BGH 5 StR 305/06 - 10. Januar 2007 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 107 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 305/06, Beschluss v. 10.01.2007, HRRS 2007 Nr. 107
BGH 5 StR 305/06 - Beschluss vom 10. Januar 2007 (LG Augsburg)
BGHSt 51, 202; etwaige Folgen eines Widerrufs der Bewilligung von Rechtshilfe, wenn diese bereits abschlieend verwertet wurde (Teilrechtskraft; Bindungswirkung und Selbstbindung; Rechtskraftdurchbrechung; Fall Schreiber); vlkerrechtliche Verwertungsverbote oder Verfahrenshindernisse bei der Rechtshilfe (Tuschung; Spezialittsgrundsatz); Untreue (Strafzumessung bei Nachteilstragung durch einen Dritten); Steuerhinterziehung; Abgabenbetrug nach schweizerischem Recht.
 72 IRG;  206a StPO;  353 StPO;  359 Nr. 5 StPO;  46 StGB;  266 StGB;  370 AO;  358 StPO
Leitstze
1.
Zum Widerruf der Bewilligung von Rechtshilfen durch berstellung von Unterlagen, wenn diese bereits abschlieend verwertet wurden.
(BGHSt) 2.
Betrifft der Widerruf Verwertungen, hinsichtlich derer bereits (Teil-)Rechtskraft eingetreten ist, erwchst aus ihm kein Verfahrenshindernis, das ungeachtet der bereits eingetretenen Rechtskraft der Schuldsprche zu beachten wre.
Auch eine Gleichbehandlung mit einem Verfahrenshindernis ist nicht geboten.
(Bearbeiter) 3.
Ein Spezialittsvorbehalt kann zwar auch eine Einschrnkung der Verfolgbarkeit einzelner Taten insgesamt begrnden.
Dies gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn er sich lediglich auf die Verwertung beschlagnahmter Unterlagen bezieht.
(Bearbeiter) 4.
Das nachtrglich ausgesprochene Verwertungsverbot ist eine sogenannte Rechtstatsache (BGHSt 39, 75, 79 f.), die selbst bei einer unterstellten analogen Anwendbarkeit des  359 Nr. 5 StPO zur Rechtskraftdurchbrechung keine neue Tatsache begrndet.
(Bearbeiter) 5.
Es bleibt offen, ob in Fllen mit internationaler Berhrung dann ausnahmsweise eine Durchbrechung der Teilrechtskraft und der aus  353 Abs.
2 StPO folgenden Bindungswirkung in Betracht kommt, wenn anderweitig die Einhaltung vlkerrechtlicher Vereinbarungen nicht gewhrleistet ist.
(Bearbeiter) 6.
Ob ein Anfechtungsgrund nach Art.
48 oder 49 Wiener VRK besteht, haben die Justizorgane des ersuchenden Staates eigenverantwortlich zu prfen.
Wenn das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen ist, ergibt sich keine dem Spezialittsvorbehalt entsprechende Bindung an die Entscheidung des ersuchten Staates.
(Bearbeiter) 7.
Bei einer Verurteilung wegen Untreue muss in der Strafzumessung bercksichtigt werden, wenn der durch Aufwendungen fr Schmiergeldzahlungen entstandene Vermgensnachteil tatschlich von einem Dritten und nicht von demjenigen getragen wurde, gegenber der Angeklagte in einem Vermgensbetreuungsverhltnis stand.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19. Dezember 2005 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wird.
Die weitergehende Revision wird - unter Ablehnung der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 11. November 2004 - nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, jedoch wird die Gebhr um ein Drittel ermigt.
Je ein Drittel der gerichtlichen Auslagen im Revisionsverfahren und der dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Der Haftbefehl des Landgerichts Augsburg in der Fassung des Beschlusses vom 19. Dezember 2005 wird aufgehoben; der Haftverschonungsbeschluss ist damit gegenstandslos.
Grnde
1 Nachdem der Senat eine frhere Verurteilung des Angeklagten zu fnf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe gem  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben hatte (BGHSt 49, 317), hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr wegen Untreue und Steuerhinterziehung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Sein Rechtsmittel hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Der Bundesgerichtshof hat in seiner im ersten Rechtsgang erlassenen Revisionsentscheidung die Schuldsprche gegen den Angeklagten wegen Untreue und wegen Steuerhinterziehung in drei Fllen besttigt und die Feststellungen zu einzelnen Zuwendungen von Karlheinz Schreiber an den Angeklagten aufrechterhalten.
Das landgerichtliche Urteil hat er teilweise aufgehoben, weil das Landgericht von einem zu groen Schuldumfang ausgegangen war.
Das Landgericht hatte damals in seiner Entscheidung dem Angeklagten weitere Zuwendungen von Karlheinz Schreiber zugerechnet, die nicht rechtsfehlerfrei belegt waren.
