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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 275 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 532/15, Beschluss v. 13.01.2016, HRRS 2016 Nr. 275
BGH 4 StR 532/15 - Beschluss vom 13. Januar 2016 (LG Mnchengladbach)
Betrug (vollendeter Betrug durch Tanken an Selbstbedienungstankstelle: tatschliche Tuschung des Kassenpersonals); vorstzliche Gefhrdung des Straenverkehrs (Vorsatzinhalt); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 263 Abs.
1 StGB;  315c Abs.
1 StGB;  15 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einem Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle setzt die Annahme eines vollendeten Betrugs voraus, dass der Tter durch (konkludentes) Vortuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschlieend zu der schdigenden Vermgensverfgung (Einverstndnis mit dem Tankvorgang) fhrt.
Mangels Irrtumserregung liegt jedoch kein vollendeter Betrug vor, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal berhaupt nicht bemerkt wird.
In einem solchen Fall ist vielmehr regelmig vom Tatbestand des versuchten Betrugs auszugehen, wenn das Bestreben des Tters von Anfang an darauf gerichtet war, das Benzin unter Vortuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten (vgl. BGH NJW 1983, 2827).
2.
Die vorstzliche Gefhrdung des Straenverkehrs gem  315c Abs.
1 StGB setzt - anders als  315c Abs.
3 Nr. 1 StGB - hinsichtlich aller Tatumstnde zumindest bedingten Vorsatz verlangt.
Der Vorsatz des Tters muss deshalb nicht nur die Fahrunsicherheit, sondern auch die konkrete Gefahr umfassen.
Der Tter muss insoweit die Umstnde kennen, die den Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als nahe liegende Mglichkeit erscheinen lassen und sich mit dem Eintritt dieser Gefahrenlage zumindest abfinden (vgl. BGH zfs 2014, 713).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 24. August 2015 wird a) der Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgrnde des versuchten Betrugs schuldig ist, b) mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben aa) die Verurteilung des Angeklagten im Falle II.3 der Urteilsgrnde, bb) die Einzelstrafe im Fall II.2 der Urteilsgrnde sowie die Gesamtstrafe, cc) der Ausspruch ber die isolierte Sperrfrist und dd) der Rechtsfolgenausspruch darber hinaus, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung (Ziffer 1.b) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls, Betrugs und vorstzlicher Straenverkehrsgefhrdung in Tateinheit mit (vorstzlichem) Fahren ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt sowie die Verwaltungsbehrde angewiesen, ihm vor Ablauf von vier Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel erzielt den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Betrugs kann nicht bestehen bleiben.
3 a) Nach den von der Strafkammer zu dem Fall II.2 der Urteilsgrnde getroffenen Feststellungen fuhr der Angeklagte mit dem zuvor entwendeten Pkw Opel Corsa zu einer Tankstelle, betankte das Fahrzeug und fuhr anschlieend - wie von vornherein geplant - ohne Bezahlung der eingefllten Treibstoffmenge davon.
4 b) Diese Feststellungen tragen nicht die Verurteilung wegen vollendeten Betrugs.
Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ist von einem Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle auszugehen.
In derartigen Fllen setzt die Annahme der Tatvollendung voraus, dass der Tter durch (konkludentes) Vortuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschlieend zu der schdigenden Vermgensverfgung (Einverstndnis mit dem Tankvorgang) fhrt.
Mangels Irrtumserregung liegt jedoch kein vollendeter Betrug vor, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal berhaupt nicht bemerkt wird.
In einem solchen Fall ist vielmehr regelmig vom Tatbestand des versuchten Betrugs auszugehen, wenn das Bestreben des Tters - wie im vorliegenden Fall - von Anfang an darauf gerichtet war, das Benzin unter Vortuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten (BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 497/12, StV 2013, 511 mwN).
Da das Landgericht trotz des Gestndnisses des Angeklagten und unter Heranziehung der Lichtbilder der berwachungskamera keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Tankvorgang vom Kassenpersonal bemerkt wurde, geht der Senat zugunsten des Angeklagten davon aus, dass dies nicht der Fall war; er ndert den Schuldspruch in versuchten Betrug ab.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
5 Die Schuldspruchnderung entzieht der im Fall II.2 der Urteilsgrnde verhngten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten und der Gesamtstrafe die Grundlage.
