BGH 4 StR 536/05 - 16. Mrz 2006 (LG Frankenthal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 401 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 536/05, Urteil v. 16.03.2006, HRRS 2006 Nr. 401
BGH 4 StR 536/05 - Urteil vom 16. Mrz 2006 (LG Frankenthal)
BGHSt 51, 18; Beibringung von Gift und anderen gesundheitsschdlichen Stoffen (Stoffe des tglichen Bedarfs; "Salzpuddingfall"); Erstreckung des  354 Abs.
1 a StPO auf Revisionen der Staatsanwaltschaft zu ungunsten des Angeklagten; Krperverletzung mit Todesfolge (eigentmliches Risiko der Krperverletzungshandlung).
 224 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  227 StGB;  354 Abs.
1 a StPO
Leitstze
1.
 224 Abs.
1 Nr. 1 StGB erfasst auch Stoffe des tglichen Bedarfs, wenn ihre Beibringung mit der konkreten Gefahr einer erheblichen Schdigung im Einzelfall verbunden ist.
(BGHSt) 2.
Dies gilt auch dann, wenn die konkrete Gefahr infolge des Alters und der Konstitution des Opfers anzunehmen ist.
(Bearbeiter) 3.
 354 Abs.
1 a StPO findet auch Anwendung, wenn das von der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten angefochtene Urteil den Angeklagten begnstigende Rechtsfehler aufweist.
(BGHSt) 4.
Des Verbrechens nach  227 StGB macht sich schuldig, wer eine vorstzliche Krperverletzungshandlung begeht, der das Risiko eines tdlichen Ausgangs anhaftet, sofern sich das der Handlung eigentmliche Risiko im Eintritt des Todes des Angegriffenen verwirklicht und dem Tter hinsichtlich der Verursachung des Todes zumindest Fahrlssigkeit vorzuwerfen ist; da der Tter schon durch die schuldhafte Verwirklichung eines der Grunddelikte der  223 f. StGB stets objektiv und subjektiv pflichtwidrig handelt, ist dabei alleiniges Merkmal der Fahrlssigkeit hinsichtlich der qualifizierenden Tatfolge die Vorhersehbarkeit des Todes des Opfers (st.
Rspr.
; BGHR StGB  227 [i.d.F. 6. StrRG] Todesfolge 1 m.w.N.).
Hierfr ist entscheidend, ob vom Tter in seiner konkreten Lage nach seinen persnlichen Kenntnissen und Fhigkeiten der Eintritt des Todes des Opfers - im Ergebnis und nicht in den Einzelheiten des dahinfhrenden Kausalverlaufs - vorausgesehen werden konnte (BGHR StGB  226 [a.F.] Todesfolge 6 m.w.N.) oder ob die tdliche Gefahr fr das Opfer so weit auerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit lag, dass die qualifizierende Folge dem Tter deshalb nicht zuzurechnen ist (vgl. BGHSt 31, 96, 100; BGH NStZ 1997, 82 f. und 341).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 15. Juli 2005 im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte der gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 1 StGB) schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft sowie die Revisionen der Angeklagten und der Nebenklgerin Jessica Sch.
werden verworfen.
3.
Die Angeklagte und die Nebenklgerin tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel, die Angeklagte darber hinaus auch die durch ihre Revision dem Nebenklger Franz L. entstandenen notwendigen Auslagen.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft tragen die Staatskasse und die Angeklagte je zur Hlfte.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen vorstzlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Hiergegen wenden sich die Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und als Nebenklgerin die Mutter der durch die Tat zu Tode gekommenen Angelina mit ihren jeweils auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revisionen.
Whrend die Angeklagte das Urteil insgesamt zur berprfung durch das Revisionsgericht stellt, erstrebt die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel eine Verurteilung der Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 1 StGB) und mchte die Nebenklgerin mit ihrem Rechtsmittel eine Verurteilung der Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge ( 227 StGB) erreichen.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat zum Schuldspruch Erfolg; dagegen erweisen sich die Revisionen der Angeklagten und der Nebenklgerin als unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat festgestellt: 3 Die Angeklagte lebte seit Ende 2002 zusammen mit Franz-Josef L. und dessen aus einer anderen Beziehung stammenden, im Mrz 2000 geborenen Tochter Angelina.
