BGH 3 StR 247/15 - 26. November 2015 (LG Wuppertal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 247/15 - 26. November 2015 (LG Wuppertal) [= HRRS 2016 Nr. 289] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 247/15: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 289 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 247/15, Urteil v. 26.11.2015, HRRS 2016 Nr. 289
BGH 3 StR 247/15 - Urteil vom 26. November 2015 (LG Wuppertal)
Vermgensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditwrdige Personen (Bezifferbarkeit; Risikogeschft; tuschungsbedingtes Risikoungleichgewicht; Minderwert des Rckzahlungsanspruchs; wirtschaftliche Betrachtung; normative Gesichtspunkte; Schtzung unter Beachtung des Zweifelssatzes; Mngel der Schadensbezifferung betreffen allein Rechtsfolgenausspruch; keine generalisierende Schadensberechnung; Umstnde des Einzelfalles; bankbliche Bewertungsverfahren; Sachverstndige; Wirtschaftsprfer; Bankmitarbeiter als Zeuge).
 263 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Beachtung der Grundstze zur Feststellung und Bezifferung des Vermgensschadens - hier: durch Ausreichung von Krediten an Schuldner ohne ausreichende Bonitt - zwingt die Tatgerichte nicht dazu, zur Bestimmung des Minderwerts eines auf einer Tuschung beruhenden Rckzahlungsanspruchs stets ein Sachverstndigengutachten etwa eines Wirtschaftsprfers einzuholen.
Grundstzlich in Betracht kommt vielmehr auch die Vernehmung von Bankmitarbeitern, jedenfalls dann, wenn diese nach Rckfrage bei den zustndigen Finanzcontrolling-Abteilungen ihrer Banken eine eigens fr das Verfahren vorgenommene Bewertung des Ausfallrisikos vorlegen.
2.
Entspricht es bankblichen Bewertungsverfahren, dass in bestimmten Geschftsbereichen (hier: Vergabe von Konsumentenkrediten) etwaige Wertberichtigungen generalisierend durch Angabe des Wertes des Rckzahlungsanspruches mit einem bestimmten Prozentsatz bzw. des Minderwertes mit einem prozentualen Anteil vom Nominalwert des Darlehensbetrages erfolgen, so darf strafrechtlich nicht aus dem Blick geraten, dass der jeweilige Einzelfall besondere Umstnde aufweisen kann, die eine abweichende, fr den jeweiligen Angeklagten gnstigere Beurteilung zu rechtfertigen oder zumindest nahezulegen vermgen.
3.
Sofern Kredite tatschlich ber einen lngeren Zeitraum ordnungsgem bedient werden, spricht das regelmig dagegen, den Rckzahlungsanspruch erheblich (hier: 75 %) abzuwerten.
Auch grere Kontobewegungen beim Darlehensnehmer knnen je nach ihrem Verhltnis zur Darlehenssumme auf eine ausreichende Bonitt schlieen lassen.
Solche Umstnde mssen daher regelmig vom Tatgericht im Rahmen der Schadensbezifferung jedenfalls errtert werden.
4.
Um den einfachrechtlichen Anforderungen an die Schadensfeststellung - und damit letztlich auch den verfassungsgerichtlichen Vorgaben - zu gengen, bedarf es keines fr jeden Darlehensnehmer vorzunehmenden Einzelvergleichs in dem Sinne, dass jeweils das Ausfallrisiko, das bestanden htte, wenn die vorgetuschten Einkommensverhltnisse zutreffend gewesen wren, mit demjenigen, das sich aufgrund der tatschlich schlechteren, im Einzelnen zu ermittelnden Einkommensverhltnisse ergab, gegenberzustellen wre.
Dies folgt schon daraus, dass das bliche, jeder Darlehenshingabe innewohnende Risiko regelmig in den Konditionen des jeweiligen Vertrages bercksichtigt wird; der Minderwert des ungesicherten Rckzahlungsanspruchs wird so durch den im jeweils vereinbarten Zinssatz enthaltenen Risikozuschlag ausgeglichen.
5.
Ist aufgrund der Gesamtheit der getroffenen Feststellungen evident, dass dem Geschdigten schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein bezifferbarer Mindestschaden entstanden war, vermgen etwaige Mngel der Schadensbezifferung allein den Rechtsfolgenausspruch zu berhren (vgl. bereits BGH HRRS 2014 Nr. 375).