Insoweit hat der Bundesgerichtshof das Verfahren an das Landgericht zurckverwiesen.
Nach Zurckverweisung hat das Landgericht die weitergehenden Zuwendungen nicht mehr verfolgt und das Verfahren gem  154a Abs.
2 StPO auf die Schuldsprche im Umfang der Zuwendungen beschrnkt, wie sie der Bundesgerichtshof unter Bestehenlassen der Feststellungen besttigt hat.
3 Nach diesen vom Bundesgerichtshof im ersten Rechtsgang aufrechterhaltenen Feststellungen war der Angeklagte Mitglied des Vorstandes der Thyssen-Henschel Kassel, eines Geschftsbereichs der Thyssen Industrie AG Essen.
In dieser Funktion war er im Jahr 1991 ganz wesentlich an dem Verkauf von 36 Panzern der Marke Fuchs beteiligt.
Fr dieses Geschft wurden von der saudischen Kuferseite Schmiergelder in Hhe von insgesamt 210 Mio. DM - getarnt als Provisionen - gezahlt, die in einem "Logistikpaket" zusammengefasst waren.
Aus diesem Logistikpaket erhielt Karlheinz Schreiber ber von ihm kontrollierte Gesellschaften ca. 26 Mio. DM ausbezahlt.
Fr diese Gelder bildete er Rubrikkonten, so unter anderem auch das dem Angeklagten zugerechnete Unterkonto "J.", fr das aber allein Schreiber verfgungsbefugt war.
Auf dieses Konto flossen insgesamt 10,8 Mio. DM.
4 Hiervon bergab Schreiber dem Angeklagten in den Jahren von 1991 bis 1994 insgesamt 2,8 Mio. DM.
Der Angeklagte verkrzte in den Jahren 1991 bis 1993 die Einkommensteuer um insgesamt ber 1,2 Mio. DM.
5 Das Landgericht hat die gesamten, dem Angeklagten zugeflossenen Zahlungen in Hhe von 2,8 Mio. DM der Untreue als Schuldumfang zugrunde gelegt und hierfr eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhngt.
Die Steuerhinterziehungen hat es mit acht Monaten Freiheitsstrafe (1991 - 160.000 DM Steuerverkrzung), einem Jahr sechs Monaten Freiheitsstrafe (1992 - 800.000 DM Steuerverkrzung) und zehn Monaten Freiheitsstrafe (1993 - 290.000 DM Steuerverkrzung) geahndet.
II.
6 Die Revision des Angeklagten ist teilweise begrndet.
7 1.
Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen der Verteidigung bleiben ohne Erfolg.
Das nunmehr vom Schweizer Bundesamt fr Justiz angeordnete Verwertungsverbot bezglich im Wege der Rechtshilfe berlassener Unterlagen berhrt den Bestand des angefochtenen Urteils nicht.
8 a) Diesem vom Schweizer Bundesamt ausgesprochenen Verwertungsverbot liegt folgendes Geschehen zugrunde: Die Beweiswrdigung hinsichtlich smtlicher Tatvorwrfe sttzte sich ganz wesentlich auf in der Schweiz beschlagnahmte Unterlagen von Karlheinz Schreiber.
Dabei bildeten vor allem die auf den Kontoauszgen Schweizer Banken belegten Geldbewegungen ein gewichtiges Indiz fr die an den Angeklagten geflossenen Zahlungen.
Im vorgehenden Revisionsverfahren hat der Angeklagte die Verwertung der Unterlagen, die von den Schweizer Behrden unter einen Spezialittsvorbehalt gestellt worden waren, mit einer Verfahrensrge erfolglos gergt (BGHSt 49, 317, 322 ff.).
9 Nunmehr hat das Schweizer Bundesamt fr Justiz, nachdem es zunchst das deutsche Bundesministerium der Justiz um Ausknfte ersucht und diese auch erhalten hatte, mit Schreiben vom 7. November 2006 mitgeteilt, dass die im Beschluss des Senats erwhnten Beweismittel in dem gegen den Angeklagten gefhrten Strafverfahren nicht verwendet werden drften.
10 Das Schweizer Bundesamt hat seine Entscheidung damit begrndet, die Staatsanwaltschaft Augsburg habe in ihrem Rechtshilfeersuchen wesentliche Umstnde verschwiegen, nmlich dass das Finanzamt fr die Konzernprfung (FA Dsseldorf II) die steuerliche Abzugsfhigkeit von rund 47 % des Angebotspreises anerkannt habe; dies knne nur dann erfolgen, wenn die Empfnger der Provisionen keine im Inland steuerpflichtigen Personen seien, deshalb habe die Provisionsauszahlung ber Konten auslndischer Banken abgewickelt werden sollen.
