BGH 1 StR 458/16 - 20. Juni 2017 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 901 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 458/16, Beschluss v. 20.06.2017, HRRS 2017 Nr. 901
BGH 1 StR 458/16 - Beschluss vom 20. Juni 2017 (LG Mnchen I)
BGHSt; Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei Aufhebung nur des Schuldspruchs (Trennbarkeit von den bindenden Feststellungen: Umstnde, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs nher beschreiben und der Tat ihr Geprge geben: keine bereinstimmung mit dem Begriff der prozessualen Tat, doppelrelevante Tatsachen, Trennbarkeit von Merkmalen von Regelbeispielen, hier: Gewerbsmigkeit); lex-mitior-Grundsatz (Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken).
 353 Abs.
2 StPO;  264 StPO;  2 Abs.
3 StGB;  4 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
4 Nr. 2 Anti-Doping-Gesetz;  95 Abs.
1 Nr. 2 lit.
a, Abs.
3 Nr. 2 lit.
b AMG aF
Leitstze
1.
Fr die Frage, wann Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhhender oder mindernder Umstand eine doppelrelevante Tatsache darstellt, kommt es neben der besonderen Lage des Einzelfalls auf die Trennbarkeit von den bindenden Feststellungen an.
(BGHSt) 2.
Ob es sich dabei um einen Umstand handelt, der der Tatausfhrung das entscheidende Geprge gibt, von ihm also nicht trennbar ist, wird von dem Grundsatz der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Urteilsgrnde bestimmt.
(BGHSt) 3.
Die Gewerbsmigkeit als Handlungsmotivation im Rahmen der Verwirklichung eines Regelbeispiels ist - anders als die von der Bindungswirkung erfassten subjektiven Elemente der Tatbegehung - in der Regel vom Tatgeschehen abtrennbar, ohne die innere Einheit der Urteilsgrnde zu gefhrden.
(BGHSt) 4.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass subjektive Elemente der Tatbegehung wie Beweggrnde bzw. das tatauslsende Moment als doppelrelevante Tatsachen anzusehen sind, die trotz Aufhebung des Strafausspruchs das neu zustndige Tatgericht binden.
Whrend solche das Tatgeschehen mageblich prgen, von ihm als geschichtlichen Vorgang nicht loslsbar sind, ohne denselben umzuschreiben, gilt dies fr die Gewerbsmigkeit in der Regel nicht.
Das liegt daran, dass der magebliche Bezugspunkt fr die zugrunde liegende besondere subjektive Einstellung des Tters - anders als das Merkmal des Eigennutzes (vgl. BGH NStZ 1981, 448) oder die Gewinnabsicht - nicht die konkrete Tat ist, sondern darber hinausreicht.
Der besondere Unrechtsgehalt liegt gerade in der auf die Begehung weiterer Taten gerichteten Planung.
Die die Gewerbsmigkeit begrndenden Umstnde knnen deswegen in der Regel hinzugedacht oder hinweggedacht werden, ohne dass der den Schuldspruch tragende Geschehensablauf hiervon berhrt wrde.
(Bearbeiter) 5.
Eine Bindung des neuen Tatgerichts an das nur im Strafausspruch aufgehobene Urteil besteht in der Regel hinsichtlich festgestellter Sachverhaltsumstnde, in denen die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftat gefunden worden sind und an solche Bestandteile der Sachverhaltsschilderung, aus denen das frhere Tatgericht im Rahmen der Beweiswrdigung seine berzeugung von der Schuld des Angeklagten abgeleitet hat.
Hierunter sollen solche Umstnde fallen, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs nher beschreiben, zum Beispiel die Umstnde schildern, die der Tatausfhrung das entscheidende Geprge gegeben haben (vgl. BGHSt 30, 340).
Es kann von den Schuldspruch lediglich illustrierenden, ihn aber nicht beeinflussenden Tatsachen gesprochen werden.
(Bearbeiter) 6.
Geschichtlicher Vorgang in einem von der inneren Einheit der Urteilsgrnde - und nicht wie beim prozessualen Tatbegriff von der Vermeidung einer unnatrlichen Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges - geprgten Sinne ist nicht mit dem Begriff der prozessualen Tat im Sinne des  264 StPO gleichzusetzen.