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 12. Dezember 2014 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben in den gesamten Strafaussprchen; in den Aussprchen ber das Absehen von der Verfallsanordnung gem  111i Abs.
2 StPO.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. unter Freisprechung im brigen wegen Betruges in 27 Fllen und wegen versuchten Betruges in 13 Fllen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, den Angeklagten A. wegen Betruges in 17 Fllen und wegen versuchten Betruges in zehn Fllen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, den Angeklagten Al.
wegen Betruges in elf Fllen und wegen versuchten Betruges in vier Fllen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie den Angeklagten Ak.
wegen Betruges in 14 Fllen und wegen versuchten Betruges in sieben Fllen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung, ebenfalls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren.
Darber hinaus hat es festgestellt, dass gegen die Angeklagten wegen Geldbetrgen in unterschiedlicher Hhe nur deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt werde, weil Ansprche der Verletzten entgegenstnden.
Dagegen wenden sich die jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten; die Beschwerdefhrer Al.
und Ak.
- letzterer ohne nhere Ausfhrungen - beanstanden zudem das Verfahren.
Die Rechtsmittel haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im brigen sind sie unbegrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts traten die Angeklagten an nicht kreditwrdige Personen heran, um diesen gegen hohe Provisionen und unter Tuschung der die Darlehen ausreichenden Banken gleichwohl Ratenkredite zu vermitteln.
In insgesamt 42 Fllen stellten die Angeklagten fr die potentiellen Kreditnehmer arbeitsteilig und in wechselnder Beteiligung unter Vorlage geflschter Verdienstbescheinigungen und anderer Urkunden bei verschiedenen Banken Antrge auf Abschluss von Darlehensvertrgen mit Betrgen zwischen 5.000  und 20.000 .
In 14 der 42 Flle traten bei der Prfung der eingereichten Unterlagen durch Bankmitarbeiter Unstimmigkeiten auf, so dass es nicht zum Vertragsschluss und in der Folge auch nicht zur Auszahlung der Darlehensvaluta kam; in den brigen Fllen wurden die Kreditantrge angenommen und die Darlehensbetrge ausgekehrt.
Die Angeklagten veranlassten daraufhin die Kreditnehmer in diesen Fllen, die Betrge in bar abzuheben und lieen sich die vereinbarte Provision - in der Regel mindestens 5 % pro beteiligtem Angeklagten - auszahlen.
Dabei handelten sie in der Absicht, sich durch die fortgesetzte Begehung solcher Taten eine dauernde Einnahmequelle von einigem Umfang zu schaffen bzw. zu erhalten.
Die Strafkammer hat nicht zweifelsfrei aufklren knnen, ob die jeweiligen Kreditnehmer hinsichtlich der betrgerischen Erlangung der Darlehen gut- oder bsglubig waren.
3 Die Banken htten die - berwiegend schon nach kurzer Zeit notleidend gewordenen - Vertrge nicht geschlossen und die Darlehen nicht gewhrt, wenn sie ber die tatschlichen Einkommens- und sonstigen Verhltnisse der Kreditnehmer zutreffend informiert worden wren.
Den erlittenen Vermgensschaden hat das Landgericht nach Vernehmung von Bankmitarbeitern zu den jeweiligen bankinternen Bewertungsmastben mit 75 % der ausgezahlten Darlehenssumme beziffert, denn jedenfalls in dieser Hhe sei der erlangte Rckzahlungsanspruch aufgrund der nicht vorhandenen Bonitt der Kreditnehmer weniger wert als ein solcher, bei dem die angegebenen Einkommensverhltnisse tatschlich zugetroffen htten.
4 2.
Den von den Angeklagten Al.
und Ak.
erhobenen Verfahrensrgen bleibt aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts genannten Grnden der Erfolg versagt.
5 3.
Die auf die Sachrgen veranlasste umfassende berprfung des Urteils hat zu den jeweiligen Schuldsprchen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Die Strafaussprche haben hingegen keinen Bestand.
6 a) Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, ist in jedem Einzelfall die Absicht der Angeklagten, sich in stoffgleicher Weise rechtswidrig zu bereichern, durch die Urteilsgrnde belegt.
Auch die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Taten insbesondere mit Blick auf die Urkundsdelikte begegnet aus den Grnden der Antragsschriften keinen durchgreifenden Bedenken.