Das Schweizer Bundesamt behauptet, dass die Schweizer Rechtshilfeorgane, wren sie von diesem Umstand in Kenntnis gesetzt worden, die Rechtshilfe nicht bewilligt htten; ein so gelagerter Sachverhalt erflle nmlich "weder den (die Rechtshilfe ermglichenden) Tatbestand des Abgabebetrugs noch eines anderen Delikts nach schweizerischem Recht".
11 b) Das nunmehr ausgesprochene Verwertungsverbot des Schweizer Bundesamts fr Justiz berhrt die vom Landgericht zugrunde gelegten Feststellungen nicht.
12 aa) Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2004 ist horizontale Teilrechtskraft eingetreten, weil hierin der gesamte Schuldspruch besttigt worden ist.
Zugleich hat der Senat die Feststellungen zu den der Verurteilung zugrunde liegenden Geldflssen aufrechterhalten.
13 Infolge der hieraus sich fr das Landgericht ergebenden Bindungswirkung waren Beweiserhebungen zu den aufrechterhaltenen Feststellungen nicht mehr zulssig (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Deshalb hat sich fr das Landgericht nicht mehr die Frage gestellt, ob die im Wege der Rechtshilfe erlangten Beweismittel verwertet werden drfen.
Eine solche Verwertung wrde nmlich eine zulssige Beweiserhebung voraussetzen, die hier dem Landgericht aufgrund der Teilrechtskraft und der daraus resultierenden Bindungswirkung gerade verschlossen war.
14 bb) Hat nach der Zurckverweisung der neue Tatrichter nicht mehr ber eine Verwertung von Beweismitteln zu entscheiden, gilt dies in gleicher Weise fr die Revisionsinstanz.
Deren Entscheidungsumfang reicht nicht weiter als diejenige des Tatrichters, dessen Entscheidung das Revisionsgericht auf Rechtsfehler berprft.
Demnach stellt sich in der Revisionsinstanz ebenfalls nicht mehr die Frage nach einer Verwertung der Beweismittel, die von der Schweiz im Wege der Rechtshilfe bermittelt wurden.
Diese ist nicht mehr Gegenstand des jetzigen Revisionsverfahrens.
15 Zudem bindet seine erste Entscheidung in diesem Verfahren, mit der die Feststellungen zu den einzelnen Zuwendungen aufrechterhalten worden sind und er den Schuldspruch besttigt hat, den Senat auch selbst.
Das Revisionsgericht darf im zweiten Rechtsgang von den Aufhebungsgrnden nicht abweichen (BGHSt -GS- 33, 356, 360; BGH NJW 1953, 1880; vgl. Kuckein in KK 5. Aufl.  358 StPO Rdn. 13; ferner GmS OGB BGHZ 60, 392, 397).
16 Deshalb darf der Senat in dem jetzigen Verfahren unter dem Gesichtspunkt der Eigenbindung nicht von der von ihm bereits bejahten Zulssigkeit der Verwertung dieser Schweizer Unterlagen abweichen.
17 c) Aus dem Schreiben des Schweizer Bundesamts fr Justiz erwchst weder fr das Verfahren insgesamt noch fr die Verfolgung der Steuerhinterziehung ein Verfahrenshindernis ( 206a StPO), das ungeachtet der bereits eingetretenen Rechtskraft der Schuldsprche zu beachten wre.
18 Das Bestehen eines Verfahrenshindernisses fhrt dazu, dass das Gericht nicht mehr zu einem Sachurteil hinsichtlich des Tatvorwurfs gelangen darf (vgl. BGHSt 10, 74, 75).
Insoweit bezeichnet der Terminus Verfahrenshindernis das Fehlen einer Prozessvoraussetzung.
Deren Fehlen bewirkt, dass entweder eine Befassung des Gerichts mit dem Vorwurf oder eine Bestrafung durch das Gericht wegen des Vorwurfs verboten wird (vgl. Khne in Lwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. K Rdn. 37 ff.
; Meyer-Goner, StPO 49. Aufl. Einl. 143 ff.).
19 Eine solche Wirkung kommt der Entscheidung des Schweizer Bundesamts fr Justiz nicht zu.
Denn die Rechtshilfe betraf nur die Beschlagnahme und berstellung einzelner Urkunden.
Nur auf die Voraussetzungen ihrer Verwertbarkeit bezog sich auch der von den Schweizer Justizbehrden formulierte Spezialittsvorbehalt.
20 Ein Spezialittsvorbehalt kann zwar - was insbesondere in Auslieferungssachen in Betracht kommen wird (vgl.  11, 41 IRG) - auch eine Einschrnkung der Verfolgbarkeit einzelner Taten insgesamt begrnden.
