der Senat mit Beschluss vom 14. April 2016 - 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14 - die Frage vorgelegt hatte, ob bei der Bemessung der billigen Entschdigung in Geld ( 253 Abs.
2 BGB) die wirtschaftlichen Verhltnisse des Schdigers und des Geschdigten bercksichtigt werden drfen, und wenn ja, nach welchen Mastben, war nunmehr die gegen die Adhsionsentscheidung gerichtete Revision des Angeklagten zu verwerfen.
I.
2 Die Vereinigten Groen Senate haben entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschdigung in Geld nach  253 Abs.
2 BGB ( 847 BGB aF) alle Umstnde des Falles bercksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhltnisse des Schdigers und des Geschdigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden knnen (BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16).
3 Das Schmerzensgeld hat nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich eine doppelte Funktion.
Es soll dem Geschdigten einen angemessenen Ausgleich bieten fr diejenigen Schden, fr diejenige Lebenshemmung, die nicht vermgensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion).
Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schdiger dem Geschdigten fr das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion, st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154 ff.
; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91, BGHZ 120, 1, 4 f.; vom 29. November 1994 - VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117, 120 f.).
4 Dabei steht der Entschdigungsoder Ausgleichsgedanke im Vordergrund.
Im Hinblick auf diese Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes bildet die Rcksicht auf Gre, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichste Grundlage bei der Bemessung der billigen Entschdigung.
Fr bestimmte Gruppen von immateriellen Schden hat aber auch die Genugtuungsfunktion, die aus der Regelung der Entschdigung fr immaterielle Schden nicht wegzudenken ist, eine besondere Bedeutung.
5 Sie bringt insbesondere bei vorstzlichen Taten eine durch den Schadensfall hervorgerufene persnliche Beziehung zwischen Schdiger und Geschdigtem zum Ausdruck, die nach der Natur der Sache bei der Bestimmung der Leistung die Bercksichtigung aller Umstnde des Falles gebietet (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157; Urteil vom 16. Januar 1996 - VI ZR 109/95, NJW 1996, 1591).
6 Bei der Bemessung der billigen Entschdigung in Geld stehen deshalb die Hhe und das Ma der Lebensbeeintrchtigung im Vordergrund.
Daneben knnen aber auch alle anderen Umstnde bercksichtigt werden, die dem einzelnen Schadensfall sein besonderes Geprge geben, wie etwa der Grad des Verschuldens des Schdigers, im Einzelfall aber auch die wirtschaftlichen Verhltnisse des Geschdigten oder diejenigen des Schdigers (Vereinigte Groe Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16 - juris, Rn.
55).
Ein mit zu bercksichtigender Umstand kann dabei die Verletzung einer armen Partei durch einen vermgenden Schdiger etwa bei einem auergewhnlichen wirtschaftlichen Geflle sein (Vereinigte Groe Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16 - juris, Rn.
57).
Indem der Tatrichter im ersten Schritt alle Umstnde des Falles in den Blick nimmt, dann die prgenden Umstnde auswhlt und gewichtet, dabei gegebenenfalls auch die (wirtschaftlichen) Verhltnisse der Parteien zueinander in Beziehung setzt, ergibt sich im Einzelfall, welche Entschdigung billig ist (Vereinigte Groe Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16 - juris, Rn.
56, 70).
7 Zur berprfung seiner Entscheidung durch das Revisionsgericht ist der Tatrichter regelmig gehalten, die fr die Schmerzensgeldbemessung prgenden einzelnen Umstnde, im Regelfall vor allem die Hhe und das Ma der Lebensbeeintrchtigung, in seiner Entscheidung zu benennen, im Rahmen einer sich daran anschlieenden Gesamtwrdigung gegeneinander abzuwgen und daraus ein dem einzelnen Fall gerecht werdendes Schmerzensgeld festzusetzen.
Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhltnissen von Schdiger und Geschdigtem und Ausfhrungen zu deren Einfluss auf die Bemessung der billigen Entschdigung sind dabei nur geboten, wenn die wirtschaftlichen Verhltnisse dem Einzelfall ein besonderes Geprge geben und deshalb bei der Entscheidung ausnahmsweise bercksichtigt werden mussten (Vereinigte Groe Senate, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16 - juris, Rn.
72).
8 Fr die berprfung eines Ausspruchs ber die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes im Adhsionsverfahren gilt danach Folgendes: 9 Die Nichtbercksichtigung der wirtschaftlichen Verhltnisse von Angeklagten und Tatopfer stellt entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs regelmig keinen Rechtsfehler dar.
Ausnahmsweise ist eine Bercksichtigung vonnten, wenn die wirtschaftlichen Verhltnisse dem Fall ein besonderes Geprge geben.
Dies ist etwa bei einem wirtschaftlichen Geflle anzunehmen.
Ausfhrungen dazu, dass die wirtschaftlichen Verhltnisse dem Fall kein besonderes Geprge geben, sind regelmig nicht erforderlich.
10 Hat der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhltnisse von Angeklagtem oder Tatopfer, ohne dass diese dem Fall ihr besonderes Geprge geben, gleichwohl bei der Bemessung des Schmerzensgeldes bercksichtigt, stellt dies regelmig einen Rechtsfehler dar, bei dem anhand der tatrichterlichen Erwgungen im Einzelfall zu prfen ist, ob die angefochtene Adhsionsentscheidung darauf zum Nachteil des Angeklagten beruhen kann.
Die Bercksichtigung schlechter finanzieller Verhltnisse des Angeklagten wird sich regelmig nicht zu seinem Nachteil ausgewirkt haben, hingegen liegt es nahe, dass die Einbeziehung einer wirtschaftlich schlechten Situation des Tatopfers zu einer Erhhung des Schmerzensgeldes gefhrt und sich nachteilig ausgewirkt hat.
II.
11 An diesen Mastben gemessen begegnet die Adhsionsentscheidung des angefochtenen Urteils keinen Bedenken.
Das Landgericht hat sich fr die Bemessung des Schmerzensgeldes an dem Ausma des begangenen Tatunrechts und den Folgen fr das Opfer orientiert, die wirtschaftlichen Verhltnisse des Angeklagten, der nur ber geringe finanzielle Mittel verfgt, und die wirtschaftlichen Verhltnisse des Nebenklgers hat es nicht besonders gewichtet.
12 Dies ist nicht zu beanstanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 780 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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