BGH 3 StR 108/07 - 11. April 2007 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 108/07 - 11. April 2007 (LG Hannover) [= HRRS 2007 Nr. 587] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 108/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 587 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 108/07, Beschluss v. 11.04.2007, HRRS 2007 Nr. 587
BGH 3 StR 108/07 - Beschluss vom 11. April 2007 (LG Hannover)
Inbegriff der Hauptverhandlung (nicht protokollierte Einlassung); negative Beweiskraft des Protokolls bei Absprachen (Entzug der Beweiskraft; Freibeweis); Rgeverkmmerung; unzulssige Absprache (Punktstrafe).
 261 StPO;  274 StPO;  46 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Senat lsst offen, ob sich die negative Beweiskraft des Protokolls grundstzlich darauf erstreckt, dass eine nicht protokollierte Verfahrensabsprache auch nicht stattgefunden habe.
2.
Die dienstliche Erklrung des Vorsitzenden entzieht dem insoweit schweigenden Protokoll eine etwaige negative Beweiskraft zumindest dann, wenn sie mit dem entsprechenden Revisionsvortrag des Beschwerdefhrers bereinstimmt, wonach eine Verfahrensabsprache auerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden habe.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8. Mai 2006, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung (Fall II.
3. der Urteilsgrnde) verurteilt worden ist; b) im gesamten Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurckverwiesen.
2.
Das weitergehende Rechtsmittel wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung, wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat mit einer Verfahrensrge einen Teilerfolg.
2 1.
Der Schuldspruch wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung (Fall II.
3. der Urteilsgrnde) kann keinen Bestand haben; wie der Beschwerdefhrer zutreffend geltend macht, ist die berzeugungsbildung des Landgerichts insoweit teilweise auf Beweisstoff gesttzt, der nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist ( 261 StPO).
3 a) Dem liegt Folgendes zu Grunde: 4 Der Angeklagte hatte diese Tat zunchst in Abrede gestellt und behauptet, das Tatopfer - der Nebenklger - sei nach Zahlung von 100  damit einverstanden gewesen, dass er - der Angeklagte - und der (nicht revidierende) frhere Mitangeklagte F. sexuelle Handlungen an ihm vornehmen.
"Nach erfolgter Beweisaufnahme" (vgl. UA S. 22) kam es auf Wunsch der Verteidiger gegen Ende des dritten Sitzungstages zu einem auerhalb der Hauptverhandlung gefhrten "informellen Gesprch" zwischen diesen, den Richtern und der Sitzungsstaatsanwltin.
Dessen Ablauf schildern die Staatsanwltin und die beiden Berufsrichter in dienstlichen Stellungnahmen wie folgt: Die Verteidiger htten danach gefragt, welches Strafma im Falle von Gestndnissen zu erwarten sei.
Der Verteidiger des Angeklagten S. habe hierbei erklrt, er stelle sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren vor.
Demgegenber habe die Staatsanwltin geuert, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme knne aus ihrer Sicht "eine Gesamtfreiheitsstrafe von unter 4 Jahren nicht in Betracht kommen".
Nach interner Beratung der Kammer habe diese mitgeteilt, dass sie die Auffassung der Staatsanwltin teile.
Der Verteidiger des Angeklagten S. habe daraufhin um Bedenkzeit bis zum nchsten Sitzungstag gebeten, um die Sache mit seinem Mandanten errtern zu knnen.
5 Im nchsten Hauptverhandlungstermin hat der Verteidiger fr den Angeklagten zu Protokoll "das Tatgeschehen ... eingerumt"; der Angeklagte hat die Angaben seines Verteidigers "als zutreffend anerkannt" (UA S. 15).
Das Landgericht hlt die durch den Verteidiger abgegebene, vom Angeklagten besttigte Erklrung bezglich smtlicher Tatvorwrfe fr glaubhaft.
Sie liefere fr die dritte Tat (Fall II.
3. der Urteilsgrnde) "zumindest fr die Durchfhrung der krperlichen Misshandlungen" ein glaubhaftes Motiv; der Angeklagte habe wegen des Drogenkonsums des Nebenklgers - seines Schwagers - erzieherisch ttig werden wollen, da er sich fr ihn verantwortlich gefhlt habe.
Damit habe er seine frhere Einlassung berzeugend korrigiert.
Dieser stnden im brigen auch die Angaben des Tatopfers und das Gestndnis des Mitangeklagten entgegen.
6 b) Mit Recht rgt der Beschwerdefhrer, dass das Landgericht damit seine berzeugung teilweise nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschpft hat.
Denn der Mitangeklagte hat sich dort zur Sache nicht erklrt.
Dies wird durch die Sitzungsniederschrift bewiesen.