Ende November 2003 bekamen sie einen gemeinsamen Sohn.
Am Nachmittag des Tattages (25. Mrz 2004) befand sich die Angeklagte sptestens ab 16.30 Uhr allein mit beiden Kindern in ihrer Wohnung.
Whrend sie im Wohnzimmer damit beschftigt war, den Sugling zu fttern, begab sich Angelina in die Kche und holte sich einen 200-Gramm-Becher Schokoladenpudding mit Sahne aus dem Khlschrank.
Ersichtlich um den Pudding zustzlich zu sen, wie sie es zuvor bei Erwachsenen im Umgang mit Joghurt beobachtet hatte, wollte sie Zucker darber streuen, nahm stattdessen aber irrtmlich eine Salzpackung und rhrte ca. 32 Gramm Kochsalz in die Sspeise.
4 Gleich beim ersten Kosten bemerkte sie, dass der Pudding ungeniebar war, und lie ihn stehen.
Als nunmehr die Angeklagte in die Kche kam und die auf dem Boden liegende Salzpackung sowie den ungegessenen Pudding sah, stellte sie Angelina zur Rede, die ihr bedeutete, dass der Pudding "widerwrtig" schmecke und sie ihn nicht essen wolle.
Die Angeklagte wurde zornig.
Obgleich sie richtig folgerte, dass das Mdchen versehentlich Salz in die Sspeise eingerhrt hatte, veranlasste sie das sich strubende Kind zu dessen Erziehung und Bestrafung, die Schokoladencreme vollstndig auszulffeln.
Sie nahm dabei zumindest billigend in Kauf, dass der Konsum dieser Speise bei dem Mdchen zu Magenverstimmungen, Bauchschmerzen oder Unwohlsein fhren wrde.
5 Jedoch wusste sie weder, wie viel Salz genau die Sspeise enthielt, noch war ihr bekannt, dass die Aufnahme von 0,5 bis 1 g Kochsalz pro Kilogramm Krpergewicht (Angelina wog 15 kg) in aller Regel zum Tode fhrt.
Wenig spter klagte Angelina ber belkeit und musste erbrechen; auch setzte bei ihr alsbald starker Durchfall ein.
Als sich der Zustand des Kindes im Verlauf der nchsten halben Stunde zusehends verschlechterte und es schlielich kaum mehr Reaktionen zeigte, brachte die Angeklagte das Mdchen ins Krankenhaus, wo es um 17.30 Uhr bereits im komatsen Zustand eintraf.
Dort wurde sogleich eine extreme Hypernatrimie (Kochsalzintoxikation) festgestellt.
Trotz Notfallbehandlung verstarb das Mdchen 34 Stunden nach seiner Aufnahme.
6 Das Landgericht hat die Tat lediglich als "einfache" Krperverletzung ( 223 Abs.
1 StGB) gewertet.
Die Angeklagte habe den Tatbestand erfllt, indem sie das vierjhrige Mdchen trotz Protesten und Abwehrversuchen entweder mittels Drohungen dazu gebracht habe, einen stark versalzenen Pudding zu essen, oder indem sie ihm die fragliche Speise selbst eingeflt habe; das Hervorrufen von Abscheu, Ekel und krperlichem Widerwillen bei dem Mdchen stelle bereits fr sich genommen eine ble, unangemessene Behandlung dar, die dessen physisches Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeintrchtigt habe; darber hinaus seien in der Folge bei dem Kind - wie von der Angeklagten vorhergesehen und zur Erreichung ihres Erziehungs- und Bestrafungszweckes in Kauf genommen - auch weitergehende gesundheitliche Schdigungen in Gestalt von Bauchschmerzen und belkeit aufgetreten.
Eine Verurteilung wegen eines vorstzlichen Ttungsdelikts hat das Landgericht bereits mangels jeglichen Anhalts fr einen auch nur bedingten Ttungsvorsatz ausgeschlossen.
7 Auch eine Strafbarkeit wegen Krperverletzung mit Todesfolge ( 227 Abs.
1 StGB) hat es verneint; zwar sei der Tod kausal auf die der Angeklagten anzulastende Krperverletzung zurckzufhren, jedoch habe nur eine in Gesundheitsfragen berdurchschnittlich sachkundige Person die Todesfolge vorauszusehen vermocht; dass bereits verhltnismig geringe Mengen Kochsalz im Krper letale Folgen haben knnen, gehre weder zum vorauszusetzenden Allgemeinwissen noch sei der Angeklagten eine solche Voraussehbarkeit nach ihren persnlichen Kenntnissen und Fhigkeiten anzulasten.
