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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 195 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 489/14, Beschluss v. 10.12.2014, HRRS 2015 Nr. 195
BGH 3 StR 489/14 - Beschluss vom 10. Dezember 2014 (LG Hannover)
Keine Begrndetheit der "Inbegriffsrge" bei fehlender Erwhnung der Aussage eines laut Protokoll in der Hauptverhandlung gehrten Zeugen.
 261 StPO;  55 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Rge eines Verstoes gegen  261 StPO ("Inbegriffsrge") ist nicht bereits durch die fehlende Erwhnung der Aussage eines laut Protokoll in der Hauptverhandlung gehrten Zeugen begrndet.
Daran vermag auch die hinzutretende protokollwidrige Darlegung, der Zeuge habe von  55 StPO Gebrauch gemacht, nichts zu ndern.
Anders verhlt es sich, wenn der Angeklagte sich entgegen den Urteilsgrnden laut Protokoll doch zur Sache eingelassen hat (vgl. BGH HRRS 2007 Nr. 903), denn die Einlassung des Angeklagten hat der Tatrichter stets mitzuteilen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. Juni 2014 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Besitzes halbautomatischer Kurzwaffen in Tateinheit mit Besitz von Munition zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und zu seinen Lasten 2.505  fr verfallen erklrt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts und auf Verfahrensbeanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Nherer Errterung bedrfen ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts lediglich die nachfolgenden Verfahrensrgen: 2 1.
Die Rge, das Landgericht habe bei seiner Entscheidung die Aussage eines Zeugen in der Hauptverhandlung nicht bercksichtigt und dadurch gegen  261 StPO verstoen, ist unbegrndet.
3 a) Der Rge liegt zugrunde: 4 Das Landgericht hat seine berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten im Wesentlichen auf die Aussage des zwischenzeitlich verstorbenen Zeugen T. im Ermittlungsverfahren gesttzt.
Dieser hatte dort unter anderem bekundet, der Angeklagte habe ihn zuhause aufgesucht, um ihn zur Mitwirkung an dem Drogengeschft zu gewinnen.
Besttigt gesehen hat das Landgericht diese Aussage unter anderem dadurch, dass der Zeuge C. T., Sohn des Zeugen T., bei einer Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren erklrt hatte, den Angeklagten als den seinerzeitigen Besucher wiederzuerkennen.
Im brigen teilt das Urteil mit, der Zeuge C. T. habe in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StPO Gebrauch gemacht.
Demgegenber ist im Hauptverhandlungsprotokoll festgehalten, dass der Zeuge C.T. nach Belehrung zunchst zur Sache ausgesagt und dann erklrt hat, keine weiteren Angaben zur Sache machen zu wollen.
5 b) Bei dieser Sachlage steht einem Erfolg der Rge das Verbot einer Rekonstruktion der tatrichterlichen Beweisaufnahme entgegen, denn ohne eigene Ermittlungen zum Inhalt einer Aussage des Zeugen C. T. in der Hauptverhandlung wre das Revisionsgericht auer Stande, die fr die Begrndetheit des Rechtsmittels magebliche Frage zu beurteilen, ob sich der Zeuge in Widerspruch zu seinen Angaben im Ermittlungsverfahren setzte oder ob er sonst neue Umstnde bekundete, zu deren Errterung sich das Landgericht bei der Wrdigung der Beweise htte gedrngt sehen mssen.
Nicht allein schon die fehlende Erwhnung der Aussage eines laut Protokoll in der Hauptverhandlung gehrten Zeugen begrndet die Inbegriffsrge (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, NJW 2010, 882, 883); die hinzutretende protokollwidrige Darlegung, der Zeuge habe von  55 StPO Gebrauch gemacht, vermag hieran nichts zu ndern.
Dies unterscheidet die vorliegende Fallgestaltung, anders als die Revision meint, auch wesentlich von der vom Bundesgerichtshof bereits entschiedenen, dass ein Angeklagter sich entgegen den Urteilsgrnden laut Protokoll doch zur Sache eingelassen hatte (BGH, Beschluss vom 10. August 2007 - 2 StR 204/07, StV 2008, 235).
Auf den Inhalt kam es dort von vornherein nicht an, denn die Einlassung des Angeklagten hat der Tatrichter stets mitzuteilen; sie bestimmt Umfang und Inhalt der Darlegungen im brigen (Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  267 Rn.
12 mwN).
6 c) Der Rge verhilft es auch nicht zum Erfolg, dass das Landgericht in den Grnden eines in der Hauptverhandlung ergangenen Haftfortdauerbeschlusses ausgefhrt hat, das Wiedererkennen des Angeklagten durch den Zeugen C. T. bei der Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren sei mit dessen Spontanuerung in der Hauptverhandlung, den anwesenden Angeklagten nicht zu kennen, zunchst nicht in Einklang zu bringen.
Die Grnde dieses Beschlusses entfalten in Bezug auf eine Aussage des Zeugen C. T. zur Sache keine Beweiskraft.
Der Senat hlt daran fest, dass der Inhalt einer Zeugenaussage in der Hauptverhandlung, soweit er nicht in der Urteilsurkunde wiedergegeben ist, nur durch ein Wortprotokoll nach  273 Abs.
3 Satz 1 StPO bewiesen werden kann (hierzu BGH, Urteil vom 3. Juli 1991 - 2 StR 45/91, BGHSt 38, 14, 16).
7 2.
Die Rge, die in der Hauptverhandlung am 28. Mai 2014 als Urkundsbeamte der Geschftsstelle ttig gewordenen Justizangestellten S. und H. seien nicht im Sinne von  153 Abs.
5 Satz 1 GVG mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut gewesen, weshalb die Hauptverhandlung nicht in ununterbrochener Gegenwart eines Urkundsbeamten der Geschftsstelle stattgefunden habe ( 226 Abs.
