BGH 1 StR 33/17 - 23. August 2017 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 33/17 - 23. August 2017 (LG Essen) [= HRRS 2017 Nr. 1161] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 33/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1161 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 33/17, Beschluss v. 23.08.2017, HRRS 2017 Nr. 1161
BGH 1 StR 33/17 - Beschluss vom 23. August 2017 (LG Essen)
Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (mgliche Tterstellung und Begriff des Verfgungsberechtigten an der Lieferung; Begriff des leistenden Unternehmers).
 370 Abs.
1 Nr. 2 AO;  35 AO;  1 Abs.
1 Nr. 1 UStG;  13a Abs.
1 Nr. 1 UStG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Tter - auch Mittter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklrung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (vgl. BGHSt 58, 218).
Auch einen Verfgungsberechtigten im Sinne des  35 AO trifft eine Rechtspflicht zur Aufklrung ber steuerlich erhebliche Tatsachen.
2.
Verfgungsberechtigter im Sinne des  35 AO ist jeder, der nach dem Gesamtbild der Verhltnisse rechtlich und wirtschaftlich ber Mittel, die einem anderen zuzurechnen sind, verfgen kann und als solcher nach auen auftritt.
Nicht ausreichend ist eine rein tatschliche Verfgungsmacht, etwa die Mglichkeit, ber wirtschaftlichen Druck auf die Verfgungen des Steuerpflichtigen Einfluss zu nehmen; vielmehr muss die Verfgungsmglichkeit rechtlich eingerumt worden sein, sodass der Verfgungsberechtigte aufgrund brgerlich-rechtlicher Verfgungsmacht im Auenverhltnis wirksam handeln kann.
Entscheidend fr die Pflichtenstellung des  35 AO ist, dass der Verfgungsberechtigte durch die bertragung der rechtlichen Verfgungsbefugnis in die Lage versetzt worden ist, am Rechtsverkehr wirksam teilzunehmen (vgl. BGHSt 58, 218, 236 mwN).
3.
Eine mittelbare rechtliche Verfgungsbefugnis gengt.
Verfgungsberechtigt im Sinne des  35 AO ist daher auch, wer aufgrund seiner Stellung die Pflichten des gesetzlichen Vertreters erfllen oder durch die Bestellung entsprechender Organe erfllen lassen kann.
Gleiches gilt fr denjenigen, der kraft eines Rechtsverhltnisses den Vertretenen steuern und ber seine Mittel verfgen kann.
Steuerliche Pflichten sind dabei auch dann rechtlich und tatschlich erfllbar, wenn zwar keine unmittelbare Vertretungsbefugnis besteht, die rechtliche Stellung jedoch eine verbindliche Weisung an den Vertretenen ermglicht (vgl. BGHSt 58, 218, 238 mwN).
Auch wenn ein Geschftsherr einem Dritten fr einen bestimmten Geschftsbereich vllig freie Hand lsst, so kann dieser nach den Umstnden des Einzelfalls fr den Geschftsbereich, den er bernommen hat, als Verfgungsberechtigter im Sinne des  35 AO anzusehen sein (vgl. BGHSt 58, 218, 236 f.).
4.
Allerdings kann Verfgungsberechtigter im Sinne des  35 AO nur derjenige sein, der auch als solcher nach auen auftritt.
Auftreten bedeutet die Teilnahme am Wirtschafts- und Rechtsverkehr, die ber die Beziehungen zum Rechtsinhaber hinausgeht.
Nicht vorausgesetzt ist ein Auftreten gerade gegenber den Finanzbehrden oder in steuerlichen Angelegenheiten.
Die Teilnahme muss auch nicht in einer Disposition ber fremdes Vermgen bestehen.
Vielmehr reicht es aus, wenn der Verfgungsberechtigte sich nach auen so geriert, als knne er ber fremdes Vermgen verfgen.