Im vorliegenden Fall bezieht sich jedoch die Rechtshilfe lediglich auf die bei Karlheinz Schreiber beschlagnahmten Unterlagen.
Die Zustimmung der Schweizer Justizbehrden bzw. ihre nunmehrige Versagung kann deshalb auch nur die Verwertbarkeit dieser Unterlagen betreffen.
Dies lsst aber die Mglichkeit einer Verfolgung der angeklagten Taten und eines Tatnachweises gegen den deutschen, in Deutschland verhafteten Angeklagten aufgrund anderer Beweismittel unberhrt.
Demnach wirkt sich eine etwaige Bindung der deutschen Strafverfolgungsbehrden an die spter ausgesprochene Untersagung der Verwertung der im Wege der Rechtshilfe beschlagnahmten Unterlagen allein auf ihre Verwendung als Beweismittel, nicht aber auf die Verfolg- oder Bestrafbarkeit der Tat an sich aus.
Ein Verfahrenshindernis ist daher durch die anderweitige Entscheidung des Schweizer Bundesamts fr Justiz nicht entstanden.
21 d) Entgegen der Auffassung der Verteidigung hat das "Aberkennen der Rechtshilfefhigkeit von Beweismitteln" auch nicht dieselbe Rechtsqualitt wie ein Verfahrenshindernis.
Dies gilt unabhngig davon, ob der Rechtshilfe leistende Staat "die Beweismittel ausdrcklich zurckfordert".
Die hier gegebene Fallkonstellation ist mit der prozessualen Lage im Falle des nachtrglichen Eintritts eines Verfahrenshindernisses nicht vergleichbar.
Deshalb verbietet sich die sinngeme Anwendung der Grundstze ber die Behandlung von Verfahrenshindernissen bei teilrechtskrftigen Entscheidungen.
22 Insoweit bestehen durchgreifende strukturelle Unterschiede.
Whrend der nachtrgliche Eintritt oder auch nur das sptere Erkennen eines bereits bestehenden Verfahrenshindernisses die Verfolgbarkeit der Tat beeinflusst und die Bestrafung an sich betrifft, beschrnkt sich das ausgesprochene Verwertungsverbot allein auf ein Beweismittel.
Es geht deshalb ins Leere, sobald das Beweismittel verwertet ist und diese Verwertung - wie hier durch die Teilrechtskraft und die Bindungswirkung der Feststellungen - nicht mehr angefochten werden kann.
Anders als bei einem Verfahrenshindernis, das der Verfolgung entgegensteht, berhrt ein spter ausgesprochenes Verwertungsverbot die inhaltliche Richtigkeit von Schuldspruch und Strafe im Ergebnis nicht unmittelbar.
23 Dem Landgericht lag in der wieder erffneten Tatsacheninstanz ein hinsichtlich des Schuldspruchs und der aufrechterhaltenen Feststellungen teilrechtskrftig entschiedener Sachverhalt vor, der materiell- und verfahrensrechtlich rechtsfehlerfrei war.
Insoweit unterscheidet sich diese Verfahrensgestaltung von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die von der Verteidigung fr eine entsprechende Anwendung der Grundstze ber Verfahrenshindernisse in Bezug genommen werden.
24 Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1982 (BGHSt 31, 51) betraf die Frage, inwieweit sich die genderte Rechtsauffassung des um Rechtshilfe ersuchten Staates in einem Auslieferungsverfahren fr das innerstaatliche Recht als Verfahrenshindernis auswirken kann.
Dies hat der Bundesgerichtshof fr den Fall einer mit Zustimmung des Beschuldigten erfolgten Auslieferung verneint, es aber offen gelassen, ob der ersuchte Staat nachtrglich die Bedingungen einer Auslieferung einseitig ndern kann und ob hieraus ein Verfahrenshindernis fr das Strafverfahren in Deutschland erwachsen wrde (BGHSt 31, 51, 54).
Abgesehen davon, dass die von der Verteidigung in Bezug genommenen Rechtsfragen gerade offen gelassen wurden, stand dort im Unterschied zu der hier zu beurteilenden Verfahrenskonstellation ein Verfahrenshindernis in Frage.
In dem jetzt zu entscheidenden Fall geht aber das nunmehr von der Schweiz ausgesprochene Verwertungsverbot ins Leere, weil aufgrund der eingetretenen horizontalen Teilrechtskraft des Urteils keine Verwertung der Beweismittel mehr stattfindet und die im ersten Rechtsgang erfolgte Verwertung keiner berprfung unterzogen werden darf.
Anders als beim Verfahrenshindernis, das bis zum Eintritt vollstndiger Rechtskraft immer zu beachten ist, stehen die einzelnen Beweismittel in einem Bezug zu konkreten Tatsachen, die sie belegen sollen.
