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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 399 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 105/10, Beschluss v. 14.04.2010, HRRS 2010 Nr. 399
BGH 1 StR 105/10 - Beschluss vom 14. April 2010 (LG Frankfurt am Main)
Tterschaftliche Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen (Garantenstellung des Strohmanngeschftsfhrers einer GmbH; Strafzumessung im Hinblick auf den entscheidenden faktischen Geschftsfhrer).
 370 Abs.
1 Nr. 2 AO;  34 AO;  46 StGB;  13 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Oktober 2009 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat
1 Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht den Angeklagten rechtsfehlerfrei wegen tterschaftlicher Steuerhinterziehung und nicht nur wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des faktischen Geschftsfhrers verurteilt.
2 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. Mrz 2010 zutreffend ausgefhrt: 3 "Eine Steuerhinterziehung im Sinne von  370 Abs.
1 Nr. 2 AO, wie sie dem Angeklagten zur Last gelegt wird, setzt ein pflichtwidriges Unterlassen voraus.
Tter einer solchen Tat kann nur sein, wer zur Aufklrung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.
Dem Angeklagten oblagen als formellem Geschftsfhrer der GmbH nach den geltenden Steuergesetzen die Steuererklrungspflichten, wie aus  34 AO zu entnehmen ist.
Der Geschftsfhrer hat als gesetzlicher Vertreter fr die Erfllung aller Pflichten Sorge zu tragen, welche die von ihm vertretene juristische Person treffen, also auch die zur Entrichtung der angefallenen Steuern und zur Abgabe der Erklrung gegenber den Steuerbehrden (hier  18 Abs.
1 und 2 UStG).
Auch wenn er nach seiner "Stellung in dem Unternehmen eher eine Randfigur war und er lediglich als Strohmann fungierte (UA S. 5 und 6), war der Beschwerdefhrer als formeller Geschftsfhrer fr die Erfllung der steuerlichen Erklrungspflichten verantwortlich und hat damit in eigener Person die Tatbestnde der Umsatzsteuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO in Verbindung mit  1 Abs.
1 Nr. 1, 16 Abs.
1, 18 Abs.
1 und 2 UStG) verwirklicht."
4 Den Umstand, dass der Angeklagte weder Drahtzieher noch wirtschaftlicher Nutznieer der Umsatzsteuerhinterziehungen war, sondern nur eine untergeordnete Rolle spielte, hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung ausreichend bercksichtigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 399 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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