Nimmt etwa eine Person Geschftsfhrungsaufgaben tatschlich wahr, so reicht es aus, wenn sie lediglich gegenber einer begrenzten ffentlichkeit zu erkennen gibt, dass sie als solche ber das Vermgen verfgen kann, das Auftreten gegenber der allgemeinen ffentlichkeit aber weisungsabhngigen Personen berlsst.
Hlt sich der faktisch Leitende selbst im Hintergrund und bedient er sich zur Ausbung seiner Verfgungsbefugnis der Untersttzung weisungsgebundener Personen, wird er nach  35 AO nur verpflichtet, wenn die Weisungsabhngigkeit auch nach auen - mithin mindestens gegenber einer begrenzten ffentlichkeit - erkennbar wird.
Diese Grundstze gelten fr Einzelunternehmen entsprechend (vgl. BGHSt 58, 218, 237 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 24. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung in sechs tateinheitlichen Fllen schuldig gesprochen.
Den Angeklagten B. hat es deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt.
Den Angeklagten S. hat es unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer anderweitigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, von der zwei Monate als vollstreckt gelten.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Die Rechtsmittel haben in vollem Umfang Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen handelte es sich bei den Angeklagten um den Generaldirektor (B.)
und den Einkaufsleiter (S.) der in den Niederlanden ansssigen Firma P. Ende des Jahres 2009 nahmen die Angeklagten Kontakt zu dem Zeugen R. auf, der wie sie seit Jahren in der Altmetall- und Schrotthandelsbranche ttig war und in Deutschland lebte.
R. hatte gute Kontakte zu Mitarbeitern von deutschen Groabnehmern, die Altmetallbestnde aufkauften.
Um Umsatzsteuer hinterziehen zu knnen, vereinbarten die Angeklagten mit R. folgendes Geschftsmodell: 3 Die Angeklagten wollten in den Niederlanden ber die Firma P. Kupfer in groen Mengen kaufen und an einen Groabnehmer in Deutschland veruern.
Ein direkter Verkauf in Deutschland kam fr sie nicht in Betracht, weil die Marktpreise fr Kupfer in den Niederlanden hher lagen als die Nettoeinkaufspreise in Deutschland.
Das Kupfer sollte daher zum Schein zunchst an ein Unternehmen in Deutschland verkauft werden.
Der Geschftsfhrer bzw. Inhaber des Scheinunternehmens sollte dann - nach den zeitlichen und preislichen Vorgaben der Angeklagten - an einen deutschen Groabnehmer herantreten und das Kupfer im Namen des Scheinunternehmens verkaufen.
Dieser Zwischenerwerb sollte vorgeschoben werden, damit der Groabnehmer nicht nur die Nettopreise, sondern - wie bei jedem innerdeutschen Handelsgeschft - auch die Umsatzsteuer ausbezahlt.
Die Angeklagten und der Zeuge R. wussten, dass die von dem Groabnehmer ausbezahlten Nettopreise zuzglich Umsatzsteuer hher lagen als die Einkaufspreise in den Niederlanden.
Das Geschftsmodell war wirtschaftlich nur sinnvoll, wenn eine ordnungsgeme Versteuerung der Umstze und Abfhrung der Umsatzsteuer nicht erfolgten.
Denn die Angeklagten bentigten einen Teil der Umsatzsteuer, um die Kosten des Einkaufs des Kupfers in den Niederlanden zu decken, weil der Einkaufspreis ber dem Nettoeinkaufspreis des Erwerbers in Deutschland lag.
R. sollte sich um ein geeignetes Scheinunternehmen und einen Strohmann kmmern; die Geschfte dieses Unternehmens wollten die Angeklagten und R. dann gemeinsam, aber arbeitsteilig lenken.
ber die Aufteilung der Bargeldsummen, die vom Groabnehmer in Deutschland gezahlt wurden, trafen die Angeklagten mit R. folgende Vereinbarung: Der Nettoeinkaufspreis und zwei Drittel des auf die Umsatzsteuer entfallenden Betrages sollten an die Angeklagten zurckflieen, um den Einkauf des Kupfers in den Niederlanden finanzieren zu knnen.
