BGH 3 StR 233/14 - 22. Januar 2015 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 285 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 233/14, Urteil v. 22.01.2015, HRRS 2015 Nr. 285
BGH 3 StR 233/14 - Urteil vom 22. Januar 2015 (LG Dresden)
BGHSt; Unwirksamkeit der Einwilligung in die Krperverletzung wegen Sittenwidrigkeit (Art und Schwere der ex ante drohenden Rechtsgutsbeeintrchtigung; gesetzgeberische Wertungen; konkrete Todesgefahr; Eskalationsgefahr; Gefahr schwerer Gesundheitsschdigung; Beteiligung an einer Schlgerei); "dritte Halbzeit"; einvernehmliche, organisierte Schlgereien; Hooligans; kriminelle Vereinigung (Organisationsstrukturen; voluntatives Element; Art und Weise der vereinigungsinternen Willensbildung); Landfriedensbruch; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
 129 StGB;  223 StGB;  228 StGB;  231 StGB;  129 StGB;  125 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
1 StGB;  125a Abs.
1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 StGB
Leitstze
1.
Zur Sittenwidrigkeit von Krperverletzungen im Rahmen von verabredeten Schlgereien.
(BGHSt) 2.
Das Merkmal der guten Sitten in  228 StGB ist fr sich genommen konturenlos.
Angesichts der Wandelbarkeit moralischer Wertungen kommen als Anknpfungspunkt des Sittenwidrigkeitsurteils die Vorstellungen einzelner gesellschaftlicher Gruppen oder gar des zur Entscheidung berufenen Gerichts nicht in Betracht.
Auch die Ermittlung von allgemein gltigen moralischen Mastben erweist sich in einer pluralistischen Gesellschaft als problematisch.
(Bearbeiter) 3.
Der hiernach bestehenden Unbestimmtheit des Begriffs der "guten Sitten" i.S.v.  228 StGB ist durch einen strikten Bezug auf das Rechtsgut der Krperverletzungsdelikte sowie eine Reduktion auf seinen Kerngehalt Rechnung zu tragen.
Entscheidend ist vor allem das ex ante zu beurteilende Gewicht der durch die Tathandlung geschaffenen Verletzungsgefahr.
(Bearbeiter) 4.
Allerdings sind fr die Feststellung eines Sittenverstoes Wertungen, die der Gesetzgeber vorgegeben hat, zu bercksichtigen.
Der Schutz der Rechtsgter krperliche Unversehrtheit und Leben gegen Beeintrchtigungen durch Dritte wird deshalb nicht schlechthin, sondern nur innerhalb eines fr die Rechtsordnung tolerierbaren Rahmens zur Disposition des Einzelnen gestellt.
(Bearbeiter) 5.
In diesem Sinne folgt aus der gesetzgeberischen Wertung des  216 StGB, dass Krperverletzungshandlungen, durch die das Opfer in eine konkrete Todesgefahr gebracht wird, nicht einwilligungsfhig sind.
Eine bei der Auslegung des  228 StGB zu bercksichtigende gesetzgeberische Wertung lsst sich darber hinaus fr die Art und Weise der Begehung der Krperverletzungshandlungen auch der Regelung des  231 StGB entnehmen.
(Bearbeiter) 6.
Die Wertung des  231 StGB fhrt in Fllen, in denen die an den Schlgereien Beteiligten aus der gebotenen ex-ante-Perspektive dadurch zumindest in die konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschdigung gebracht wurden zur Unbeachtlichkeit einer (ggf. konkludent) erteilten Einwilligungen in die mit den Auseinandersetzungen verbundenen Krperverletzungshandlungen.
(Bearbeiter) 7.
Der Versto gegen die Wertung des  231 StGB begrndet das Sittenwidrigkeitsurteil unabhngig davon, ob der sich aus  231 StGB ergebenden gesteigerten Gefahr fr Leib und Leben durch Vorkehrungen, mit denen eine Eskalation der Auseinandersetzung verhindert werden soll, entgegengewirkt werden knnte.
(Bearbeiter) 8.
Die Sittenwidrigkeit der Tat aufgrund der Erfllung des Tatbestands des  231 Abs.
1 StGB ist zudem nicht nur in den Fllen gegeben, in denen die schwere Folge tatschlich eingetreten ist; denn ein tatbestandsmiger, rechtswidriger und schuldhafter Versto liegt unabhngig davon vor, weil es sich bei den genannten Folgen ausschlielich um objektive Bedingungen der Strafbarkeit handelt.
(Bearbeiter) 9.
Bei den von  231 StGB und den von den Ttungs- bzw. Krperverletzungsdelikten geschtzten Rechtsgtern handelt es sich nicht um unterschiedliche, sondern um die gleichen, die einerseits als Gemeininteresse, anderseits aber sowohl von den  211 ff.,  223 ff.
StGB als auch von  231 StGB als Individualinteressen geschtzt werden.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten L., R. und P. gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29. April 2013, wird das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten R. und P. im Fall III.
C der Urteilsgrnde wegen Landfriedensbruchs, der Angeklagte P. in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, verurteilt worden sind; die insoweit angefallenen Kosten des Verfahrens und die diesen Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last; werden die Schuldsprche des vorgenannten Urteils dahin gendert und neu gefasst, dass der Angeklagte L. der Rdelsfhrerschaft, die Angeklagten R. und P. jeweils der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig sind, - der Angeklagte L. dazu in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung; - der Angeklagte P. dazu in Tateinheit mit gefhrlicher Kperverletzung; wird das vorgenannte Urteil im Strafausspruch aufgehoben, soweit es die Angeklagten L., R. und P. betrifft.
Die insoweit getroffenen Feststellungen bleiben jedoch aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten L., R. und P. sowie die Revisionen der Angeklagten N. und K. werden verworfen, letztere mit der Magabe, dass der Angeklagte K. der Rdelsfhrerschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig ist.
Die Angeklagten K. und N. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung fr schuldig befunden, die Angeklagten L. und P. in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Landfriedensbruch, die Angeklagten K. und N. in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie den Angeklagten R. in Tateinheit mit Landfriedensbruch.
Es hat deswegen gegen den Angeklagten L. eine Freiheitsstrafe von vier Jahren, gegen den Angeklagten R. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, gegen den Angeklagten K. eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, gegen den Angeklagten P. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fnf Monaten sowie gegen den Angeklagten N. eine Geldstrafe in Hhe von 150 Tagesstzen zu je 20  verhngt.
Gegen ihre Verurteilungen richten sich die auf Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten.
2 Die Verfahrensbeanstandungen dringen aus den zutreffenden Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts nicht durch.
Die umfassende berprfung des Urteils auf die Sachrge fhrt zu dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg der Rechtsmittel der Angeklagten L., R. und P. Im brigen sind ihre Revisionen - ebenso wie diejenigen der Angeklagten K. und N. - unbegrndet.
3 I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 Die Angeklagten gehrten einer Gruppierung an, die sich sptestens Ende 2007 bildete und unter den Namen "Hooligans Elbflorenz", "Ackerbande", "Extremsportgruppe", "Boxclub Dynamo" und "die Dresdner" bekannt war.
Intern verwendeten die Mitglieder auch die Bezeichnung "Rasselbande".
Den Kern der Gruppierung bildeten ehemalige und aktive Fuballhooligans, also Personen, die aus Anlass von Fuballspielen oder im Zusammenhang mit Fuball Gewaltttigkeiten verben.
Ziel war es, eine Vormachtstellung in der Dresdner Hooliganszene zu erlangen und allgemein als Macht im Raum Dresden zu erscheinen.
Das daraus resultierende Bedrfnis nach Abgrenzung von anderen Gruppierungen nahm seit dem Sommer 2009 zu.
Es wurde unter anderem die Ausstattung der Gruppenmitglieder mit Nottelefonen zur gegebenenfalls erforderlichen schnellen Mobilisierung beschlossen und die Beschaffung von einheitlichen schwarzen Fleece-Jacken mit den Aufschriften "Eastside Dresden" und "Ackerbande" vorbereitet, deren Erwerb nicht zwingend, aber nur Mitgliedern mglich sein sollte.
Schon zuvor waren die Mitglieder der Gruppierung in der ffentlichkeit in einheitlichen T-Shirts aufgetreten, um ihre Zusammengehrigkeit zu demonstrieren.
Entsprechende gemeinsame Unternehmungen, sogenannte Hoolstreffen, waren teilweise verpflichtend in dem Sinne, dass die Nichtteilnahme zum Ausschluss von zuknftigen Veranstaltungen fhren konnte.
Seit November 2008 fanden regelmig, zweimal bis dreimal im Monat, Zusammenknfte statt, bei denen gruppenrelevante Themen besprochen wurden.
5 An der Spitze der Gruppierung stand der Angeklagte L. Er traf im Wesentlichen die Absprachen mit anderen Hooligan-Gruppen zu krperlichen Auseinandersetzungen und entschied regelmig ber gemeinsame Veranstaltungen.
Gegen seinen Willen wurden keine Aktionen unternommen.
Insbesondere kam ihm bei der Frage der Aufnahme eines neuen Mitglieds innerhalb des Fhrungspersonals die wesentliche Entscheidungskompetenz zu, wobei der "Nachwuchs" zum einen aus dem gewaltbereiten Anteil der Ultra-Fans der SG Dynamo Dresden e.V. rekrutiert wurde, zum anderen der Angeklagte L. aber auch bei Boxturnieren nach geeigneten Kmpfern Ausschau hielt.
Zum Fhrungspersonal gehrten darber hinaus die Angeklagten R. und K. Ersterer leitete seine Autoritt aus der engen Freundschaft zum Angeklagten L. und seiner Eigenschaft als sogenannter Alt-Hool ab - diese Personen genieen wegen ihrer frheren Taten ein hohes Ansehen und werden dementsprechend von jngeren Hooligans nicht hinterfragt.
Beim Angeklagten K. handelte es sich um den Fhrer des "Jungsturms", der Gruppe der jngeren Hooligans, die auch unter diesem Namen in der Jugend- und Fuballszene in Dresden auftrat.
Er war in den einschlgigen Kreisen aus seiner frheren aktiven Fuballzeit und seiner Ttigkeit als Trsteher bekannt und gefrchtet.