25 Relevanz knnen sie deshalb insoweit nur erlangen, als noch eine Tatsachenfeststellung stattfinden kann, fr die sie von Bedeutung sind.
Hierin liegt der wesentliche strukturelle Unterschied zu einem Verfahrenshindernis, das auch bei Teilrechtskraft zu beachten ist.
Ebenso wenig kann aus den weiteren Entscheidungen, auf die sich die Revision beruft (BGHSt 13, 128; 15, 203), fr die hier zu beurteilende Fragestellung etwas hergeleitet werden.
Sie betreffen das Verfahrenshindernis der Verjhrung und nicht - wie hier - ein bloes Verwertungsverbot.
26 e) Eine Durchbrechung der Teilrechtskraft kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.
Ein Teil der Literatur nimmt dies in den Fllen an, in denen die Wiederaufnahmevoraussetzungen im Sinne des  359 StPO vorliegen (vgl. Gssel in Festschrift fr Peter Ries 2002 S. 118 ff.
m.w.N.; vgl. auch Meyer-Goner aaO  353 Rdn. 21; Hanack in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  353 Rdn. 30 f.; offen gelassen in BGH NJW 1982, 1295, 1296; a.A. Temming in Heidelberger Kommentar 3. Aufl.  353 Rdn. 10).
Magebliche Erwgung insoweit ist, dass der Angeklagte sich bei Teilrechtskraft nicht auf das Wiederaufnahmeverfahren verweisen lassen msse, wenn noch innerhalb des Verfahrens eine Korrekturmglichkeit bestehe (vgl. Gssel aaO).
27 aa) Der Senat kann dahinstehen lassen, ob diesem Ansatz zu folgen ist.
Auch wenn man unter den Voraussetzungen eines Wiederaufnahmegrunds im Sinne des  359 Nr. 5 StPO die Bercksichtigung neuer Tatsachen zuliee, fhrt das vom Schweizer Bundesamt fr Justiz ausgesprochene Verwertungsverbot nicht zu einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
28 Das nachtrglich ausgesprochene Verwertungsverbot ist eine sogenannte Rechtstatsache, weil es lediglich die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts betrifft und eine Rechtsfolge setzt (BGHSt 39, 75, 79 f.).
Dies begrndet aber keine neue Tatsache im Sinne des  359 Nr. 5 StPO (Meyer-Goner aaO  359 Rdn. 24 f.; W. Schmidt in KK 5. Aufl.  359 StPO Rdn. 19).
Das Schreiben bezieht sich im brigen nur auf das dem strafrechtlichen Erkenntnis zugrunde liegende Verfahren, ohne die Tat selbst unmittelbar zu berhren.
Solche allein das Verfahren betreffende Umstnde begrnden keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne des  359 Nr. 5 StPO (vgl. BGHSt 42, 314, 319 zu  79 Abs.
1 BVerfGG).
29 bb) Eine analoge Anwendung der Wiederaufnahmebestimmungen wrde aber auch aus einem weiteren Grund hier nicht zu einer Aufhebung fhren.
Eine Wiederaufnahme kann sich nicht gegen ein Revisionsurteil richten (Meyer-Goner aaO  359 Rdn. 22).
Dies ist mit dem Wesen des Revisionsverfahrens nicht vereinbar.
Ausgangspunkt einer mglichen analogen Anwendung der Grundstze des Wiederaufnahmerechts ist die verfahrenskonomische Erwgung, dass der neue Tatrichter, in dessen Verhandlung sich ein neuer tatschlicher Gesichtspunkt herausstellt, die Mglichkeit haben solle, unter den Voraussetzungen des  359 Nr. 5 StPO die Rechtskraft durchbrechen und das Verfahren insoweit neu beurteilen zu knnen.
30 Dies gilt nicht fr einen neuen Umstand, der sich erst im Revisionsverfahren herausstellt.
Da dort keine Tatsachenfeststellungen stattfinden, kann das Revisionsgericht schon allein deshalb nicht das Wiederaufnahmeverfahren vorwegnehmen.
Abgesehen davon, dass entsprechendes Rgevorbringen zu mglichen Tatsachen im Sinne eines Wiederaufnahmegrundes nach  359 Nr. 5 StPO sich auch praktisch kaum in den Rahmen des Revisionsverfahrens einfgen liee, bliebe der verfahrenskonomische Nutzen gering.
31 Das Revisionsgericht htte nmlich letztlich keine andere Mglichkeit, als die Sache an den Tatrichter zurckzuverweisen.
Dann entsteht aber auch kein Effizienzgewinn gegenber dem gesetzlich hierfr vorgesehenen Wiederaufnahmeverfahren, in dem ebenfalls zu prfen ist, ob wegen neuer Tatsachen im Sinne des  359 Nr. 5 StPO ein neues tatrichterliches Verfahren erffnet wird.