Vielmehr handelt es dabei um die den Schuldspruch nher beschreibenden Feststellungen ber die einzelnen, auch auertatbestandlichen Tatmodalitten, die Handlungsablufe und die Identitt der Handelnden, die ber das Mindestma an Tatsachen hinausgehen, ohne das der Schuldspruch berhaupt keinen Bestand htte (vgl. BGHSt 30, 340).
Ist es danach mglich, einen Umstand herauszulsen und insoweit abweichende Feststellungen zu treffen, ohne die innere Einheit der Urteilsgrnde in Frage zu stellen, wird es sich in der Regel nicht um eine doppelrelevante Tatsache handeln.
(Bearbeiter) 7.
Insoweit darf der neue Tatrichter keine neuen, den bisherigen widersprechende Feststellungen treffen und seiner Entscheidung zugrunde legen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 203).
Der neue Tatrichter muss die bestehen gebliebenen Feststellungen weder wiederholen noch hierauf Bezug nehmen (vgl. BGH NStZ 2015, 600).
(Bearbeiter) 8.
Bei Merkmalen von Regelbeispielen handelt es sich nicht um den Schuldspruch tragende Feststellungen.
(Bearbeiter) 9.
Die neue Regelung der Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken in  4 Abs.
1 Nr. 1 Anti-Doping-Gesetz stellt jedenfalls dann gegenber  95 Abs.
3 Nr. 2 lit.
b i.V.m.  95 Abs.
1 Nr. 2 lit.
a AMG aF kein milderes Gesetz im Sinne des  2 Abs.
3 StGB dar, wenn der Qualifikationstatbestand der gewerbsmigen Begehung nach  4 Abs.
4 Nr. 2 lit.
b Anti-Doping-Gesetz erfllt ist.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 22. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 In einem ersten Rechtsgang wurde der Angeklagte S. wegen vorstzlichen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in 35 Fllen jeweils in Tateinheit mit vorstzlichem Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auerhalb von Apotheken, in einem Fall auch in Tateinheit mit Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluss vom 25. November 2015 das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben und im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2 Nach Rechtskraft des Schuldspruchs ist der Angeklagte S. nunmehr zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Hiergegen wendet er sich mit der Sachrge.
3 Das Rechtsmittel hat Erfolg; der Strafausspruch, ber den allein noch zu entscheiden war, weist durchgreifende Rechtsfehler auf; denn das Landgericht hat den Umfang der innerprozessualen Bindung an die Feststellungen des ersten in dieser Sache ergangenen Urteils verkannt.
4 1.
Es hat Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen des Angeklagten S. getroffen, welche aber fast wortgleich mit denen des ersten Urteils sind.
Des Weiteren hat es - freilich unntigerweise (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 9. April 2015 - 4 StR 585/14, NStZ 2015, 600 und vom 4. Dezember 1984 - 1 StR 430/84, NJW 1985, 638) - ber mehrere Seiten wrtlich wiedergegeben, welche Feststellungen im ersten Rechtsgang getroffen worden waren.
Ungeachtet des Aufhebungsumfangs hat es dieses Urteil soweit zitiert, als es darin heit, die Angeklagten handelten dabei in der Absicht, sich durch den wiederholten Verkauf der Prparate eine Einnahme von einiger Dauer und einigem Umfang zu erschlieen bzw. er handelte dabei bereits damals in der Absicht, sich durch den wiederholten Verkauf der Prparate eine Einnahme von einiger Dauer und einigem Umfang zu erschlieen.
Bei der Strafzumessung hat das Landgericht nur ausgefhrt, dass sich der Strafrahmen aus  95 Abs.
3 AMG ergebe, die Regelwirkung nicht entfalle und diesen erhhten Strafrahmen sodann zugrunde gelegt.
In der Liste der angewendeten Vorschriften - gegenber dem Urteil im ersten Rechtsgang unverndert - findet sich  95 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 lit.
b AMG.
Diese Vorschrift erfasste u.a. das gewerbsmige Handeln als Regelbeispiel eines besonders schweren Falles des vorstzlichen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport.
Eigene, mit einer eigenstndigen Beweiswrdigung belegte Feststellungen zur gewerbsmigen Handlungsweise des Angeklagten oder eine Bewertung derselben hat es nicht getroffen.
