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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 87 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 142/17, Beschluss v. 27.09.2017, HRRS 2018 Nr. 87
BGH 4 StR 142/17 - Beschluss vom 27. September 2017 (LG Hannover)
bersehene Einlassung des Beschuldigten und Revisionsbegrndung (Beweiswrdigung; Inhalt der Sacheinlassung des Angeklagten keine einen Verfahrensmangel begrndende Tatsache).
 261 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Der Inhalt der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung gehrt nicht zu den den Verfahrensmangel begrndenden Tatsachen im Sinne des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO und muss deshalb in der Revisionsrechtfertigung auch nicht vorgetragen werden.
Den Inhalt der Sacheinlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung festzustellen - in welcher Form auch immer diese erfolgt ist - ist Sache des Tatrichters, der dafr bestimmte Ort sind die Urteilsgrnde.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. Dezember 2016, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger Hehlerei in zwei Fllen, Betruges in vier Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zum Missbrauch von Wegstreckenzhlern, wegen Anstiftung zum Missbrauch von Wegstreckenzhlern sowie wegen vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
2 Das Rechtsmittel hat mit der Verfahrensrge der Verletzung von  261 StPO Erfolg.
Die weiteren Verfahrensrgen sowie die Sachrge bedrfen daher keiner nheren Errterung.
3 Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Landgericht in seiner Beweiswrdigung davon ausgegangen ist, der Angeklagte habe sich zur Sache nicht eingelassen, obwohl er sich, was durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen ist, am 10. Hauptverhandlungstag zur Sache eingelassen hat.
4 1.
Die Rge ist zulssig erhoben.
5 Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts gehrt der Inhalt der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht zu den den Verfahrensmangel begrndenden Tatsachen im Sinne des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO und musste deshalb in der Revisionsrechtfertigung auch nicht vorgetragen werden.
Den Inhalt der Sacheinlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung festzustellen - in welcher Form auch immer diese erfolgt ist - ist Sache des Tatrichters, der dafr bestimmte Ort sind die Urteilsgrnde (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Einlassung 1; vom 10. Dezember 2014 - 3 StR 489/14, NStZ 2015, 473).
6 2.
Die Rge hat auch in der Sache Erfolg.
7 a) Angesichts der durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesenen Tatsache ( 274 StPO), dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2016 weiter zur Sache aussagte, sind die Urteilsgrnde lckenhaft.
Sie ermglichen dem Senat nicht die Nachprfung, ob der Tatrichter bei der Urteilsfindung alles verwertet hat, was Gegenstand der Hauptverhandlung war.
Vielmehr ist zu besorgen, dass das Landgericht bei der Beweiswrdigung die Einlassung des Angeklagten nicht mit bercksichtigt hat und seiner berzeugungsbildung deshalb eine tragfhige Grundlage fehlt (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. August 2007 - 2 StR 204/07, StV 2008, 235; vom 22. Juni 2017 - 1 StR 242/17).
8 b) Der Senat kann deshalb nicht ausschlieen, dass das Urteil auf dem Versto gegen  261 StPO beruht.
Der Inhalt der Einlassung des Angeklagten ist wegen des Verbots, den Inhalt der Hauptverhandlung zu rekonstruieren, der revisionsgerichtlichen Prfung nicht zugnglich (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. August 2003 - 3 StR 17/03, BGHR StPO  243 Abs.
4 uerung 8; vom 27. Mrz 2008 - 3 StR 6/08, BGHSt 52, 175, 180; vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Einlassung 1; im Ergebnis ebenso BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 1 StR 242/17).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 87 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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