Das restliche Drittel der ausbezahlten Umsatzsteuer sollte unter den Angeklagten einerseits und R. andererseits hlftig aufgeteilt werden.
4 In Umsetzung dieses Modells fanden von Februar bis Mai 2010 zunchst Kupferlieferungen ber die St.
GmbH (im Folgenden: SH. GmbH) an die T. GmbH statt.
Die im September 2009 gegrndete SH. GmbH bte keine Geschftsttigkeit mehr aus.
R. gewann den Geschftsfhrer der SH. GmbH, den Zeugen L., der keine Kenntnisse im Altmetallhandel hatte, sich als Strohmann an dem Geschftsmodell zu beteiligen.
Auch wenn die Fhrung des Scheinunternehmens bei den Angeklagten und dem Zeugen R. liegen sollte, kam dem Zeugen L. die Aufgabe zu, bei der Anlieferung von Kupfer die Geldbetrge an der Kasse der T. GmbH entgegenzunehmen.
Die Geschfte wurden wie folgt abgewickelt: Die Angeklagten kauften bei niederlndischen Lieferanten in groem Umfang Kupfer ein.
Mit R. standen sie in stndigem telefonischen Kontakt, um die Ein- und Verkaufspreise abzustimmen.
Sie erstellten dann Rechnungsunterlagen fr die Firma P. in den Niederlanden, wonach sie das Kupfer an die SH. GmbH verkauften.
Tatschlich fanden ein Verkauf und eine Lieferung an die SH. GmbH nicht statt.
Vielmehr wurde das Kupfer, nachdem R. mit dem Chefeinkufer der T. GmbH, dem Zeugen G., die Nettoeinkaufspreise verhandelt hatte, auf Veranlassung der Angeklagten durch niederlndische Speditionen direkt zur T. GmbH geliefert.
G. ging dabei davon aus, dass die SH. GmbH Vertragspartner der T. GmbH wurde.
5 Da es den Angeklagten wegen der Hhe der hinterzogenen Umsatzsteuer zu riskant wurde, weitere Kupferlieferungen ber die SH. GmbH abzuwickeln, wurden im Zeitraum Juni und Juli 2010 weitere in gleicher Weise durchgefhrte Kupfergeschfte unter Einschaltung des neuen Strohmanns W. vorgenommen.
W., der ebenfalls keine Erfahrung im Altmetallhandel hatte, war bereit, sein Einzelunternehmen gegen eine geringfgige Entlohnung fr das Geschftsmodell zur Verfgung zu stellen.
Auch wenn er die Fhrung seines Unternehmens den Angeklagten und dem Zeugen R. berlie, trat er jedenfalls bei der Anlieferung des Kupfers an der Kasse der T. GmbH als Inhaber seines Einzelunternehmens auf.
6 Insgesamt erwarb die T. GmbH im Zeitraum von Februar bis Juli 2010 von den Scheinunternehmen SH. GmbH und W. Kupfer zum Nettopreis von insgesamt 2.962.627,85 Euro zuzglich 562.899,30 Euro Umsatzsteuer.
Die T. GmbH zahlte nach jeder Einzellieferung die Nettopreise und die Umsatzsteuer in bar aus, wobei jeweils die Strohmnner L. bzw. W. das Bargeld an der Kasse fr ihr Unternehmen in Empfang nahmen.
Sie leiteten jeweils das Geld ungeprft an R. weiter, der bereits vor Ort auf sie wartete.
Dieser traf sich umgehend mit den Angeklagten, die ebenfalls vor Ort warteten, um die Aufteilung des Geldes zu berwachen.
Weder die Angeklagten noch R. noch die Strohmnner L. und W. gaben fr die ber die Scheinunternehmen SH. GmbH und W. erzielten Umstze Umsatzsteuervoranmeldungen oder eine Umsatzsteuerjahreserklrung ab.
