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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 995 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 142/18, Beschluss v. 28.08.2018, HRRS 2018 Nr. 995
BGH 2 StR 142/18 - Beschluss vom 28. August 2018 (LG Bonn)
BGHR; Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Rckfallverjhrungsfrist).
 66 Abs.
4 Satz 3 StGB
Leitstze
1.
Die Rckfallverjhrungsfrist von fnfzehn Jahren gem  66 Abs.
4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB ist nur im Verhltnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar.
(BGHR) 2.
Folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalitt einer Sexualstraftat nach, so gilt die fnfjhrige Rckfallverjhrungsfrist des  66 Abs.
4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB.
(BGHR)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30. November 2017 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
2 Das Rechtsmittel erweist sich zum Schuld- und zum Strafausspruch als unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Jedoch hlt die Maregelanordnung rechtlicher berprfung nicht stand.
3 1.
Das Landgericht hat die Maregelanordnung auf  66 Abs.
1 StGB gesttzt.
Es hat die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Nr. 2 StGB bejaht, wonach der Tter wegen Straftaten der in  66 Abs.
1 Nr. 1 StGB genannten Art bereits zweimal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sein muss.
Insoweit hat das Landgericht festgestellt: 4 Wegen im Oktober 1990 sowie im Januar und Februar 1991 begangener Taten wurde der Angeklagte durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 5. November 1991 in Verbindung mit dem Berufungsurteil des Landgerichts Dortmund wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem Raub, sexueller Ntigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, versuchter sexueller Ntigung in Tateinheit mit Krperverletzung und schwerer ruberischer Erpressung, schweren Raubes sowie Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Er verbte die Jugendstrafe vollstndig bis Februar 1997.
Darber hinaus wurde er wegen im Mai und im Juli 2003 begangener Taten des schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom 26. Mai 2004 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach seiner bewhrungsweisen Entlassung aus dem Straf- und Maregelvollzug durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn vom 9. August 2016 beging der Angeklagte die verfahrensgegenstndliche Anlasstat am 26. August 2016.
5 2.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung kann nicht bestehen bleiben.
Die Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Nr. 2 StGB liegen nicht vor.
Das Landgericht htte die Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Dortmund vom 5. November 1991 unbercksichtigt lassen mssen.
Insoweit ist bereits Rckfallverjhrung eingetreten ( 66 Abs.
4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB).
6 a) Gem  66 Abs.
4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB bleibt eine frhere Tat auer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fnf Jahre verstrichen sind.
Nach  66 Abs.
4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB betrgt die Frist bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung fnfzehn Jahre.
 66 Abs.
4 Satz 3 StGB stellt mit der Rckfallverjhrung die gesetzliche Vermutung auf, dass Vorverurteilungen nach einer Wohlverhaltensphase von mehr als fnf Jahren bzw. von fnfzehn Jahren (Sexualstraftaten) in Freiheit fr die Prognose irrelevant sind (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 2003 - 2 StR 291/03, BGHSt 49, 25, 28; MKo-StGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, 3. Aufl.,  66 Rn.
84).
Eine Verwertung der Vorverurteilungen als Symptomtaten scheidet danach aus (BGH, Beschluss vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08, StraFo 2008, 435).
7 b) Das Landgericht hat ersichtlich angenommen, dass die dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund zugrunde liegenden Sexualstraftaten nicht der sogenannten Rckfallverjhrung unterliegen, weil insoweit  66 Abs.
4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB anzuwenden sei, der einer Verwertung einer Sexualstraftat erst nach einer Wohlverhaltensphase von fnfzehn Jahren entgegen steht.
Diese Rechtsauffassung trifft nicht zu.
Die Rckfallverjhrungsfrist von fnfzehn Jahren gem  66 Abs.
4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB ist nur im Verhltnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar.
Folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalitt einer Sexualstraftat nach, so findet die fnfjhrige Rckfallverjhrungsfrist des  66 Abs.