6 2.
Durchgreifenden Bedenken begegnet auch die Verurteilung des Angeklagten wegen vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs gem  315c Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a sowie Nr. 2 Buchst. b und d StGB im Fall II.3 der Urteilsgrnde.
7 a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen fuhr der Anklagte, obwohl er damit rechnete, infolge der zuvor konsumierten Betubungsmittel nicht mehr fahrtchtig zu sein, mit dem von ihm entwendeten Opel Corsa, in dem drei Begleiter saen, nach M. Als sich Polizeibeamte mit einem Streifenwagen schrg vor den an einer rotlichtzeigenden Ampel haltenden PKW setzten, beschloss der Angeklagte, sich durch Flucht der Kontrolle und einer Festnahme zu entziehen.
Er scherte nach links in den Bereich des Gegenverkehrs aus, fuhr mit hoher Geschwindigkeit von deutlich mehr als 50 km/h ber die Kreuzung und streifte beim Wiedereinscheren den bei Rotlicht haltenden BMW des Zeugen H., der wirtschaftlichen Totalschaden in Hhe von 1.600  erlitt.
Unter Missachtung zweier weiterer Rot anzeigender Ampeln fuhr er auf der L. weiter; er beabsichtigte, nach rechts in die H. Strae abzubiegen.
Zur gleichen Zeit berquerte vor ihm die im neunten Monat schwangere P. mit ihrem fnfjhrigen Sohn und ihrer neunjhrigen Tochter die Fahrbahn der L., da die dortige Lichtzeichenanlage fr sie Grn zeigte.
Die Tochter bemerkte das heranrasende Fahrzeug und zog Mutter und Bruder in Richtung der Verkehrsinsel in der Fahrbahnmitte.
Der Angeklagte fuhr knapp (UA 8: haarscharf) an den drei Fugngern vorbei; ohne die Reaktion des Mdchens wren die Fugnger von dem PKW des Angeklagten erfasst worden.
P. erlitt einen Schock und musste ins Krankenhaus.
Der Angeklagte bog nach rechts ab, zog die Handbremse und sprang aus dem noch rollenden Auto; dieses beschdigte noch zwei parkende Fahrzeuge, an denen jeweils ein Schaden von ca. 2.500  entstand.
8 Der Angeklagte hat eingerumt, unter dem Einfluss von Betubungsmitteln ohne die erforderliche Fahrerlaubnis gefahren zu sein.
Er hat aber bestritten, bemerkt zu haben, dass er andere Fahrzeuge touchiert, rote Ampeln berfahren und Fugnger gefhrdet habe.
9 b) Damit sind die Voraussetzungen der vom Landgericht angenommenen sog.
Vorsatz-Vorsatz-Kombination in den Varianten des  315c Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a sowie Nr. 2 Buchst. b und d StGB nicht belegt.
Zwar hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte trotz seines Bestrebens, sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen, aufgrund des vorangegangenen Drogenkonsums (relativ) fahruntchtig war (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. April 1994 - 4 StR 130/94, NStZ 1995, 88, und vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15) und dies auch billigend in Kauf nahm.
Es hat jedoch keine Feststellungen zu einer (auch nur bedingt) vorstzlichen Herbeifhrung des im Tatbestand des  315c Abs.
1 StGB in allen Varianten vorausgesetzten konkreten Gefahrerfolgs getroffen; dies kann der Senat auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht entnehmen.
10 Solcher Feststellungen zum subjektiven Tatbestand htte es indes fr den im angefochtenen Urteil getroffenen Schuldspruch bedurft: Das Landgericht hat nicht bercksichtigt, dass die vorstzliche Gefhrdung des Straenverkehrs gem  315c Abs.
1 StGB - anders als in  315c Abs.
3 Nr. 1 StGB - hinsichtlich aller Tatumstnde zumindest bedingten Vorsatz verlangt.
Der Vorsatz des Tters muss deshalb nicht nur die Fahrunsicherheit, sondern auch die konkrete Gefahr umfassen.