5 2.
Allein ausweislich der Liste der angewendeten Vorschriften ergibt sich, dass das Landgericht  95 Abs.
3 Nr. 2 lit.
b AMG zugrunde gelegt hat.
Die Anwendung dieser Strafzumessungsregel ist fr sich genommen im Ergebnis nicht zu beanstanden, auch wenn die Vorschrift seit dem 18. Dezember 2015, mithin zur Zeit des Urteils - vom Landgericht nicht ersichtlich in den Blick genommen - nicht mehr galt.
6 a) Gem  2 Abs.
1 StGB findet das sogenannte Tatzeitprinzip Anwendung, wonach sich die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, welches zur Zeit der Tat galt.
Im Tatzeitraum galt  95 Abs.
3 Nr. 2 lit.
b AMG.
Abweichend von diesem Tatzeitprinzip kann sich die Strafbarkeit gem  2 Abs.
3 StGB nach dem Meistbegnstigungsprinzip bestimmen.
Danach ist das mildeste Gesetz anzuwenden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 5 StR 527/14, wistra 2015, 99 mwN), wenn sich die Gesetzeslage seit der Beendigung der Tat gendert hat.
Dem entspricht es, dass der Schutzzweck des Art.
103 Abs.
2 GG insoweit auf die rckwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Tters beschrnkt ist, wobei sowohl die rckwirkende Strafbegrndung als auch die rckwirkende Strafverschrfung hiervon erfasst wird (BVerfG, Urteil vom 20. Mrz 2002 - 2 BvR 794/95, BVerfGE 105, 135 Rn.
67 ff.
; Kammerbeschluss vom 22. August 1994 - 2 BvR 1884/93, NJW 1995, 315; Beschluss vom 26. Februar 1969 - 2 BvL 15/68 Rn.
72, BVerfGE 25, 269, 284 ff.).
7 b) Im vorliegenden Fall hat sich das Gesetz seit der Tatbegehung gendert.
 95 Abs.
3 Nr. 2 lit.
b i.V.m.  95 Abs.
1 Nr. 2 lit.
a AMG ist zum 17. Dezember 2015 auer Kraft getreten.
Das dort geregelte Unrecht - Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken - ist jedoch seitdem in  4 Abs.
1 Nr. 1 des Gesetzes gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz) erfasst.
8 c) Dieses neue Recht erweist sich aber fr den Angeklagten im konkreten Einzelfall nicht als gnstiger.
Denn eine Betrachtung des alten und neuen Gesetzes als jeweils Ganzes ergibt keine Begnstigung des Angeklagten durch das neue Recht.
So hat zwar  95 Abs.
3 Nr. 2 lit.
b AMG fr die Flle der gewerbsmigen Begehung einen besonders schweren Fall vorgesehen, der einen Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren erffnete.
Bei Entfallen der Regelwirkung sah der Normalstrafrahmen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.
Im neuen Gesetz ist fr die gewerbsmige Begehung allerdings ein Qualifikationstatbestand vorgesehen, der den Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren enthlt ( 4 IV Nr. 2 lit.
b Anti-Doping-Gesetz), fr den Fall der Annahme eines minder schweren Falls steht ein abgesenkter Strafrahmen von drei Monaten bis zu fnf Jahren zur Verfgung ( 4 V Anti-Doping-Gesetz).
9 Damit verbleibt es bei der Anwendbarkeit des zur Tatzeit geltenden Rechts.
10 3.
Jedoch hat das Landgericht diese Strafzumessungsregel auf Feststellungen des Urteils im ersten Rechtsgang gesttzt, die - weil hier allein den Strafausspruch betreffend - durch den Beschluss des Senats im ersten Revisionsverfahren mit aufgehoben waren (vgl. jeweils zur gewerbsmigen Begehung BGH, Beschlsse vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12, wistra 2012, 356; vom 22. April 2008 - 3 StR 52/08; allgemein zu besonders schweren Fllen und vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO  353 Abs.
2 Teilrechtskraft 18; a.A. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  353 Rn.
20 unter Bezugnahme auf die oben zitierten Entscheidungen, die diese Ansicht jedoch nicht tragen; abw. noch bis zur 57. Aufl.).