Fr das Revisionsverfahren kommt deshalb die Durchbrechung der Rechtskraft gem  359 StPO analog nicht in Betracht.
32 So liegt der vorliegende Fall.
Die neue Entschlieung des Schweizer Bundesamts fr Justiz ist erst nach Abschluss des hier angefochtenen neuen tatgerichtlichen Verfahrens erfolgt.
33 f) Der Senat hat erwogen, ob in Fllen mit internationaler Berhrung dann ausnahmsweise eine Durchbrechung der Teilrechtskraft und der aus  353 Abs.
2 StPO folgenden Bindungswirkung in Betracht kommt, wenn anderweitig die Einhaltung vlkerrechtlicher Vereinbarungen nicht gewhrleistet ist.
Dies kann jedoch in dem hier zu entscheidenden Fall dahinstehen, weil ein zwischenstaatlicher Rechtsversto nicht ersichtlich ist.
34 aa) Ein solcher Versto wrde freilich voraussetzen, dass dem Rechtshilfe leistenden Staat auch dann noch eine vlkerrechtlich erhebliche Rechtsposition zukme, wenn das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen ist, mithin also beschlagnahmte Urkunden an die bundesdeutsche Justiz berstellt worden sind.
Nur fr diese Fallkonstellation ist berhaupt eine Konfliktsituation mit dem innerstaatlichen Recht denkbar, weil nur dann die sptere Untersagung der - vorliegend zudem abgeschlossenen - Verwertung beachtlich sein knnte.
Dabei kann offen bleiben, ob die im Einzelfall geleistete Rechtshilfe als spezieller (fallbezogener) vlkerrechtlicher Vertrag zwischen den beteiligten Staaten anzusehen ist (fr das Auslieferungsverfahren offen gelassen in BGHSt 31, 51, 54).
Selbst wenn man eine solche Bindung annhme, ergben sich fr den ersuchten Staat allenfalls vlkerrechtliche Ansprche, wenn er sich aus der vlkervertraglichen Bindung lsen knnte und hieraus Restitutionsansprche entstnden.
Dies wre der Fall, wenn eine vlkervertragliche Vereinbarung wegen Irrtums (vgl. Art.
48 Wiener bereinkommen ber das Recht der Vertrge) oder Tuschung (vgl. Art.
49 dort) anfechtbar wre (vgl. Ipsen, Vlkerrecht 5. Aufl. S. 182, der zutreffend darauf hinweist, dass die deutsche bersetzung des Vertragstextes zu Art.
49, die von "Betrug" spricht, der Sache nach aber "Tuschung" meint, unklar ist).
35 bb) Ob ein solcher Grund besteht, haben die Justizorgane des ersuchenden Staates eigenverantwortlich zu prfen.
Insoweit gilt keine dem Spezialittsvorbehalt ( 72 IRG) entsprechende Bindung an die Entscheidung des ersuchten Staates, weil das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen ist.
Der Abschluss des Rechtshilfeverfahrens ergibt sich - entgegen der Auffassung der Verteidigung - aus den Entscheidungen der Schweizer Justizorgane.
36 Dabei war die Erlaubnis zur Verwertung der Unterlagen, wie das Kantonsgericht Graubnden in seinem Entscheid vom 24. Juni 1998 (S. 24) ausdrcklich klargestellt hat, auch gegenber dem Angeklagten erlaubt.
Lediglich weitere Verwendungen der berlassenen Unterlagen - so das Kantonsgericht - bedrften einer neuerlichen Genehmigung durch die Schweizer Justizbehrden.
37 Die Rechtshilfe war demnach auch gegenber dem Angeklagten mit berstellung der Unterlagen - nach bestandskrftiger Rechtshilfebewilligung - geleistet.
Jedenfalls wenn es um die Frage der Verwertung nach geleisteter Rechtshilfe oder gar der Durchbrechung der Rechtskraft geht, muss das Gericht des ersuchenden Staates, das ber die Verwendung der Beweismittel erneut entscheiden soll, auch die sachliche Berechtigung eines spteren Widerrufs der Rechtshilfebewilligung berprfen.
Die sachliche Berechtigung muss zumindest plausibel sein.
Der Senat verkennt dabei nicht, dass dies de facto auf eine berprfung von Hoheitsakten eines anderen Staates durch deutsche Gerichte hinausluft.
Dies ist aber deshalb hinnehmbar, weil der ersuchte Staat seinerseits autonom entschieden hat, ohne dass den betroffenen Strafverfolgungsbehrden des ersuchenden Staates insoweit eigene prozessuale Rechte zugestanden haben.
