BGH 4 StR 5/07 - 5. April 2007 (LG Paderborn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 5/07 - 5. April 2007 (LG Paderborn) [= HRRS 2007 Nr. 443] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 5/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 443 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 5/07, Urteil v. 05.04.2007, HRRS 2007 Nr. 443
BGH 4 StR 5/07 - Urteil vom 5. April 2007 (LG Paderborn)
Prozessbetrug; Strafzumessung (unangemessen milde Strafen: Schuldausgleich, Ziel der Bewhrung; Revisibilitt; Lcken; bestimmender Strafzumessungsgrund).
 263 StGB;  46 StGB;  56 StGB;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 5. September 2006 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges und wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage in neun Fllen, davon in zwei Fllen tateinheitlich begangen mit Beihilfe zum versuchten Betrug, unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Paderborn vom 17. Mai 2004 und Auflsung der darin gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten Revision, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Hintergrund der jetzt abgeurteilten Straftaten sind "Unregelmigkeiten" des Angeklagten bei seiner beruflichen Ttigkeit als Prfingenieur bei der Technischen Prf- und berwachungsgesellschaft mbH (TP), die Gegenstand der Verurteilung durch das Landgericht Paderborn vom 17. Mai 2004 sind, aus der das Landgericht im nunmehr angefochtenen Urteil die Einzelstrafen gem  55 Abs.
1 StGB einbezogen hat.
Nach den dazu mitgeteilten Feststellungen behielt der Angeklagte im Zeitraum von Dezember 1999 bis Ende September 2001 von ihm fr Fahrzeuguntersuchungen nach  29 StVZO eingenommene Betrge teilweise pflichtwidrig fr sich, woraus sich ein Schaden fr die TP in Hhe von mindestens 95.214,50 DM ergab.
Im November 2002 erging deshalb gegen ihn wegen Untreue ein Strafbefehl, gegen den der Angeklagte aber Einspruch einlegte.
Darber hinaus wurde der Angeklagte von der TP vor dem Arbeitsgericht Paderborn auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen.
Um den Beweis seiner Pflichtwidrigkeiten zu vereiteln, lie der Angeklagte Unterlagen aus dem Firmengebude entwenden, wobei die von ihm instruierten Tter auch noch Geld mitnahmen.
Das Amtsgericht Paderborn verurteilte den Angeklagten deshalb wegen Untreue und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.
Auf die Berufungen sowohl der Staatsanwaltschaft als auch des Angeklagten verurteilte das Landgericht Paderborn den Angeklagten - wie erwhnt - am 17. Mai 2004 unter Verwerfung der weiter gehenden Berufungen wegen Untreue in 22 Fllen und wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer nicht zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, wobei es an Einzelstrafen neben drei Geldstrafen (zwischen 60 und 120 Tagesstzen) auf 20 Freiheitsstrafen von insgesamt sieben Jahren und einem Monat (fnfmal drei Monate, neunmal vier Monate, dreimal fnf Monate, zweimal sechs Monate und einmal sieben Monate) erkannte.
3 Gegenstand des nunmehr angefochtenen Urteils ist das Verhalten des Angeklagten im Rahmen des von der TP gegen ihn angestrengten arbeitsgerichtlichen Verfahrens und des vorerwhnten Strafverfahrens.
In dem Arbeitsrechtsstreit schloss der Angeklagte im Januar 2002 mit der TP einen Vergleich, in dem er sich zur Zahlung von etwas mehr als 48.000 Euro verpflichtete.
4 Spter entschloss er sich jedoch, den Vergleich anzufechten, um sich zu Unrecht von seiner Zahlungspflicht zu befreien.
Hierzu veranlasste er zwei Zeugen, im Termin vor dem Arbeitsgericht am 4. Juni 2003 wahrheitswidrig zu behaupten, der Angeklagte sei durch den Handlungsbevollmchtigten der TP, Dr. B., zum Abschluss des Vergleichs unter massiver Bedrohung mit Gefahr fr Leib und Leben fr sich und seine Familie gentigt worden.
Das Arbeitsgericht glaubte den beiden Zeugen nicht und stellte die wirksame Beendigung des Verfahrens durch den Vergleich mit Urteil vom selben Tage fest.
Die Berufung des Angeklagten wies das Landesarbeitsgericht durch Versumnisurteil zurck.
5 In dem Strafverfahren wegen Untreue wiederholten die beiden Zeugen auf Veranlassung des Angeklagten ihre bereits vor dem Arbeitsgericht gemachten wahrheitswidrigen Aussagen.
