BGH 5 StR 491/94 - 25. Januar 1995 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 491/94, Urteil v. 25.01.1995, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 5 StR 491/94 - Urteil vom 25. Januar 1995 (LG Osnabrck)
BGHSt 41, 1; steuerliche Gestellungspflicht nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO ist kein besonderes persnliches Merkmal bei der Tatbeihilfe.
 28 Abs.
1 StGB;  370 Abs.
1 Nr. 2 AO
Leitsatz des BGH
Die in  370 Abs.
1 Nr. 2 AO angesprochene Pflicht ist kein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen des Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 15. Dezember 1993 werden verworfen.
Die Urteilsformel wird dahin ergnzt, da der Angeklagte im brigen freigesprochen wird.
Soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, trgt die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen die Staatskasse.
Die Staatskasse trgt auch die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
A.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur gewerbsmigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach  373 in Verbindung mit  370 Abs.
1 Nr. 2 AO in zwei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und fnf Monaten verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die der Generalbundesanwalt nicht vertritt, mit einer Aufklrungsrge und der Sachrge und die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
Der Angeklagte beanstandet insbesondere, da das Landgericht den Strafrahmen des  373 AO nur einmal nach  49 Abs.
1, 27 Abs.
2 StGB gemildert, eine weitere Milderung nach  49 Abs.
1, 28 Abs.
1 StGB aber unterlassen habe, obwohl die in  370 Abs.
1 Nr. 2 AO angesprochene Pflicht zum Handeln nach Auffassung der Revision ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB sei.
Beide Rechtsmittel bleiben erfolglos.
B.
3 Das Landgericht hat festgestellt: 4 Der Angeklagte betrieb in Schwege "auf dem im Eigenbesitz befindlichen stattlichen Hof" einen Viehhandel mit einem Umsatz von zuletzt (1990) rund 50 Millionen DM.
Zu Beginn des Jahres 1991 wandte sich der belgische Viehhndler J. an den Angeklagten und bot ihm angeblich aus einer ehemaligen LPG "Vorwrts" bei Rostock stammende Rinder an.
Es handele sich um einen Gesamtbestand von rund 10.000 Tieren, die ein anderer belgischer Viehhndler, M., gekauft habe und die als Schlachtvieh in wchentlichen Lieferungen von 100 bis 150 Stck vermarktet werden sollten.
Er, J., sei selbst an der Abnahme eines Teils der Tiere interessiert.
Wegen der im Bereich der frheren DDR verbreiteten Rinderkrankheit Leukose gebe es bei einer direkten Ausfuhr nach Belgien aber Schwierigkeiten, die man umgehen knne, wenn alle Tiere vom Angeklagten bernommen und dann mit falscher Herkunftsbezeichnung an J. weiterverkauft wrden.
5 Der Angeklagte und J. einigten sich dahin, da der Angeklagte die Tiere abnehme, diese teils selbst vermarkte, teils an J. weiterliefere, aber in beiden Fllen nur fr M. auf Kommissionsbasis bei einer Provision von 7 % ttig werde.
6 Bis 28. Februar 1991 wurden auf diese Weise mindestens 7 Khe und 242 Bullen umgesetzt (UA S. 34), wobei bei der Weiterlieferung der Tiere an J. den Veterinren bewut wahrheitswidrig angegeben wurde, die Tiere stammten "aus dem hiesigen Raum", also aus dem Landkreis Osnabrck und angrenzenden Gebieten (UA S. 29).
Die finanzielle Abwicklung erfolgte zwischen dem Angeklagten und J.; M. war nur als Fahrer aufgetreten.
7 Sptestens zum Zeitpunkt der ersten Viehlieferung im Mrz 1991 hatte der Angeklagte erkannt, da das Vieh aus Polen stammte.
Er rechnete damit, da das Vieh, dessen Verwertung im Bereich der Europischen Gemeinschaften er kannte, nicht zur Einfuhr in den EG-Binnenmarktbereich angemeldet wurde und die Eingangsabgaben in Gestalt von Zoll, Abschpfung und Einfuhrumsatzsteuer nicht abgefhrt wurden.