4 Satz 3 Halbsatz 1 StGB Anwendung (noch offen gelassen von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 5 StR 473/14, NStZ 2015, 210; ebenso Rissing-van Saan in Festschrift Roxin Band 2, 2011, S. 1173, 1182; Eschelbach, in: Matt/Renzikowski, StGB,  66 Rn.
69).
8 aa) Fr diese einengende Auslegung dahin, dass die Frist von fnfzehn Jahren fr den Eintritt der Rckfallverjhrung auf Flle beschrnkt ist, in denen Sexualstraftaten einander nachfolgen, spricht bereits der Gesetzeswortlaut.
Anderenfalls wre nicht zu erklren, dass der Gesetzgeber die Anwendung der Frist ausdrcklich auf Sexualstraftaten beschrnkt hat.
Htte er der lngeren Rckfallverjhrung einen weiteren Anwendungsbereich erffnen wollen, htte es nahe gelegen, dies ausdrcklich - etwa durch eine - dem Halbsatz 1 entsprechende und konkret auf die frhere Tat abstellende - Formulierung - zum Ausdruck zu bringen.
9 bb) Fr eine enge Auslegung der Vorschrift sprechen auch der aus den Gesetzesmaterialien ersichtliche Wille des Gesetzgebers sowie der Zweck der Norm.
Mit der durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl.
I vom 31.12.2010, S. 2300) eingefhrten und zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neuregelung sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass kriminologische Untersuchungen die Annahme nahe legen, dass Sexualstraftter nicht ganz selten erst nach fnf bis zehn Jahren in Freiheit erstmalig rckfllig werden und sich insoweit deutlich von anderen Ttergruppen, wie zum Beispiel Rubern, unterscheiden (BTDrucks.
17/3403, S. 25); die lngere Rckfallverjhrung sollte fr einschlgige Rckflle gelten (so ausdrcklich BTDrucks.
17/3403, S. 25).
Die ursprnglich im Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (BTDrucks.
17/3403) fr Sexualstraftaten vorgesehene besondere Rckfallverjhrungsfrist von zehn Jahren wurde nach einer am 10. November 2010 durchgefhrten Anhrung, in der von Expertenseite darauf hingewiesen worden war, dass eine Verlngerung auf zehn Jahre nach den Erfahrungen der Praxis noch nicht als ausreichend angesehen werden knne (vgl. BTDrucks.
17/4602, S. 14) - der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (BTDrucks.
17/4062, S. 1) folgend - auf fnfzehn Jahre angehoben, ohne dass sich diese beschrnkte Zielsetzung verndert htte (vgl. Kreuzer, StV 2011, 122, 129; SK-StGB/Sinn, 9. Aufl.,  66 Rn.
19; kritisch Pfister, FPPK 2011, 82, 86).
10 Damit hat der Gesetzgeber einer Besonderheit Rechnung getragen, die ausschlielich fr Sexualstraftter Geltung beansprucht.
Weil sie - im Gegensatz zu Strafttern aus den anderen in  66 Abs.
1 StGB benannten Deliktsbereichen - nach forensischer Erfahrung hufig deutlich spter rckfllig werden, soll die Wohlverhaltensphase, an die das Gesetz die Vermutung mangelnder Prognoserelevanz der Vortat knpft, um das Dreifache verlngert werden.
11 cc) Fr eine einengende Auslegung der Norm sprechen auch systematische Grnde, da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt.
Ein solches Verstndnis der Vorschrift erscheint schlielich auch vorzugswrdig, weil eine auf fnfzehn Jahre bemessene Rckfallverjhrung in ein Spannungsverhltnis zur Feststellung des Hanges im Sinne des  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB zu geraten droht, der fr die Verhngung der Maregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung konstitutiv ist (vgl. Pfister, aaO; ebenso Schnke/Schrder/ Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl.,  66 Rn.
67).
12 3.
Bei dieser Sachlage kann der Maregelausspruch keinen Bestand haben.
13 Der neue Tatrichter wird nunmehr zu prfen haben, ob er auf der Grundlage des  66 Abs.
3 StGB Sicherungsverwahrung anordnet; diese Entscheidung steht in seinem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12).
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 995 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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