BGH 4 StR 420/14 - 12. Februar 2015 (LG Dessau-Rolau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 416 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 420/14, Urteil v. 12.02.2015, HRRS 2015 Nr. 416
BGH 4 StR 420/14 - Urteil vom 12. Februar 2015 (LG Dessau-Rolau)
Tatrichterliche Beweiswrdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem freisprechenden Urteil; revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 261 StPO;  267 Abs.
5 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Rolau vom 24. Mrz 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf des schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung freigesprochen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs und fahrlssigen unerlaubten Besitzes eines nach dem Waffengesetz verbotenen Gegenstandes zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Vom Vorwurf, einen (besonders) schweren Raub in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie einen Diebstahl begangen zu haben, hat es den Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen den hinsichtlich der Raubtat ergangenen Teilfreispruch.
2 Ausweislich der Ausfhrungen in der Revisionsrechtfertigung, mit denen die Beschwerdefhrerin ausschlielich den Freispruch vom Vorwurf des schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung als sachlich-rechtlich fehlerhaft beanstandet, ist das Rechtsmittel ungeachtet des in der Revisionsbegrndung abschlieend formulierten umfassenden Aufhebungsantrags auf diesen Teilfreispruch beschrnkt (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88, BGHR StPO  344 Abs.
1 Antrag 3; vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14 Rn.
7 mwN; Gericke in KK-StPO, 7. Aufl.,  344 Rn.
7).
3 Die wirksam beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
I.
4 Zu dem in der zugelassenen Anklage gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurf, gemeinsam mit einem bislang unbekannten Tter einen schweren Raub in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung begangen zu haben, hat die Strafkammer folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 In den frhen Morgenstunden des 10. Juli 2013 gegen 2.00/2.30 Uhr klingelte es an der Wohnungstr des Geschdigten.
Unbedarft ffnete er die Wohnungstr und erblickte zwei schwarz gekleidete und mit Sturmhauben maskierte mnnliche Personen, welche ihn unvermittelt zurck in seine Wohnung drngten und zu Boden zwangen.
Einer der beiden Mnner hielt einen schwarzen, etwa 50 bis 80 cm langen Schlagstock in der Hand und fuchtelte mit diesem herum, wobei er den Geschdigten auch am linken Unterarm traf.
Whrend einer der beiden maskierten Mnner den Geschdigten mit dem Fu auf dem Brustkorb am Boden hielt, trug der andere verschiedene elektronische Gerte in der Wohnung zusammen.
Er holte einen Rucksack aus dem Schlafzimmer und verstaute darin einen Laptop Sony Vaio, eine Playstation 3 sowie eine Toshiba Festplatte.
Ferner stellte er ein Mischpult Traktor Kontrol S2, welches sich in einem Karton befand, zur Mitnahme bereit.
Anschlieend forderten die Tter den Geschdigten auf, sowohl seine Geldbrse als auch sein Mobiltelefon, ein Apple iPhone 4-8 GB, herauszugeben.
Aus Angst und unter dem Eindruck des berfalls stehend bergab der Geschdigte die geforderten Gegenstnde.
In der Geldbrse befanden sich u.a. der Personalausweis, der Fhrerschein und die Krankenkassenkarte des Geschdigten.
Unter Mitnahme der genannten Gegenstnde verlieen die Tter sodann die Wohnung.
6 Das Mobiltelefon des Geschdigten verkaufte der Angeklagte am 22. Juli 2013 fr 130  an den Bruder seiner ehemaligen Freundin, nachdem er es in der Zeit vom 12. Juli 2013 bis zum Verkauf selbst genutzt hatte.
Das entwendete Laptop nutzte der Angeklagte vom 12. Juli bis 15. Juli 2013 und veruerte es anschlieend fr 100  an seine ehemalige Freundin.
Bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten konnten am 22. Juli 2013 das Mischpult des Geschdigten sowie dessen Fhrerschein und Krankenkassenkarte aufgefunden werden.
7 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Beteiligung an dem Raubberfall zum Nachteil des Geschdigten freigesprochen, weil nicht habe festgestellt werden knnen, wie der Angeklagte an die Gegenstnde aus der Tatbeute gelangt sei.
Die tatschlichen Voraussetzungen fr eine wahldeutige Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei hat es verneint.
II.
8 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet.
Die dem Teilfreispruch zugrunde liegende Beweiswrdigung hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
9 1.
