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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 708 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 434/16, Urteil v. 27.04.2017, HRRS 2017 Nr. 708
BGH 4 StR 434/16 - Urteil vom 27. April 2017 (LG Magdeburg)
Tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit: erforderliche Darstellung und Bewertung von Zeugenaussagen im Urteil).
 261 StPO;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 2. Mai 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen Mordes in zwei Fllen, jeweils in weiterer Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und mit Brandstiftung, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass seine Schuld besonders schwer wiegt.
Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte und der Zeuge A. B., die beide um die Zuneigung der M. konkurrierten, hatten in der Vergangenheit mehrfach das Anwesen von E. und W.
Me., der spteren Tatopfer, aufgesucht und dort Bier, Zigaretten, Werkzeug, Gartengerte und Portemonnaies gestohlen.
E. Me.
war zur Tatzeit 87 Jahre alt und sehbehindert, sein 57jhriger Sohn W. war von Geburt an krperlich behindert.
Der Angeklagte hatte den Me.
s auch eine EC-Karte gestohlen, kannte jedoch nicht die dazugehrige PIN.
M., die schwanger war, hatte sich vor der Tat dem Angeklagten zugewandt und machte ihm am 13. August 2015 nachdrcklich klar, dass er als vermeintlicher Vater des ungeborenen Kindes finanzielle Verpflichtungen habe.
Der Angeklagte begab sich deshalb in der darauffolgenden Nacht durch den Kellereingang in das Haus der Me.
s. Er wollte dort insbesondere nach Bargeld und der PIN fr die EC-Karte suchen.
Unterwegs nahm der Angeklagte aus einer Werkstatt eine ca. 7 Kilogramm schwere Eisenstange mit.
Er fand die beiden Me.
s schlafend im Wohnzimmer vor.
Whrend der Angeklagte das Wohnzimmer durchsuchte und Diebesgut in eine Tasche des W. Me.
packte, erwachte E. Me.
Der Angeklagte nahm nun die abgestellte Eisenstange und versetzte E. Me.
mindestens zwei wuchtige Schlge gegen die rechte Seite des Kopfes.
Auf W. Me.
s Kopf schlug der Angeklagte mindestens sechsmal mit groer Wucht ein.
Beide erlitten schwerste Schdelverletzungen und verstarben nach kurzer Zeit.
Der Angeklagte setzte die Durchsuchung von Wohnzimmer und Kche fort.
Anschlieend verlie er das Haus wieder durch den Keller.
Er entschloss sich nun, das Haus anzuznden, um mgliche Spuren zu beseitigen.
Mit einem auf dem Grundstck gefundenen Benzinkanister kehrte er zurck in das Wohnzimmer und goss das Benzin im Bereich der Klappcouch aus.
Weiteres Benzin goss er bis zur Tr aus und zndete es an.
Der Angeklagte verlie dann mit der Tasche mit Beute den Tatort.
Der Vater des Zeugen B., U. B., informierte die Polizei am 1. September 2015, dass sein Sohn in der Wohnung der M. eine vom Angeklagten mitgebrachte Tasche mit Sachen der Me.
s gefunden habe.
Bei seiner anschlieenden polizeilichen Vernehmung bestritt der Angeklagte eine Tatbeteiligung und gab an, A. B. sei mehrfach bei den Me.
s gewesen und habe dort gestohlen; jener versuche, ihm etwas unterzuschieben.
Nachdem an Socken in der sichergestellten Tasche DNA-Spuren des Angeklagten gefunden worden waren, wurde er am 17. November 2015 erneut polizeilich vernommen.
Nun behauptete er, er habe in der Tatnacht gemeinsam mit dem Zeugen B., der ihm angeboten habe, ihm bei der Suche nach der PIN fr die EC-Karte zu helfen, die Me.
s aufgesucht.
Er habe sich die Socken ber die Hnde gezogen, um sich den Schwei abzuwischen.
B. habe ihn beauftragt, eine Schlagwaffe zu holen.
Als E. Me.
erwacht sei, habe ihn A. B. mit der Stange geschlagen.
Er sei aus dem Zimmer gerannt und habe zwei weitere Schlge gehrt.
B. habe ihn dann aufgefordert zurckzukommen und weiter zu suchen, was er getan habe.
Papiere habe er zur spteren Durchsicht in die Tasche gepackt; auch B. habe Diebesgut an sich genommen.
Er habe sodann das Haus mit B. verlassen und die Eisenstange weggeworfen.
Ihm sei dann die Idee gekommen, das Haus anzuznden, um Spuren zu vernichten, und er habe den Brand gelegt.
In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte zum Tatvorwurf geschwiegen.
4 2.
Die Strafkammer hat die behauptete Beteiligung von A. B. an der Tat als Schutzbehauptung angesehen.
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen hat sie eine Strafbarkeit des Angeklagten als Alleintter wegen Mordes aus Habgier und zur Ermglichung einer anderen Straftat bejaht.
Mit Blick auf das einheitliche Gesamtgeschehen hat die Strafkammer Tateinheit zwischen den beiden Ttungshandlungen nicht ausschlieen knnen.
Tateinheitlich zu den Morden liege Raub mit Todesfolge und Brandstiftung vor.
II.
5 1.
Die Verfahrensrge ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 10. November 2016 offensichtlich unbegrndet.
6 2.
Die in den Urteilsgrnden mitgeteilte Beweiswrdigung ist durchgreifend rechtsfehlerhaft.