Zum "Jungsturm" gehrten unter anderem auch die Angeklagten P. und N., wobei letzterer erst Anfang des Jahres 2009 zu der Gruppe hinzukam.
Beiden, berwiegend jedoch dem Angeklagten P., kam im Jahr 2009 vermehrt die Aufgabe zu, Auftrge der Angeklagten L. und K. auszufhren, insbesondere Informationen in der Gruppierung durch die Versendung von Kurznachrichten zu streuen.
Der Angeklagte P. war auch fr die Bestellung der Fleece-Jacken verantwortlich.
Eigene Entscheidungsgewalt hatten er und der Angeklagte N. nicht.
6 Die Mitglieder der Gruppe einte ihre Faszination fr krperliche Gewalt und eine rechtsextreme Gesinnung, die bei den einzelnen Mitgliedern unterschiedlich stark ausgeprgt war, aber von allen als Grundlage der gemeinsamen Bettigung anerkannt wurde.
Man suchte die Nhe und Verknpfung zu anderen rechtsextremen Personenkreisen, insbesondere zu der verbotenen, jedoch fortgefhrten Gruppierung "Skinheads Schsische Schweiz" (SSS).
Die Begeisterung fr Gewalt lebten die Mitglieder durch berflle auf gegnerische Personen oder Personengruppen und durch verabredete krperliche Auseinandersetzungen mit Hooligan-Gruppen anderer Stdte aus, mit denen es auch zu berregional abgesprochenen Freizeitaktivitten kam.
Zur Vorbereitung auf die Kmpfe veranstaltete die Gruppierung zunchst wchentlich, seit Sommer des Jahres 2009 zweimal wchentlich Trainingsabende, fr die ein fester Raum in Pi. zur Verfgung stand.
Auch wenn die Teilnahme am Training, das auch Nichtmitgliedern offenstand, fr Mitglieder nicht verpflichtend war, bestand bei wiederholtem Fernbleiben auch insoweit die Gefahr, bei zuknftigen Auseinandersetzungen nicht mehr eingesetzt zu werden.
7 Die abgesprochenen Auseinandersetzungen mit anderen Hooligan-Gruppen fanden entweder anlsslich von Fuballspielen meist in Stadionnhe oder - als sogenannte Drittortauseinandersetzungen - unabhngig von solchen an anderen Orten statt.
Fr solche Kmpfe existieren ungeschriebene, aber unter den einschlgigen Gruppen allgemein anerkannte und im Einzelfall modifizierte Regeln.
So wird die Gruppenstrke vorher verabredet, wobei nur mit Zustimmung des in Unterzahl antretenden Gegners ein zahlenmiges Ungleichgewicht hergestellt werden darf.
Im Verlauf eines Kampfes muss jedoch nicht Mann gegen Mann gekmpft werden, insbesondere, wenn einzelne der Gegner bereits ausgefallen sind, knnen sich auch mehrere Kmpfer gegen einen Gegner wenden.
Frauen sind nicht zugelassen.
Waffen sind verboten, Schutzbekleidung (Mund-, Tief-, Handschutz), Mtzen und Sturmhauben erlaubt.
Gekmpft wird in allen Kampfstilen, Schlge und Tritte sind mit Ausnahme des Genitalbereichs gegen alle Krperregionen - auch gegen den Kopf - gestattet, zugleich jedoch nur das Tragen von leichtem Schuhwerk.
Wer am Boden liegt und keine Anstalten macht, sich zu erheben, oder wer sonst zu erkennen gibt, dass er nicht wieder in den Kampf eingreifen will, darf nicht mehr angegriffen werden.
Allerdings kann es trotzdem dazu kommen, dass solche Personen weiter verletzt werden.
Ebenso kann es in dem Kampfgeschehen zu Angriffen von hinten kommen.
Die Auseinandersetzung endet, wenn alle Gegner am Boden liegen oder eine Mannschaft abdreht oder sonst die Niederlage anerkennt.
Die Kmpfe dauern in der Regel nur wenige Sekunden, hchstens Minuten.
Kampfrichter, die bei Regelversten und/oder Verletzungen unmittelbar eingreifen, um den Regelversto zu sanktionieren bzw. eine Behandlung zu ermglichen, sind nicht vorgesehen.
Teilweise werden die Kmpfe jedoch von nicht mehr selbst aktiven Hooligans beider Gruppen als sogenannte Schiedsrichter beobachtet und Regelverste im Anschluss an die Auseinandersetzung mit den Betroffenen errtert.
Bei schweren Verfehlungen kann es dazu kommen, dass der Verursacher nicht mehr zu Kmpfen mitgenommen wird.
8 Unter diesen Bedingungen kam es zu folgenden Auseinandersetzungen unter Beteiligung der Gruppierung um die Angeklagten: 9 ?
Am 2. November 2008 kmpften elf gegen elf auf einer asphaltierten Strae ohne weitere Zuschauer.
10 ?
Jeweils 15 Personen traten am 3. Mai 2009 auf einer Wiese gegeneinander an und wirkten durch Tritte und Schlge aufeinander ein.
11 ?
Anlsslich eines DFB-Pokal-Spiels verabredete der Angeklagte L. am 1. August 2009 mit seinem Nrnberger Ansprechpartner einen Kampf "zwlf Mann und Fairplay".
Hierzu kam es nicht, weil die Polizei ein Aufeinandertreffen beider Gruppen verhinderte.
12 ?
Am 6. September 2009 schlugen und traten im Vorfeld eines Fuballspiels jeweils 15 bis 20 Personen fr etwa 45 Sekunden auf einem geschotterten Feldweg aufeinander ein.
13 ?
Unter Verschleierung ihrer wahren Herkunft verabredeten die Dresdner mit Dortmunder Hooligans ebenfalls am 6. September 2009 einen Kampf mit jeweils 30 Personen, auszutragen auf einem durch geparkte Lastkraftwagen von Zuschauern abgeschirmten Parkplatz.
Als die Dortmunder die Tuschung erkannten, flchteten 20 von ihnen und es kmpften anschlieend zehn Mann auf jeder Seite.
14 ?
Fr den 27. September 2009 verabredete der Angeklagte L. mit Ansprechpartnern aus Moskau eine Auseinandersetzung, die in Tschechien in einem stillgelegten Steinbruch stattfinden sollte.
Die Durchfhrung wurde durch starke Prsenz der tschechischen Polizei unterbunden, die von deutschen Behrden informiert worden war, die aufgrund von Telefonberwachungsmanahmen Kenntnis von der geplanten Aktion hatten.
15 ?
Am 31. Oktober 2009 - allein dieses Ereignis hat das Landgericht als gefhrliche Krperverletzung gewertet - fand mit Frankfurter Hooligans ein sogenanntes U25-Match statt, mithin ein Kampf, an dem nur Personen jnger als 25 Jahre teilnehmen durften.
Das Aufeinandertreffen, das auf einer asphaltierten Gemeindestrae stattfand, die nur noch von Anliegern und von landwirtschaftlichem Verkehr genutzt wurde, wurde vom Angeklagten L. verabredet und im Wesentlichen mitorganisiert.
Auf Dresdner Seite kmpften berwiegend Mitglieder der Gruppe, unter anderem die Angeklagten K., P. und N., dar ber hinaus aber auch Nichtmitglieder, insgesamt 28 Mann.
Einer der Kampftrainer der Gruppierung hielt eine kurze Ansprache und forderte die Kmpfer auf, fair zu bleiben.
Darauf htten die Frankfurter Wert gelegt, die ihrerseits auch fair bleiben wrden.
Der Kampf wurde alsdann durch Faustschlge gegen Gesicht, Kopf und Oberkrper sowie Tritte gegen den Oberkrper gefhrt, unabhngig davon, ob ein Teilnehmer stand oder zu Boden gegangen war.
Bisweilen wirkten auch mehrere auf eine Person ein; Angriffe wurden sowohl von vorn als auch von hinten gefhrt.
Der Kampf, der vom Angeklagten L. als Auenstehendem beobachtet und gefilmt wurde, dauerte eine Minute und 20 Sekunden.
H., ein Teilnehmer auf Frankfurter Seite, ging bereits nach wenigen Sekunden zu Boden und lag in einer gut sichtbaren Blutlache, die der Angeklagte L. spter wegwischte.
Er erlitt mehrere Brche im Bereich des Gesichts, die eine intensivmedizinische Behandlung erforderlich machten.
Der Angeklagte R., der im Vorfeld die Beschaffung eines letztlich nicht bentigten Transportfahrzeugs angeboten hatte, war an diesem Tag nicht dabei.
16 ?
Maximal jeweils acht Personen gingen am 7. November 2009 anlsslich eines Fuballspiels in Jena in einem in der Innenstadt gelegenen Baustellenbereich mit Fusten und Tritten aufeinander los.
Passanten wurden durch das Kampfgeschehen verschreckt.
17 Neben diesen vereinbarten Auseinandersetzungen kam es ausweislich der Feststellungen noch zum folgenden Geschehen: 18 Anlsslich des Halbfinalspiels Deutschland gegen die Trkei im Rahmen der Fuballeuropameisterschaft am 25. Juni 2008 plante der - insoweit bereits mit Urteil vom 9. Mrz 2009 rechtskrftig wegen Landfriedensbruchs verurteilte - Angeklagte K. einen berfall auf trkische Gastronomieeinrichtungen in der Dresdner Neustadt.
Der Angeklagte L. erteilte sptestens am 23. Juni 2008 seine Einwilligung hierzu.
Dementsprechend sandte der Angeklagte K. an 77 Personen, darunter den Angeklagten P. und 17 weitere Mitglieder der Gruppierung um die Angeklagten, eine Kurznachricht, mit der er durch den Hinweis auf die gewnschte Kleidung - schwarzer Kapuzenpulli - auf die geplante Gewaltaktion im Anschluss an das Spiel, das gemeinsam in einem bekannten Treffpunkt der Fuballszene angeschaut werden sollte, hinwies und zu einer Beteiligung aufforderte.
Nach Spielende gegen 22.30 Uhr brachen etwa 50 bis 60 Personen unter der Fhrung des Angeklagten K. in die Neustadt auf, um dort mehrere trkische Gaststtten anzugreifen.
Dieser Plan war sptestens zu diesem Zeitpunkt den anwesenden Gruppenmitgliedern, darunter die Angeklagten L., R. und P., bekannt und wurde durch diese gebilligt.