1,  338 Nr. 5 StPO), erweist sich als unzulssig.
8 a) Allerdings belegen die vom Beschwerdefhrer mitgeteilten Ausknfte des Prsidenten des Landgerichts Hannover vom 20. und vom 29. August 2014, dass die in  9 Abs.
1 Satz 2 der Geschftsordnungsvorschriften Niedersachsen (GOVNds; AV des Niederschsischen Ministers der Justiz vom 6. Dezember 2004 [Nds. Rpfl. 2005, 15] und vom 23. Januar 2013 [Nds. Rpfl. 2013, 70]) fr den Einsatz eines Angestellten als Urkundsbeamter der Geschftsstelle geforderte schriftliche Entscheidung der Geschftsleitung bei beiden genannten Justizangestellten fehlte, soweit die Protokollfhrung in Strafsachen betroffen ist.
Die im Wesentlichen gleichlautenden schriftlichen Verfgungen vom 22. Februar 1993 bzw. vom 27. Juli 1995 beschrnken sich - was mit  153 Abs.
5 Satz 1 GVG in Einklang steht (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl.,  153 Rn.
22; aA LR/Franke, StPO, 26. Aufl.,  153 GVG Rn.
8) - auf die bertragung der Befugnisse zur Erteilung von Ausfertigungen und beglaubigten Abschriften sowie zur Ausfhrung von Benachrichtigungen, Zustellungen und Ladungen.
Wie in der Begrndungsschrift dargelegt, ergeben sich auch weder aus den Ausknften des Prsidenten des Landgerichts Hannover noch sonst Anhaltspunkte fr eine mndliche richterliche Eilmanahme nach  9 Abs.
1 Satz 3 GOVNds.
9 b) Indes verhlt sich die Begrndungsschrift nicht zu einer mglichen formlosen Entscheidung der Geschftsleitung des Landgerichts Hannover, die Justizangestellten S. und H. mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschftsstelle auch in der Hauptverhandlung in Strafsachen zu betrauen.
10 aa) Nach  153 Abs.
5 Satz 1 GVG knnen der Bund und die Lnder bestimmen, dass mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschftsstelle auch eine Person betraut werden kann, welche die in den Abstzen 2 oder 3 beschriebenen Voraussetzungen nicht erfllt, aber in dem ihr zu bertragenden Aufgabengebiet einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem durch eine Ausbildung nach Absatz 2 vermittelten Stand gleichwertig ist.
Zwar ist der Erwerb der Eigenschaft eines Urkundsbeamten der Geschftsstelle danach - ebenso wie nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 - an die konkrete Betrauung der Person mit entsprechenden Aufgaben geknpft.
Eine besondere Form hierfr sieht  153 GVG aber in keinem dieser Flle vor; die Betrauung kann vielmehr stets auch formlos geschehen, insbesondere mndlich ausgesprochen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 -1 StR 24/10, BGHR GVG  153 Abs.
5 Betrauung 1, Rn.
8; Kissel/Mayer aaO Rn.
19; KK/Mayer, StPO, 7. Aufl.,  153 GVG Rn.
6; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl.,  153 GVG Rn.
19, 21; jeweils mwN).
Auch auf der Grundlage eines formlosen, auf die bertragung eines entsprechenden Aufgabenkreises gerichteten Willensakts der Gerichts- oder Justizverwaltung erwirbt die Person deshalb (insoweit) uneingeschrnkt die Eigenschaft eines Urkundsbeamten der Geschftsstelle.
Dass  9 Abs.
1 Satz 2 GOVNds demgegenber auf eine Einengung des Begriffs der Betrauung im Sinne von  153 GVG abzielt und die Forderung nach Schriftlichkeit nicht lediglich als Ordnungsvorschrift zur Herstellung von Rechtsklarheit, sondern als konstitutives Element wirksamer Bestellung begreift, wird schon nicht ersichtlich.
Im brigen knnte Landesrecht oder - wie hier - eine Verwaltungsvorschrift Tatbestandsmerkmale des  153 GVG inhaltlich ohnehin nicht modifizieren.
Die ffnungsklausel des  153 Abs.
5 Satz 1 GVG stellt es lediglich frei, eine Rechtsgrundlage fr die Betrauung anderer als der in Abstzen 2 und 3 genannten Personen zu schaffen (vgl. Kissel/Mayer aaO Rn.
22).
11 bb) Da hiernach eine dem Ttigwerden vorangegangene (BGH aaO, Rn.
6) formlose Entscheidung der Geschftsleitung des Landgerichts Hannover, die Justizangestellten S. und H. mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschftsstelle auch in der Hauptverhandlung in Strafsachen zu betrauen, der Rge den Boden entzge, wre der Beschwerdefhrer gehalten gewesen, hierzu vorzutragen ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Dies berspannt nicht die Anforderungen an den Revisionsvortrag.
Der Beschwerdefhrer htte auch zu dieser Frage ohne Weiteres noch eine Erklrung des Prsidenten des Landgerichts Hannover einholen knnen.
Nahe gelegen htte dies schon deshalb, weil bereits die mitgeteilte erste Auskunft vom 20. August 2014 zur Annahme einer formlosen Beauftragung geradezu drngte.
Danach waren beide Justizangestellte einer Service-Einheit zugewiesen, in der die Mitbernahme der Protokollfhrung jedenfalls wnschenswert ist (Anlage 1 zu den GOVNds).
Beide wurden zudem schon in der Vergangenheit regelmig als Protokollfhrerinnen in Hauptverhandlungen ttig; die erforderliche Qualifikation hat die Verwaltung nach eigener Aussage "durch umfassende Einarbeitung durch Beamte sichergestellt".
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 195 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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