7 b) Die durch die Strafkammer vorgenommene Bestimmung des Vermgensschadens, den die Banken durch die Hingabe der Darlehen erlitten bzw. in den Fllen, in denen es beim Versuch blieb, nach dem Tatplan der Angeklagten erlitten htten, erweist sich hingegen nicht durchweg als rechtsfehlerfrei.
Im Einzelnen: 8 aa) Vermgensschaden beim Betrug ist die Vermgensminderung infolge der Tuschung, also der Unterschied zwischen dem Wert des Vermgens vor und nach der tuschungsbedingten Vermgensverfgung.
Die Grundstze, die beim Betrug durch Abschluss eines Vertrags gelten, nach denen fr den Vermgensvergleich mageblich auf den jeweiligen Wert der beiderseitigen Vertragsverpflichtungen abzustellen ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20. Februar 1968 - 5 StR 694/67, BGHSt 22, 88, 89; Beschlsse vom 18. Februar 1999 - 5 StR 193/98, BGHSt 45, 1, 4; vom 13. November 2007 - 3 StR 462/07, NStZ 2008, 96, 98; jeweils mwN), sind bei Kreditvertrgen mit der Magabe zu bercksichtigen, dass durch die Ausreichung des Darlehens auf Seiten der Bank bereits ein Vermgensabfluss in Hhe des Kreditbetrages eintritt.
Ob und in welchem Umfang dadurch ein Vermgensschaden entsteht, ist durch einen Vergleich dieses Betrages mit dem Wert des Rckzahlungsanspruchs des Darlehensglubigers zu ermitteln.
Dieser wird - bei grundstzlich gegebener Zahlungswilligkeit des Schuldners - mageblich durch dessen Bonitt und den Wert gegebenenfalls gestellter Sicherheiten bestimmt.
Ein etwaiger Minderwert des Rckzahlungsanspruchs ist nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu ermitteln (st.
Rspr.
; siehe etwa BGH, Beschlsse vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711, 712; vom 20. Mai 2014 - 4 StR 143/14, wistra 2014, 349, 350; jeweils mwN) und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlsse vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/09 u.a., BVerfGE 126, 170, 229; vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 47 f.) konkret festzustellen und zu beziffern.
Dabei knnen bankbliche Bewertungsanstze fr die Wertberichtigung Anwendung finden (BGH, Beschlsse vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 76 mwN; vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457, 458).
Sofern eine genaue wertmige Bezifferung des dem Getuschten zustehenden Gegenanspruchs nicht mglich ist, sind Mindestfeststellungen zu treffen, um den tuschungsbedingten Minderwert und den insofern eingetretenen wirtschaftlichen Schaden unter Beachtung des Zweifelssatzes zu schtzen; normative Gesichtspunkte knnen bei der Bewertung von Schden bercksichtigt werden, sofern sie die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht berlagern oder verdrngen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 48).
9 Auf der Grundlage dieser allgemeinen Grundstze ist weiter in den Blick zu nehmen, dass es sich bei der Darlehensgewhrung stets um ein Risikogeschft handelt (MKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl.,  263 Rn.
631 mwN); das (Kredit-)Risiko bedarf selbstndiger wirtschaftlicher Bewertung (LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
212).
Der betrugsbedingte Vermgensschaden ist deshalb durch die Bewertung des tuschungsbedingten Risikoungleichgewichts zu ermitteln, fr dessen Berechnung mageblich ist, ob und in welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein hheres Ausfallrisiko trifft, als es bestanden htte, wenn die risikobestimmenden Faktoren vom Tter zutreffend angegeben worden wren (BGH, Beschlsse vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 76 mwN; vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457).
10 bb) Nach diesen Magaben sind allerdings die Schuldsprche wegen Betruges revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Insoweit gilt: 11 In Fllen, in denen aufgrund der Gesamtheit der getroffenen Feststellungen evident ist, dass dem Geschdigten schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein bezifferbarer Mindestschaden entstanden war, vermgen etwaige Mngel der Schadensbezifferung allein den Rechtsfolgenausspruch zu berhren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457 mit krit. Anm. Becker, NStZ 2014, 458; vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 47, wonach ein Schuldspruch wegen Betruges lediglich erfordert, dass eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen gengende Bezifferung des Schadens sicher mglich ist; siehe auch BGH, Beschlsse vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711, 712 f.; vom 20. Mai 2014 - 4 StR 143/14, wistra 2014, 349, 350; vom 2. September 2015 - 5 StR 314/15, juris Rn.