Den Strafzumessungserwgungen fehlt insoweit die tatsachengesttzte Grundlage und eine eigene Bewertung dieser Tatsachen.
11 a) Hebt das Revisionsgericht ein Urteil in Anwendung des  353 Abs.
2 StPO im Strafausspruch mit den dazugehrigen Feststellungen auf, so bezieht sich diese Aufhebung auf solche Umstnde tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschlielich die Straffrage betreffen.
Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein.
Tatrichterliche Feststellungen, die ausschlielich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstnde zugleich fr Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, bleiben aufrechterhalten und sind fr das weitere Verfahren bindend (BGH, Beschlsse vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 363/15, StV 2017, 520; vom 10. Juni 2015 - 1 StR 217/15 und vom 29. September 2009 - 3 StR 301/09, NStZ-RR 2010, 74; Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340; kritisch Grnwald JR 1980, 303, 305; ders. JZ 1966, 106, 109; Kemper, Horizontale Teilrechtskraft des Schuldspruchs, 1993).
12 Eine Bindung des neuen Tatgerichts an das insoweit teilweise aufgehobene Urteil besteht in der Regel hinsichtlich festgestellter Sachverhaltsumstnde, in denen die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftat gefunden worden sind und an solche Bestandteile der Sachverhaltsschilderung, aus denen das frhere Tatgericht im Rahmen der Beweiswrdigung seine berzeugung von der Schuld des Angeklagten abgeleitet hat.
Hierunter sollen solche Umstnde fallen, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs nher beschreiben, zum Beispiel die Umstnde schildern, die der Tatausfhrung das entscheidende Geprge gegeben haben (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 363/15, StV 2017, 520; Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182; Beschluss vom 29. September 2009 - 3 StR 301/09, NStZ-RR 2010, 74; Urteil vom 30. November 2005 - 5 StR 344/05, NStZ-RR 2006, 317; Beschlsse vom 17. November 1998 - 4 StR 528/98, StV 1999, 417 und vom 11. Dezember 1986 - 1 StR 574/86, BGHR StPO  353 Abs.
2 Teilrechtskraft 1; Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340; Beschluss vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274; enger BGH, Urteil vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81: Umstand bezieht sich auch auf den Schuldspruch; BGH, Urteil vom 24. Mrz 1981 - 1 StR 688/80, NStZ 1981, 448: untrennbar mit dem Schuldspruch verbunden; vgl. auch LR/Franke, StPO, 26. Aufl.,  353 Rn.
29 ff.).
Es kann von den Schuldspruch lediglich illustrierenden, ihn aber nicht beeinflussenden Tatsachen gesprochen werden (vgl. Bruns, Teilrechtskraft und innerprozessuale Bindungswirkung des Strafurteils, 1961, S. 58, 81 ff.
mwN und mit einer kritischen Darstellung der die Bindungswirkung ausweitenden Entwicklung der Rechtsprechung).
13 Insoweit darf der neue Tatrichter keine neuen, den bisherigen widersprechende Feststellungen treffen und seiner Entscheidung zugrunde legen (BGH, Beschlsse vom 31. Oktober 1995 - 1 StR 454/95, NStZ-RR 1996, 203; vom 21. Oktober 1987 - 2 StR 345/87, BGHR StPO  353 Abs.
2 Teilrechtskraft 4 und vom 21. Mai 1987 - 2 StR 166/87, BGHR StPO  353 Abs.
2 Teilrechtskraft 2).
Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit und damit notwendigen Widerspruchsfreiheit der Entscheidung, der unabhngig davon Gltigkeit beansprucht, ob ein Urteil ber die Schuld- und Straffrage gleichzeitig entscheidet, oder ob nach rechtskrftigem Schuldspruch die Strafe aufgrund einer zum Strafausspruch erfolgreichen Revision neu festgesetzt wird (BGH, Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 585/14; Beschlsse vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359 und vom 19. Dezember 1956 - 4 StR 524/56, BGHSt 10, 71, 74; diff.
Kemper aaO S. 322, 329).
Der neue Tatrichter muss die bestehen gebliebenen Feststellungen deswegen weder wiederholen noch hierauf Bezug nehmen (BGH, Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 585/14, NStZ 2015, 600; Beschluss vom 13. Mai 2003 - 1 StR 133/03, StraFo 2003, 384; Urteil vom 24. September 1987 - 4 StR 413/87, BGHR StPO  353 Abs.