Gleichwohl entschlo er sich, die Abnahme und Vermarktung, wie mit J. abgesprochen, fortzusetzen.
Eine Gestellung der Waren bei einer Zollstelle nahm der Angeklagte nicht vor.
Er dachte nicht daran, da er selbst gestellungspflichtig sein oder durch die Entgegennahme der Tiere eine Gestellungspflicht bernommen haben knnte (UA S. 39).
8 In der Folgezeit nahm der Angeklagte zur eigenen Vermarktung oder zur Weiterlieferung an J. von Anfang Mrz 1991 bis Mitte Mai 1991 bei 18 Lieferungen mit 31 Transporten 1148 Bullen ab.
9 Die Tiere stammten, wie der Angeklagte richtig erkannt hatte, ebenso wie die bis Ende Februar 1991 von J. an den Angeklagten gelieferten Tiere, aus Polen.
Sie wurden an der Grenzzollstelle Frankfurt/Oder als Transitware deklariert und so - ohne da Eingangsabgaben erhoben worden wren - fr das von der EG fr den Transitverkehr vorgesehene gemeinschaftliche externe Versandverfahren unter Verwendung eines Formulars T 1 abgefertigt.
Die bei diesem Verfahren vorgesehene Gestellung der Ware an der Bestimmungszollstelle wurde vorgetuscht, indem ein Exemplar des Formulars T 1 mit dem Stempel einer belgischen Zollstelle versehen der fr die Prfung der ordnungsgemen Durchfhrung des Versandverfahrens zustndigen Stelle bersandt wurde.
10 Bei ordnungsgemer Gestellung der Ware zur Einfuhr in den Bereich der Europischen Gemeinschaften wren Eingangsabgaben (Zlle, Abschpfung, Einfuhrumsatzsteuer) in einer Gesamthhe von 1.855.565,39 DM angefallen (UA S. 42 bis 45).
11 Mitte Mai 1991 endeten die Geschftsbeziehungen zwischen J. und dem Angeklagten vorlufig, weil J. in Sddeutschland einen Abnehmer mit fr ihn - J. - gnstigeren Konditionen gefunden hatte und der Angeklagte nicht bereit war, sich mit einer geringeren Provision zufriedenzugeben (UA S. 50).
12 Ende Juni/Anfang Juli 1991 setzten der Angeklagte und J indes die Geschfte in der frheren Weise und zu den frheren Konditionen fort.
In der Folgezeit sah der Angeklagte auch die Fracht- und Zollpapiere, insbesondere auch die T 1-Anmeldung zum gemeinschaftlichen externen Versandverfahren.
Bis Oktober 1991 nahm der Angeklagte zur eigenen Vermarktung oder zur Weiterlieferung an J. bei 43 Lieferungen mit 53 Transporten 1813 Stck Vieh ab.
Eine Gestellung der Waren erfolgte auch in der Folgezeit weder durch J. noch durch den Angeklagten oder durch eine andere Person.
13 Bei ordnungsgemer Gestellung der Ware zur Einfuhr in den Bereich der Europischen Gemeinschaften wren weitere Eingangsabgaben (Zlle, Abschpfung, Einfuhrumsatzsteuer) in einer Gesamthhe von 2.745.091,49 DM angefallen (UA S. 58 ff.).
14 Die Provisionen des Angeklagten betrugen fr beide Zeitrume insgesamt 254.968,47 DM.
Sein Gewinn war freilich "ganz erheblich" niedriger.
C.
15 Beide Revisionen sind nicht begrndet.
16 I. Die Aufklrungsrge, mit der die Staatsanwaltschaft das Urteil insoweit angreift, als eine Verurteilung fr die vor Mrz 1991 erfolgten Lieferungen unterblieb, ist nicht ordentlich ausgefhrt ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die Beschwerdefhrerin trgt nicht vor, welche Erkenntnisse der von ihr vermite weitere Sachverstndige zu Unterscheidungsmerkmalen fr polnische Rinder htte mitteilen knnen.
Im brigen hat sich das Landgericht mit Hilfe eines Sachverstndigen sehr eingehend mit der Frage befat, an Hand welcher Merkmale der Angeklagte polnische Rinder erkennen konnte.