24).
So verhlt es sich hier: In allen ausgeurteilten Fllen wurden die Vermgensverhltnisse der Kreditnehmer in einem Mae positiver dargestellt, als sie tatschlich waren, dass sich das die Banken treffende Risiko, die ausgereichten Darlehen nicht zurckgezahlt zu bekommen, gegenber der Situation, in der die Einkommensverhltnisse zutreffend angegeben worden wren, jeweils signifikant erhhte bzw. in den Fllen, in denen es beim Versuch blieb, erhht htte.
Darin liegt in jedem Einzelfall ein sicher bezifferbarer Mindestschaden.
12 cc) Soweit die durch die Strafkammer vorgenommene Schadensbezifferung auch der Feststellung des Schuldumfangs dient und damit fr die Strafzumessung von Bedeutung ist, stellt sie sich hingegen im Ergebnis als rechtsfehlerhaft dar.
13 (1) Das Landgericht hat die dargelegten, mageblichen Grundstze zur Schadensermittlung allerdings nicht prinzipiell verkannt.
Es hat sie vielmehr den als Zeugen vernommenen Bankmitarbeitern vorgegeben, die sie zur Hhe des durch die Tuschungen jeweils bewirkten Vermgensschadens befragt hat.
Diese Zeugen haben jeweils nach Rckfrage in den zustndigen Finanzcontrolling-Abteilungen ihrer Banken auf der Grundlage einer eigens fr das vorliegende Verfahren vorgenommenen Bewertung des Ausfallrisikos den Wert der Rckzahlungsansprche mit maximal 20 % der Darlehenssumme - teilweise auch nur mit 14,5 % oder noch einem niedrigeren Prozentsatz - angegeben.
Die Strafkammer hat hierauf nach dem Zweifelssatz einen Sicherheitsaufschlag vorgenommen und den Wert des Rckzahlungsanspruchs jeweils auf 25 % der ausgereichten bzw. beantragten Darlehnssumme geschtzt; sie hat mithin den Vermgensschaden mit 75 % des jeweiligen Darlehensbetrages beziffert.
14 (2) Soweit die Revisionen mit urteilsfremdem Vortrag zu belegen versuchen, dass die vernommenen Bankmitarbeiter bei der Bestimmung des Ausfallrisikos von falschen Mastben ausgegangen seien, insbesondere eine unzutreffende ex post-Bewertung des Rckzahlungsanspruches vorgenommen htten, knnen sie damit im Revisionsverfahren keinen Erfolg haben; die diesbezglichen Darlegungen der Strafkammer in den Urteilsgrnden sind auch nicht aus sich heraus durchgreifend rechtsfehlerhaft, weil sie die Heranziehung eines falschen Mastabs nahe legen wrden.
Vielmehr hat das Landgericht in der Beweiswrdigung ausdrcklich hervorgehoben, dass es - rechtlich zutreffend - auf den mageblichen Zeitpunkt der Darlehensgewhrung abgestellt hat.
15 (3) Auch bedurfte es, um den einfachrechtlichen Anforderungen an die Schadensfeststellung - und damit letztlich auch den verfassungsgerichtlichen Vorgaben - zu gengen, keines fr jeden Darlehensnehmer vorzunehmenden Einzelvergleichs in dem Sinne, dass jeweils das Ausfallrisiko, das bestanden htte, wenn die vorgetuschten Einkommensverhltnisse zutreffend gewesen wren, mit demjenigen, das sich aufgrund der tatschlich schlechteren, im Einzelnen zu ermittelnden Einkommensverhltnisse ergab, gegenberzustellen war.
Dies folgt schon daraus, dass das bliche, jeder Darlehenshingabe innewohnende Risiko regelmig in den Konditionen des jeweiligen Vertrages bercksichtigt wird; der Minderwert des ungesicherten Rckzahlungsanspruchs wird so durch den im jeweils vereinbarten Zinssatz enthaltenen Risikozuschlag ausgeglichen (Bockelmann, ZStW 79 [1967], 28, 37; MKo-StGB/Hefendehl aaO,  263 Rn.
