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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1211 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 191/19, Beschluss v. 21.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1211
BGH 1 StR 191/19 - Beschluss vom 21. August 2019 (LG Landshut)
Krperverletzung mit Todesfolge (unmittelbares Ansetzen zum erfolgsqualifizierten Versuch; Zurechnung der schweren Folge bei Mitttern).
 227 StGB;  22 StGB;  23 Abs.
1 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  222 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Anders als bei Fahrlssigkeitsdelikten bedarf es bei der Krperverletzung mit Todesfolge nicht des Nachweises, dass ein jeder von mehreren Beteiligten einen fr den Erfolg kausalen Beitrag erbracht hat.
Es macht sich nach  227 StGB auch derjenige strafbar, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausfhrt, jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beitrgt.
Voraussetzung ist allerdings, dass - wie vorliegend festgestellt - die Handlung des anderen im Rahmen des allseitigen ausdrcklichen oder stillschweigenden Einverstndnisses lag (vgl. BGHSt 48, 34, 39 mwN).
2.
Auch fr das unmittelbare Ansetzen im Rahmen des erfolgsqualifizierten Versuchs ist nicht erforderlich, dass der Tter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.
Es gengt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmnden, die mithin - aus der Sicht des Tters - das geschtzte Rechtsgut in eine konkrete Gefahr bringen.
Dementsprechend erstreckt sich das Versuchsstadium auf Handlungen, die im ungestrten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren sollen oder die im unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen.
Dies ist der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum jetzt geht es los berschreitet und objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfllung bergeht (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten S. und D. wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19. Dezember 2018 unter Erstreckung auf die Mitangeklagten M., B. und Z. a) im Schuldspruch dahin gendert, dass aa) die Angeklagten S. und D. sowie der Mitangeklagte M. jeweils der versuchten Krperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Beteiligung an einer Schlgerei und bb) die Mitangeklagten B. und Z. jeweils der Beihilfe zur versuchten Krperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung mit Beteiligung an einer Schlgerei schuldig sind; b) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Krperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlgerei zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Hiergegen wenden sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten; der Angeklagte S. rgt daneben auch die Verletzung formellen Rechts.
Die Rechtsmittel der Angeklagten haben mit der Sachrge - gem  357 StPO auch zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten - in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Die Angeklagten S. und D. und der nicht revidierende Mitangeklagte M. beschlossen am spten Abend des 12. November 2017, die Geschdigten Me.
und O. sowie den Zeugen A., die sich in einem auf einem Parkplatz in E. abgestellten Pkw Opel Zafira befanden und das Auto nicht verlassen wollten, gewaltsam aus dem Auto zu ziehen und ihnen eine krperliche Abreibung zu verpassen.
Die Geschdigten und der Zeuge A. wollten mit ihrer Weigerung, den Pkw zu verlassen, einer ihnen nach ihrer Auffassung zustehenden Lohnforderung gegen ihren Arbeitgeber, eine Leiharbeitsfirma, fr die auch die Angeklagten und der Mitangeklagte M. ttig waren, Nachdruck verleihen.
Der nicht revidierende Mitangeklagte B. fuhr die Angeklagten S. und D. sowie den Mitangeklagten M., die alkoholisiert, in ihrer Schuldfhigkeit jedoch nicht eingeschrnkt waren, zu dem Parkplatz, wobei der nicht revidierende Mitangeklagte Z. den Weg wies.
Am Parkplatz angekommen begaben sich die Angeklagten S. und D. sowie der Mitangeklagte M. zu dem Pkw Opel Zafira.
Der Geschdigte Me.
ging davon aus, dass die Angeklagten gekommen seien, um ber die Lohnforderung zu sprechen, und stieg auf der Beifahrerseite aus dem Fahrzeug.