Letztlich hat das Landgericht aber auch eine Strafbarkeit wegen gefhrlicher Krperverletzung (in der Tatvariante des  224 Abs.
1 Nr. 1 StGB) verneint, weil der Angeklagten nicht nachzuweisen sei, dass sie bei der Beibringung des Salzes vorausgesehen und gebilligt habe, dass selbiges eine Verletzung von Angelinas "krperlicher Substanz" oder eine erhebliche (ber bloe Magenverstimmungen hinausgehende) Schdigung ihrer Gesundheit verursachen wrde.
II.
8 Revision der Angeklagten 9 Die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung der Angeklagten hat keinen sie benachteiligenden Rechtsfehler aufgedeckt.
Die zum ueren Sachverhalt und zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen beruhen auf einer tragfhigen Grundlage.
Soweit die Beschwerdefhrerin demgegenber einen Versto gegen den Zweifelsgrundsatz rgt und insbesondere geltend macht, es stehe "noch nicht einmal (fest), ob die Salzmenge tatschlich in dem Pudding vorhanden war oder mglicherweise das Salz direkt von Angelina aufgenommen wurde", unternimmt sie lediglich den in der Revision unbeachtlichen Versuch, die dem Tatrichter obliegende Wrdigung des Beweisergebnisses ( 261 StPO) durch eigene Erwgungen in Frage zu stellen, wie der Generalbundesanwalt bereits in seiner Zuschrift an den Senat vom 23. November 2005 zutreffend ausgefhrt hat.
III.
10 Revision der Nebenklgerin 11 Die Revision der Nebenklgerin ist gem  400 Abs.
1 i.V.m.  395 Abs.
2 Nr. 1 StPO zulssig.
Das Rechtsmittel ist jedoch unbegrndet.
12 Das angefochtene Urteil weist keinen die Angeklagte begnstigenden Rechtsfehler auf, soweit das Landgericht einen Ttungsvorsatz der Angeklagten nicht angenommen und deshalb eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen eines vorstzlichen Ttungsdelikts ausgeschlossen hat.
13 Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht auch eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge ( 227 StGB) verneint.
Des Verbrechens nach  227 StGB macht sich schuldig, wer eine vorstzliche Krperverletzungshandlung begeht, der das Risiko eines tdlichen Ausgangs anhaftet, sofern sich das der Handlung eigentmliche Risiko im Eintritt des Todes des Angegriffenen verwirklicht und dem Tter hinsichtlich der Verursachung des Todes zumindest Fahrlssigkeit vorzuwerfen ist; da der Tter schon durch die schuldhafte Verwirklichung eines der Grunddelikte der  223 f. StGB stets objektiv und subjektiv pflichtwidrig handelt, ist dabei alleiniges Merkmal der Fahrlssigkeit hinsichtlich der qualifizierenden Tatfolge die Vorhersehbarkeit des Todes des Opfers (st.
Rspr.
; BGHR StGB  227 [i.d.F. 6. StrRG] Todesfolge 1 m.w.N.).
Hierfr ist entscheidend, ob vom Tter in seiner konkreten Lage nach seinen persnlichen Kenntnissen und Fhigkeiten der Eintritt des Todes des Opfers - im Ergebnis und nicht in den Einzelheiten des dahinfhrenden Kausalverlaufs - vorausgesehen werden konnte (BGHR StGB  226 [a.F.] Todesfolge 6 m.w.N.) oder ob die tdliche Gefahr fr das Opfer so weit auerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit lag, dass die qualifizierende Folge dem Tter deshalb nicht zuzurechnen ist (vgl. BGHSt 31, 96, 100; BGH NStZ 1997, 82 f. und 341).
14 Diesen Mastben wird das angefochtene Urteil gerecht.
Das Landgericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Angeklagte - und zwar nicht vorwerfbar - keine Kenntnis besa, dass bereits geringe Mengen an Kochsalz bei einem Kleinkind lebensgefhrliche Vergiftungserscheinungen hervorzurufen vermgen; denn das Wissen hierum sei wenig verbreitet und gehre keinesfalls zu jener medizinischen Sachkenntnis, welche sich fast jede Mutter ber kurz oder lang aneigne.
