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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1071 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 178/19, Beschluss v. 20.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1071
BGH 3 StR 178/19 - Beschluss vom 20. August 2019 (LG Koblenz)
Anzuwendende Rckfallverjhrungsfristen bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung.
 66 Abs.
4 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2018 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu der Freiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Whrend der Schuld- und der Strafausspruch revisionsgerichtlicher berprfung standhalten, kann die vom Landgericht auf  66 Abs.
3 Satz 1 StGB gesttzte Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung keinen Bestand haben; denn die erforderlichen formellen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfllt.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift insoweit Folgendes ausgefhrt: 3 Soweit das Landgericht aber nach  66 Abs.
3 Satz 1 StGB Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten angeordnet hat, hlt das Urteil rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die von der Strafkammer herangezogene (UA S. 37 f.) 15-jhrige Rckfallverjhrungsfrist nach  66 Abs.
4 Satz 3 HS 2 StGB ist nur im Verhltnis zweier Sexualdelikte zueinander anwendbar.
Folgt wie hier eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalitt einer Sexualstraftat nach, so findet die fnfjhrige Rckfallverjhrungsfrist des  66 Abs.
4 Satz 3 HS 1 StGB Anwendung (BGH, Beschlsse vom 28. August 2018 - 2 StR 142/18, NJW 2018, 3529, 3530; vom 22. November 2018 - 4 StR 253/18, juris).
Diese ist hier verstrichen, da die Anlasstat und die Vortat 13 Jahre und 6 Monate auseinander liegen (UA S. 37) und der Angeklagte whrend dieses Zeitraums 'nur' knapp acht Jahre (UA S. 38) inhaftiert, also nach  66 Abs.
4 Satz 4 StGB auf behrdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt war.
4 Obwohl auch die brigen Alternativen der Anordnung einer Sicherungsverwahrung gem  66 StGB nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht vorliegen, ist aufgrund der Mglichkeit des Vorbehalts einer Sicherungsverwahrung bei erstmaliger Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen das Leben nach  66a Abs.
2 StGB die Sache zu erneuter Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Koblenz zurck zu verweisen.
Eine eigene Entscheidung des Senats scheidet aufgrund des in  66a Abs.
2 StGB eingerumten tatrichterlichen Ermessens aus. 5 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1071 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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