632; LK/Tiedemann aaO,  263 Rn.
212).
Angesichts dessen begegnet die Vorgehensweise des Landgerichts, den Rckzahlungsanspruch bei einem nicht durch Tuschung erschlichenen Kreditvertrag mit 100 % des ausgereichten Darlehensbetrages zu bewerten, keinen durchgreifenden Bedenken.
16 (4) Die Bezifferung des Wertes des aufgrund der Tuschung bei Vertragsschluss erlangten Rckzahlungsanspruchs mit lediglich 25 % des Nominalwertes erweist sich hier hingegen als zu pauschal und deswegen als durchgreifend rechtsfehlerhaft, wodurch die Angeklagten auch beschwert sein knnen.
17 Aus den Bekundungen der Bankmitarbeiter ergibt sich, dass diese bzw. die von ihnen vertretenen Banken ihre jeweiligen Forderungen nicht in jedem Einzelfall bewerteten.
Es mag vor dem Hintergrund, dass es sich bei den hier in Rede stehenden Konsumentenkrediten um ein Massengeschft handelt, bankenblichen Bewertungsmastben entsprechen, die sich aus solchen Vertrgen ergebenden Ansprche dergestalt zu bestimmen, dass in den Fllen, in denen der Vertragsschluss und/oder die Darlehensausreichung durch falsche Angaben des Darlehensnehmers erschlichen wurden, generalisierend entweder der Wert des Rckzahlungsanspruches mit einem bestimmten Prozentsatz oder aber umgekehrt der Minderwert mit einem prozentualen Anteil vom Nominalwert des Darlehensbetrages angegeben wird.
18 Wenn auch - wie dargelegt - solche Wertanstze bei der Bestimmung der Hhe des Vermgensschadens Anwendung finden knnen und die Beachtung der genannten Grundstze zur Schadensermittlung - entgegen der Auffassung der Revisionen - die Tatgerichte nicht dazu zwingt, zur Bestimmung des Minderwerts eines auf einer Tuschung beruhenden Rckzahlungsanspruchs stets ein Sachverstndigengutachten etwa eines Wirtschaftsprfers einzuholen, darf nicht aus dem Blick geraten, dass der jeweilige Einzelfall besondere Umstnde aufweisen kann, die eine abweichende, fr den jeweiligen Angeklagten gnstigere Beurteilung zu rechtfertigen oder zumindest nahezulegen vermgen.
So verhlt es sich jedenfalls in einigen Fllen hier: 19 Im Fall 26 der Urteilsgrnde hat die Strafkammer ausdrcklich festgestellt, dass die Kreditnehmerin, zu deren Einkommens- und Vermgensverhltnissen das Landgericht - mit Ausnahme der pauschalen Einstufung als nicht kreditwrdige Person - keine nheren Feststellungen getroffen hat, das Darlehen durch regelmige Ratenzahlung bis zum Abschluss der Hauptverhandlung und damit ber mehr als neun Monate ordnungsgem bediente.
Dies lsst es als mglich erscheinen, dass sie doch in der Lage war, ein Darlehen in der ausgereichten Hhe zumindest teilweise zurckzuzahlen, was mit der pauschalen Annahme eines Schadens in Hhe von 75 % des ausgereichten Kreditbetrages nicht ohne Weiteres in Einklang gebracht werden kann.
Gleiches gilt fr die Flle 25 und 27 der Urteilsgrnde, in denen dieselbe Kreditnehmerin ein weiteres Darlehen erhielt bzw. der Angeklagte K. ein weiteres beantragte, zumal die Strafkammer hinsichtlich des ausgereichten nicht einmal festgestellt hat, ob die flligen Raten gezahlt wurden.
20 hnlich stellen sich die Flle 30 bis 33 der Urteilsgrnde dar, in denen es in drei Fllen zur Ausreichung von Darlehen kam - ein viertes wurde nicht ausgezahlt, weil die darlehensgebende Bank die Tuschung durch einen Anruf bei der Hausbank des Kreditnehmers aufdeckte: Insoweit hat das Landgericht zwar festgestellt, dass der Kreditnehmer - in unbenannter Hhe - Sozialleistungen nach dem SGB II erhielt; gleichwohl wurde eines der drei ausgereichten Darlehen jedenfalls bis zum Abschluss der Beweisaufnahme und damit ber ein Jahr lang ordnungsgem bedient (Fall 30 der Urteilsgrnde).