II.
7 Die Revisionen der Angeklagten haben bereits mit der Sachrge Erfolg; auf die von den Beschwerdefhrern erhobenen Verfahrensrgen kommt es nicht mehr an.
8 1.
Das Landgericht hat die Angeklagten als Mittter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO,  25 Abs.
2 StGB) angesehen, weil sie fr die Scheinunternehmen SH. GmbH und W. in den Voranmeldungszeitrumen Februar bis Juli 2010 keine Umsatzsteuervoranmeldungen ber die von diesen Unternehmen gettigten Umstze abgaben, obwohl sie hierzu wegen ihrer absoluten Leitungsmacht ber die Scheinunternehmen gem  35 AO verpflichtet gewesen seien.
Diese Wrdigung wird von den Urteilsfeststellungen nicht getragen.
Zwar ist das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass diese Unternehmen Umstze ausfhren konnten, obwohl sie als inlndische Unternehmen nur deshalb zwischengeschaltet worden waren, weil innergemeinschaftliche Erwerbe gem  1 Abs.
1 Nr. 5 i.V.m.  13a Abs.
1 Nr. 2 UStG vom Leistungsempfnger zu versteuern sind, sodass an den Leistenden keine Umsatzsteuerbetrge ausbezahlt werden (nachfolgend a).
Die Urteilsfeststellungen belegen jedoch nicht, dass die Angeklagten als Verfgungsbefugte im Sinne von  35 AO die steuerlichen Erklrungspflichten der Unternehmen SH. GmbH und W. zu erfllen hatten (nachfolgend b).
9 a) Im Ergebnis rechtsfehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die als Scheinfirmen bezeichneten, tatschlich aber existierenden Unternehmen SH. GmbH und W. als Leistende der Kupferlieferungen an die Firma T. GmbH anzusehen waren.
10 aa) Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesgerichtshofs regelmig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen (vgl. BFH, Urteile vom 16. August 2001 - V R 67/00, UR 2002, 213 und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02, DStRE 2004, 153; BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 233).
Leistender ist damit in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenber einem anderen selbst ausfhrt oder durch einen Beauftragten ausfhren lsst.
Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hngt deshalb grundstzlich davon ab, ob der Handelnde gegenber dem Leistungsempfnger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausfhrung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (vgl. BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 - V R 25/10, DStRE 2011, 1326).
Dabei kann auch ein Strohmann Unternehmer und Leistender im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein.
Er ist nicht deswegen nicht selbstndig im Sinne des  2 Abs.
1 Satz 1 UStG, weil er im Innenverhltnis den Weisungen eines Auftraggebers verpflichtet ist.
Ohne Bedeutung fr die Beurteilung der Leistungsbeziehungen im Verhltnis zu Dritten ist grundstzlich, aus welchen Grnden der Hintermann gegenber dem Vertragspartner des Strohmannes und Leistungsempfnger als Leistender nicht in Erscheinung treten will (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 233 mwN).
11 bb) Unbeachtlich ist ein vorgeschobenes Strohmanngeschft allerdings dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d.h. wenn beide Vertragsparteien einverstndlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschfts gerade nicht zwischen Ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfnger und dem Hintermann eintreten sollen (vgl.  41 Abs.
2 AO; BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 233 f. mwN).
12 cc) So verhielt es sich nach den Feststellungen hier jedoch nicht.
Die Angeklagten wollten durch die Zwischenschaltung der SH. GmbH und des Einzelunternehmens W. erreichen, dass eine steuerpflichtige Inlandslieferung ( 1 Abs.
1 Nr. 1 UStG) und nicht eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt, bei der der Erwerb vom Leistungsempfnger zu versteuern ist ( 1 Abs.