Ein Aufklrungsmangel ist nicht ersichtlich.
17 II.
Auch die materiellrechtlichen Beanstandungen beider Beschwerdefhrer versagen.
18 1.
Zutreffend hat das Landgericht eine Gestellungspflicht des Angeklagten verneint.
Dies zeigt schon der Vergleich des Wortlauts der fr den Tatzeitraum gltigen VO (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 17. September 1990 (ABl EG 1990 Nr. L 262/1) mit dem der ab 1. Januar 1993 gltigen VO (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 13. Dezember 1976 (ABl EG 1977 Nr. L 38/1), deren  11 Abs.
1 - anders als die VO (EWG) Nr. 222/77 - auch den Empfnger von Waren des gemeinschaftlichen Versandverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen gestellungspflichtig macht.
Das Landgericht hat auch rechtsfehlerfrei die Rolle des Angeklagten im brigen als die eines Gehilfen gewertet.
Schlielich ist auch nicht zu beanstanden, da angesichts der rechtsfehlerfreien Feststellungen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung unterblieb.
19 2.
Auch sonst weist das Urteil keine Fehler, insbesondere nicht solche zum Nachteil des Angeklagten, auf.
20 a) Allerdings hat das Landgericht nicht jede Entgegennahme einer Lieferung als rechtlich selbstndige Tat gewertet, sondern fr jeden der beiden Lieferzeitrume jeweils eine fortgesetzte Handlung der Beihilfe zur Hinterziehung von Eingangsabgaben angenommen.
Dies ist indes mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 40, 138; 40, 195) nicht vereinbar.
Der Senat kann offenlassen, ob die Annahme zweier rechtlich selbstndiger Handlungen gleichwohl deshalb im Ergebnis zutrifft, weil in der vor Beginn des jeweiligen Lieferungszeitraums erfolgten Zusage zuknftiger Abnahme bereits eine Beihilfehandlung zu sehen ist, durch die die spteren Einzelakte zur Tateinheit verklammert werden (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1994 - 5 StR 305/94 - zur Verffentlichung in BGHSt bestimmt).
Es ist jedenfalls auszuschlieen, da bei Annahme von 61 rechtlich selbstndigen Handlungen auf eine andere Gesamtstrafe erkannt worden wre.
21 Soweit die Anklage dem Angeklagten Straftaten im Februar 1991 anlastet, hat der Bundesgerichtshof nach den Grundstzen von BGHR StPO  260 Teilfreispruch 10 den erforderlichen Teilfreispruch nachgeholt.
22 b) Auch sonst ist die Strafzumessung frei von Rechtsfehlern.
Das Landgericht hat festgestellt, da der Angeklagte selbst gewerbsmig gehandelt hat, einen besonders schweren Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit zutreffenden Erwgungen verneint und die Strafe dem nach  49, 27 StGB gemilderten Strafrahmen des  373 Abs.
1 AO entnommen.
23 c) Der Errterung bedarf in diesem Zusammenhang nur die von der Revision des Angeklagten aufgeworfene Frage, ob die nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO die Strafbarkeit begrndende Pflichtwidrigkeit ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB ist, so da die Strafe dem nach  28 und nach  27 StGB zweimal gem  49 Abs.
1 StGB zu mildernden Strafrahmen des  373 Abs.
1 AO htte entnommen werden mssen.
Die Revision des Angeklagten vertritt diese Auffassung im Anschlu an Roxin (in LK 11. Aufl.  28 Rdn. 64) und andere Autoren, die in der Garantenpflicht beim unechten Unterlassungsdelikt ein solches besonderes persnliches Merkmal sehen.
Der Generalbundesanwalt ist dieser Auffassung beigetreten.
24 Ob die in  370 Abs.
1 Nr. 2 AO angesprochene Pflicht oder die Pflicht des Garanten beim unechten Unterlassungsdelikt ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB ist, ist in der Rechtsprechung noch nicht entschieden.
In der Literatur wird unter diesem Aspekt nur die Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt allgemein errtert.