Neben Mitgliedern der Gruppierung nahmen Personen aus der Trsteherszene, mglicherweise auch aus dem Umfeld der Ultra-Fans und der SSS teil.
Die Autoritt des Angeklagten K. als Anfhrer wurde dadurch gestrkt, dass ihn die Angeklagten R. und L. begleiteten.
Letzterer verlie indes die anderen Beteiligten noch im Bereich der Altstadt, wurde aber kurz vor Beginn des Angriffs hiervon vom Angeklagten R. telefonisch in Kenntnis gesetzt.
In der Neustadt angekommen vermummte sich die auf etwa 80 bis 100 Personen angewachsene Gruppe durch tiefsitzende Kapuzen oder Sonnenbrillen.
Sptestens zu diesem Zeitpunkt war auch der Angeklagte P. Teil der Menschenmenge; dass er eigenhndig Gewalt gegen Personen oder Sachen anwendete, hat die Strafkammer indes nicht feststellen knnen.
Kurz nach 23.30 Uhr gab der Angeklagte K. das Zeichen zum Angriff.
Bis 23.39 Uhr wurden die Scheiben dreier trkischer Gastronomiebetriebe mit Flaschen und Feuerwerkskrpern beworfen und die Auenbestuhlung umgeworfen.
Es gelang den Angreifern, in das Innere eines Dner-Restaurants einzudringen und die Einrichtung zu beschdigen.
Insgesamt entstand Sachschaden in Hhe von rund 15.000 .
Darber hinaus wurden mehrere Gste geschlagen, einer verlor dadurch einen Eckzahn und musste zwei Tage stationr behandelt werden.
Einem Mitarbeiter wurde eine volle Flasche auf den Hinterkopf geschlagen, wodurch er eine blutende Platzwunde erlitt.
Dieser Angestellte musste aufgrund des Gesamtgeschehens fr ein Jahr psychologische Behandlung in Anspruch nehmen.
19 Nach Durchfhrung von Durchsuchungs- und Festnahmemanahmen am 14. Dezember 2009 waren weitere Aktivitten der Gruppe nicht mehr zu beobachten.
20 II.
Das Landgericht hat das Geschehen am 25. Juni 2008 hinsichtlich der Angeklagten L., R. und P. jeweils als einen besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs nach  125a Satz 2 Nr. 4 StGB, beim Angeklagten L. zustzlich nach  125a Satz 1 StGB, gewrdigt.
Tateinheitlich hierzu htten sich die Angeklagten L. und P. der gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 4,  25 Abs.
2 StGB schuldig gemacht.
Den Schlag mit der Flasche hat es den Angeklagten nicht zugerechnet, sondern als Mittterexzess gewertet.
21 Ebenfalls als gefhrliche Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 4,  25 Abs.
2 StGB - auch hinsichtlich des Angeklagten L. - hat die Kammer die Auseinandersetzung vom 31. Oktober 2009 angesehen.
Ob verabredete krperliche Auseinandersetzungen trotz der gegebenen Einwilligung als gegen die guten Sitten verstoend anzusehen seien, msse im Einzelfall entschieden werden.
Wesentliches Kriterium hierfr sei das Ma der Gefhrlichkeit der Ttlichkeiten, das seinerseits durch den jeweiligen Untergrund am Ort der Prgelei und die Anzahl der Kmpfer bestimmt werde.
Bei einer Auseinandersetzung mit auf beiden Seiten mindestens 15 Personen sei eine Grenze erreicht, die das Geschehen so unbersichtlich mache, dass die Gefhrlichkeit ein nicht mehr hinnehmbares Ma erreiche.
In diesen Fllen sei das Regelwerk, insbesondere wegen des Fehlens von Kampfrichtern und der damit einhergehenden Mglichkeit der Kampfunterbrechung zur Behandlung verletzter Personen nicht ausreichend, um schwere Verletzungen in ausreichendem Mae zu vermeiden.
22 Die Angeklagten seien darber hinaus Mitglieder einer kriminellen Vereinigung im Sinne des  129 Abs.
1 StGB gewesen.
Da verabredete Auseinandersetzungen auch dann von dem auf der Grundlage einer - im rechtsextremen Kontext bestehenden - gemeinsamen Motivation und Zielsetzung gebildeten Gruppenwillen umfasst gewesen seien, wenn sie unter Umstnden stattfanden, die zur Annahme von Sittenwidrigkeit der Krperverletzungen fhrten, seien Zweck und Ttigkeit der Gruppe auf die Begehung von Straftaten gerichtet gewesen.
Entsprechendes gelte, soweit Auseinandersetzungen gegen den Willen der Gegner gesucht wurden, so auch fr die Tat vom 25. Juni 2008.
Dieser Zweck sei nicht nur von untergeordneter Bedeutung gewesen, da er dazu gedient habe, die angestrebte Stellung der Gruppierung als Macht im Raum Dresden zu untermauern; die Machtstellung stehe und falle mit der Bereitschaft, Straftaten zu begehen.
Bei den Angeklagten L., R. und K. liege jeweils ein Fall der Rdelsfhrerschaft im Sinne des  129 Abs.
4 StGB vor.
23 III.
Die Verurteilung der Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hlt im Ergebnis rechtlicher Nachprfung stand.
24 Eine Vereinigung im Sinne der  129 ff.
StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fhlen (st.
Rspr.
; etwa BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 221 mwN).
Eine solche Vereinigung wird zur kriminellen, wenn ihre Zwecke oder ihre Ttigkeit nach dem gemeinsamen festen Willen der Mitglieder auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet sind (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271 f.).
25 1.
Die Gruppierung um die Angeklagten erfllte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen die personellen, organisatorischen, voluntativen und zeitlichen Kriterien des Vereinigungsbegriffs (vgl. dazu MKo-StGB/Schfer, 2. Aufl.,  129 Rn.
14 ff.
): 26 Sie bestand aus mehr als drei Personen und war nicht nur kurzfristig zur Erreichung eines einmaligen Zwecks, vielmehr auf unbestimmte Dauer angelegt.
27 Sie verfgte ber im Sinne von  129 Abs.
1 StGB tatbestandsmige Organisationsstrukturen, was sich daran zeigt, dass sie Fhrungspersonal - jedenfalls den Angeklagten L. sowie ihm nachgeordnet den Angeklagten K. - besa und eine koordinierte Aufgabenverteilung dergestalt vorsah, dass etwa vornehmlich die Mitglieder des "Jungsturms" aktiv an den gewaltttigen Auseinandersetzungen teilnahmen, wohingegen sich die "Alt-Hools" auf die Organisation beschrnken konnten.
Eine weitere Aufgabenverteilung ergibt sich aus dem Vorhandensein von Kampftrainern sowie der Beauftragung der Angeklagten P. und N. unter anderem mit dem Streuen von Informationen innerhalb der Vereinigung durch die Versendung von Kurznachrichten und des Angeklagten P. mit der Beschaffung der Vereinigungsmitgliedern vorbehaltenen Fleece-Jacken (vgl. MKo-StGB/Schfer aaO,  129 Rn.
18).
Weitere Merkmale der Organisationsstruktur waren die festen Trainingstermine an einem bestimmten Ort, die geplante Ausstattung der Vereinigung mit sogenannten Notfallhandys sowie regelmige Treffen, auf denen ber die Belange der Vereinigung gesprochen und Einzelfragen entschieden wurden.
Die Teilnahme an gemeinsamen Veranstaltungen war zudem jedenfalls teilweise verpflichtend und Gruppenregeln bestanden insoweit, als Mitglieder von der weiteren Teilnahme an Aktivitten der Vereinigung ausgeschlossen werden konnten, wenn sie etwa nicht hufig genug zum Training oder zu anderen verpflichtenden Veranstaltungen erschienen waren.
28 Auch das voluntative Element war gegeben.
Insoweit ist erforderlich, dass die Mitglieder der Vereinigung in die kriminellen Ziele der Organisation und in deren entsprechende Willensbildung unter Zurckstellung ihrer individuellen Einzelmeinungen eingebunden sind; nur bei Annahme eines derartigen Gruppenwillens besteht die fr die Vereinigung typische und ihre Gefhrlichkeit ausmachende, vom Willen des Einzelnen losgelste Eigendynamik.
Es mssen deshalb innerhalb der Vereinigung Entscheidungsstrukturen bestehen, die von allen Mitgliedern als verbindlich anerkannt werden (MKo-StGB/Schfer aaO,  129 Rn.
22 mwN).
Wie die Willensbildung innerhalb der Vereinigung vollzogen wird, ist hingegen gleichgltig; das Demokratieprinzip kommt gleichermaen in Betracht wie das Prinzip von Befehl und Gehorsam, sofern dieses nicht nur die jeweils persnliche Unterordnung des einzelnen Mitglieds unter eine oder mehrere Fhrungspersnlichkeiten widerspiegelt, sondern auf dem gemeinsamen, unter den Mitgliedern abgestimmten Willen der Gesamtheit beruht (BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 109 und vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216, 226 f.; Beschluss vom 28 17. Dezember 1992 - StB 21-25/92, BGHR StGB  129 Gruppenwille 2; LK/Krau, StGB, 12. Aufl.,  129 Rn.
28 jew. mwN).
29 Der erforderliche Gruppenwille wird durch die Urteilsgrnde belegt.
Diese ergeben hinsichtlich der Regeln der Willensbildung, dass der Wille des Angeklagten L. fr die Gruppe jedenfalls insoweit mageblich war, als dass er letztlich ber die Aufnahme neuer Mitglieder ebenso entschied wie - gemeinsam mit dem Angeklagten K. - darber, welche Mitglieder bei den von ihm verabredeten gewaltttigen Auseinandersetzungen zum Einsatz kamen.
Ebenso bestand Einigkeit, dass keine Aktionen gegen den Willen des Angeklagten L. durchgefhrt wurden.
Die Unterordnung der Mitglieder unter den so gebildeten Gruppenwillen ergibt sich hier schon aus dem Zusammenwirken ber den Tatzeitraum von etwa zwei Jahren, in dem es zu zahlreichen verabredeten gewaltttigen Auseinandersetzungen mit anderen Gruppen kam.