Im brigen hatte der ersuchte Staat auch hinreichend die Gelegenheit - zum Beispiel durch eine entsprechende Formulierung des Spezialittsvorbehaltes -, seine Interessen schon bei der Rechtshilfeleistung zu schtzen (BGHSt 31, 51, 54).
38 cc) Einen plausiblen Grund fr die nunmehrige Untersagung der Verwertung vermag der Senat nicht zu erkennen.
Das Schweizer Bundesamt fr Justiz behauptet in seinem Schreiben vom 7. November 2006, die Schweizer Behrden htten die Rechtshilfe in Unkenntnis dessen bewilligt, dass das Konzernbetriebsfinanzamt Dsseldorf II die steuerliche Abzugsfhigkeit von rund 47 % des Angebotspreises anerkannt hatte.
Dies ist nicht nachvollziehbar.
39 Es liegt auf der Hand, dass die im Logistikpaket zusammengefassten Leistungen, die fast ausschlielich Schmiergeldzahlungen betrafen, vom Thyssen-Konzern steuermindernd geltend gemacht werden mussten.
Andernfalls htte Thyssen die Leistungen, obwohl sie nicht im Konzern verblieben, als Gewinn versteuern mssen.
Insoweit ist nicht ersichtlich, wieso der Umstand, dass das Konzernbetriebsfinanzamt von der abstrakten Tatsache wusste, dass es sich bei dem Logistikpaket um sogenannte ntzliche Aufwendungen handelte, die steuerstrafrechtliche Bewertung des Verhaltens Schreibers und seiner Tatgenossen, insbesondere auch des Angeklagten, ndern soll.
Abgesehen davon, dass sich die Relevanz einer Anerkennung der dem Thyssen-Konzern zugute kommenden steuerlichen Abzugsfhigkeit der Zahlungen auf das Logistikpaket fr den Tatbestand eines Abgabebetrugs des Angeklagten nach Schweizer Recht (Art.
14 Abs.
2 des Schweizer Bundesgesetzes ber das Verwaltungsstrafrecht) durch Nichtversteuerung der auf verschleierten Wegen empfangenen Schmiergelder nicht erschliet, hatte das Konzernbetriebsfinanzamt gerade darber keine Kenntnis, dass die Gelder teilweise ber von Schreiber kontrollierte Domizilgesellschaften an den Angeklagten zurckflossen.
40 Entgegen der Auffassung der Verteidigung fhrt auch der vom Schweizer Bundesamt fr Justiz angefhrte Gesichtspunkt, dass eine Nachforschungspflicht des Konzernbetriebsfinanzamts bestanden habe und deren Verletzung fr die strafrechtliche Bewertung der Tat als Abgabebetrug erheblich sein solle, nicht zu einer anderen Wrdigung.
Zwar mag eine entsprechende Verletzung der Aufklrungspflicht der Annahme von betrgerischen Machenschaften im Sinne des Abgabebetrugs entgegenstehen.
Hier sind aber, weil die Provisionen tatschlich ins Ausland abgeflossen sind, keine entsprechenden Verdachtsmomente oder Ermittlungsanstze erkennbar gewesen.
Aus den Unterlagen des Thyssen-Konzerns ergab sich kein Anhalt.
Im brigen ist Gegenstand des hiesigen Verfahrens nicht eine mgliche Steuerunehrlichkeit des Thyssen-Konzerns, sondern die Steuerhinterziehung von Privatpersonen, die unter vielfltigen Verdeckungs- und Verschleierungshandlungen die Gelder vereinnahmten und auch deshalb vor dem fr sie zustndigen Finanzamt versteckt halten konnten.
41 Die Anerkennung der Zahlungen als sogenannte ntzliche Aufwendungen war den Schweizer Rechtshilfebehrden auch bekannt.
Das ergibt sich aus der Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts vom 13. Januar 1999, in der (S. 15 der Entscheidungsgrnde) ausdrcklich gewrdigt wurde, dass die Berufung von Karlheinz Schreiber auf die Anerkennung der Abzugsfhigkeit von sogenannten ntzlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben irrefhrend sei.
Dass damit - wie die Verteidigung jetzt vorbringt - andere Zuwendungen an Domizilgesellschaften des Schreibers gemeint gewesen sein sollen, ist fernliegend, weil diese gar nicht Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens waren.
Zudem wrde dies die Grundaussage des Schweizer Bundesgerichts nicht ndern, wonach die Anerkennung der Abzugsfhigkeit der Provisionszahlungen fr den Konzern nicht die Strafbarkeit der Empfnger wegen Abgabebetrugs berhrt.
Ob die Staatsanwaltschaft Augsburg einen Vermerk ber Absprachen des Thyssen-Konzerns mit seinem Betriebsfinanzamt ihrem Rechtshilfeersuchen beigefgt hat, erscheint deshalb gnzlich unerheblich.
42 2.