25 Der Senat teilt die Auffassung der Revision des Angeklagten nicht.
Die Pflichtwidrigkeit nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO ist kein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB.
26 aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwischen tterbezogenen persnlichen Merkmalen, die als besondere persnliche Merkmale im Sinne des  28 Abs.
1 StGB behandelt werden, und tatbezogenen persnlichen Merkmalen, auf welche die Vorschrift keine Anwendung findet, unterschieden (BGHSt 6, 260, 262; 8, 70, 72; 17, 215, 217; 22, 375, 378; 23, 39; 23, 103, 105; 24, 106, 108; 39, 326; BGH wistra 1994, 139).
27 Die Abgrenzung hngt davon ab, ob das betreffende Merkmal im Schwergewicht die Tat oder die Persnlichkeit des Tters kennzeichnet (BGHSt 39, 326 mit Nachw.).
Umstnde, die eine besondere Gefhrlichkeit des Tterverhaltens anzeigen (BGHSt 8, 70, 72) oder die Ausfhrungsart des Delikts beschreiben (BGHSt 23, 103, 105), sind in der Regel tatbezogen.
Subjektive Umstnde, wie die Absicht bei  242 StGB, knnen tatbezogen sein (BGHSt 22, 375, 380), wenn sie das Bild der Tat prgen.
Objektive Umstnde, wie das Pflichtenverhltnis bei  266 StGB (std.
Rspr., vgl. BGHSt 26, 53; BGH NJW 1983, 1807, 1809; StV 1993, 330) und mglicherweise die Tterqualifikation des  283 StGB (BGH, Beschlu vom 8. September 1994 - 1 StR 169/94 - in einer nicht tragenden Erwgung; vgl. dazu die Nachweise bei Dreher/Trndle StGB 46. Aufl.  283 Rdn. 38), knnen tterbezogen sein, wenn sie eine besondere Pflichtenstellung hchstpersnlicher Art umschreiben.
Die Einordnung erfolgt unter Beachtung der Schutzrichtung des jeweiligen Straftatbestandes (vgl. BGHSt 39, 326; Lackner StGB 20. Aufl.  28 Rdn. 4).
28 Zutreffend interpretiert Dippel (NStZ 1994, 182) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin, da fr die Abgrenzung im Bereich der durch Pflichten gekennzeichneten Merkmale letztlich mageblich ist, welche Art von Pflicht das Merkmal umschreibt.
Umschreibt es eine vorstrafrechtliche Sonderpflicht, wird eher die Persnlichkeit des Tters gekennzeichnet, das Merkmal ist tterbezogen.
Handelt es sich dagegen um ein "strafrechtliches Jedermann-Gebot" im Sinne Roxins (a.a.O.  28 Rdn. 67), wird eher die Tat gekennzeichnet und das Merkmal ist tatbezogen.
29 bb) Im Schrifttum wird die Frage, welche persnlichen strafbegrndenden Merkmale besondere Merkmale im Sinne des  28 Abs.
1 StGB sind, nicht einheitlich beantwortet.
30 Zum Teil wird der Unterscheidung der Rechtsprechung nach tat- und tterbezogenen Merkmalen mit freilich unterschiedlicher Abgrenzung im einzelnen gefolgt (vgl. Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 4. Aufl.  61 VII 4 a; Maurach/Gssel, Strafrecht Allgemeiner Teil, Teilband 2, 7. Aufl.  53 Rdn. 21 ff; Lackner a.a.O.; Cramer in Schnke/Schrder, StGB 24. Aufl.  28 Rdn. 15; Dippel a.a.O.).
Zum Teil werden die von der Rechtsprechung angewandten Kriterien unter Hinweis auf unzureichende Abgrenzbarkeit verworfen und statt dessen als besondere persnliche Merkmale im Sinne des  28 Abs.