2 Teilrechtskraft 3).
14 b) Das Merkmal der gewerbsmigen Begehung nach  95 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 lit.
b AMG ist - anders als bei der Ausgestaltung der Gewerbsmigkeit als Qualifikationstatbestandsmerkmal, wie z.B. in  152a Abs.
3 StGB oder  4 Abs.
4 Nr. 2 lit.
b Anti-Doping-Gesetz - kein tatbestandsbegrndendes und mithin den Schuldspruch unmittelbar tragendes Element.
Es handelt sich nach der Gesetzestechnik um ein Regelbeispiel fr einen Straferschwerungsgrund (Raum in Kgel/Mller/Hofmann, AMG, 2. Aufl.,  95 Rn.
47 mwN).
Zwar charakterisieren solche Regelbeispiele hnlich wie selbstndige Qualifikationstatbestnde einen erhhten, in der Regel zur Strafrahmenverschiebung fhrenden Unrechts- und Schuldgehalt.
Dennoch sind die Merkmale der Regelbeispiele keine Tatbestandsmerkmale, da ihre Indizwirkung durch das Hinzutreten von besonderen strafmildernden Umstnde entkrftet werden kann (grundstzlich hierzu BGH, Urteil vom 31. Mrz 2004 - 2 StR 482/03, NJW 2004, 2394).
Damit handelt es sich auch nicht um den Schuldspruch tragende Feststellungen.
Infolgedessen muss fr sie gelten, was fr andere Umstnde gilt, welche die Strafbarkeit erhhen (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359 und vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO  353 Abs.
2 Teilrechtskraft 18).
15 c) Die gewerbsmige Begehung nach  95 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 lit.
b AMG stellt jedenfalls im hier vorliegenden Fall auch keinen doppelrelevanten Umstand in dem beschriebenen Sinne dar.
16 aa) Fr die Frage, wann Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhhender oder mindernder Umstand eine doppelrelevante Tatsache darstellt, kommt es neben der besonderen Lage des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 1981 - 1 StR 688/80, NStZ 1981, 448; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359 mit der Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung; Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48; Ernemann in Festschrift fr Meyer-Goner, S. 619, 622) auf die Trennbarkeit von den bindenden Feststellungen an (BGH, Urteil vom 24. Mrz 1981 - 1 StR 688/80, NStZ 1981, 448: untrennbar mit dem Schuldspruch verbunden; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359; gegen die Annahme einer Trennbarkeit Kemper aaO S. 201 ff., 257 ff.
mwN, der selber von 100 % Doppelrelevanz und einem umfassenden Beweiserhebungsgebot zum Strafzumessungssachverhalt ausgeht).
Die Bestimmung, ob es sich um einen Umstand handelt, der der Tatausfhrung das entscheidende Geprge gibt, es mithin im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs nher beschreibt, wird dabei von dem Grundsatz der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Urteilsgrnde berwlbt und daran ausgerichtet.
Hierin liegt der Unterschied zum prozessualen Tatbegriff nach  264 StPO, der der Bestimmung der Reichweite der Kognitionspflicht des Gerichts und des bei Aburteilung eintretenden Strafklageverbrauchs dient (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 3 StR 186/16, StraFo 2017, 26 mwN; Radtke in Hohmann/Radtke, StPO,  264 Rn.
6 ff.).
Geschichtlicher Vorgang in einem von der inneren Einheit der Urteilsgrnde - und nicht wie beim prozessualen Tatbegriff von der Vermeidung einer unnatrlichen Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorganges - geprgten Sinne sind danach die den Schuldspruch nher beschreibenden Feststellungen ber die einzelnen, auch auertatbestandlichen Tatmodalitten, die Handlungsablufe und die Identitt der Handelnden, die ber das Mindestma an Tatsachen hinausgehen, ohne das der Schuldspruch berhaupt keinen Bestand htte (BGH, Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340; enger noch RG, Urteil vom 29. Januar 1935 - 4 D 981/34, RGSt 69, 110, 114).
Ist es danach mglich, einen Umstand herauszulsen und insoweit abweichende Feststellungen zu treffen, ohne die innere Einheit der Urteilsgrnde in Frage zu stellen, wird es sich in der Regel nicht um eine doppelrelevante Tatsache handeln.
