BGH 4 StR 253/18 - 22. November 2018 (LG Essen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 253/18 - 22. November 2018 (LG Essen) [= HRRS 2019 Nr. 50] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 253/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 50 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 253/18, Urteil v. 22.11.2018, HRRS 2019 Nr. 50
BGH 4 StR 253/18 - Urteil vom 22. November 2018 (LG Essen)
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Teilaufhebung: Teilrechtskraft von nicht betroffenen Feststellungen und Wertungen); Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Verhltnis zur vorbehaltlosen Anordnung der Sicherungsverwahrung); Unterschiede zwischen den materiellen Voraussetzungen fr die Anordnung der vorbehaltlosen und der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung  66 StGB;  66a Abs.
1 StGB;  353 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Teilaufhebung eines Urteils in Anwendung des  353 Abs.
2 StPO hat zur Folge, dass der im zweiten Rechtsgang entscheidende Tatrichter an die Feststellungen und Wertungen im Ersturteil gebunden ist, die den von der Aufhebung nicht betroffenen und damit unabnderlich (teilrechtskrftig) gewordenen Entscheidungsteilen zugrunde liegen.
Soweit diese Umstnde und Wertungen auch fr die Neubeurteilung der aufgehobenen Entscheidungsteile von Bedeutung sind, mssen sie der Entscheidung im zweiten Rechtsgang so zugrunde gelegt werden, wie sie im ersten Rechtsgang festgestellt worden sind.
2.
Zwar ist fr die Anordnung eines Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach  66a Abs.
1 StGB kein Raum mehr, wenn die Voraussetzungen fr eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 StGB vorliegen.
Dies kann aber nur dann gelten, wenn eine insoweit vorrangige vorbehaltlose Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtlich noch mglich ist.
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen, denen Revisionen des Angeklagten zugrunde lagen, vorbehaltene Anordnungen von Sicherungsverwahrung als nicht beschwerend besttigt, obgleich die Voraussetzungen fr eine vorbehaltlose Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtsfehlerfrei festgestellt waren; eine vorbehaltlose Anordnung von Sicherungsverwahrung aber aufgrund des Schlechterstellungsverbots nicht mehr erfolgen konnte.
3.
Die vorbehaltlose Sicherungsverwahrung setzt die sichere Feststellung der Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB voraus, whrend  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB die positive Feststellung des Gerichts gengen lsst, dass das Vorliegen eines Hangs und einer daraus folgenden Gefhrlichkeit wahrscheinlich ist.
Eine Feststellung im Sinne des  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB ist in der Sache aber auch dann getroffen, wenn sich der Tatrichter vom sicheren Vorliegen der Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB zu berzeugen vermag.
Denn dieser berzeugungsbildung ( 261 StPO) liegt letztlich auch nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage zugrunde.
Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Tter einen Hang hat und ihm deshalb eine entsprechende Gefhrlichkeitsprognose gestellt werden muss, allerdings so hoch, dass deren Vorliegen (Hang) bzw. Richtigkeit (Gefhrlichkeitsprognose) deshalb vom Tatrichter fr gewiss gehalten wird.
4.
Soweit in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2005 davon die Rede ist, dass  66a StGB im Fall der sicheren Feststellung der genannten Voraussetzungen keine Anwendung findet, weil das Merkmal nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar nicht erfllt ist, bezieht sich dies auf  66a Abs.
1 StGB in der Fassung vom 21. August 2002, der keine weiter gehende positive Bestimmung der materiellen Voraussetzungen fr den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung enthielt.
Nach der Neufassung von  66a Abs.
1 StGB kommt diesem Merkmal nur noch die Bedeutung einer Konkurrenzregel zu, die dann zu einer Nichtanwendbarkeit von  66a Abs.
1 StGB fhrt, wenn die Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB sicher vorliegen und deshalb die Anordnung der primren Sicherungsverwahrung in Betracht kommt, die dann vorrangig wre.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang am 16. Februar 2017 wegen versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit dem Versuch des Sicherverschaffens von Betubungsmitteln in sonstiger Weise und vorstzlicher Krperverletzung (vier Jahre Freiheitsstrafe) unter Einbeziehung der Einzelstrafen (ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe wegen Raubes, Krperverletzung und versuchter Krperverletzung, sowie zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe wegen Raubes in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge) aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. April 2015 nach Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Eine vorbehaltlose Anordnung der Sicherungsverwahrung hatte es mit der Begrndung abgelehnt, dass die Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB nicht sicher feststellbar seien.
Jedoch wurde die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat mit Beschluss vom 19. Juli 2017 die vorbehaltene Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit den zugehrigen Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurck.
Die weiter gehende Revision verwarf der Senat.
Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht von einem Vorbehalt der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen.
Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Das sachverstndig beratene Landgericht hat im zweiten Rechtsgang die Voraussetzungen fr eine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung sowohl nach  66 Abs.
