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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 64 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 457/06, Beschluss v. 11.12.2006, HRRS 2007 Nr. 64
BGH 5 StR 457/06 - Beschluss vom 11. Dezember 2006 (LG Leipzig)
Totschlag (mehrfache Strafrahmenverschiebung bei Provokation: kein Ausschluss bei mehraktigen Geschehen; Beleidigung; minder schwerer Fall: vorschnelle Bercksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der verminderten Schuldfhigkeit).
 212 StGB;  213 1. Alt.
StGB;  49 Abs.
1 StGB;  21 StGB;  50 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Liegen die Voraussetzungen des  213 1. Alt.
StGB vor, ist die Strafmilderung nach dieser Vorschrift zwingend und unabhngig davon geboten, ob die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten erheblich vermindert war (BGHR StGB  213 Alt.
1 Misshandlung 4).
 50 StGB steht dann einer weiteren Milderung nach den  21, 49 Abs.
1 StGB nicht prinzipiell entgegen.
Allerdings hngt die auf einer krankhaften seelischen Strung des Angeklagten beruhende hochgradige affektive Erregung mit dem Ausma der zur Tatbegehung eingesetzten massiven Gewalt eng zusammen.
Unter diesen Voraussetzungen wre eine weitere im tatrichterlichen Ermessen stehende Strafrahmenverschiebung nicht zwingend (vgl. BGHR StGB  213 Alt.
1 Beleidigung 5 und 8).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. Juli 2006 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat einen Teilerfolg.
Aus den Grnden der Antragsschrift der Bundesanwaltschaft ist die Verfahrensbeschwerde jedenfalls unbegrndet, auch die insoweit nicht nher begrndete Sachrge ist unbegrndet, soweit sie den Schuldspruch betrifft.
Hingegen hlt der Strafausspruch sachlichrechtlicher Prfung nicht stand.
2 1.
Nach den Feststellungen des Schwurgerichts ttete der Angeklagte den R., welchen er einen Tag zuvor am Bahnhof kennengelernt und sodann in dessen Wohnung begleitet hatte, dort in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli 2005.
Zum Tathergang hat die Kammer nicht ausschlieen knnen, dass zunchst der unter Alkoholeinfluss regelmig aggressive R. den Angeklagten verbal und krperlich attackierte und dabei auch ein Messer gegen ihn richtete.
Daraufhin schlug der Angeklagte mit mehreren Glasflaschen wuchtig auf den Kopf des R., wodurch dieser benommen - und nicht ausschliebar bewusstlos - zu Boden ging.
Der Angeklagte fesselte R. an Hnden und Fen, verband die Fesselstcke miteinander und wirkte mittels stumpfer Gewalt auf den Oberkrper seines Opfers ein.
Er knebelte es und entschloss sich sptestens in diesem Moment zur Ttung R. s. Mit einer mindestens fnf Zentimeter langen Klinge schnitt er ihm zweimal in den Hals und stach ihm in das Herz.
Diese Stich- und Schnittverletzungen fhrten schlielich zum Tode R. s. Sachverstndig beraten, hat die Strafkammer festgestellt, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei der Tat aufgrund einer hirnorganischen Persnlichkeitsstrung (ICD-10: F07.0) in Verbindung mit einem affektiven Erregungszustand erheblich vermindert war.
3 Die Strafkammer hat die Tat des Angeklagten zwar als einen minder schweren Fall des Totschlags im Sinne des  213 zweite Alt.
StGB angesehen und die Strafe dieser Vorschrift entnommen.
Zu der Annahme eines sonstigen minder schweren Falles ist sie aber nur unter Bercksichtigung der erheblich verminderten Schuldfhigkeit des Angeklagten bei der Tat gekommen.
4 Dementsprechend hat sie von einer nochmaligen Verschiebung des Strafrahmens nach  21, 49 Abs.
1 StGB abgesehen.
5 2.
Diese Strafrahmenwahl erweist sich als rechtsfehlerhaft.
6 a) Nach den Feststellungen lagen die Voraussetzungen des  213 erste Alt.
StGB entgegen der tatrichterlichen, allerdings nicht nher begrndeten Wertung vor.
Die unter Anwendung des Zweifelssatzes zugrunde gelegten auch krperlichen Attacken des Opfers unter Einsatz eines Messers stellten sich als Misshandlung des Angeklagten dar.
Anhaltspunkte dafr, dass die tatauslsende Spannungssituation auch dem Angeklagten zuzurechnen gewesen wre, liegen aufgrund der getroffenen Feststellungen nicht vor.
Danach besteht kein Anlass, die Ttung nicht als eine dem Zorn geschuldete Reaktion - hierfr spricht auch die Heftigkeit des Vorgehens des zur Tatzeit 60 Jahre alten, noch nie mit Gewaltdelikten strafrechtlich in Erscheinung getretenen Angeklagten - auf die vom Opfer ausgehende Provokation anzusehen.
7 Allein die Mehraktigkeit der gegen das Opfer gerichteten Angriffe, die zeitlich unmittelbar aufeinander folgten, schliet nicht aus, dass die von der Provokation ausgelsten affektiven Vorgnge ihren nicht nur untergeordneten Einfluss verloren haben.
8 b) Da die Voraussetzungen des  213 erste Alt.
StGB vorliegen, ist die Strafmilderung nach dieser Vorschrift zwingend und unabhngig davon geboten, ob die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten erheblich vermindert war (BGHR StGB  213 Alt.
1 Misshandlung 4).
Dementsprechend stnde  50 StGB einer weiteren Milderung nach den  21, 49 Abs.
1 StGB nicht prinzipiell entgegen.
Allerdings hngt die auf einer krankhaften seelischen Strung des Angeklagten beruhende hochgradige affektive Erregung mit dem Ausma der zur Tatbegehung eingesetzten massiven Gewalt eng zusammen.
Unter diesen Voraussetzungen wre eine weitere im tatrichterlichen Ermessen stehende Strafrahmenverschiebung nicht zwingend (vgl. BGHR StGB  213 Alt.
1 Beleidigung 5 und 8).
9 Auch die brigen benannten mildernden Faktoren knnten bei der Strafzumessung strkeres Gewicht erhalten, da sie nicht bereits fr die Annahme eines sonstigen minder schweren Falles nach  213 zweite Alt.
StGB herangezogen worden sind.
10 3.
Die dem Strafausspruch zugrundeliegenden Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt; der Senat kann auch ausschlieen, dass in der neuen Hauptverhandlung ein  213 erste Alt.
StGB entgegenstehender Sachverhalt festgestellt werden knnte.
Der neue Tatrichter wird auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen - die allenfalls durch weitergehende widerspruchsfreie Feststellungen ergnzt werden drfen - eine neue Strafe zu verhngen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 64 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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