Die Revision des Angeklagten fhrt jedoch zu einer Ermigung der Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Jahre, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wird.
43 a) Die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts begegnen rechtlichen Bedenken.
44 aa) Hinsichtlich der Verurteilung wegen Untreue hat das Landgericht nicht erkennbar bercksichtigt, dass die Aufwendungen fr die Schmiergeldzahlungen tatschlich die saudi-arabischen Geschftspartner getragen haben, denen gegenber der Angeklagte nicht in einem Vermgensbetreuungsverhltnis stand.
Eine Strafbarkeit wegen Untreue ist fr den Angeklagten nur deshalb entstanden, weil die Auszahlung der Schmiergelder ber den Thyssen-Konzern gelaufen war, demgegenber er in einem Vermgensbetreuungsverhltnis stand und demgegenber er nicht berechtigt war, die Gelder zu vereinnahmen (BGHSt 49, 317, 332 ff.).
Dies htte im Rahmen der gebotenen Schadensbewertung bedacht werden mssen (vgl. Raum in Wabnitz/Janovski, Handbuch des Wirtschaftsund Steuerstrafrechts, 2. Aufl. S. 298) und htte angesichts des Umstandes, dass das Landgericht die Hhe des Untreueschadens als einzigen Strafschrfungsgrund erwhnt hat, ausdrcklicher Errterung bedurft.
45 bb) Die Revision macht zudem, auch hinsichtlich der Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung, zutreffend geltend, dass das Landgericht die Dauer des Ermittlungsverfahrens - und damit die Belastungen des Angeklagten durch dieses Verfahren -, in der ein mageblicher Strafmilderungsgrund zu finden war, mit nur neun Jahren zu kurz bemessen hat.
46 b) Der Senat setzt nunmehr die Strafen selbstndig fest.
Ein anderes Ergebnis als eine zur Bewhrung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe erscheint in Anbetracht des zeitlichen Abstands zur Tat im jetzigen Zeitpunkt nicht mehr vertretbar.
Der Senat sieht deshalb von einer erneuten Zurckverweisung ab, die zu einem weiteren nicht mehr verantwortbaren Zeitverlust fhren wrde.
Als neue Einzelstrafe wird fr die Untreue eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten festgesetzt.
Hinsichtlich der Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung reduziert der Senat die Einzelfreiheitsstrafen um jeweils einen Monat.
Damit wird der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung hinsichtlich des Jahres 1991 zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, hinsichtlich des Jahres 1992 zu einem Jahr fnf Monaten Freiheitsstrafe und hinsichtlich des Jahres 1993 zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
47 Hieraus ist eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zu bilden.
Diese ist angesichts des bisher straffreien Lebens des Angeklagten und seines Alters bei den besonderen zeitlichen Begleitumstnden dieses Verfahrens nach  56 StGB zur Bewhrung auszusetzen.
Die Folgeentscheidungen ( 268a StPO) hat das Landgericht nachzuholen.
48 c) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts liegt keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung vor.
Dies betrifft insbesondere auch das erste Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof.
Angesichts dessen, dass der Senat einen Einzelstrafausspruch gegen den damaligen Mitangeklagten H. bei gleicher Sachlage aufrechterhalten hat, sah sich das Landgericht im Hinblick auf das Verfahren bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts im ersten Rechtsgang zu Recht an der Annahme eines solchen Verstoes gehindert ( 358 Abs.
1 StPO).
Im brigen liegt auch in der Sache die Annahme eines Verstoes gegen Art.
6 Abs.
1 MRK fern.
Eine Verfahrensdauer von etwa einem Jahr begrndet angesichts des Umfangs und der Schwierigkeit des Verfahrens - abgesehen von anderweit starker Belastung des Senats im damaligen Zeitraum - keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung, zumal gegen den Angeklagten keine Untersuchungshaft vollzogen wurde.
Dies gilt auch angesichts dessen, dass der Verteidiger des Angeklagten selbst erst sechs Monate spter auf die uerst umfangreiche Antragsschrift des Generalbundesanwalts erwidert hat.
Ein Versto gegen Art.
6 Abs.
1 MRK im zweiten tatgerichtlichen Verfahren ist nicht ersichtlich.
49 3.
Die von dem Angeklagten erhobene Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang ist nicht statthaft.
Der Senat kann einen Beschluss, mit dem er die Teilrechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigefhrt hat, weder aufheben noch ndern (BGHSt 17, 94).
50 4.
Die Kostenentscheidung folgt aus  473 Abs.
4 StPO; der vom Angeklagten erzielte Teilerfolg rechtfertigt die vom Senat vorgenommene Quotelung der Kosten und notwendigen Auslagen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 107 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 202; NJW 2007, 853; NStZ 2007, 345 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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