1 StGB als auch nach  66 Abs.
3 Satz 2 StGB fr gegeben erachtet.
Der Angeklagte habe einen Hang zu erheblichen Straftaten im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB.
Seine strafrechtliche Vorgeschichte und sein Persnlichkeitsbild zeigten eine eingewurzelte, intensive innere Neigung zur Begehung von gravierenden Raub- und Krperverletzungsdelikten.
Infolge seines Hanges sei der Angeklagte fr die Allgemeinheit gefhrlich, weil von ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere schwere Raub- und Krperverletzungsdelikte zu erwarten seien.
Die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sei auch verhltnismig.
Da bei dem Angeklagten keine Haltungsnderung erwartet werden knne, sei eine Anordnung auch mit Blick auf das nach  66 Abs.
3 Satz 2 StGB eingerumte Ermessen unerlsslich.
3 Eine Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung komme aber wegen des Verschlechterungsverbots des  358 Abs.
2 StPO nicht in Betracht.
Da eine hangbedinge Gefhrlichkeit des Angeklagten nunmehr mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden knne, scheide auch ein Vorbehalt der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach  66a StGB aus.
4 2.
Die Erwgungen, mit denen die Strafkammer einen Vorbehalt der Anordnung der Sicherungsverwahrung gem  66a Abs.
1 StGB abgelehnt hat, halten revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
5 a) Die formellen Voraussetzungen fr die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach  66a Abs.
1 StGB sind gegeben.
Der Angeklagte ist wegen einer der in  66 Abs.
3 Satz 1 i.V.m. Abs.
1 Satz 1 Nr. 1b StGB genannten Straftaten (versuchte ruberische Erpressung) verurteilt worden ( 66a Abs.
1 Nr. 1 StGB).
Auch liegen die Voraussetzungen des  66 Abs.
3 Satz 2 StGB vor ( 66a Abs.
1 Nr. 2 StGB), denn der Angeklagte hat zwei Katalogtaten im Sinne des  66 Abs.
3 Satz 1 i.V.m. Abs.
1 Satz 1 Nr. 1b StGB begangen (versuchte ruberische Erpressung und aus der einbezogenen Verurteilung Raub in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge) durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren (vier Jahre sowie zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe) verwirkt hat, wobei er wegen einer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.
6 b) Soweit das Landgericht davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen des  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB deshalb nicht gegeben seien, weil zum Entscheidungszeitpunkt eine hangbedingte Gefhrlichkeit im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB sicher feststellbar und nicht nur wahrscheinlich sei, kann dem nicht gefolgt werden.
7 aa) Denn die Strafkammer hat nicht beachtet, dass mit der Verneinung der Voraussetzungen der vorbehaltlosen Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 und Abs.
3 Satz 2 StGB im ersten Rechtsgang die dieser teilrechtskrftig gewordenen Entscheidung zugrunde liegenden Feststellungen und Wertungen, dass eine hangbedingte Gefhrlichkeit gem  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB nicht sicher vorliegt, prozessual bindend geworden sind.
8 (1) Die Teilaufhebung eines Urteils in Anwendung des  353 Abs.
2 StPO hat zur Folge, dass der im zweiten Rechtsgang entscheidende Tatrichter an die Feststellungen und Wertungen im Ersturteil gebunden ist, die den von der Aufhebung nicht betroffenen und damit unabnderlich (teilrechtskrftig) gewordenen Entscheidungsteilen zugrunde liegen.
Soweit diese Umstnde und Wertungen auch fr die Neubeurteilung der aufgehobenen Entscheidungsteile von Bedeutung sind, mssen sie der Entscheidung im zweiten Rechtsgang so zugrunde gelegt werden, wie sie im ersten Rechtsgang festgestellt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16, NJW 2017, 2847 Rn.
11 ff.
; Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 188; Schmitt in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  353 Rn.
20a mwN).
9 (2) Danach war die Strafkammer im zweiten Rechtsgang an die im ersten Urteil getroffene Feststellung und Wertung, dass eine hangbedingte Gefhrlichkeit im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB nicht sicher vorliegt, gebunden.
Denn das Landgericht hat im ersten Rechtsgang seine Entscheidung, die vorbehaltslose Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 und Abs.
3 Satz 2 StGB nicht anzuordnen, allein hierauf gesttzt.
Dieser den Angeklagten nicht beschwerende Entscheidungsteil ist mit dem Beschluss des Senats vom 19. Juli 2017 teilrechtskrftig geworden.
Wrde im zweiten Rechtsgang nunmehr festgestellt, dass die Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB sicher vorliegen, lieen sich beide Urteile insoweit nicht mehr zu einem einheitlichen widerspruchsfreien Sachurteil zusammenfgen.
10 bb) Dessen ungeachtet stnde die Annahme, dass die Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB sicher feststehen, hier einer Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach  66a Abs.