Das Revisionsgericht hat es regelmig hinzunehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, denn die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151).
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20).
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2011 - 1 StR 600/10, NStZ 2011, 302; vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 16).
Insbesondere sind die Beweise erschpfend zu wrdigen (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78 aaO).
Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstnde, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine berlegungen einbezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 StR 360/12, NStZ 2013, 180).
Aus den Urteilsgrnden muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110, 111).
Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswrdigung schlielich dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt sind (vgl. BGH, Urteile vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97 aaO; vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14 Rn.
7; vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86; vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, 91).
10 2.
Diesen Anforderungen wird die Beweiswrdigung des Landgerichts nicht in jeder Hinsicht gerecht.
11 a) Die Strafkammer hat die Einlassung des Angeklagten, er sei, nachdem er am Tattag bis gegen 1.00 Uhr bzw. 1.30 Uhr bei seiner Schwester gewesen sei, von dort an die Schwimmhalle in Bitterfeld gefahren worden, wo er seinen Bekannten K. O. getroffen habe, der ihm "schne Dinge" angeboten und gefragt habe, ob er daran Interesse habe, als unglaubhaft bewertet.
Dabei hat sie sich u.a. auf die Zeugenaussage der Schwester des Angeklagten gesttzt, die bekundet hat, den Angeklagten gegen 1.00 Uhr bzw. 1.30 Uhr gemeinsam mit einer Freundin von ihr zur Haustr begleitet, ihn anschlieend aber nicht zur Schwimmhalle gefahren zu haben.
Wenn das Landgericht dieses Beweisergebnis dahingehend bewertet, dass dem Angeklagten fr die Tatzeit ein Alibi fehlt (UA S. 22), liegt dem ersichtlich die Annahme zugrunde, dass es dem Angeklagten nach den zeitlichen und rumlichen Gegebenheiten mglich war, nach dem Verlassen der Wohnung der Schwester um 1.00 Uhr bzw. 1.30 Uhr die wenig spter um 2.00/2.30 Uhr verbte Raubtat zu begehen.
Die objektiv belegte Gelegenheit zur Tatausfhrung, die daraus resultiert, dass der Angeklagte maximal 1 1/2 Stunden vor der Tat in der eine Tatausfhrung ermglichenden Nhe zum Tatort unterwegs war, stellt aber ein den Angeklagten belastendes Indiz dar, das in seinem Beweiswert durch den bloen Hinweis auf das fehlende Alibi zur Tatzeit nicht erschpfend erfasst wird und daher in die tatrichterlichen berlegungen htte einbezogen werden mssen.
12 b) Im Rahmen der Gesamtwrdigung der Beweisergebnisse wre zudem zu errtern gewesen, dass der Angeklagte nicht nur ber ohne weiteres selbst zu nutzende oder wirtschaftlich verwertbare Gegenstnde aus der Beute verfgte, sondern mit dem Fhrerschein und der Krankenkassenkarte des Geschdigten auch solche Beutestcke in Besitz hatte, denen kein unmittelbarer Vermgenswert zukommt und fr deren berlassung durch einen Raubtter kein nachvollziehbarer Anlass erkennbar ist.
13 c) Mit seiner der Ablehnung einer wahldeutigen Verurteilung zugrunde liegenden Annahme, der Erwerb der Gegenstnde aus der Beute knne auch auf einem dritten Weg erfolgt sein, der in seiner konkreten Gestalt nicht nher bekannt sei, hat die Strafkammer schlielich eine Sachverhaltsvariante fr mglich erachtet, fr welche sich aus dem Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte ergeben.
Soweit die Strafkammer in der Unglaubhaftigkeit der Schilderung des Angeklagten ber den (hehlerischen) Erwerb der Gegenstnde von seinem Bekannten K. O. einen Anhalt fr ihre Annahme gesehen hat, hat sie verkannt, dass der widerlegten Einlassung des Angeklagten keine Beweisbedeutung zukommt, die gegen eine anderweitige hehlerische Erlangung der Beutestcke durch den Angeklagten spricht.
Das Landgericht hat es insoweit versumt, eine umfassende Wrdigung aller Beweisumstnde vorzunehmen und auf dieser Grundlage zu prfen und zu entscheiden, ob die Beweisergebnisse die berzeugung zu tragen vermgen, dass der Angeklagte die Gegenstnde aus der Tatbeute entweder durch die Raubtat oder im Wege der Hehlerei erlangt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 416 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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