1 Nr. 5 i.V.m.  13a Abs.
1 Nr. 2 UStG).
Da deshalb diese Unternehmen und nicht die Angeklagten oder das niederlndische Unternehmen P. gegenber der T. GmbH als Lieferanten auftraten und nach den Feststellungen auch fr den Chefeinkufer dieser Firma, den Zeugen G., keine Anhaltspunkte bestanden, dass dies nicht zutraf, waren sie bei den Kupferlieferungen an die T. GmbH als leistende Unternehmer anzusehen.
Bei den Anlieferungen war jeweils der Geschftsfhrer der SH. GmbH bzw. der Inhaber des Einzelunternehmens W. vor Ort und nahm den Verkaufserls entgegen.
Auch wenn die SH. GmbH und das Einzelunternehmen W. als Strohfirmen eingeschaltet wurden, waren sie in der Lage und befugt, der T. GmbH die Verfgungsmacht ber das angelieferte Kupfer zu verschaffen.
Der Umstand, dass die Strohfirmen im Verhltnis zu den Angeklagten wegen des kollusiven Zusammenwirkens ihres Geschftsfhrers bzw. Inhabers mit den Angeklagten ohne handelstypisches Verhalten nicht als Unternehmer anzusehen waren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 24/10, BGHR UStG  15 Abs.
1 Unternehmer 1; Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 234; jeweils mwN), ist insoweit ohne Bedeutung.
13 dd) Der Umstand, dass die gegenber der T. GmbH persnlich auftretenden Leitungspersonen der Unternehmen SH. GmbH und W. ebenso wie die Angeklagten von Anfang an beabsichtigten, fr die Kupferlieferungen keine Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, sondern die Umsatzsteuern zu hinterziehen, steht der Annahme steuerbarer und steuerpflichtiger Ausgangsumstze (Lieferungen) dieser Unternehmen nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 234 f. mwN).
14 b) Tter - auch Mittter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklrung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218).
Zwar trifft auch einen Verfgungsberechtigten im Sinne des  35 AO eine Rechtspflicht zur Aufklrung ber steuerlich erhebliche Tatsachen.
Die vom Landgericht festgestellten tatschlichen Umstnde belegen jedoch fr die Angeklagten keine den Voraussetzungen des  35 AO entsprechende Stellung.
15 aa) Nach  35 AO hat derjenige, der als Verfgungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters ( 34 Abs.
1 AO), soweit er sie rechtlich und tatschlich erfllen kann.
Zu den von einem Verfgungsberechtigten zu erfllenden Pflichten gehren insbesondere diejenigen zur Abgabe von Steuererklrungen und zur Entrichtung der Steuern aus vorhandenen Mitteln.
16 bb) Verfgungsberechtigter im Sinne des  35 AO ist jeder, der nach dem Gesamtbild der Verhltnisse rechtlich und wirtschaftlich ber Mittel, die einem anderen zuzurechnen sind, verfgen kann und als solcher nach auen auftritt (vgl. BFH, Urteil vom 5. August 2010 - V R 13/09, BFH/NV 2011, 81).
Nicht ausreichend ist eine rein tatschliche Verfgungsmacht, etwa die Mglichkeit, ber wirtschaftlichen Druck auf die Verfgungen des Steuerpflichtigen Einfluss zu nehmen; vielmehr muss die Verfgungsmglichkeit rechtlich eingerumt worden sein, sodass der Verfgungsberechtigte aufgrund brgerlichrechtlicher Verfgungsmacht im Auenverhltnis wirksam handeln kann.
Entscheidend fr die Pflichtenstellung des  35 AO ist, dass der Verfgungsberechtigte durch die bertragung der rechtlichen Verfgungsbefugnis in die Lage versetzt worden ist, am Rechtsverkehr wirksam teilzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 236 mwN).
17 Eine mittelbare rechtliche Verfgungsbefugnis gengt.
Verfgungsberechtigt im Sinne des  35 AO ist daher auch, wer aufgrund seiner Stellung die Pflichten des gesetzlichen Vertreters erfllen oder durch die Bestellung entsprechender Organe erfllen lassen kann.
