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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 258 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 403/14, Beschluss v. 30.12.2014, HRRS 2015 Nr. 258
BGH 2 StR 403/14 - Beschluss vom 30. Dezember 2014 (LG Gera)
Lckenhafte Beweiswrdigung (Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit der Einlassung des Angeklagten).
 261 StPO;  267 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Aus  267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgrnde festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswrdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewrdigt wird.
Doch ist unter sachlichrechtlichem Blickwinkel regelmig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprfen kann, ob sich der Tatrichter unter Bercksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfhige Grundlage fr seine berzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat.
Es bedarf somit einer geschlossenen und zusammenhngenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzge der Einlassung des Angeklagten, um die Beweiswrdigung des Tatrichters auf sachlichrechtliche Fehler hin berprfen zu knnen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 9. Mai 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Verletzung der Frsorge- und Erziehungspflichten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten hat Erfolg.
2 Die Beweiswrdigung, aufgrund derer sich das Landgericht die berzeugung vom Vorliegen der angeklagten Tatvorwrfe verschafft hat, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Sie ist lckenhaft, weil jegliche Angaben dazu fehlen, ob und wie sich die Angeklagte zur Sache eingelassen hat.
3 Aus  267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgrnde festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswrdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewrdigt wird.
Doch ist unter sachlichrechtlichem Blickwinkel regelmig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprfen kann, ob sich der Tatrichter unter Bercksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfhige Grundlage fr seine berzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2013, 134, 135 m.w.N. im Falle eines Freispruchs; siehe BGH NStZ-RR 1999, 45 zu einem Verurteilungsfall; dazu auch: auch OLG Hamm StraFO 2003, 133; OLG Kln StraFO 2003, 313).
Es bedarf somit einer geschlossenen und zusammenhngenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzge der Einlassung des Angeklagten, um die Beweiswrdigung des Tatrichters auf sachlichrechtliche Fehler hin berprfen zu knnen.
4 In den Urteilsgrnden fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der Einlassung der Angeklagten.
Es wird nicht einmal mitgeteilt, ob die Angeklagte sich berhaupt zu dem Anklagevorwurf geuert hat.
Soweit sich den Grnden der angefochtenen Entscheidung entnehmen lsst, dass die Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen der Angeklagten auf ihren Angaben beruhen, lsst dies - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - nicht den Schluss zu, dass die Angeklagte ber Erklrungen zur Person hinaus keine Angaben zur Sache gemacht hat.
Infolgedessen ist das Urteil mangels einer durch das Revisionsgericht berprfbaren Beweiswrdigung aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 258 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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