Diese zeichneten sich durch einen hohen Grad an Organisation aus, weil An- und Abreise zu dem Ort der Auseinandersetzung zu koordinieren und dafr teilweise Transportfahrzeuge zu beschaffen waren; nach Beendigung der Kampfhandlungen waren die Mitglieder der Gruppierung - nicht zuletzt zur Meidung von Strafverfolgung - stets darauf bedacht, den Tatort binnen krzester Zeit zu verlassen.
All dies wre ohne eine Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Gruppenwillen nicht mglich gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mrz 2005 - 3 StR 233/04, BGHR StGB  129 Vereinigung 2).
Aus dem Umstand, dass die Dortmunder Hooligans in groer Zahl flohen, als sie gewahr wurden, dass ihr Gegner die Gruppierung um die Angeklagten war, folgt weiter, dass die sich auch in dem regelmigen Kampftraining widerspiegelnden Bemhungen der Vereinigung, sich als "Macht" zu etablieren, sogar ber die Region Dresden hinaus erfolgreich waren.
Dass sich die Mitglieder als einheitlicher Verband fhlten, zeigt sich schlielich an ihrem Auftreten in einheitlichen T-Shirts nicht nur anlsslich der Auseinandersetzungen mit anderen Hooligans und an der geplanten Beschaffung von besonderen Jacken, die nur Mitgliedern der Vereinigung vorbehalten waren.
30 2.
Die Urteilsgrnde belegen darber hinaus die Ausrichtung der Gruppe auf den Zweck der Begehung von Straftaten.
Erforderlich ist insoweit, dass die Organisation nach dem fest gefassten Willen der fr ihre Willensbildung mageblichen Personen das Ziel verfolgt, strafbare Handlungen zu begehen.
Das bloe Bewusstsein, dass es zu Straftaten kommen knne (so noch BGH, Urteil vom 21. Dezember 1977 - 3 StR 427/77, BGHSt 27, 325, 328) gengt nicht (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271 f.), ebenso wenig, dass der Zweck nur von einzelnen Mitgliedern verfolgt, nicht aber auch von den brigen Mitgliedern getragen wird (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - StB 21-25/92, BGHR StGB  129 Gruppenwille 2).
31 a) Insoweit begegnet allerdings die Auffassung des Landgerichts rechtlichen Bedenken, es komme nicht darauf an, ob die verabredeten Auseinandersetzungen regelmig strafbar seien, es reiche vielmehr aus, wenn diese auch unter Umstnden ausgetragen werden, die zur Annahme der Sittenwidrigkeit der in ihrem Rahmen begangenen Krperverletzungen fhren.
Denn auf dieser Grundlage knnte die Annahme einer kriminellen Vereinigung entgegen dem in der Rechtsprechung geforderten Kriterium der zweckgerichteten Begehung von Straftaten auch dann in Betracht kommen, wenn Straftaten nur angelegentlich einer vom Gruppenwillen getragenen Bettigung begangen wrden, hier etwa weil eine verabredete krperliche Auseinandersetzung aus zuvor nicht absehbaren Grnden im Einzelfall wegen der Sittenwidrigkeit der Tat nicht aufgrund der Einwilligung aller Beteiligten gerechtfertigt und deshalb strafbar ist.
32 b) Die erforderliche Ausrichtung der Vereinigung auf die Begehung von Straftaten ergibt sich indes aus Folgendem: Die Vereinigung verfolgte den Zweck, gewaltttige Auseinandersetzungen gegen andere Hooligangruppen zu organisieren und durchzufhren.
Diese Auseinandersetzungen stellen sich nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen gerade wegen der in der vereinbarten Art der Ausfhrung der Gewaltttigkeiten liegenden Tatumstnde als strafbare Krperverletzungen dar.
Dazu im Einzelnen: 33 aa) Zu Recht ist das Landgericht zunchst von der Tatbestandsmigkeit der Handlungen nach den  223, 224 Abs.
1 Nr. 4 StGB ausgegangen.
Selbst wenn man krperliche Auseinandersetzungen wie die vorliegenden, die zum Zwecke des Krftemessens vereinbart werden, noch als sportliche Bettigung verstehen wollte, folgt daraus nicht, dass sie einem mglichen Strafanspruch schon allein deshalb entzogen wren, weil bei Einhaltung der selbst aufgestellten Regeln das Verhalten nicht als verbotswidrig anzusehen wre.
berlegungen, regelkonformes Handeln stelle sich als tatbestandslos dar (Dlling, ZStW 1984, 36, 55 ff.
; Rssner, Festschrift fr Hirsch, 1999, 313, 319 ff.
; SK-StGB/Wolters, [Stand: September 2014],  228 Rn.
21; fr eine Lsung ber das Institut der Einwilligung: BayObLG, Urteil vom 3. August 1961 - 4 St 36/61, NJW 1961, 2072; NK-StGB/Paeffgen, 4. Aufl.,  228 Rn.
109), finden sptestens dort ihre Grenze, wo die krperliche Misshandlung des Gegners Ziel der Bettigung ist (Dlling aaO, S. 64; Rssner aaO, S. 317; Kubinek, JA 2003, 257, 260; LK/Hirsch, StGB, 11. Aufl.,  228 Rn.
12).
34 bb) Indes willigten die Beteiligten der Schlgereien nach den Feststellungen des Landgerichts jeweils in die Krperverletzungshandlungen der jeweils anderen Kampfgruppe ein.
Jedenfalls soweit die vereinbarten Regeln eingehalten oder lediglich aus Grnden des bereifers, der Erregung, der technischen Unvollkommenheit oder der mangelnden Krperbeherrschung verletzt werden, sollen an der grundstzlichen Wirksamkeit der Einwilligung der Kampfteilnehmer keine Zweifel bestehen (hierzu BayObLG aaO, S. 2073 fr den Fall eines Fuballspiels).
Gezielte Regelverste hat die Strafkammer in keinem Fall zu erkennen vermocht, wenn auch die Feststellungen und die Beweiswrdigung insbesondere zu der Schlgerei am 31. Oktober 2009 zahlreiche Verste gegen die angeblich verbindlichen Regeln ergeben haben, was angesichts der einleitenden Hinweise des "Trainers" der Vereinigung auf die Regeln der Fairness widersprchlich erscheint.
35 cc) Selbst wenn in solchen Regelbertretungen lediglich Exzesse der Einzelnen zu sehen wren, was einer grundstzlichen Wirksamkeit der Einwilligung des jeweils anderen Teils insoweit nicht entgegen stnde, erweisen sich die festgestellten Krperverletzungshandlungen bei den verabredeten Schlgereien in der durchgefhrten Art und Weise durch Mitglieder der Vereinigung als rechtswidrig, weil es sich dabei trotz der Einwilligung um sittenwidrige Taten im Sinne von  228 StGB handelte.
Hierzu gilt: 36 (1) Wann eine Tat gegen die guten Sitten verstt, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht immer einheitlich beurteilt worden.
Anfangs spielten, insoweit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RG, Urteil vom 23. Februar 1940 - 1 D 39/40, RGSt 74, 91, 93 f.), "vor allem die Beweggrnde eine wesentliche Rolle" (BGH, Urteil vom 29. Januar 1953 - 5 StR 408/52, BGHSt 4, 24, 31).
Daneben wurde aber stets auch die Schwere der Verletzungen in den Blick genommen (BGH aaO), wobei zum Teil ohne weitere Auseinandersetzung mit dem verfolgten - offensichtlich verwerflichen - Zweck eine Sittenwidrigkeit unter bloem Hinweis auf die Geringfgigkeit der Verletzung verneint wurde (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 349/91, BGHSt 38, 83, 87).
Das Abstellen auf das Gewicht des Krperverletzungserfolgs wurde alsdann ausdrcklich als vorrangig betont, ohne jedoch - worauf es in den zu entscheidenden Fllen auch nicht ankam - die Herleitung der Sittenwidrigkeit aus der Zweckrichtung der Tatbegehung ausdrcklich auszuschlieen (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 44; vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 170 f.; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, juris Rn.
24; vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, BGHSt 53, 55, 62 f. - zu  222 StGB).
Ob diese Mageblichkeit des Taterfolgs aus den allgemein gltigen moralischen Mastben herzuleiten sei, die vernnftigerweise nicht in Frage gestellt werden knnten und die allgemeinkundig seien (so BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 40 f.; zustimmend: Khl, Festschrift Schroeder, 2006, 521, 532), oder ob durch das Abstellen auf den Schweregrad des Rechtsgutsangriffs der Begriff der guten Sitten auf seinen rechtlichen Kern beschrnkt werde (so BGH, Urteil vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 169 ff.
; zustimmend: Hirsch, Festschrift Amelung, 2009, 181, 197 f.), ist dabei unterschiedlich beurteilt worden.
37 Der von dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefundene Lsungsansatz, der mageblich auf Art und Schwere des Rechtsgutsangriffs abstellt, entspricht der herrschenden Meinung im Schrifttum (s. die Nachweise bei Hardtung, Jura 2005, 401, 404; aA Sternberg-Lieben, Die objektiven Schranken der Einwilligung im Strafrecht, 1997, 136 ff.
; NK-StGB/Paeffgen aaO, Rn.
44 ff., die  228 StGB wegen Verstoes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art.
103 Abs.
2 GG fr verfassungswidrig halten; dagegen MKo-StGB/Hardtung aaO,  228 Rn.
29; s. auch Beck-OK-StGB/Eschelbach [Stand: 1. Juli 2014],  228 Rn.
22 mwN).
Bei auch insoweit teilweise unterschiedlichen Begrndungsanstzen - etwa Bestimmung eines Daseins-Minimums, das allen Menschen gemeinsam ist und dessen Schmlerung deshalb selbst bei Zustimmung des Betroffenen von der Rechtsgemeinschaft nicht hingenommen werden darf (so Duttge, Gedchtnisschrift Ellen Schlchter, 2002, 775, 784, 786, 791) oder Vornahme einer Nachteils-Vorteils-Abwgung (so MKo-StGB/Hardtung aaO,  228 Rn.
18 ff.)
- besteht Einigkeit, dass wegen des Erfordernisses der Sittenwidrigkeit der Tat und nicht der Einwilligung das Rechtsgut der  223 ff.
StGB mageblicher Anknpfungspunkt (Hirsch aaO, S. 193) und dass wegen des Grundsatzes der Vorhersehbarkeit staatlichen Strafens der Sittenversto eindeutig sein msse (vgl. LK/Hirsch aaO,  228 Rn.
2; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 41), was nur bei einer Rechtsgutsverletzung von einigem Gewicht der Fall sein knne.
Dabei wird zutreffend darauf hingewiesen, dass die Versagung der rechtfertigenden Kraft einer Einwilligung nicht einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Verletzten bezwecke - die Selbstverletzung unterfllt bereits nicht dem Tatbestand der  223 ff.
StGB -, sondern eine Begrenzung der Handlungsfreiheit des Verletzenden (Hirsch, ZStW 1971, 140, 167; zu diesem Tabuisierungsgedanken auch MKo-StGB/Hardtung aaO, Rn.
23; Duttge aaO).
38 Eine solch gewichtige Betroffenheit des Rechtsguts der krperlichen Unversehrtheit hat die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann angenommen, wenn bei vorausschauender objektiver Betrachtung der Einwilligende durch die Krperverletzungshandlung in konkrete Todesgefahr gebracht wird (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 44; vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 170 f.; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, juris Rn.
24; vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, BGHSt 53, 55, 62 f. - zu  222 StGB).
Es ist eine Beurteilung der Tat aus einer ex- ante-Sicht vorzunehmen (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 44; vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, 38 BGHSt 49, 166, 173; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, juris Rn.
24; vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, BGHSt 53, 55, 62 f.; Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12, BGHSt 58, 140, 146; MKo-StGB/Hardtung aaO,  228 Rn.
27, 33; LK/Hirsch aaO,  228 Rn.
3; Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  228 Rn.
4; Jger, JA 2013, 634, 636); mageblich ist mithin das Gewicht der durch die Tathandlung geschaffenen Verletzungsgefahr (MKo-StGB/Hardtung aaO,  228 Rn.
27, 33; BGH, Urteil vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, BGHSt 53, 55, 62 f.).
Dass nicht nur auf das Ausma der tatschlich eingetretenen Verletzung abgestellt werden kann, folgt im brigen bereits daraus, dass  228 StGB angesichts seiner systematischen Stellung auch  223, 224 StGB in Bezug nimmt, es mithin Flle geben muss, die trotz minder schwerer Verletzung das Verdikt der Sittenwidrigkeit nach sich ziehen (MKo-StGB/Hardtung aaO, Rn.
24).
39 Zuletzt hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs - an dem Kriterium der Mageblichkeit der Rechtsgutsverletzung festhaltend - ausgefhrt, bei der Bewertung der Gefhrlichkeit der Krperverletzungshandlung, in die eingewilligt werde, msse bei Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen auch die solchen Ttlichkeiten aufgrund der stattfindenden gruppendynamischen Prozesse typischerweise innewohnende Eskalationsgefahr bercksichtigt werden.
Vom Vorliegen dieser Eskalationsgefahr sei bei verabredeten Schlgereien immer dann auszugehen, wenn es an diese Gefahr eingrenzenden Regeln oder an der effektiven Durchsetzbarkeit etwaiger Absprachen fehle.
In diesen Fllen wrden die Taten trotz der Einwilligung der Verletzten selbst dann gegen die guten Sitten verstoen, wenn mit den einzelnen Krperverletzungserfolgen keine konkrete Todesgefahr verbunden war (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 1 StR 585/12, BGHSt 58, 140, 143 ff.
; daran anschlieend OLG Mnchen, Urteil vom 26. September 2013 - 4 StRR 150/13, NStZ 2014, 706, 708 f.; 39 zustimmend Jger, JA 2013, 634; Pichler, StRR 2013, 220; ablehnend: van der Meden, HRRS 2013, 158; Sternberg-Lieben, JZ 2013, 953; Zller/Lorenz, ZJS 2013, 429; Gaede, ZIS 2014, 489).
40 (2) An der Rechtsprechung, nach der mageblich auf Art und Schwere des Rechtsgutsangriffs abzustellen ist, hlt der Senat fest.
Sie ist wie folgt zu przisieren: 41 (a) Das Merkmal der guten Sitten in  228 StGB ist fr sich genommen konturenlos.
Angesichts der Wandelbarkeit moralischer Wertungen kommen als Anknpfungspunkt des Sittenwidrigkeitsurteils die Vorstellungen einzelner gesellschaftlicher Gruppen oder gar des zur Entscheidung berufenen Gerichts nicht in Betracht (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 41 mwN; vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 169; von der Meden, HRRS 2013, 158, 159); auch die Ermittlung von allgemein gltigen moralischen Mastben erweist sich in einer pluralistischen Gesellschaft als nicht unproblematisch (vgl. dazu etwa Sternberg-Lieben, JZ 2013, 953, 954; anders noch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03, BGHSt 49, 34, 41).
42 Der mithin zu konstatierenden Unbestimmtheit des Begriffs der guten Sitten ist dadurch zu begegnen, dass er in  228 StGB strikt auf das Rechtsgut der Krperverletzungsdelikte bezogen und auf seinen Kerngehalt reduziert wird.
Gesellschaftliche Vorstellungen oder der durch die Tat verfolgte Zweck knnen lediglich dazu fhren, dass ihretwegen eine Einwilligung trotz massiver Rechtsgutsverletzungen Wirksamkeit entfalten kann, wie dies etwa in Fllen des rztlichen Heileingriffs angenommen wird (vgl. Otto, Festschrift Trndle, 1989, 157, 168; MKo-StGB/Hardtung aaO,  228 Rn.
26; LK/Hirsch aaO,  228 Rn.
9; Jger, JA 2013, 634, 637) oder auch bei Kampfsportarten der Fall ist, die direkt auf die krperliche Misshandlung des Gegners ausgelegt sind und bei denen die ausgetragenen Kmpfe zu schwersten Verletzungen oder Gesundheitsschdigungen, ja selbst zum Tod der Kontrahenten fhren knnen (vgl. etwa Dlling, ZStW 1984, 36, 64, der auf das rechtlich anerkannte gesellschaftliche Interesse an der Ausbung solcher Sportarten abstellt; im Ergebnis auch Jger aaO).
Zur Feststellung eines Sittenverstoes und damit - ber die Unbeachtlichkeit der Einwilligung - zur Begrndung der Strafbarkeit von einvernehmlich vorgenommenen Krperverletzungen knnen sie hingegen nicht herangezogen werden.
Insoweit sind aber Wertungen, die der Gesetzgeber vorgegeben hat, zu bercksichtigen (vgl. dazu auch Sternberg-Lieben, JZ 2013, 953, 954 f.).
43 (b) Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung insoweit, als die Bejahung der Sittenwidrigkeit der Tat in den Fllen, in denen bei vorausschauender objektiver Betrachtung aller mageblichen Umstnde der Einwilligende durch die Krperverletzungshandlung in konkrete Todesgefahr gebracht wurde, in erster Linie aus der gesetzgeberischen Wertung des  216 StGB folgt: Aus dem Umstand, dass eine Ttung, in die das Opfer nicht nur eingewilligt, sondern die sie ernsthaft verlangt hat, gleichwohl strafbar ist, lsst sich entnehmen, dass das Opfer in die eigene Ttung durch einen Dritten nicht wirksam einwilligen kann.
Dieser Wertung hat die Rechtsprechung mit Blick auf  228 StGB entnommen, dass im Allgemeininteresse die Mglichkeit, existentielle Verfgungen ber das Rechtsgut der eigenen krperlichen Unversehrtheit oder des eigenen Lebens zu treffen, Einschrnkungen unterliegt.
Der Schutz der Rechtsgter krperliche Unversehrtheit und Leben gegen Beeintrchtigungen durch Dritte wird deshalb nicht schlechthin, sondern nur innerhalb eines fr die Rechtsordnung tolerierbaren Rahmens zur Disposition des Einzelnen gestellt (BGH, Urteil vom 26. Mai 2004 - 2 StR 505/03, BGHSt 49, 166, 173 f.).
Dieser Rahmen wird verlassen, wenn der in die Krperverletzung Einwilligende durch die Tat in konkrete Todesgefahr gebracht wird (s. dazu auch Gaede, ZIS 2014, 489, 493 f.).
44 (c) Eine gesetzgeberische Wertung lsst sich aber nicht nur  216 StGB mit Blick auf die drohende Todesfolge entnehmen, sondern fr die Art und Weise der Begehung der Krperverletzungshandlungen auch der Regelung des  231 StGB (Jger, JA 2013, 634, 636): Nach dieser Vorschrift erfllt derjenige rechtswidrig und schuldhaft den Tatbestand eines Strafgesetzes, der sich an einer Schlgerei oder an einem von mehreren verbten Angriff beteiligt.
Er wird zwar nur dann bestraft, wenn durch die Schlgerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Krperverletzung im Sinne von  226 StGB verursacht worden ist.
Bei diesen Folgen handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung aber nur um objektive Bedingungen der Strafbarkeit (BGH, Urteile vom 16. Juni 1961 - 4 StR 176/61, BGHSt 16, 130, 132; vom 24. August 1993 - 1 StR 380/93, BGHSt 39, 305; MKo-StGB/Hohmann aaO,  231 Rn.
21 mwN; S/S/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl.,  231 Rn.
1; Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  231 Rn.
5; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  231 Rn.
5; Beck-OK-Eschelbach aaO,  231 Rn.
2; Englnder, NStZ 2014, 214; Satzger, Jura 2006, 108, 109; aA LK/Hirsch aaO,  231 Rn.
1; kritisch auch NK-StGB/Paeffgen, 4. Aufl.,  231 Rn.
20).
In dieser Konstruktion des Straftatbestandes kommt zum Ausdruck, dass das sozialethisch verwerfliche Verhalten bereits in der Beteiligung an einer Schlgerei oder einem Angriff mehrerer besteht, weil dadurch erfahrungsgem so hufig die Gefahr schwerer Folgen geschaffen wird, dass die Beteiligung als solche schon strafwrdiges Unrecht darstellt (BT-Drucks.
IV/650, S. 291; BGH, Urteil vom 24. August 1993 - 1 StR 380/93, BGHSt 39, 305, 308; vgl. auch Sternberg-Lieben, JZ 2013, 953, 956).
Die objektive Strafbarkeitsbedingung wirkt dabei nicht strafbarkeitsbegrndend oder -verschrfend, sondern schrnkt lediglich den Bereich des zu Bestrafenden aus kriminalpolitischen Grnden ein (BT-Drucks.