Er wurde sofort von einem der drei Angeklagten S., D. oder M. mit einer Bierflasche attackiert und erhielt einen Schlag auf den Kopf, einen Faustschlag in das Gesicht sowie mglicherweise weitere Schlge in das Gesicht und auf den Oberkrper.
Der Geschdigte Me.
gelangte mithilfe des Zeugen A., der sich im Auto hinten rechts auf der Rckbank befand, wieder vollstndig in das Fahrzeug.
Der Geschdigte O., der im Fahrzeug hinten links sa, bekam durch den Angriff auf den Geschdigten Me.
Angst, verlie das Auto und versuchte zu entkommen.
Nach nur wenigen Metern Flucht fiel er zu Boden, wobei die Strafkammer nicht feststellen konnte, ob er ohne weiteres Zutun der Angeklagten stolperte und hinfiel, ihm bei der Flucht ein Bein gestellt wurde oder er durch einen oder mehrere Schlge von einem oder mehreren Angeklagten zu Fall gebracht wurde.
Mglicherweise erhielt der Geschdigte O. auch nach dem Sturz weitere Schlge und/oder Tritte durch einen der Beteiligten.
Er erlitt eine schwere Schdel-Basis-Fraktur und verstarb aufgrund der Kopfverletzung, ohne das Bewusstsein wieder erlangt zu haben.
Das Landgericht ist - auch fr den Fall, dass der Geschdigte O. ohne weiteres Zutun der Beteiligten hinfiel, davon ausgegangen, dass der Sturz und die tdliche Folge - aufgrund der durch die Angeklagten veranlassten Flucht - fr die Angeklagten S. und D. und den Mitangeklagten M. vorhersehbar gewesen seien.
II.
4 1.
Der Senat ndert den Schuldspruch ab, da die Feststellungen die Verurteilung der Angeklagten S. und D. wegen vollendeter Krperverletzung mit Todesfolge nicht tragen.
5 a) Auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts ist bezogen auf den Geschdigten O. durch den gemeinsamen Angriff der Angeklagten S. und D. sowie des Mitangeklagten M. auf die Insassen des Fahrzeugs lediglich eine versuchte Krperverletzung gegeben.
Eine vollendete Krperverletzung zum Nachteil des Geschdigten O., an die die Erfolgsqualifikation des  227 Abs.
1 StGB als Grundtatbestand anknpfen knnte, ist nicht belegt.
Auf die zum Nachteil des Geschdigten Me.
begangene gefhrliche Krperverletzung kann im Rahmen des  227 Abs.
1 StGB nicht als Grundtatbestand abgehoben werden, da sie sich auf ein anderes Tatopfer bezieht.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass das Landgericht angesichts des einheitlichen Angriffsgeschehens, das auf die krperliche Misshandlung der Insassen des Pkws gerichtet war, ohne Rechtsfehler von Tateinheit zwischen der Beteiligung an einer Schlgerei und den Krperverletzungsdelikten ausgegangen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166 Rn.
44 mwN).
6 b) Da in dem gemeinschaftlichen Angriff auf die Insassen des Pkws der Versuch einer (gefhrlichen) Krperverletzung gem  223, 224 Abs.
1 Nr. 4,  22, 23 StGB auch zum Nachteil des Geschdigten O. liegt, tragen die Feststellungen hingegen den Versuch einer Krperverletzung mit Todesfolge nach  227 Abs.
1,  22, 23 StGB.
7 aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Versuch einer Krperverletzung mit Todesfolge als erfolgsqualifizierter Versuch dann vorliegen kann, wenn das Grunddelikt lediglich versucht und dadurch fahrlssig die Todesfolge verursacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02 Rn.
38, BGHSt 48, 34, 37 f.; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  227 Rn.
8).
8 bb) Die Angeklagten S. und D. sowie der Mitangeklagte M. haben zur Krperverletzung (auch) des Geschdigten O. unmittelbar angesetzt.
Dafr ist nicht erforderlich, dass der Tter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht.