1 StGB nur modifizierende, spezielle Schuldmerkmale und Sonderpflichten (vgl. Roxin a.a.O.  28 Rdn. 28) angesehen.
31 Die Garantenpflicht bei unechten Unterlassungsdelikten, zu denen auch  370 Abs.
1 Nr. 2 gehrt, auf welche die Revision im Anschlu an Roxin (a.a.O.) zur Begrndung ihrer Auffassung in erster Linie abhebt, wird ganz unterschiedlich beurteilt: 32 Baumann/Weber, Strafrecht Allgemeiner Teil 9. Aufl.  37 III 2 b, bb; Maurach/Gssel a.a.O.  53 Rdn. 161; Dreher/Trndle StGB 46. Aufl.  28 Rdn. 6; Roxin a.a.O.; Samson in SK  28 Rdn. 18, 21; Vogler in Lange FS 265; Wessels, Strafrecht Allgemeiner Teil, 22. Aufl.  13 IV 2 c wenden insofern  28 Abs.
1 StGB an.
Die Garantenstellung charakterisiere den Tter (Maurach/Gssel a.a.O.).
Sie unterscheide sich strukturell nicht von den unbestritten als besondere persnliche Merkmale qualifizierten Pflichten des Amtstrgers oder des Tters der Untreue, die im Rahmen ihrer Aufgaben in gleicher Weise wie der Unterlassungstter Garant der ihnen anvertrauten Gter seien (Roxin aaO; Baumann/Weber a.a.O.).
33 Demgegenber lehnen Cramer (a.a.O.  28 Rdn. 19), Jescheck (a.a.O.  13 Rdn. 52), Lackner (a.a.O.  28 Rdn. 6) und Geppert ZStW 82, 40, 70 eine Anwendung des  28 Abs.
1 StGB auf diese Garantenpflicht ab.
Sie habe nur die Bedeutung, positives Tun und Unterlassen bei der Zurechnung des tatbestandsmigen Erfolgs gleichzustellen (Jescheck aaO).
34 cc) Der Senat sieht keinen Anla, die seitherige Rechtsprechung zur Abgrenzung der besonderen persnlichen Merkmale im Sinne des  28 Abs.
1 StGB in Frage zu stellen.
Diese ermglicht, eine dem jeweiligen Tatbestand gerecht werdende Bestimmung des Unrechtsgehalts der Teilnahmehandlung.
35 Die Wertung ergibt, da die im Tatbestand des  370 Abs.
1 Nr. 2 AO angesprochene Pflicht ein tatbezogenes persnliches Merkmal ist, das im Sinne des  28 Abs.
1 StGB weder mit der besonderen Pflicht des Amtstrgers oder des Tters der Untreue noch mit der des Garanten eines der sonstigen unechten Unterlassungsdelikte vergleichbar ist.
36 Diese Pflicht beruht auf gesetzlichen Regelungen.
Auskunfts-, Mitwirkungs- und Anzeigepflichten finden sich in  93, 135, 137, 138, 139, 153 AO.
Im brigen bestimmen die Steuergesetze, wer zur Abgabe einer Steuererklrung verpflichtet ist ( 149 AO).
Diese steuerrechtlichen Pflichten knpfen an objektive Vorgnge des tglichen Lebens an.
Sie treffen jeden, bei dem die tatschlichen Voraussetzungen vorliegen, an die das Gesetz eine Erklrungspflicht anknpft.
37 Eine vorrechtliche Pflichtenstellung oder eine "besondere Pflichtenstellung hchstpersnlicher Art" (Wessels aaO), wie sie die besonderen persnlichen Merkmale im Sinne des  28 Abs.
1 StGB kennzeichnen, vermag der Senat bei diesen steuerrechtlichen Pflichten nicht zu erkennen.
Dies zeigt auch der vorliegende Fall deutlich: Die gesetzliche Festlegung, wer im Einfall anzeige-, erklrungs- oder gestellungspflichtig ist, erfolgt nach reinen Zweckmigkeitsgesichtspunkten im Interesse besserer berwachung fiskalisch oder marktordnungsrechtlich erheblicher Vorgnge.
Deshalb wurden die Gestellungspflichten fr Flle der vorliegenden Art in  11 Abs.
1 der ab 1. Januar 1993 gltigen VO (EWG) Nr. 2726/90 gegenber der zur Tatzeit geltenden VO (EWG) Nr. 222/77 erweitert.
38 dd) Die Pflicht nach  370 Abs.