IV/650, S. 268, 291; S/S/Stree/Sternberg-Lieben aaO  231 Rn.
1; aA offenbar MKo-StGB/Hohmann aaO,  231 Rn.
3: strafbarkeitsbegrndend; ebenso LK/Hirsch aaO,  231 Rn.
1, der freilich bereits das Vorliegen einer objektiven Strafbarkeitsbedingung in Abrede stellt).
Dass bereits die Beteiligung an der Schlgerei oder dem Angriff mehrerer bestraft wird, hat seinen Grund im brigen in Beweisschwierigkeiten, die bei krperlichen Auseinandersetzungen mehrerer erfahrungsgem auftreten, wenn es darum geht, eine bestimmte schwere Folge einem oder mehreren der Beteiligten einwandfrei zuzuordnen; es sollen Strafbarkeitslcken vermieden werden, die dadurch auftreten knnen, dass eine Verurteilung wegen eines Krperverletzungs- oder Ttungsdelikts wegen der genannten Beweisschwierigkeiten ausscheiden muss (BGH, Urteile vom 21. Februar 1961 - 1 StR 624/60, BGHSt 15, 369, 370; vom 16. Juni 1961 - 4 StR 176/61, BGHSt 16, 130, 132; BT-Drucks.
IV/650, S. 290; MKo-StGB/Hohmann aaO,  231 Rn.
2 mwN).
Kann der erforderliche Nachweis indes gefhrt werden, ist eine tateinheitliche Verurteilung wegen eines Ttungs- oder Krperverletzungdelikts und der Beteiligung an einer Schlgerei mglich (vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 1984 - 4 StR 679/84, BGHSt 33, 100, 104; vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 195/05, NStZ 2006, 284, 285; LK/Hirsch aaO,  231 Rn.
22; S/S-Stree/Sternberg-Lieben aaO,  231 Rn.
13 mwN; aA NK-StGB/Paeffgen aaO,  231 Rn.
22, dagegen berzeugend LK/Hirsch aaO).
45 (d) Die sich an den verabredeten krperlichen Auseinandersetzungen beteiligenden Mitglieder der Gruppierung um die Angeklagten sowie die Teilnehmer auf der gegnerischen Seite erfllten jeweils rechtswidrig und schuldhaft den Tatbestand des  231 Abs.
1 StGB, weil sie sich damit an einer Schlgerei, also an einer mit gegenseitigen Ttlichkeiten verbundene Auseinandersetzung beteiligten, an der mehr als zwei Personen aktiv mitwirkten (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 347/13, BGHR StGB  231 Schlgerei 2).
Dies fhrt - jedenfalls in den vorliegenden Fllen, in denen die an den Schlgereien Beteiligten aus der gebotenen ex-ante-Perspektive dadurch zumindest in die konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschdigung gebracht wurden - nach den oben genannten Grundstzen zur Unbeachtlichkeit der (konkludent) erteilten Einwilligungen in die mit den Auseinandersetzungen verbundenen Krperverletzungshandlungen.
Insoweit gilt: 46 (aa) Der Tatbestand des  231 StGB bezweckt als abstraktes Gefhrdungsdelikt (BGH, Urteile vom 5. Februar 1960 - 4 StR 557/59, BGHSt 14, 132, 134 f. mwN; vom 20. Dezember 1984 - 4 StR 679/84, BGHSt 33, 100, 103; vom 24. August 1993, 1 StR 380/93, BGHSt 39, 305, 308; MKo-StGB/Hohmann aaO,  231 Rn.
7; S/S/Stree/Sternberg-Lieben aaO,  231 Rn.
1; Lackner/Khl aaO,  231 Rn.
1; Fischer aaO,  231 Rn.
2; Beck-OK-StGB/Eschelbach aaO,  231 Rn.
1; Jger, JA 2013, 634, 636; differenzierend NK-StGB/Paeffgen aaO,  231 Rn.
2; aA LK/Hirsch aaO,  231 Rn.
1) nicht nur den Schutz des Lebens und der Gesundheit des durch die Schlgerei oder den Angriff tatschlich Verletzten oder Getteten, sondern auch Leben und Gesundheit all der - auch unbeteiligten - Personen, die durch die Schlgerei oder den Angriff gefhrdet werden.
Da letztgenannter Gesichtspunkt ein Gemeininteresse darstellt, entfaltet die Einwilligung eines oder aller an der Schlgerei Beteiligten im Rahmen des  231 StGB keine rechtfertigende Wirkung (LK/Hirsch aaO,  231 Rn.
18; MKo-StGB/Hohmann aaO,  231 Rn.
18; S/S/Stree/Sternberg-Lieben aaO,  231 Rn.
10; Zller/Lorenz, ZJS 2013, 429, 433 mwN; so im Ergebnis auch Beck-OK-StGB/Eschelbach aaO,  231 Rn.
16; NK-StGB/Paeffgen aaO,  231 Rn.
13, die insoweit allerdings auf die fehlende Disponibilitt der Rechtsgter Leben und Schutz der Gesundheit vor schweren Verletzungen abstellen).
47 (bb) Diese Grundstze wirken sich beim tateinheitlichen Zusammentreffen von Krperverletzungstaten - wie hier etwa nach  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB - einerseits und Beteiligung an einer Schlgerei andererseits dahingehend aus, dass die - rechtswidrige und schuldhafte - Verwirklichung des Tatbestands des  231 Abs.
1 StGB zur Annahme der Sittenwidrigkeit der Krperverletzungstat im Sinne von  228 StGB fhrt (wie hier Jger aaO).
Denn in diesem Gesetzesversto, mit dem die Beteiligten an der Schlgerei strafwrdiges Unrecht verwirklicht haben (so auch Sternberg-Lieben, JZ 2013, 953, 956), liegt eine Missachtung der gesetzgeberischen Wertung des  231 StGB, die das Sittenwidrigkeitsurteil unabhngig davon begrndet, ob der sich aus  231 StGB ergebenden gesteigerten Gefahr fr Leib und Leben durch Vorkehrungen, mit denen eine Eskalation der Auseinandersetzung verhindert werden soll, entgegengewirkt werden knnte (so auch Jger aaO).
Die Annahme von Straflosigkeit infolge der Einwilligung in etwaige Krperverletzungen wrde darber hinaus in der gegebenen Konstellation zu unauflsbaren Widersprchen fhren, weil ein und dasselbe Tterverhalten einerseits ausdrcklich verboten, andererseits aber infolge der erteilten Einwilligung erlaubt wre (so auch Sternberg-Lieben, JZ 2013, 953, 956).
48 Die Sittenwidrigkeit der Tat aufgrund der Erfllung des Tatbestands des  231 Abs.
1 StGB ist zudem nicht nur in den Fllen gegeben, in denen die schwere Folge tatschlich eingetreten ist; denn ein tatbestandsmiger, rechtswidriger und schuldhafter Versto liegt unabhngig davon vor, weil es sich bei den genannten Folgen ausschlielich um objektive Bedingungen der Strafbarkeit handelt (Jger aaO; aA Sternberg-Lieben aaO; Gaede, ZIS 2014, 489, 499).
Ein Abstellen auf die Tatfolgen wrde bereits im Widerspruch dazu stehen, dass die Wirksamkeit der Einwilligung - wie dargelegt - aus einer ex-ante-Perspektive zu beurteilen ist, die Frage, ob eine der genannten schweren Folgen eingetreten ist, hingegen erst ex post beantwortet werden kann.
Das Erfordernis des Eintritts der Strafbarkeitsbedingung zur Begrndung des Sittenwidrigkeitsurteils kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass andernfalls die vom Gesetzgeber aufgestellte Begrenzung der Strafbarkeit ignoriert wrde (so aber Sternberg-Lieben aaO; von der Meden, HRRS 2013, 158, 163): Diese Begrenzung bezieht sich allein auf die Vorschrift des  231 StGB und ist wegen der durch die erfahrungsgem auftretenden Nachweisprobleme bedingten Weite dieses Tatbestandes, der unabhngig von der konkreten Feststellung einer Verletzungshandlung jede Beteiligung an einer Schlgerei oder einem Angriff ausreichen lsst, nicht zuletzt mit Blick auf das Schuldprinzip geboten; kann indes - wie hier - Einzelnen ein konkreter Tatvorwurf auch wegen bestimmter Krperverletzungshandlungen gemacht werden, bedarf es eines solchen Korrektivs nicht.
49 (cc) Der Annahme der Sittenwidrigkeit der Tat kann nicht entgegengehalten werden, es bleibe fr  231 StGB kein eigenstndiger Anwendungsbereich (so aber van der Meden aaO, S. 162): Nur aufgrund dieser Vorschrift knnen auch Beteiligte der Schlgerei aus dem Lager des Getteten bzw. im Sinne des  226 StGB Verletzten erfasst werden.
Denn anders als fr eine Strafbarkeit nach  223, 224 Abs.
1 Nr. 4,  25 Abs.
2 StGB kommt es bei  231 StGB nicht auf die Zurechnung einzelner Handlungen an (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1984 - 4 StR 679/84, BGHSt 33, 100, 104).
Vorliegend lsst sich dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde indes entnehmen, dass die Mitglieder der Vereinigung sich selbst durch Schlagen und Treten ihrer jeweiligen Gegner aktiv an Krperverletzungshandlungen beteiligten und dadurch den Tatbestand des  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB erfllten.
50 (dd) Es kann offen bleiben, ob die durch die Erfllung des Tatbestands des  231 Abs.
1 StGB bedingte Sittenwidrigkeit der Krperverletzungshandlungen stets und unabhngig von der konkret eingetretenen Gefahr zur Unbeachtlichkeit der Einwilligung fhrt - etwa auch dann, wenn bei vorausschauender Betrachtung lediglich Bagatellverletzungen zu erwarten sind.
Jedenfalls wenn - wie hier - der Verletzte durch die Tat voraussichtlich in die konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschdigung gebracht wird - was nach einem Teil der Rechtsprechung und der Literatur schon fr sich genommen die Sittenwidrigkeit begrnden soll (vgl. MKo-StGB/Hardtung aaO,  228 Rn.