7 a) Die zur richterlichen berzeugung erforderliche persnliche Gewissheit des Richters setzt objektive Grundlagen voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 26).
Die Beweiswrdigung muss deshalb auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage unter vollstndiger Ausschpfung des verfgbaren Beweismaterials beruhen.
Dies ist in den Urteilsgrnden in einer dem Erfordernis der rationalen Nachvollziehbarkeit der Beweiswrdigung entsprechenden Weise darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 135/13, NStZ-RR 2014, 15; Urteil vom 17. Juli 2007 - 5 StR 186/07, NStZ-RR 2008, 148, 149 f.).
Diese mssen ergeben, dass alle Umstnde, die die Entscheidung beeinflussen knnen, in die Beweiswrdigung einbezogen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 159 f.; Miebach in MKo-StPO,  261 Rn.
108 mwN) und gezogene Schlussfolgerungen nicht lediglich Vermutungen sind, fr die es weder eine belastbare Tatsachengrundlage noch einen gesicherten Erfahrungssatz gibt (vgl. BGH Beschluss vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 26).
Die Wiedergabe einer bestimmten Zeugenaussage und deren Wrdigung sind danach geboten, wenn sich deren Errterung als wesentlicher Gesichtspunkt aufdrngte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1982 - 3 StR 453/82, NStZ 1983, 133).
8 b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Die mitgeteilte Beweiswrdigung ist nicht erschpfend, weil sie die Angaben des A. B., der ausweislich der Urteilsgrnde in der Hauptverhandlung als Zeuge ausgesagt hat (UA 14), zu fr die Entscheidung mageblichen Umstnden nicht wiedergibt und nicht bewertet.
Fr die Schlussfolgerung, der Angeklagte sei mit A. B. so verfeindet gewesen, dass deshalb eine gemeinsame Tatbegehung ausscheide, fehlt es an einer ausreichenden Tatsachengrundlage, sodass sie nicht berprft werden kann.
9 Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte als Alleintter gehandelt habe.
Seine Einlassung im Ermittlungsverfahren, der Zeuge B. sei mageblich an der Tat beteiligt gewesen und habe auch die tdlichen Schlge gefhrt, hat es als Schutzbehauptung zurckgewiesen.
Zur Begrndung hat die Strafkammer mageblich angefhrt, dass der Angeklagte und der Zeuge B. verfeindet gewesen seien und zur Tatzeit keinerlei direkten Umgang miteinander gehabt htten.
Dies ergebe sich aus den Angaben von zwei Zeugen, wonach der Angeklagte und der Zeuge B. zerstritten bzw. Todfeinde gewesen seien, weil der Angeklagte dem Zeugen die Freundin - die Zeugin M. - ausgespannt habe.
Eine Untersttzung des Angeklagten durch den Zeugen B. bei der Geldbeschaffung fr die Aufrechterhaltung der Beziehung des Angeklagten zur Zeugin M. sei vor diesem Hintergrund abwegig.
Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Zeugin K. den Angeklagten und A. B. nach der Tat gemeinsam mit einer dritten Person in einem Auto gesehen habe.
Denn es sei davon auszugehen, dass der Angeklagte und A. B.
bei deeskalierender und verbindender Anwesenheit Dritter aufeinandertrafen und zusammen waren, ohne dass es zu Aggressionen kam.
So htten der Angeklagte und A. B. auch am Tattag, nachdem der Brand entdeckt worden war, in Anwesenheit der Zeugin M. kurze Zeit zusammen verbracht (UA 16).
10 Diese Bewertung der Strafkammer ist ohne eine Mitteilung der Angaben des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen A. B. zur Frage einer mglichen Tatbeteiligung, seines Verhltnisses zu dem Angeklagten zur Tatzeit und den Umstnden, unter denen er mit dem Angeklagten noch nach der Tat zusammengetroffen ist, nicht nachvollziehbar.
Zwar kann den Urteilsgrnden noch entnommen werden, dass der Zeuge B. jedenfalls das von der Zeugin M. geschilderte Zusammentreffen nicht in Abrede gestellt hat (UA 16).
Was er zum Anlass oder zu den Umstnden seiner tatzeitnahen Zusammenknfte mit dem Angeklagten gesagt hat, teilen die Urteilsgrnde dagegen nicht mit.
Dem Senat ist es deshalb verwehrt, den allein auf der Grundlage der Aussage der Zeugin M., die sich darin erschpft, es habe in ihrem Beisein ein Zusammentreffen nach der Tat gegeben, und der von der Zeugin K. geschilderten Beobachtung gezogenen Schluss des Landgerichts, ein Zusammentreffen des Angeklagten mit dem mit ihm verfeindeten Zeugen B. sei jedenfalls in Anwesenheit Dritter ohne Eskalation mglich gewesen, umfassend zu berprfen.
Diese Annahme erweist sich - auch mit Blick auf das festgestellte Motiv fr die Feindschaft zwischen A. B. und dem Angeklagten - ohne eine weitere Begrndung letztlich nur als eine nicht hinreichend mit Tatsachen belegte Vermutung.
11 3.
Der neue Tatrichter wird fr den Fall, dass er bei einer erneuten Verurteilung des Angeklagten ebenfalls dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erwgen sollte, Gelegenheit haben, die fr eine entsprechende Maregelanordnung erforderlichen Feststellungen zur Gefahrenprognose zu treffen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 708 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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