Gleiches gilt fr denjenigen, der kraft eines Rechtsverhltnisses den Vertretenen steuern und ber seine Mittel verfgen kann.
Steuerliche Pflichten sind dabei auch dann rechtlich und tatschlich erfllbar, wenn zwar keine unmittelbare Vertretungsbefugnis besteht, die rechtliche Stellung jedoch eine verbindliche Weisung an den Vertretenen ermglicht (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 238 mwN).
Auch wenn ein Geschftsherr einem Dritten fr einen bestimmten Geschftsbereich vllig freie Hand lsst, so kann dieser nach den Umstnden des Einzelfalls fr den Geschftsbereich, den er bernommen hat, als Verfgungsberechtigter im Sinne des  35 AO anzusehen sein (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 236 f.).
18 cc) Allerdings kann Verfgungsberechtigter im Sinne des  35 AO nur derjenige sein, der auch als solcher nach auen auftritt.
Auftreten bedeutet die Teilnahme am Wirtschafts- und Rechtsverkehr, die ber die Beziehungen zum Rechtsinhaber hinausgeht.
Nicht vorausgesetzt ist ein Auftreten gerade gegenber den Finanzbehrden oder in steuerlichen Angelegenheiten.
Die Teilnahme muss auch nicht in einer Disposition ber fremdes Vermgen bestehen.
Vielmehr reicht es aus, wenn der Verfgungsberechtigte sich nach auen so geriert, als knne er ber fremdes Vermgen verfgen.
Nimmt etwa eine Person Geschftsfhrungsaufgaben tatschlich wahr, so reicht es aus, wenn sie lediglich gegenber einer begrenzten ffentlichkeit zu erkennen gibt, dass sie als solche ber das Vermgen verfgen kann, das Auftreten gegenber der allgemeinen ffentlichkeit aber weisungsabhngigen Personen berlsst.
Hlt sich der faktisch Leitende selbst im Hintergrund und bedient er sich zur Ausbung seiner Verfgungsbefugnis der Untersttzung weisungsgebundener Personen, wird er nach  35 AO nur verpflichtet, wenn die Weisungsabhngigkeit auch nach auen - mithin mindestens gegenber einer begrenzten ffentlichkeit - erkennbar wird.
Diese Grundstze gelten fr Einzelunternehmen entsprechend (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218, 237 f.; BFH, Urteil vom 5. August 2010 - V R 13/09, BFH/NV 2011, 81; jeweils mwN).
19 dd) Zwar hat das Landgericht hier festgestellt, dass die Angeklagten die einzelnen Geschfte und die Preisgestaltung vorgegeben haben und der Geschftsfhrer der SH. GmbH sowie der Inhaber der Einzelfirma W. als Strohmnner lediglich die ihnen gegebenen Vorgaben ausfhrten.
Diese Stellung der Angeklagten allein gengt jedoch fr die Annahme einer Verfgungsbefugnis im Sinne des  35 AO nicht.
Vielmehr belegen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht das erforderliche Auftreten als Verfgungsbefugte dieser Unternehmen nach auen, auch nicht gegenber einer begrenzten ffentlichkeit.
Festgestellt ist lediglich, dass die Angeklagten die Abwicklung der einzelnen Geschfte und die Preisgestaltung aufgrund ihrer starken Stellung vorgaben.
Um ihre Verbindung zu den zwischengeschalteten Firmen nicht aufzudecken, vermieden sie sogar bewusst ein Auftreten fr diese Unternehmen nach auen.
Nach den Urteilsfeststellungen traten sie nicht einmal mit den Strohleuten persnlich in Kontakt, sondern berlieen dies dem Zeugen R. Sie selbst blieben im Hintergrund und traten auch gegenber der Leistungsempfngerin, der T. GmbH, nicht als Vertreter der zwischengeschalteten Firmen auf.
Vor Ort lieen sie den Geschftsfhrer bzw. Inhaber des jeweils leistenden Unternehmens auftreten und den Verkaufserls entgegennehmen.