Auch wenn es sich nicht um den Fall einer "medizinischen Raritt" (vgl. dazu BGHR StGB  226 [a.F.] Todesfolge 9) handelt, lsst dabei auch der Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht besorgen, die Schwurgerichtskammer habe hinsichtlich der individuellen Vorhersehbarkeit des Todeseintritts zu hohe Anforderungen gestellt.
IV.
15 Revision der Staatsanwaltschaft 16 Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrer zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revision zu Recht, dass das Landgericht die Angeklagte nicht wegen gefhrlicher Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 1 StGB verurteilt hat.
17 1. a) Der objektive Tatbestand des  224 Abs.
1 Nr. 1 StGB ist - was das Landgericht ersichtlich auch nicht verkannt hat - erfllt.
Die Vorschrift erfasst das Beibringen von Gift und allen gesundheitsschdlichen Stoffen, die im konkreten Fall die Eigenschaft eines Giftes haben.
Abweichend von der Vorgngervorschrift  229 Abs.
1 StGB in der Fassung vor Inkrafttreten des 6. Strafrechtsreformgesetzes (StrRG), setzt  224 Abs.
1 Nr. 1 StGB nicht mehr voraus, dass das Gift oder die ihm gleichgestellten Stoffe die Gesundheit zu zerstren geeignet sind.
Anders als dies noch in der Entwurfsfassung des 6. StrRG als Regelbeispiel eines besonders schweren Falles der "einfachen" Krperverletzung vorgesehen war, verlangt die Gesetz gewordene Vorschrift als Folge der Beibringung von Gift auch nicht mehr die dadurch verursachte Gefahr einer schweren Gesundheitsschdigung (vgl. BTDrucks.
13/8587 S. 27/28, 36 und BTDrucks.
13/9064 S. 15).
Vielmehr gengt danach fr den objektiven Tatbestand bereits die Gesundheitsschdlichkeit des Stoffes, dessen Beibringung das Opfer im Sinne des  223 StGB an der Gesundheit schdigt.
Dafr erforderlich, aber auch gengend ist, dass die Substanz nach ihrer Art und dem konkreten Einsatz zur erheblichen Gesundheitsschdigung geeignet ist.
Entgegen einer im Schrifttum verbreiteten Auffassung (Nachweise bei Trndle/ Fischer StGB 53. Aufl.  224 Rdn. 5) werden danach - im Ergebnis in bereinstimmung mit der Rechtsprechung zum Begriff des gefhrlichen Werkzeugs im Sinne der Nr. 2 des  224 Abs.
1 StGB - auch an sich unschdliche Stoffe des tglichen Bedarfs erfasst, wenn ihre Beibringung nach der Art ihrer Anwendung oder Zufhrung des Stoffes, seiner Menge oder Konzentration, ebenso aber auch nach dem Alter und der Konstitution des Opfers mit der konkreten Gefahr einer erheblichen Schdigung im Einzelfall verbunden ist (vgl. Trndle/ Fischer aaO a.E.; Horn/Wolters in SK StGB 7. Aufl.  224 Rdn. 8a; Stree in Schnke/Schrder StGB 26. Aufl.  224 Rdn. 2d a.E.).
Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall durch das Zufhren der versalzenen Speise und der dadurch bei dem Mdchen eingetretenen Kochsalzintoxikation mit unmittelbar darauf zurck zu fhrendem tdlichen Ausgang vorliegen, versteht sich von selbst.
18 b) Auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist - insoweit entgegen der Auffassung der Schwurgerichtskammer - aber auch der subjektive Tatbestand hinreichend belegt.
Auch wenn die Angeklagte die konkrete Menge des von dem Mdchen aufgenommenen Salzes und das Ausma der durch den Verzehr der versalzenen Speise begrndeten Gesundheitsgefahr nicht erkannte (und nach Auffassung des Landgerichts auch nicht erkennen konnte), so nahm sie bei ihrer Tathandlung nicht nur eine erhebliche Beeintrchtigung des physischen Wohlbefindens des Mdchens in Kauf, sondern auch weitergehende gesundheitliche Schdigungen in Gestalt von Bauchschmerzen und belkeit.