Es gengt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmnden, die mithin - aus der Sicht des Tters - das geschtzte Rechtsgut in eine konkrete Gefahr bringen.
Dementsprechend erstreckt sich das Versuchsstadium auf Handlungen, die im ungestrten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfllung fhren sollen oder die im unmittelbaren rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen.
Dies ist der Fall, wenn der Tter subjektiv die Schwelle zum jetzt geht es los berschreitet und objektiv zur tatbestandsmigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfllung bergeht (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12 Rn.
14 und vom 20. Mrz 2013 - 3 StR 424/13 Rn.
8 f., jeweils mwN).
9 Die Angeklagten S., D. und der Mitangeklagte M. haben mit dem Zulaufen auf den Pkw Opel Zafira aufgrund des gemeinsamen Tatplans, die Insassen aus dem Fahrzeug zu ziehen und zu verletzen, die Schwelle zum jetzt geht es los berschritten; eines weiteren Zwischenschrittes zur Umsetzung ihres Plans bedurfte es nicht mehr, was durch die unmittelbar folgende Misshandlung des Geschdigten Me.
belegt wird.
10 cc) Der Tod des Geschdigten O. ist im Rahmen des  227 StGB den Angeklagten S. und D. sowie dem Mitangeklagten M. zuzurechnen ( 25 Abs.
2 StGB).
Anders als bei Fahrlssigkeitsdelikten bedarf es bei der Krperverletzung mit Todesfolge nicht des Nachweises, dass ein jeder von mehreren Beteiligten einen fr den Erfolg kausalen Beitrag erbracht hat.
Es macht sich nach  227 StGB auch derjenige strafbar, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausfhrt, jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beitrgt.
Voraussetzung ist allerdings, dass - wie vorliegend festgestellt - die Handlung des anderen im Rahmen des allseitigen ausdrcklichen oder stillschweigenden Einverstndnisses lag (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02 Rn.
41, BGHSt 48, 34, 39 mwN).
11 dd) Zudem haben die Angeklagten S. und D. sowie der Mitangeklagte M. hinsichtlich des Erfolges wenigstens fahrlssig gehandelt; insbesondere war der Todeserfolg fr jeden vorhersehbar.
Hierfr reicht es aus, dass der Erfolg nicht auerhalb aller Lebenserfahrung liegt; alle konkreten Einzelheiten brauchen dabei nicht voraussehbar zu sein.
Es gengt die Vorhersehbarkeit des Erfolgs im Allgemeinen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mrz 2006 - 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18 Rn.
10; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  227 Rn.
7a).
Dies hat das Landgericht hinsichtlich der Angeklagten, die den Angriff auf die im Pkw befindlichen Insassen unternommen haben, rechtsfehlerfrei bejaht.
Wie das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat, ist eine panische Flucht eines potenziellen Gewaltopfers, welches eine heftige Attacke und eine massive Gewaltanwendung auf sich befrchtet, ebenso vorhersehbar wie der Umstand, dass das Opfer bei dieser hektischen Flucht strzt und sich tdlich am Kopf verletzt.
12 2.
Da im brigen die tateinheitlichen Verurteilungen der Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  223, 224 Abs.
1 Nr. 4 StGB und wegen Beteiligung an einer Schlgerei nach  231 StGB aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden sind, sind die Schuldsprche zu ndern.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagten nicht anders htten verteidigen knnen.
Demzufolge sind auch die Strafaussprche aufzuheben, da der Senat nicht ausschlieen kann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung niedrigere Strafen verhngt htte.
Die der Strafzumessung zugrunde liegenden Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen knnen getroffen werden, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
13 3.
Die nderung der Schuldsprche ist gem  357 StPO auf den - als Mittter verurteilten - Mitangeklagten M. sowie die Mitangeklagten B. und Z. zu erstrecken, die das Landgericht wegen Beihilfe verurteilt hat, weil der Rechtsfehler sie gleichermaen betrifft.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1211 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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