1 StGB auch nicht entgegen.
11 (1) Zwar ist fr die Anordnung eines Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach  66a Abs.
1 StGB kein Raum mehr, wenn die Voraussetzungen fr eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2008 - 1 StR 449/08, NStZ 2009, 566, 567; Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 193 [zu  66a StGB jeweils in der Fassung vom 21. August 2002]; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  66a Rn.
4).
Dies kann aber nur dann gelten, wenn eine insoweit vorrangige (vgl. BTDrucks.
17/3403, S. 26) vorbehaltlose Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtlich noch mglich ist.
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen, denen Revisionen des Angeklagten zugrunde lagen, vorbehaltene Anordnungen von Sicherungsverwahrung als nicht beschwerend besttigt, obgleich die Voraussetzungen fr eine vorbehaltlose Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtsfehlerfrei festgestellt waren; eine vorbehaltlose Anordnung von Sicherungsverwahrung aber aufgrund des Schlechterstellungsverbots nicht mehr erfolgen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2008 - 1 StR 449/08, NStZ 2009, 566, 567; Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 StR 347/05; siehe auch Beschluss vom 19. Februar 2013 - 5 StR 620/12, NStZ-RR 2013, 204; offen gelassen in BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 394/10, NStZ 2011, 513, 514).
12 Die vorliegende Prozesslage entspricht dieser Fallkonstellation.
Eine vorbehaltlose Anordnung von Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
3 Satz 2 StGB war im zweiten Rechtsgang nicht mehr mglich, weil die Anordnung bereits im ersten Rechtsgang abgelehnt und das Ersturteil insoweit teilrechtskrftig geworden ist.
Da nur der Angeklagte Revision eingelegt hatte, stnde einer entsprechenden Anordnung auch das Schlechterstellungsverbot ( 358 Abs.
2 StPO) entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 5 StR 620/12, NStZ-RR 2013, 204 a.E.; Beschluss vom 5. September 2008 - 2 StR 265/08, StV 2008, 635 a.E.).
13 (2) Die in  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB festgelegten materiellen Voraussetzungen fr eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1 StGB sind auch dann erfllt, wenn die hangbedingte Gefhrlichkeit des Tters im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB feststeht.
14 Die materiellen Voraussetzungen fr die Anordnung der vorbehaltlosen und der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung unterscheiden sich insoweit nicht inhaltlich, sondern lediglich in den jeweiligen beweisrechtlichen Anforderungen.
Die vorbehaltlose Sicherungsverwahrung setzt die sichere Feststellung der Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB voraus, whrend  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB die positive Feststellung des Gerichts gengen lsst, dass das Vorliegen eines Hangs und einer daraus folgenden Gefhrlichkeit wahrscheinlich ist (vgl. BTDrucks.
17/3403, S. 15 und 26; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 4 StR 245/17, BGHR StGB  66a Abs.
1 Nr. 3 Voraussetzungen 1 mwN).
Eine Feststellung im Sinne des  66a Abs.
1 Nr. 3 StGB ist in der Sache aber auch dann getroffen, wenn sich der Tatrichter vom sicheren Vorliegen der Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB zu berzeugen vermag.
Denn dieser berzeugungsbildung ( 261 StPO) liegt letztlich auch nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage zugrunde.
Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Tter einen Hang hat und ihm deshalb eine entsprechende Gefhrlichkeitsprognose gestellt werden muss, allerdings so hoch, dass deren Vorliegen (Hang) bzw. Richtigkeit (Gefhrlichkeitsprognose) deshalb vom Tatrichter fr gewiss gehalten wird (vgl. Miebach in Mnchner Kommentar zur StPO, 1. Aufl.,  261 Rn.
52 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 25. September 2012 - 1 StR 160/12, NStZ 2013, 225, 226 f. [zu Prognoseentscheidungen]).
15 (3) Soweit in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2005 (2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 193) davon die Rede ist, dass  66a StGB im Fall der sicheren Feststellung der genannten Voraussetzungen keine Anwendung findet, weil das Merkmal nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar nicht erfllt ist, bezieht sich dies auf  66a Abs.
1 StGB in der Fassung vom 21. August 2002, der keine weiter gehende positive Bestimmung der materiellen Voraussetzungen fr den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung enthielt.
Nach der Neufassung von  66a Abs.
1 StGB kommt diesem Merkmal nur noch die Bedeutung einer Konkurrenzregel zu, die dann zu einer Nichtanwendbarkeit von  66a Abs.
1 StGB fhrt, wenn die Voraussetzungen des  66 Abs.
1 Nr. 4 StGB sicher vorliegen und deshalb die Anordnung der primren Sicherungsverwahrung in Betracht kommt, die dann vorrangig wre (vgl. BTDrucks.
17/3403, S. 26).
16 Der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung gem  66a Abs.
1 StGB bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 50 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