30 mwN; Hirsch, Festschrift Amelung, 2009, 181, 198, 202: Gefahr einer schweren Leibesschdigung; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 2 Ss 147/97-49/97 II, MDR 1997, 933, 934 fr Flle des sogenannten Auto-Surfens; BayObLG, Beschluss vom 7. September 1998 - 5 St RR 153/98, NJW 1999, 372, 373: Gefahr schwerster Schdigung durch Kopfverletzungen infolge von Schlgen und Tritten gegen den Kopf) - fhrt der genannte Versto gegen die gesetzliche Wertung des  231 StGB zur Annahme der Sittenwidrigkeit der Tat im Sinne von  228 StGB.
51 Die in den vorliegenden Fllen der vereinbarten Schlgereien mit anderen Hooligangruppen konsentierten Krperverletzungshandlungen begrndeten bei der gebotenen objektiven Beurteilung aus einer ex-ante-Perspektive jedenfalls die konkrete Gefahr solcher schweren Gesundheitsbeschdigungen.
Dies ergibt sich aus Folgendem: 52 Bereits nach den stillschweigend akzeptierten Regeln waren Tritte mit dem beschuhten Fu (mit Sportschuhen) und Schlge gegen den Kopf des Gegners zulssig.
Die Regeln erlaubten zudem, dass sich mehrere Kmpfer der einen Gruppe gegen einen der anderen wandten, insbesondere wenn die zu Beginn einer Auseinandersetzung bestehende zahlenmige Ausgeglichenheit wegen des Ausscheidens einzelner Kmpfer nicht mehr bestand.
Im Kampfgeschehen kam es auch zu Angriffen von hinten, derer sich das Opfer nicht versah.
Die Regel, nach der auf am Boden liegende Personen nicht mehr eingewirkt werden durfte, konnte zudem offenbar dahin ausgelegt werden, dass ein Eintreten auf blo kniende Personen weiterhin zulssig war, solange diese nicht kampfunfhig waren.
All dies geschah - wie der Vorfall vom 31. Oktober 2009 zeigt - in Kmpfen, die unter ausdrcklicher Berufung auf das Regelwerk ("Fair bleiben.
[...] Die bleiben auch fair.")
gefhrt wurden.
Selbst wenn in dem Einwirken auf zu Boden gegangene Personen ein Regelversto zu erblicken ist, kam es zu solchen Versten nach den Feststellungen des Landgerichts nicht nur in Einzelfllen, sondern immer wieder; auch der Angeklagte L. wies in seiner Einlassung darauf hin, dass es schon wegen der Masse der Kmpfer nicht ausbleibe, dass auch kampfunfhige und am Boden liegende Personen trotzdem etwas abbekmen.
Die aufgezeigten Handlungen begrnden schon nach allgemeiner Lebenserfahrung ein erhebliches Verletzungspotential; die Strafkammer hat darber hinaus durch Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverstndigengutachtens festgestellt, dass bei Schlgen (und Tritten) gegen den Kopf Einblutungen, Knochenbrche, Nasen- und Kieferfrakturen sowie Platzwunden entstehen knnen.
Tritte gegen am Boden liegende Personen knnen zudem zu Halswirbelsulentraumata fhren.
Bei Tritten und Schlgen gegen den Oberkrper besteht die Gefahr von Rippenbrchen, Herzprellungen und Herzstillstand.
53 Der Annahme der konkreten Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschdigung steht nicht entgegen, dass die Strafkammer schwerwiegende Verletzungen der Kampfteilnehmer - auer im Fall vom 31. Oktober 2009 - nicht hat feststellen knnen, denn es kommt - wie dargelegt - auf eine objektive Betrachtung aus einer ex-ante-Perspektive an.
Zudem steht diese Feststellung auch im Widerspruch dazu, dass sich ein Mitglied der Vereinigung bei einem sogenannten Testmatch im Februar 2008 einen Kieferbruch zuzog.
54 (ee) Fr das Abstellen auf gesetzliche Wertungen, die auch die Art und Weise der Krperverletzungshandlung betreffen, spricht weiter, dass so die insbesondere von der Revisionsbegrndung des Angeklagten R. aufgezeigten Wertungswidersprche nicht auftreten, die entstehen knnten, wenn allein mit Blick auf die Schwere des potentiellen Krperverletzungserfolgs die krperlichen Auseinandersetzungen von Hooligans oder anderen rivalisierenden Gruppierungen wegen der Sittenwidrigkeit der Tat als strafbare Krperverletzungen verfolgt wrden, andererseits aber die in Box-, Kickboxo- der gar sogenannten Freefight-Kmpfen wechselseitig zugefgten, teilweise erheblichen Krperverletzungshandlungen in aller Regel straflos blieben: Unabhngig von der Frage, ob die Verletzungsgefahren in diesen Fllen wegen des Vorhandenseins berprf- und durchsetzbarer Regeln sowie der Anwesenheit von Schiedsrichtern und Ringrzten tatschlich deutlich geringer sind, und davon, ob tatschlich ein rechtlich anzuerkennendes gesellschaftliches Interesse an der Ausbung solcher Wettkmpfe besteht, das gegebenenfalls die Hinnahme des Risikos erheblicher Gesundheits- oder gar Lebensgefahren durch die Rechtsordnung begrnden knnte (so Dlling, ZStW 1984, 36, 64; im Ergebnis auch Jger, JA 2013, 634, 637), ist die unterschiedliche Behandlung dieser Fallgestaltungen bereits dadurch gerechtfertigt, dass es fr die Flle der Beteiligung an einer Schlgerei oder einem Angriff durch mehrere eine gesetzliche Regelung gibt, die dies als strafwrdiges Unrecht normiert, eine solche fr ttliche Auseinandersetzungen von Einzelpersonen hingegen fehlt.
55 (ff) Der aufgezeigten Lsung - dem Abstellen auf die gesetzliche Wertung des  231 StGB zur Begrndung der Sittenwidrigkeit der Tat im Sinne von  228 StGB - kann schlielich nicht entgegengehalten werden, dass dadurch anderen Rechtsgtern Dritter oder der Allgemeinheit in einer vom Normzweck nicht erfassten Weise ein mittelbarer strafrechtlicher Schutz gewhrt werden wrde: Bei den von  231 StGB und den von den Ttungs- bzw. Krperverletzungsdelikten geschtzten Rechtsgtern handelt es sich nicht um unterschiedliche, sondern um die gleichen, die - wie dargelegt - einerseits als Gemeininteresse, anderseits aber sowohl von den  211 ff.,  223 ff.
StGB als auch von  231 StGB als Individualinteressen geschtzt werden (gegen die Annahme einer unzulssigen "Rechtsgutsvertauschung" insoweit auch Sternberg-Lieben, JZ 2013, 953, 956).
56 Soweit dem Urteil des Senats vom 11. Dezember 2003 (3 StR 120/03, BGHSt 49, 34) entnommen werden knnte, dass es fr die Frage der Sittenwidrigkeit der Tat ohne Bedeutung sei, wenn gesetzliche Vorschriften verletzt werden, die dem Schutz von Universalrechtsgtern - im konkreten Fall des Verstoes gegen  29 Abs.
1 Nr. 6 Buchst. b) BtMG der Volksgesundheit - dienen, zugleich aber auch den Schutz von Individualrechtsgtern mitbewirken (BGH aaO, S. 43), hlt er daran nicht fest.
57 dd) Da die Gruppierung um die Angeklagten auf die Austragung der dargestellten krperlichen Auseinandersetzungen ausgerichtet war und sich diese - wie dargelegt - aufgrund der Unwirksamkeit der Einwilligung in die damit einhergehenden Krperverletzungshandlungen als Straftaten erweisen, war die Vereinigung auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet.
58 Die von der Vereinigung bezweckten verabredeten Schlgereien bzw. die damit verbundenen - regelmig gefhrlichen - Krperverletzungen im Sinne von  223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB stellten auch eine erhebliche Gefahr fr die ffentliche Sicherheit und damit Straftaten von einigem Gewicht dar (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Februar 1995 - 3 StR 583/94, BGHSt 41, 47).
Dies folgt schon aus der erheblichen Rechtsgutsgefhrdung, die durch jede der Schlgereien ausgelst wurde.
Entgegen dem Revisionsvorbringen wurden als Austragungsort auch nicht stets entlegene "Drittorte" gewhlt; die Feststellungen belegen auch Auseinandersetzungen im unmittelbaren Umfeld von Fuballstadien und im Innenstadtbereich.
59 3.
War nach alledem vom Vorliegen einer kriminellen Vereinigung mit Blick auf die organisierten krperlichen Auseinandersetzungen mit anderen (Hooligan-)Gruppierungen auszugehen, belegen die Feststellungen eine Stellung der Angeklagten L. und K. als Rdelsfhrer der Organisation; dies war auch im Schuldspruch des Urteils zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mrz 2005 - 3 StR 233/04, NJW 2005, 1668, 1669).
Der Senat hat ihn entsprechend fr beide Angeklagte neu gefasst.
Bezglich des Angeklagten R. ist der erforderliche bestimmende Einfluss auf die Vereinigung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160) hingegen nicht belegt.
Die Strafkammer hat lediglich festgestellt, dass er aufgrund seiner Freundschaft zu dem Angeklagten L. und seiner frheren Leistungen ein hohes Ansehen genossen habe.
Eine fhrende Ttigkeit als Drahtzieher oder mit bestimmendem Einfluss ist den Feststellungen hingegen nicht zu entnehmen.
Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung insoweit weitere Feststellungen getroffen werden knnten; es hatte mithin bei dem Schuldspruch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu verbleiben.
60 IV.
Die Verurteilung der Angeklagten L., K., P. und N. wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  223 Abs.
1,  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB aufgrund des Geschehens vom 31. Oktober 2009 hlt rechtlicher berprfung ebenfalls stand.
61 Nach den oben dargelegten Mastben ist die Sittenwidrigkeit der Tat belegt, so dass die von der Strafkammer festgestellte Einwilligung der Teilnehmer keine rechtfertigende Wirkung entfalten konnte.
Zwar hat das Landgericht nicht festzustellen vermocht, dass die massiven Verletzungen des Geschdigten durch eine von den Angeklagten K., P. oder N. eigenhndig verbte bzw. auch nur durch gezielte Krperverletzungshandlungen anderer auf Seiten der Angeklagten an der Schlgerei Beteiligten verursacht worden sind.
Indes reichen fr den Schuldspruch wegen gefhrlicher Krperverletzung die Feststellungen aus, nach denen die Angeklagten K., P. und N. selbst auf Kmpfer aus der gegnerischen Gruppe eintraten und einschlugen und diese dadurch - mit anderen gemeinschaftlich - krperlich misshandelten.