Sie hielten sich zwar in der Nhe auf, lieen sich aber die erhaltenen Geldbetrge erst indirekt unter Einschaltung des Zeugen R. bergeben (UA S. 30).
Mithin belegen die Urteilsfeststellungen nicht nur kein Auftreten der Angeklagten als Verfgungsbefugte fr die SH. GmbH und das Einzelunternehmen W. nach auen, sondern zeigen im Gegenteil, dass die Angeklagten ihre Verbindung zu diesen Unternehmen sogar bewusst verheimlichten.
Der Umstand allein, dass die Angeklagten niederlndische Speditionen im Namen der zwischengeschalteten Unternehmen mit dem Transport des Kupfers beauftragten (UA S. 39), gengt fr ein Auftreten als Verfgungsbefugter dieser Firmen gegenber einer begrenzten ffentlichkeit nicht.
20 ee) Unbeachtlich ist insoweit, ob der Zeuge R., der fr die SH. GmbH und das Einzelunternehmen W. auch nach auen auftrat, die Stellung eines Verfgungsbefugten im Sinne des  35 AO innehatte.
Zwar spricht fr das Vorliegen einer solchen Stellung, dass R. im Namen dieser Firmen mit dem Chefeinkufer der T. GmbH, dem Zeugen G., die Preisverhandlungen fhrte (UA S. 23, 27).
Gleichwohl gengt dies nicht, auch fr die Angeklagten die Voraussetzungen des  35 AO zu bejahen.
Vielmehr sind diese fr jeden Beteiligten gesondert festzustellen.
Eine Zurechnung des Auftretens anderer nach auen nach den strafrechtlichen Grundstzen der Mittterschaft findet hinsichtlich der Voraussetzungen des  35 AO nicht statt.
Insbesondere rechtfertigt allein der Umstand, dass ein gemeinsamer Tatplan bestand und die Angeklagten zusammen mit dem Zeugen R. entschieden, zu welchen Preisen die Kupferbestnde an- und verkauft werden (UA S. 23), eine solche Zurechnung nicht.
Auch das Merkmal pflichtwidrig in  370 Abs.
1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Tters, nicht auf das eines anderen Tatbeteiligten.
Damit kommt eine Zurechnung fremder Pflichtverletzungen - hier etwa des Zeugen R. - im Rahmen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen auch dann nicht in Betracht, wenn sonst nach allgemeinen Grundstzen Mittterschaft vorliegen wrde.
21 2.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer tatrichterlicher Verhandlung und Entscheidung.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 22 a) Im Hinblick darauf, dass es sich nach den bisherigen Feststellungen bei den von den Angeklagten veranlassten Kupfertransporten aus den Niederlanden nach Deutschland weder um steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen an die SH. GmbH bzw. die Einzelfirma W. noch an die T. GmbH handelte, wird das Landgericht in Abhngigkeit von den neu zu treffenden Feststellungen gegebenenfalls auch die Mglichkeit eines steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs durch die Angeklagten im Sinne von  1 Abs.
1 Nr. 5 UStG in die Prfung der steuerlichen Verhltnisse einbeziehen knnen.
Denn gem  1a Abs.
2 Satz 1 UStG gilt als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt auch das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem brigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfgung, ausgenommen zu einer nur vorbergehenden Verwendung.
Der Unternehmer gilt in einem solchen Fall als Erwerber ( 1a Abs.
2 Satz 2 UStG) und wird Steuerschuldner ( 13a Abs.
1 Nr. 2 UStG).
23 b) Sollten sich keine weitergehenden Anhaltspunkte fr ein Auftreten der Angeklagten nach auen als Verfgungsbefugte der SH. GmbH bzw. der Einzelfirma W. ergeben, wird das Landgericht auch eine mgliche Strafbarkeit der Angeklagten wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung in den Blick nehmen knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1161 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