17 bb) Dem entspricht es, dass eine Beurteilung, ob der Strafschrfungsgrund des gewerbsmigen Handelns gegeben ist, in der Regel mglich ist, ohne dass die bestandskrftigen Feststellungen hierdurch berhrt werden.
Denn die dieser Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen sind nach der Denkfolge, die das Gericht bei der Entscheidung einzuhalten hat, abtrennbar (vgl. zur gleichgelagerten Frage der Beschrnkbarkeit des Rechtsmittels, BGH, Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48).
Die gewerbsmige Begehung hat auf das eigentliche Tatbild keinen Einfluss, ist fr die Tatausfhrung nicht entscheidend prgend, so dass die innere Einheit der Urteilsgrnde ohne eine Bindungswirkung grundstzlich nicht gefhrdet ist.
Das unterscheidet dieses Regelbeispiel auch von den Regelbeispielen des  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 4 StGB, die Umstnde des ueren Tatgeschehens als strafschrfendes Merkmal erfassen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359: Doppelrelevanz in der Regel gegeben [zur Beschrnkbarkeit des Rechtsmittels]; vgl. aber auch BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO  353 Abs.
2 Teilrechtskraft 18: Doppelrelevanz fr Voraussetzungen und Anwendbarkeit besonders schwere Flle pauschal abgelehnt).
18 cc) Eine solche, eben nicht durch die Tat im Sinne von  264 StPO geprgte Auslegung des Begriffs der doppelrelevanten Tatsachen wird belegt durch die diesbezgliche Handhabung der Voraussetzungen und der Anwendbarkeit des  21 StGB durch die Rechtsprechung.
Danach sind die Feststellungen zur erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit ausschlielich dem Rechtsfolgenausspruch zugehrig (BGH, Beschlsse vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 363/15, StV 2017, 520; vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO  353 II Teilrechtskraft 18 und vom 10. Mai 1995 - 2 StR 160/95, BGHR StPO  353 II Teilrechtskraft 16; kritisch hierzu Ernemann in Festschrift fr Meyer-Goner, S. 619, 622).
Zwar handelt es sich bei den Voraussetzungen des  21 StGB um Umstnde, die im Rahmen des konkreten geschichtlichen Vorkommnisses nach  264 StPO im Sinne eines zeitlich abgeschlossenen Vorgangs verwirklicht sind.
Sie sind aber - jedenfalls solange das Revisionsgericht bei der vorhergehenden Entscheidung eine Beeinflussung des Schuldspruchs durch Annahme von nicht ausschliebarer Schuldunfhigkeit ausschlieen konnte - vom Schuldspruch in der Regel widerspruchsfrei trennbar und fr das Geprge der Tatausfhrung nicht entscheidend.
Eine vom ersten Urteil abweichende Beurteilung der Voraussetzungen des  21 StGB wrde das Tatgeschehen nicht im Sinne eines anderen geschichtlichen Vorgangs umschreiben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. November 2005 - 5 StR 344/05, NJW 2006, 3794; Beschlsse vom 17. November 1998 - 4 StR 528/98, StV 1999, 417 und vom 31. Oktober 1995 - 1 StR 454/95, NStZ-RR 1996, 203).
Es mag zwar im Einzelfall denkbar sein, dass die neu festgestellten Anknpfungspunkte fr die Voraussetzungen des  21 StGB den bindenden Feststellungen zum Tathergang (vgl. BGH aaO; Beschlsse vom 17. November 1998 - 4 StR 528/98, NStZ 1999, 149 und vom 3. November 1998 - 4 StR 523/98, NStZ 1999, 154; Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340) hierzu widersprechen, an solchen Feststellungen wre das Tatgericht allerdings schon nach den allgemeinen Regeln im Hinblick auf die innere Einheit der Urteilsgrnde gehindert (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO  353 Abs.
2 Teilrechtskraft 18).
19 d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass subjektive Elemente der Tatbegehung wie Beweggrnde bzw. das tatauslsende Moment (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182; Beschlsse vom 16. Mai 2002 - 3 StR 124/02, NStZ-RR 2003, 101 und vom 11. Dezember 1987 - 2 StR 635/87, BGHR StPO  353 Abs.