Der Tatbeitrag des Angeklagten L. bestand in der Organisation des Kampfes, den er mit dem Verantwortlichen der anderen Gruppe vereinbart hatte.
Er hatte damit Tatherrschaft und - als Fhrer der Gruppierung - ein erhebliches eigenes Tatinteresse, so dass seine Beteiligung in diesem Fall als Mittterschaft zu werten ist, obwohl er sich selbst an den eigentlichen Gewaltttigkeiten nicht beteiligte.
62 V. Die Verurteilung der Angeklagten L., R. und P. wegen des Geschehens vom 25. Juni 2008 erweist sich indes als rechtsfehlerhaft und kann deshalb keinen Bestand haben.
63 Dieses Geschehen stellt sich nicht als eine Tat dar, die vom Zweck der kriminellen Vereinigung gedeckt gewesen wre.
Der Angriff auf Gastronomiebetriebe, die von Auslndern oder Brgern auslndischer Herkunft betrieben wurden, erweist sich als singulres Vorkommnis, das mit den vom Vereinigungszweck getragenen - auch einverstndlichen - krperlichen Auseinandersetzungen mit anderen gleichgesinnten Gruppierungen in keinem Zusammenhang steht.
Auch die getroffenen Feststellungen dazu, dass der Angeklagte K. - nicht aber der ansonsten stets mageblich in die Organisation von Vereinigungstaten involvierte Angeklagte L. - zur Mitwirkung an dem berfall aufrief und dazu zwar auch einen Teil der Mitglieder der verfahrensgegenstndlichen Vereinigung, berwiegend aber andere Personen per SMS kontaktierte, sprechen dagegen, dass es sich bei dem Geschehen vom 25. Juni 2008 um eine Tat handelte, die sich fr die mitwirkenden Mitglieder der Gruppierung als ein Beteiligungsakt an der Vereinigung darstellte.
64 1.
Hinsichtlich der Angeklagten R. und P. fehlt es damit hinsichtlich dieser Tat an der Prozessvoraussetzung der Anklageerhebung sowie eines entsprechenden Erffnungsbeschlusses.
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dresden vom 30. Mai 2011 verhlt sich bezglich des Geschehens vom 25. Juni 2008 neben der Schilderung des Verhaltens des hierfr bereits abgeurteilten Angeklagten K. allein zur Beteiligung des Angeklagten L. Eine Nachtragsanklage gem  266 Abs.
1 StPO hat die Staatsanwaltschaft nicht erhoben.
65 Da es sich - wie dargelegt - bei den Aktivitten der Angeklagten R. und P. im Zusammenhang mit dem Angriff auf Gaststtten in der Dresdener Neustadt nicht um mitgliedschaftliche Bettigungsakte im Rahmen der kriminellen Vereinigung handelte, konnte sich der Anklagevorwurf auch nicht unter dem Aspekt auf ihre Mitwirkung an diesem Geschehen beziehen, dass ihre Tathandlungen im Sinne des  125 StGB tateinheitlich ( 52 Abs.
1 StGB) auch den Tatbestand des  129 Abs.
1 StGB verwirklichten und aus diesem Grund dem Tatbegriff des  264 Abs.
1 StPO unterfallen knnten (s. dazu nur BGH, Beschlsse vom 23. Dezember 2009 - StB 51/09, NStZ 2010, 445, 447; vom 5. Januar 1989 - StB 45/88, BGHR StGB  129a, Konkurrenzen 1).
Schon deswegen bedrfen die sich zu diesem Problemkreis grundstzlich stellenden weiteren Fragen (vgl. dazu nur KK/Kuckein, StPO, 7. Aufl.,  264 Rn.
8 mwN) keiner weiteren Errterung.
66 Die von der Strafkammer nach  265 Abs.
1 StPO erteilten Hinweise waren somit nicht ausreichend, es bedurfte vielmehr zur Aburteilung der Angeklagten R. und P. wegen des Geschehens vom 25. Juni 2008 der Erhebung einer Nachtragsanklage nach  266 Abs.
1 StPO.
Diese fehlt.
Das Verfahren ist deshalb insoweit nach  354 Abs.
1,  260 Abs.
3 StPO einzustellen.
67 2.
Die Annahme der mittterschaftlichen Begehung einer gefhrlichen Krperverletzung durch den Angeklagten L. hlt rechtlicher Nachprfung ebenfalls nicht stand.
68 Die Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme richtet sich auch im Bereich des  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB - sowohl hinsichtlich der an den Krperverletzungshandlungen unmittelbar Beteiligten, als auch der Auenstehenden und Abwesenden - nach den allgemeinen Regeln (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. Mrz 2010 - 4 StR 522/09, NStZ-RR 2010, 236; vom 16. Mai 2012 - 3 StR 68/12, NStZ-RR 2012, 270).
Insbesondere macht Gemeinschaftlichkeit im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB aus einer Beihilfe keine Tterschaft (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 StR 286/08, NStZ-RR 2009, 10).
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH, Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291).
69 Ausgehend von diesen Mastben belegen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen die Annahme von Mittterschaft bei dem Angeklagten L. nicht.
70 Dass er die Gewaltttigkeiten untersttzte, hat das Landgericht insbesondere aus seinem Verhltnis zum Angeklagten K., seiner mageblichen Stellung in der festgestellten kriminellen Vereinigung, seinem Tatbeitrag - namentlich seiner Anwesenheit beim gemeinsamen Ansehen der bertragung des Fuballspiels und bei Teilen des Marsches der Gruppe -, seinem telefonischen Kontakt zum Angeklagten R. unmittelbar vor Beginn der Gewaltttigkeiten sowie seinem fortbestehenden Kontakt zum Angeklagten K. und weiteren Beteiligten geschlossen.
Damit ist aber lediglich eine (psychische) Beihilfe des Angeklagten L. zu den Taten des Angeklagten K. und der von ihm gefhrten Menschenmenge beschrieben, die darin bestand, dass er ffentlich zu erkennen gab, den bevorstehenden Angriff gutzuheien.
Da der Angeklagte L. keinen Beitrag zu der eigentlichen Tatbestandserfllung leistete, knnte er als Mittter allenfalls dann in Betracht kommen, wenn er als Organisator oder Fhrungskraft die Tat wesentlich mitgestaltet htte (vgl. S/S/Heine/Weier aaO,  25 Rn.
68 mwN).
Die Feststellungen belegen jedoch gerade nicht, dass es sich um eine Tat der von dem Angeklagten L. geleiteten kriminellen Vereinigung handelte, sondern lediglich dessen Einwilligung in den Plan des Angeklagten K. im Rahmen des Telefonats vom 23. Juni 2008.
71 Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere, zur Annahme von Tterschaft fhrende Feststellungen getroffen werden knnten und ndert deshalb den Schuldspruch insoweit in Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 4,  27 Abs.
1 StGB).
Die Tat steht zu der Rdelsfhrerschaft in der kriminellen Vereinigung und der aus der Vereinigung heraus begangenen gefhrlichen Krperverletzung vom 31. Oktober 2009 in Tatmehrheit ( 53 StGB).
72 3.
Auch die Verurteilung des Angeklagten L. wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall gem  125 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
1,  125a Abs.
1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 StGB hat keinen Bestand; diese entfllt.
73 a) Die Voraussetzungen des  125a StGB liegen nicht vor: 74 aa) Das Landgericht ist davon ausgegangen, der Angeklagte L. habe hinsichtlich der Tat vom 25. Juni 2008 als Hintermann agiert, was grundstzlich zur Annahme eines - unbenannten - besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs nach  125a Abs.
1 Satz 1 StGB fhren knnte (BGH, Beschluss vom 7. Mai 1998 - 4 StR 88/98, juris Rn.
7).
Voraussetzung wre indes auch hier, dass der Angeklagte als Rdelsfhrer oder Hintermann bestimmenden Einfluss auf die Tat hatte (MKo-StGB/Schfer aaO,  125a Rn.
34), was durch die Feststellungen - wie aufgezeigt - gerade nicht belegt wird.
75 bb) Die Annahme eines besonders schweren Falles nach  125a Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 StGB kommt ebenfalls nicht in Betracht: Der Senat hlt an seiner Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 3 StR 333/76, BGHSt 27, 56) fest, dass die Regelbeispiele des  125a Abs.
1 Satz 2 StGB nur eigenhndig verwirklicht werden knnen (so auch MKo-StGB/Schfer aaO,  125a Rn.
14; SK-StGB/Stein/Rudolphi [Stand: Oktober 2013],  125a Rn.
6g; NK-StGB-Ostendorf aaO,  125a Rn.
8; LK/Krau aaO,  125a Rn.
2; aA S/S/Sternberg-Lieben aaO,  125a Rn.
6; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 194 f.).
Diese Voraussetzung ist bei dem Angeklagten, der nicht Bestandteil der Menschenmenge war, offensichtlich nicht erfllt.
76 b) Scheidet eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall aus, so kommt eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs nach  125 Abs.
1 StGB nicht in Betracht, weil die Tat schon aufgrund der Strafbarkeit nach  224 Abs.
1 Nr. 4,  27 Abs.
1 StGB in einer anderen Vorschrift mit hherer Strafe bedroht ist, als der Strafrahmen des  125 Abs.
1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) vorsieht; die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs tritt deshalb aufgrund der Subsidiarittsklausel in  125 Abs.
1 aE StGB zurck.
77 VI.
Die nderung der Schuldsprche und die teilweise Einstellung des Verfahrens wirken sich zu Gunsten der Angeklagten L., R. und P. aus.
Hinsichtlich des Angeklagten R. ist zudem bei dem beibehaltenen Schuldspruch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu bercksichtigen, dass die vom Landgericht angenommenen Voraussetzungen der Rdelsfhrerschaft bei diesem Angeklagten nicht vorliegen.
Bezglich dieser drei Angeklagten ist mithin der Strafausspruch aufzuheben und die Strafe neu zuzumessen.
Die insoweit getroffenen Feststellungen knnen jedoch aufrechterhalten werden, weil sie von den zur Aufhebung fhrenden Rechtsfehlern nicht betroffen sind und sich auch im brigen als rechtsfehlerfrei erweisen ( 353 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 285 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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