1 Nr. 2 AO unterscheidet sich auch von der des Garanten bei den sonstigen unechten Unterlassungsdelikten, so da aus der rechtlichen Behandlung jener Pflichten nichts fr die hier zu entscheidende Frage hergeleitet werden kann.
Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob und inwieweit die aus den Garantenstellungen der unechten Unterlassungsdelikte flieenden Pflichten besondere persnliche Merkmale im Sinne des  28 Abs.
1 StGB sind.
Gemeinsam ist beiden Fallgruppen lediglich, da die Garanten zur Erfolgsabwendung verpflichtet sind.
Der Garant der sonstigen unechten Unterlassungsdelikte trgt vielfach die Verantwortung fr einen bestimmten Lebensbereich (Roxin a.a.O.  28 Rdn. 64), seine Haftung beruht hufig auf einer vorstrafrechtlichen Sonderpflicht mit einem starken persnlichen Einschlag.
Gerade dieser persnliche Einschlag fehlt bei den in  370 Abs.
1 Nr. 2 AO angesprochenen steuerlichen Erklrungspflichten gegenber dem Fiskus.
Diese umschreiben ein strafrechtliches "Jedermann"-Gebot fr einen nicht durch individuelle Merkmale gekennzeichneten Personenkreis, mag dieser auch faktisch beschrnkt sein (vgl. Roxin a.a.O.  28 Rdn. 67).
39 Auch aus der Schutzrichtung des Tatbestandes folgt nichts fr eine Anwendbarkeit des  28 Abs.
1 StGB.
Geschtztes Rechtsgut des  370 Abs.
1 AO ist das ffentliche Interesse des Staates am vollstndigen und rechtzeitigen Steueraufkommen (BGHSt 40, 109 = BGH wistra 1994, 194).
Die Pflicht des  370 Abs.
1 Nr. 2 AO beruht auf Umstnden, bei deren Vorliegen jedermann im Interesse des staatlichen Steueraufkommens zum Handeln verpflichtet ist.
Das Rechtsgut des  370 AO wird unabhngig von individuellen Bindungen des Tters geschtzt.
Auch dies unterscheidet Flle der vorliegenden Art von den durch persnliche Pflichtenlagen gekennzeichneten Tatbestnden der Untreue und der Amtsdelikte.
40 ee) Diese Grundstze gelten nicht nur fr die Hinterziehung von Eingangsabgaben unter Versto gegen gesetzliche Gestellungspflichten.
Sie sind in gleicher Weise auf Pflichtwidrigkeiten anzuwenden, die sich auf Erklrungspflichten bezglich anderer Steuern beziehen.
Insbesondere gilt fr die Pflicht des Arbeitgebers, Lohnsteuern anzumelden ( 41a EStG), nichts anderes.
Zwar mag die Stellung des Arbeitgebers gegenber dem Arbeitnehmer bezglich der einbehaltenen Lohnsteuer dem in  266 StGB vorausgesetzten Treueverhltnis hnlich sein; fr die Pflicht des Arbeitgebers zur Abgabe der Lohnsteueranmeldung gegenber dem Finanzamt gilt jedenfalls anderes.
Diese Pflicht knpft an die nach sachlichen, nicht persnlichen Kriterien umschriebene Arbeitgeberstellung und an die einzubehaltenden (nicht die tatschlich einbehaltene) Lohnsteuer an.
Entgegen dem Vorbringen der Revision und der Auffassung von Lenckner (in Schnke/Schrder a.a.O.  266a Rdn. 20) ist der Entscheidung BGH wistra 1984, 67, die einen der Lohnsteuerhinterziehung sachlich naheliegenden Fall des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeitrgen betraf, nichts anderes zu entnehmen.
In jener Entscheidung wurde lediglich zur Schuldfrage entschieden, da die Angeklagte, da ihr die Eigenschaft als Arbeitgeber fehlte, nur wegen Beihilfe zur Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeitrgen nach  529, 1428 RVO und  225 AFG verurteilt werden konnte.
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 1; NJW 1995, 1764; NStZ 1995, 405; StV 1995, 409 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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