Der Tter muss insoweit die Umstnde kennen, die den Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als nahe liegende Mglichkeit erscheinen lassen und sich mit dem Eintritt dieser Gefahrenlage zumindest abfinden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2014 - 4 StR 365/14, zfs 2014, 713; Hentschel/Knig/ Dauer-Knig, Straenverkehrsrecht, 43. Aufl.,  315c Rn.
48).
11 Soweit die Strafkammer den Angeklagten nach  315c Abs.
1 Nr. 2 Buchst. b (falsches berholen) und Buchst. d StGB (zu schnelles Fahren an Straenkreuzungen) verurteilt hat, fehlt es darber hinaus schon an der Feststellung, dass der Angeklagte hinsichtlich dieser beiden sog.
Todsnden vorstzlich gehandelt hat.
12 Die Aufhebung erfasst die fr sich gesehen rechtsfehlerfreie Verurteilung des Angeklagten im Fall II.3 der Urteilsgrnde wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (vgl. KK-StPO/Gericke, 7. Aufl.,  353 Rn.
12) sowie die Anordnung der isolierten Sperrfrist gem  69a Abs.
1 Satz 3 StGB.
13 3.
Auch soweit das Landgericht keine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB getroffen hat, kann das Urteil keinen Bestand haben.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14. Dezember 2015 Folgendes ausgefhrt: 14 Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte bereits im Alter von 14 Jahren Marihuana und mit 15 Jahren Amphetamin, die er in der Folgezeit mit Unterbrechungen regelmig einnahm (UA S. 3).
Der Angeklagte wurde am 17. Juli 2014 nach Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG aus dem Urteil des Amtsgerichts Mnchengladbach vom 23. April 2012 aus der Haft entlassen, brach die Therapie jedoch nach einem Tag ab und hielt sich, weil er ber keinen festen Wohnsitz verfgte, bei verschiedenen Freunden auf.
Die Zurckstellung der Vollstreckung wurde widerrufen und Vollstreckungshaftbefehl erlassen.
Der Angeklagte konsumierte wiederum regelmig Marihuana und Amphetamin in Mengen von ca. jeweils 1 Gramm tglich; den erheblichen Konsum von Marihuana und Amphetamin zeigt auch die Auswertung der am 29. August 2014 entnommenen Blutprobe des Angeklagten (UA S. 5, 8).
15 Bei der Frage der Prfung der (rauschmittelbedingten) Fahruntchtigkeit bei der Fahrt in M. wurde auch bercksichtigt, dass der Angeklagte Langzeitkonsument (zumindest von Cannabis) ist (UA S. 8-9).
In der Strafzumessung ist die Strafkammer von einem chronischen Konsum von THC und Amphetamin ausgegangen (UA S. 10).
16 Diese Ausfhrungen htten die Strafkammer zu der Prfung drngen mssen, ob bei dem Angeklagten die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
Dass sie von einem chronischen Konsum von Betubungsmitteln ausgegangen ist, machte die Auseinandersetzung damit erforderlich, ob bei dem Angeklagten ein Hang im Sinne von  64 StGB vorliegt.
Dieser chronische Konsum legt zudem nahe, dass auch ein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem gegebenenfalls anzunehmenden Hang und der Begehung der Taten bestand,  Dass der Angeklagte im Juli 2014 eine Therapie gem  35 BtMG nach nur einem Tag abbrach (UA S. 4) und anschlieend erneut den Betubungsmittelkonsum aufnahm (UA S. 5), steht der Erfolgsaussicht einer Anordnung des Maregelvollzugs im Sinne des  64 StGB nicht entgegen. Dem schliet sich der Senat an.
17 4.
Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter hat die Gelegenheit, die erforderlichen Feststellungen zu der - durch das Fahrverhalten des Angeklagten verursachten - konkreten Gefhrdung der Fugnger im Sinne des  315c Abs.
1 StGB genauer als bisher geschehen zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 435/12, NStZ 2013, 167; OLG Hamm DAR 2015, 399, 400).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 275 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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