Ein solcher Zustand kann, zumal bei einem kleinen Kind, auch pathologischer Art sein und damit dem Begriff der Gesundheitsschdigung im Sinne von  223 Abs.
1 StGB entsprechen.
Dass der Zustand nach der Vorstellung der Angeklagten nicht dauerhaft, sondern nur vorbergehend sein wrde, steht dem nicht entgegen (vgl. Trndle/Fischer aaO  223 Rdn. 6).
Schon die Heftigkeit, mit der das Mdchen sich gegen den ihm von der Angeklagten abgeforderten Verzehr der "schlichtweg ekelerregenden" und "ungeniebaren" Nachspeise zur Wehr setzte, und die Intensitt, mit der die Angeklagte das Mdchen zwang, lassen auch ohne weiteres den Schluss zu, dass der Angeklagten auch ein solcher durch den Verzehr des Puddings hervorgerufener pathologischer Zustand bei dem Kind einerlei war und sie ihn gebilligt hat.
19 c) Soweit nach den Feststellungen das Verhalten der Angeklagten auch den Tatbestand der Ntigung ( 240 Abs.
1 StGB) erfllen kann, kommt dem jedenfalls unter den hier gegebenen Umstnden gegenber der Krperverletzungshandlung kein eigenstndiger Unrechtsgehalt zu, der zur Klarstellung (vgl. BGHSt 39, 100; 44, 196) die Aufnahme in den Schuldspruch gebieten knnte.
20 2.
Der Senat kann den Schuldspruch von sich aus in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ndern.
 265 StPO steht dem nicht entgegen.
21 Zwar wurde der Angeklagten mit der unverndert zugelassenen Anklage Heimtckemord zur Last gelegt und erteilte die Vorsitzende in der Hauptverhandlung lediglich den rechtlichen Hinweis dahingehend, dass eine Veruteilung wegen Krperverletzung mit Todesfolge oder wegen vorstzlicher Krperverletzung in Betracht komme.
Doch schliet der Senat bei der gegebenen Sachlage aus, dass sich die Angeklagte wirksamer als geschehen verteidigt htte, wre sie auch ausdrcklich auf eine Strafbarkeit nach  224 Abs.
1 Nr. 1 StGB hingewiesen worden.
22 3.
Die Schuldspruchnderung lsst hier den Strafausspruch im Ergebnis unberhrt.
Ausweislich ihrer Revisionsbegrndungsschrift beanstandet die Staatsanwaltschaft den Strafausspruch als solchen nicht.
Vielmehr erachtet sie danach die verhngte Freiheitsstrafe unter Zugrundelegung des erhhten Strafrahmens des  224 Abs.
1 StGB fr tat- und schuldangemessen.
Der Senat teilt diese Auffassung der Beschwerdefhrerin.
In Anwendung der durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I 2198, 2203) eingefhrten Vorschrift des  354 Abs.
1 a Satz 1 StPO kann der Senat deshalb hier von einer Aufhebung der Strafe absehen (vgl. Senatsurteil vom 30. August 2005 - 4 StR 295/05).
Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die bereits durch  337 Abs.
1 StPO vorgegebene Mglichkeit, von der Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch bei fehlendem Beruhen abzusehen, "behutsam erweitert", indem das Revisionsgericht trotz Rechtsfehlern bei der Strafzumessung auch dann von einer Aufhebung absehen kann, wenn die verhngte Rechtsfolge nach seiner Meinung angemessen ist (vgl. BTDrucks.
15/3482 S. 21/22).
23 Soweit ersichtlich, hat die revisionsgerichtliche Rechtsprechung hiervon bislang nur bei Angeklagtenrevisionen Gebrauch gemacht.
Weder dem Wortlaut der Vorschrift noch den Gesetzesmaterialien ist aber ein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die behutsame Erweiterung des revisionsgerichtlichen Beurteilungsspielraums nur bei einen Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehlern gelten soll, nicht aber auch bei ihn begnstigenden Rechtsfehlern, die die Staatsanwaltschaft mit ihrem zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel rgt.
24 Damit hat es hier bei dem Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils sein Bewenden.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 401 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 18; NJW 2006, 1822; NStZ 2006, 506 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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