2 Teilrechtskraft 5; Urteile vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340 und vom 6. Mai 1981 - 2 StR 105/81; zum Motiv BGH, Urteil vom 24. Mrz 1981 - 1 StR 688/80, NStZ 1981, 448; Beschluss vom 23. Februar 1978 - 2 StR 728/78 hatte die Frage der Doppelrelevanz des Tatmotivs noch offengelassen) als doppelrelevante Tatsachen anzusehen sind, die trotz Aufhebung des Strafausspruchs das neu zustndige Tatgericht binden.
Dafr, dass die Gewerbsmigkeit nach der bisherigen Rechtsprechung hiervon nicht erfasst sein soll, spricht schon, dass die diese betreffenden und eine Bindungswirkung insoweit eindeutig verneinenden Entscheidungen (BGH, Beschlsse vom 29. Mai 2012 - 3 StR 156/12, wistra 2012, 356 und vom 22. April 2008 - 3 StR 52/08; vgl. allgemein zu besonders schweren Fllen BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO  353 Abs.
2 Teilrechtskraft 18) zu keinem Zeitpunkt aufgegeben oder relativiert worden sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182: weitgehende Formulierung hinsichtlich der Bindungswirkung: nur insoweit keine Bindung als nicht zum Tatgeschehen gehrend; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 363/15, StV 2017, 520 [sog.
Rcklufer zu 3 StR 139/14]: Feststellungen zur erheblich verminderten Schuldfhigkeit gehren nur zum Rechtsfolgenausspruch).
20 Zwar handelt es sich bei der Gewerbsmigkeit auch um eine Handlungsmotivation.
Denn gewerbsmig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will.
Liegt diese Absicht vor, ist bereits die erste Tat als gewerbsmig begangen einzustufen, auch wenn es entgegen den ursprnglichen Intentionen des Tters zu weiteren Taten nicht kommt.
Ob die Angeklagten gewerbsmig gehandelt haben, beurteilt sich nach ihren ursprnglichen Planungen sowie ihrem tatschlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten ber den gesamten ihnen jeweils anzulastenden Tatzeitraum (st.
Rspr.
; siehe nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 181).
Demnach hebt sich die Gewerbsmigkeit als Handlungsmotivation aber von den von der Bindungswirkung erfassten subjektiven Elementen der Tatbegehung ab.
Whrend letztere das Tatgeschehen mageblich prgen, von ihm als geschichtlichen Vorgang nicht loslsbar sind, ohne denselben umzuschreiben, gilt dies fr die Gewerbsmigkeit in der Regel nicht.
Das liegt daran, dass der magebliche Bezugspunkt fr die zugrunde liegende besondere subjektive Einstellung des Tters - anders als das Merkmal des Eigennutzes (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 1981 - 1 StR 688/80, NStZ 1981, 448) oder die Gewinnabsicht (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1987 - 2 StR 635/87, BGHR StPO  353 Abs.
2 Teilrechtskraft 5) - nicht die konkrete Tat ist, sondern darber hinausreicht.
Der besondere Unrechtsgehalt liegt gerade in der auf die Begehung weiterer Taten gerichteten Planung.
Die die Gewerbsmigkeit begrndenden Umstnde knnen deswegen in der Regel hinzugedacht oder hinweggedacht werden, ohne dass der den Schuldspruch tragende Geschehensablauf hiervon berhrt wrde.
21 Solchen Feststellungen freilich, die darauf hinausliefen, der Angeklagte habe bei den Taten nicht mit der Absicht gehandelt, Einknfte zu erzielen, wrde die Bindungswirkung entgegenstehen.
Denn der Tatbestand des Inverkehrbringens ist ausweislich der Feststellungen des ersten Urteils durch Verkauf der Substanzen verwirklicht worden.
Dieser Umstand gehrt damit zu den den Schuldspruch tragenden, das Tatgeschehen prgenden und mithin bindenden Feststellungen.
Ob aber dieser Verkauf von der Absicht getragen war, zuknftig weitere solche Taten zu begehen, um sich hieraus eine nicht unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen, kann das neu zustndige Tatgericht regelmig und auch im vorliegenden Fall prfen und bewerten, ohne sich mit dem bindend gewordenen Teil der Feststellungen in Konflikt zu setzen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 901 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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