Danach hat er zu Beginn der Hauptverhandlung ber seinen Verteidiger mitgeteilt, er werde sich nicht zur Sache einlassen.
Dass er sich spter dennoch zu dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf geuert htte, ist dem Protokoll nicht zu entnehmen (zur Protokollierungspflicht s. BGH NStZ 1995, 560 f.).
Dieses weist lediglich aus, dass er im Rahmen des letzten Wortes uerte, es tue ihm leid und er nehme die Strafe so hin, wie sie komme.
Ein Gestndnis des Mitangeklagten, das geeignet sein knnte, die frhere Einlassung des Angeklagten zu widerlegen, ist damit nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung geworden.
7 Zwar ist der Richter am Landgericht Sp., der in der Hauptverhandlung den Vorsitz fhrte, in seiner dienstlichen Erklrung insoweit von dem Inhalt des von ihm mitzuverantwortenden Hauptverhandlungsprotokolls abgerckt.
Der Mitangeklagte F. habe "im Rahmen der Hauptverhandlung" gestanden.
Allerdings sei ihm nicht mehr erinnerlich, "wann und in welcher Verhandlungssituation dies der Fall war".
Das Gestndnis habe aber "von Anfang an auer Frage gestanden".
Diese Erklrung ist indes nicht geeignet, die Beweiskraft der Sitzungsniederschrift ( 274 Satz 1 StPO) zu erschttern.
Dabei kann dahinstehen, ob eine entsprechende Protokollberichtigung durch den Vorsitzenden und die Protokollfhrerin der Rge des Beschwerdefhrers den Boden htte entziehen knnen (vgl. den Vorlagebeschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. August 2006 (NJW 2006, 3582 m. Anm. Widmaier); denn eine solche ist nicht vorgenommen worden.
Lediglich die einseitige Erklrung einer der Urkundspersonen beseitigt die Beweiskraft des Protokolls dagegen nicht, wenn damit die tatschliche Grundlage fr eine Verfahrensrge des Angeklagten entfllt (vgl. BGH NStZ 2005, 46).
Hier kommt hinzu, dass die dienstliche Erklrung derart vage gehalten ist, dass es zweifelhaft erscheint, ob der den Vorsitz fhrende Richter im Zeitpunkt ihrer Abgabe noch eine aktuelle Erinnerung an den Ablauf der Hauptverhandlung hatte.
Zu den Umstnden und dem Inhalt des "informellen Gesprchs" hat er selbst eingerumt, dass erst die Lektre der Stellungnahme der Sitzungsstaatsanwltin seine undeutliche Erinnerung aufgefrischt habe.
Der Inhalt der dienstlichen Erklrungen der Staatsanwltin und des beisitzenden Richters zur Abgabe eines Gestndnisses des Mitangeklagten in der Hauptverhandlung sind ebenfalls ohne Bedeutung; denn da die Beweiskraft des Protokolls insoweit nicht erschttert ist, findet eine freibeweisliche Feststellung des Ablaufs der Hauptverhandlung hierzu nicht statt (s. demgegenber unten c).
8 c) Auf dem dargestellten Verfahrensmangel beruht der Schuldspruch zum Fall II.
3. der Urteilsgrnde.
Der Senat kann angesichts der Besonderheiten der hier gegebenen Beweiskonstellation nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne Bercksichtigung der nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gewordenen Sacheinlassung des Mitangeklagten dem "Gestndnis" des Angeklagten zu dieser Tat nicht geglaubt htte.
9 Der Erklrung des Verteidigers und deren Besttigung durch den Angeklagten lag eine Verfahrensabsprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger zu Grunde.
Dies hat der Senat aufgrund der erwhnten dienstlichen Erklrungen freibeweislich festgestellt.
Dem stand nicht entgegen, dass die Absprache nicht - wie geboten (BGHSt 43, 195, 205; 50, 40, 47) - in der Hauptverhandlung offen gelegt und in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wurde.
Durch das Schweigen des Protokolls wird hier nicht bewiesen, dass eine derartige Absprache (auerhalb der Hauptverhandlung) nicht stattfand.
Dabei kann dahinstehen, ob dies schon deswegen der Fall ist, weil sich die negative Beweiskraft des Protokolls hierauf von vornherein nicht erstreckt (s. BGHSt 45, 227, 228; vgl. aber auch BVerfG StV 2000, 3; BGH NStZ 2004, 342 m. w. N.); denn jedenfalls hat die dienstliche Erklrung des Vorsitzenden, der den entsprechenden Revisionsvortrag zugunsten des Beschwerdefhrers besttigt hat, dem Protokoll in diesem Punkt die Beweiskraft entzogen (BGH NStZ 1988, 85).