Eine sich daraus mglicherweise ergebende - teilweise - Leistungsfhigkeit des Kreditnehmers, die der pauschalierend angenommenen Bewertung des Rckzahlungsanspruches mit lediglich 25 % des jeweiligen Nominalbetrages entgegenstehen knnte, htte die Strafkammer jedenfalls errtern mssen, zumal auch hier in einem weiteren Fall (Fall 33 der Urteilsgrnde) nicht festgestellt ist, ob die Darlehensraten bedient wurden.
21 In den Fllen 40 und 41 der Urteilsgrnde erhielt der selbstndig ttige Kreditnehmer, der ber stark schwankende Einknfte zwischen 1.500 und 5.000  monatlich verfgte, ein Darlehen ber 10.000  ausgezahlt; ein weiteres ber 5.000  wurde lediglich beantragt.
Insoweit hat das Landgericht zwar festgestellt, dass mehrere Gesprche des Kreditnehmers mit Banken erfolglos verlaufen waren, weil diese ihn gleichwohl fr nicht kreditwrdig hielten.
Angesichts der im Verhltnis zu den potentiellen monatlichen Einknften und der weiter mitgeteilten wirtschaftlichen Leistungsfhigkeit des Schuldners (Barverfgungen ber 55.000  in einem Zeitraum von zehn Monaten) nicht bermig hohen Darlehensbetrge erscheint auch in diesen Fllen die Annahme eines Schadens in Hhe von 75 % der Nominalbetrge der Darlehen nicht - jedenfalls nicht ohne nhere Darlegungen - nachvollziehbar.
22 Die dargestellten Flle lassen besorgen, dass die Strafkammer der Auffassung war, allein auf der Grundlage der generalisierenden Schadensberechnung der Bankmitarbeiter entscheiden zu knnen, ohne Besonderheiten der jeweiligen Einzelflle in den Blick zu nehmen (gegen eine Schadensberechnung auf der Grundlage einer typisierten Schadensberechnung auch BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 1 StR 334/15, juris Rn.
5).
Angesichts der auch in den brigen Fllen nicht erschpfenden Feststellungen kann der Senat nicht ausschlieen, dass auch insoweit den geschilderten Fllen vergleichbare Besonderheiten vorgelegen haben knnten, die zu einer differenzierten Schadenbestimmung oder jedenfalls zu weiteren Errterungen Anlass gegeben htten.
23 Das Beruhen des Strafausspruchs auf dem aufgezeigten Rechtsfehler kann hier auch nicht mit Blick auf die konkrete Strafzumessung verneint werden.
Das Landgericht hat die Strafen zwar nach den von ihr zugrunde gelegten Mindestschden gestaffelt bestimmt und dabei - revisionsrechtlich grundstzlich unbedenklich - fr Schden bis 5.000 , zwischen 5.000 und 10.000  und zwischen 10.000 und 20.000  jeweils auf die gleichen Einzelstrafen erkannt.
Dies lsst es nicht fernliegend erscheinen, dass die Strafkammer auch bei richtiger Rechtsanwendung in einer Mehrzahl von Fllen auf die gleichen Einzelstrafen erkannt htte.
Da der aufgezeigte Rechtsfehler indes die Grundlagen der Schadensberechnung betrifft, kann der Senat in keinem der Einzelflle ausschlieen, dass nicht doch eine niedrigere Einzelstrafe verhngt worden wre und hat den Strafausspruch deshalb insgesamt mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
24 4.
Auch die Aussprche ber das Absehen von der Verfallsanordnung gem  111i Abs.
2 StPO knnen keinen Bestand haben, weil das Landgericht - wozu es vorrangig gehalten gewesen wre - nicht festgestellt hat, in welchem Umfang der Wert des von den Angeklagten Erlangten noch in ihrem Vermgen vorhanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mrz 2015 - 3 StR 644/14, wistra 2015, 270).
Die Strafkammer hat zudem in einigen Fllen schon keine Feststellungen zur Hhe des Erlangten getroffen, weil unklar bleibt, ob die Angeklagten auch insoweit eine Provision ausgezahlt bekamen.
Um dem neuen Tatrichter widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen, hat der Senat deshalb die Entscheidung ber das Absehen von der Verfallsanordnung insgesamt aufgehoben.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 289 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
