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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1235 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 309/11, Beschluss v. 25.10.2011, HRRS 2011 Nr. 1235
BGH 3 StR 309/11 - Beschluss vom 25. Oktober 2011 (LG Duisburg)
Untreue (Vermgensbetreuungspflicht; besonderes persnliches Merkmal); Beihilfe; Strafmilderung; Betrug (Doppelverwertungsverbot; eigenntzige Bereicherungsabsicht).
 49 Abs.
1 StGB;  266 StGB;  27 StGB;  28 StGB;  263 StGB;  46 Abs.
3 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Vermgensbetreuungspflicht bei der Untreue ( 266 Abs.
1 StGB) ist ein strafbarkeitsbegrndendes besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB.
2.
Bei einem Gehilfen, der im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst in einem Treueverhltnis zu der Geschdigten stand, ist eine Strafmilderung nach  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB neben der Milderung nach  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB zu errtern, es sei denn, das Tatgericht htte allein wegen Fehlens des Treueverhltnisses Beihilfe statt Tterschaft angenommen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 14. April 2011 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges und wegen Beihilfe zur Untreue in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt sowie bestimmt, dass von dieser neun Monate wegen "berlanger Verfahrensdauer" als vollstreckt gelten.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
In den Fllen, in denen das Landgericht den Angeklagten wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt hat, ist es - rechtsfehlerfrei - jeweils von einem besonders schweren Fall nach  266 Abs.
2,  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB ausgegangen.
Es hat den Strafrahmen des  263 Abs.
3 StGB sodann gem  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemildert.
Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB hat es nicht in Betracht gezogen.
Dies begegnet durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken.
3 Die Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB ist ein strafbarkeitsbegrndendes besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB.
Bei einem Gehilfen, der - wie der Angeklagte - im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst in einem Treueverhltnis zu der Geschdigten stand, ist eine Strafmilderung nach  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB neben der Milderung nach  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB zu errtern, es sei denn, das Tatgericht htte allein wegen Fehlens des Treueverhltnisses Beihilfe statt Tterschaft angenommen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 1988 - 2 StR 111/88, BGHR StGB  28 Abs.
1 Merkmal 2; Beschluss vom 1. Mrz 2005 - 2 StR 507/04, NStZ-RR 2006, 109; Beschluss vom 26. November 2008 - 5 StR 440/08, NStZ-RR 2009, 102).
4 Den Urteilsgrnden ist nicht zu entnehmen, ob das Landgericht den Tatbeitrag des Angeklagten an sich nur als den eines Gehilfen gewertet oder ob es den Angeklagten nur deshalb als Gehilfen angesehen hat, weil er nicht in einem Treueverhltnis zu der Geschdigten stand.
Im Rahmen der Ausfhrungen des Landgerichts zur Strafzumessung findet  28 Abs.
1 StGB keine Erwhnung.
Die Ausfhrungen der Strafkammer im Rahmen der rechtlichen Wrdigung sind fr die Strafzumessung unergiebig.
Allein der Umstand, dass das Landgericht den  28 Abs.
1 StGB bei der rechtlichen Bewertung des festgestellten Sachverhalts - ohne jede weitere Erluterung - in seine Paragraphenkette aufgenommen hat, belegt nicht, dass es die Norm bei der Strafzumessung bedacht hat und sich der Mglichkeit einer weiteren Milderung des Strafrahmens bewusst gewesen ist.
5 2.
Soweit der Angeklagte wegen Betruges verurteilt worden ist, verstoen die Strafzumessungserwgungen der Strafkammer gegen  46 Abs.
3 StGB.
Diese hat zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, die Tat sei durch "eigenntzige Bereicherungsabsicht" geprgt gewesen.
Die Absicht, sich oder einem anderen einen rechtswidrigen Vermgensvorteil zu verschaffen, ist indes bereits Teil des subjektiven Tatbestands des  263 Abs.
1 StGB; sie durfte deshalb bei der Strafzumessung nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden.
6 3.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Einzelstrafen, auf die das Landgericht erkannt hat, auf den aufgezeigten Rechtsfehlern beruhen.
Er hlt eine Entscheidung nach  354 Abs.
1a Satz 1 StPO nicht fr angezeigt.
Aufgrund des Wegfalls der Einzelstrafen hat auch die Gesamtstrafe keinen Bestand.
Die Strafzumessungstatsachen, die das Landgericht festgestellt hat, werden allerdings von den dargelegten Rechtsfehlern nicht berhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen, sind zulssig.
7 4.
Die Kompensationsentscheidung wird von der Aufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135).
Der Angeklagte ist durch die rechtsfehlerhaft berhhte Kompensation - neun Monate Freiheitsstrafe bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung von zwei Jahren und fnf Monaten - nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1235 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 630 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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