10 Da das Gestndnis Ergebnis einer Verfahrensabsprache war, musste es vom Landgericht in besonderer Weise auf seine Zuverlssigkeit berprft werden (BGHSt 50, 40, 49).
Dies hat das Landgericht im Ansatz auch nicht verkannt; denn es setzt sich in den Urteilsgrnden durchaus mit der Frage der Glaubwrdigkeit des in Form einer besttigten Verteidigererklrung abgegebenen "Gestndnisses" auseinander.
Aus den entsprechenden Ausfhrungen ergibt sich aber, dass dieses zu Fall II.
3. der Urteilsgrnde im Wesentlichen formeller Natur war und lediglich fr die Krperverletzungshandlung ein Motiv darzutun versuchte.
Vor diesem Hintergrund kam der Erwgung des Landgerichts, dass die frhere abweichende Einlassung des Angeklagten auch durch die Angaben des Nebenklgers und das Gestndnis des Mitangeklagten widerlegt sei, durchaus tragende Bedeutung zu.
Die Aussage des Nebenklgers war hierbei aber offenbar fr sich allein nicht geeignet, die berzeugung des Landgerichts in jede Richtung abzusichern.
Denn anders ist es nicht zu erklren, dass es trotz der aus seiner Sicht abgeschlossenen Beweisaufnahme berhaupt Anlass sah, noch in "informelle Gesprche" ber ein einverstndliches Verfahrensergebnis einzutreten und dem Angeklagten fr die Abgabe eines Gestndnisses Strafmilderung zuzusagen.
Wenn es bei dieser Sachlage seine Beweiswrdigung auch auf ein Gestndnis des Mitangeklagten sttzt, das nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war, so ist nicht auszuschlieen, dass es ohne dessen Verwertung zu einer abweichenden berzeugung gelangt wre.
11 d) Der Schuldspruch in den Fllen II.
1. und 2. der Urteilsgrnde hat dagegen Bestand.
Fr diese Flle ist der dargestellte Verfahrensfehler ohne Bedeutung.
Einen Sachmangel in der Beweiswrdigung sieht der Senat insoweit nicht.
Er kann aber auch ausschlieen, dass sich eine abweichende Wrdigung des Landgerichts zu Fall II.
3. auf seine berzeugungsbildung zu den beiden anderen Tatvorwrfen ausgewirkt htte.
12 2.
Der Strafausspruch ist insgesamt aufzuheben.
Die Einzelstrafen fr die Flle II.
1. und 2. knnen schon deshalb keinen Bestand haben, weil es sich bei der fr Fall II.
3.
verhngten und durch die Teilaufhebung des Schuldspruchs weggefallenen Einzelstrafe von drei Jahren und sechs Monaten um die Einsatzstrafe handelte und der Senat nicht auszuschlieen vermag, dass die Bemessung der brigen Einzelstrafen durch die Hhe der Einsatzstrafe beeinflusst worden ist.
13 Die Einzelstrafen fr die beiden weiteren Taten knnten aber auch deswegen nicht bestehen bleiben, weil sie im Hinblick auf eine unzulssig als Punktstrafe zugesagte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren festgelegt worden sind.
Nach den dienstlichen Erklrungen soll Ergebnis der Absprache gewesen sein, dass gegen den Angeklagten im Falle eines Gestndnisses eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht unter vier Jahren verhngt wird.
Danach htte das Gericht nicht - wie im Rahmen einer Verfahrensabsprache geboten (BGHSt 43, 195, 207 ff.)
- eine Strafobergrenze, sondern eine Mindeststrafe zugesagt.
Dass dies im wrtlichen Sinne tatschlich so gemeint gewesen sein sollte, glaubt der Senat nicht.
Es ist vllig lebensfremd, dass sich ein Angeklagter auf eine solche "Zusage" einlsst.
Mit Blick auf die Interessen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft kann die erzielte Verstndigung daher nur dahin verstanden werden, dass - gegebenenfalls verklausuliert durch die Bezeichnung als "Mindeststrafe" - alle an der Absprache Beteiligten darber einig waren, es solle eine Gesamtfreiheitsstrafe von genau vier Jahren verhngt werden.
Es wurde demgem eine nicht zulssige Punktstrafe versprochen und verhngt; entgegen dem durch die Urteilsgrnde erweckten Anschein fand daher weder zu der Gesamtstrafe noch zu den ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen eine an den Mastben des  46 StGB ausgerichtete Strafzumessung statt.
Dies muss nachgeholt werden.
Fr ein Vorgehen nach  354 Abs.
1 a StPO (vgl. BGH NJW 2006, 3362) sah der Senat hier keinen Anlass.
14 3.
Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 Satz 1 Alt.
2 StPO Gebrauch.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 587 Externe Fundstellen: NJW 2007, 2424; NStZ-RR 2007, 245 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