Des Weiteren benannte der Angeklagte im Berufungsverfahren vor dem Landgericht fnf weitere Zeugen aus seinem Verwandten- und Freundeskreis, die auf seine Veranlassung der Wahrheit zuwider aussagten, die Manipulationen bei der Abrechnung seien auf Veranlassung und in Absprache mit dem Firmenchef der TP geschehen.
Das Landgericht schenkte den Zeugen keinen Glauben und verurteilte den Angeklagten deshalb am 17. Mai 2004 wie angegeben.
6 2.
Die berprfung des Strafausspruchs aufgrund der erhobenen Sachrge weist durchgreifende Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf, die zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs zwingen.
7 Zwar ist die Strafzumessung grundstzlich Sache des Tatrichters und ein Eingriff des Revisionsgerichts nur mglich, wenn die Strafzumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder nach unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st.
Rspr.
; BGHSt 34, 345, 349).
8 Aber auch unter Zugrundelegung dieses eingeschrnkten Prfungsmastabes halten weder die Einzelfreiheitsstrafaussprche (sechs Monate fr den versuchten Betrug, jeweils neun Monate fr die beiden Anstiftungen zur uneidlichen Falschaussage, tateinheitlich begangen mit Beihilfe zum versuchten Betrug, und jeweils sechs Monate fr die sieben Anstiftungen zur uneidlichen Falschaussage) noch der Gesamtstrafenausspruch von zwei Jahren der rechtlichen Nachprfung stand.
Schon fr sich gesehen sind sowohl die Einzelstrafen als auch die Gesamtstrafe angesichts der Hartnckigkeit, mit der der Angeklagte auch dann noch sein kriminelles Tun fortgesetzt hat, als seine "Unregelmigkeiten" bei der TP bereits aufgedeckt waren und er deshalb auch schon sowohl zivil- als auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden war - ungewhnlich milde.
Die Strafbemessung wird dem Tatunrecht ungeachtet der dem Angeklagten vom Landgericht zugute gehaltenen Umstnde nicht gerecht.
9 Davon abgesehen, erweisen sich die Strafzumessungserwgungen im angefochtenen Urteil zu Gunsten des Angeklagten auch als lcken- und deshalb als rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht hat zwar ganz allgemein den "beachtlichen Aufwand", mit dem der Angeklagte in krimineller Weise ttig geworden ist und sein "erhebliches kriminelles Potential", welches er an den Tag gelegt hat, zu seinen Lasten gewertet.
Zu Recht beanstandet die Beschwerdefhrerin jedoch, dass das Landgericht im Rahmen der Strafzumessungserwgungen vllig auer Acht gelassen hat, dass der Angeklagte den Zeugen Dr. B. ber mehrere Jahre hinweg in Bezug auf das Zustandekommen des arbeitsgerichtlichen Vergleichs in massiver Weise bewut flschlich eines auch strafrechtlich relevanten, besonders verwerflichen Vorgehens bezichtigt hat.
Auch wenn der Tatrichter nicht gehalten ist, smtliche Strafzumessungsgrnde in den Urteilsgrnden anzugeben (vgl. Meyer-Goner StPO 49. Aufl.  267 Rdn. 18), durfte die Strafkammer diesen fraglos "bestimmenden" ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO) Gesichtspunkt nicht auer Betracht lassen.
10 Angesichts der auffallend milden Einzelstrafen und der Gesamtstrafe ist zudem zu besorgen, dass der Tatrichter Gesichtspunkte der Strafzumessung im Sinne der Findung einer schuldangemessenen Strafe mit solchen der Strafaussetzung zur Bewhrung vermengt und die Bemessung der Strafen so vorgenommen hat, dass die Vollstreckung noch zur Bewhrung ausgesetzt werden konnte (vgl. BGHSt 29, 319, 321; BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 29).
11 3.
ber den Strafausspruch ist deshalb insgesamt neu zu verhandeln und zu entscheiden.
12 Soweit die Beschwerdefhrerin die strafmildernde Bewertung des Gestndnisses des Angeklagten mit der Behauptung angreift, dieses sei erst erfolgt, nachdem das Landgericht dem Angeklagten in Aussicht gestellt habe, im Falle eines Gestndnisses im Hchstma eine Freiheitsstrafe mit Bewhrung zu verhngen, ist dies urteilsfremd und kann daher im Revisionsverfahren keine Beachtung finden.
Eine Verfahrensrge - etwa im Rahmen eines Ablehnungsgesuchs - hat die Staatsanwaltschaft nicht erhoben.
13 4.
Mit der Aufhebung des Urteils im Strafausspruch und der Zurckverweisung der Sache an das Landgericht ist die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des angefochtenen Urteils gegenstandslos.
Davon abgesehen, zeigt die Beschwerdefhrerin auch nicht auf, inwieweit diese Entscheidung fehlerhaft sein knnte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 443 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
