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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 995 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 101/18, Beschluss v. 20.08.2019, HRRS 2019 Nr. 995
BGH 2 StR 101/18 - Beschluss vom 20. August 2019 (LG Frankfurt am Main)
Einziehung von Tatertrgen bei Ttern und Teilnehmern (Anordnung des Verfalls des Wertersatzes gegen einen Dritten).
 73 Abs.
3 StGB aF;  73a StGB aF
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Nebenbeteiligten T. wird a) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mrz 2017 aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass gegen die Nebenbeteiligte wegen eines Geldbetrages in Hhe von 26.403,44  lediglich deshalb nicht auf Verfall erkannt wurde, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen; diese Feststellung entfllt; b) die Kostenentscheidung in dem vorgenannten Urteil, soweit diese die Nebenbeteiligte T. betrifft, dahin gendert, dass die durch ihre Verfahrensbeteiligung erwachsenen besonderen Kosten dem Angeklagten K. auferlegt werden und ihre insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen die Staatskasse trgt.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens und die der Nebenbeteiligten T. insoweit entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Untreue sowie Anstiftung zur Untreue in sechs Fllen und Beihilfe zur Untreue in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und einen Opferanspruch gem  111i Abs.
2 StPO aF in Hhe von 1.200.000  beschieden.
Ebenso hat das Landgericht festgestellt, dass die Nebenbeteiligte T. einen Vermgensvorteil in Hhe von 26.403,44  aus den abgeurteilten Taten des Angeklagten K. erlangt hat.
Von der Anordnung von Wertersatzverfall in dieser Hhe hat die Strafkammer abgesehen, weil Ersatzansprche Verletzter entgegenstehen.
Hieran anknpfend hat das Landgericht die besonderen Kosten ihrer Verfahrensbeteiligung der Nebenbeteiligten auferlegt und zu ihrem Nachteil von einer Auslagenberbrdung abgesehen.
Mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision richtet sich die Nebenbeteiligte gegen die Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO aF.
berdies wendet sie sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts.
Die Revision der Nebenbeteiligten hat umfassenden Erfolg (I.), der auch einen Kostenausspruch zugunsten der Nebenbeteiligten nach sich zieht (II.).
Infolgedessen wird die Kostenbeschwerde der Nebenbeteiligten gegenstandslos (III.).
I.
2 1.
Das Landgericht hat folgende - fr die Beschwerdefhrerin relevante - Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Die Nebenbeteiligte T. bekam zu einem nicht nher festgestellten Zeitpunkt von dem Angeklagten K. einen Pkw Audi A5 Cabrio geschenkt.
4 Der Angeklagte hatte dieses Fahrzeug gekauft und gegenber der Eigentmerin ( ) die vollstndige Restkaufpreiszahlung in Hhe von 46.687,40  am 11. Januar 2012 bewirkt.
Dieser Betrag entstammte Geldmitteln, die er aus abgeurteilten Untreuetaten einen Tag zuvor auf seinem Privatkonto erlangt hatte.
Die Nebenbeteiligte wusste beim Erwerb des Fahrzeugs nicht um die inkriminierte Herkunft der erlangten Gelder.
Im Laufe des Strafverfahrens wurde der Pkw sichergestellt und zu einem Preis von 26.403,44  notveruert.
5 b) Das Landgericht hat in rechtlicher Hinsicht einen Verschiebungsfall gem  73 Abs.
3 StGB aF angenommen, den Notveruerungserls als erlangten Betrag gewertet, von der Anordnung des Verfalls abgesehen, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen, und es bei einem Ausspruch gem  111i Abs.
2 StPO aF belassen.
6 2.
Die Feststellungen gem  111i Abs.
2 StPO aF,  73 Abs.
3 StGB aF gegen die Nebenbeteiligte begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die auerordentlich knappen Feststellungen belegen nicht, dass - wie von  111i Abs.
2 StPO aF gefordert - die Voraussetzungen der Anordnung von Wertersatzverfall in Hhe von 26.403,44  gegen die Nebenbeteiligte vorliegen.
7 Gem  73 Abs.
3 StGB aF kann der Verfall des Wertersatzes nach  73a StGB aF zwar auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn der Tter oder Teilnehmer fr einen anderen gehandelt hat und dadurch dieser etwas erlangt hat.
Die Annahme eines Verschiebungsfalles setzt dabei voraus, dass der Tter dem Dritten die Tatvorteile unentgeltlich oder aufgrund eines jedenfalls bemakelten Rechtsgeschfts zukommen lsst, um sie dem Zugriff der Geschdigten zu entziehen oder um die Taten zu verschleiern (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 246; Beschluss vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406; Senat, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 2 StR 639/11, wistra 2012, 264, 264 f.).
Zur Frage mit welcher Intention der Angeklagte K. vorliegend handelte, als er den Pkw der Nebenbeteiligten bereignete, verhalten sich die Urteilsgrnde jedoch nicht.
Allein der Hinweis des Landgerichts, der Angeklagte habe damit die Tatvorteile dem Zugriff von Geschdigten entziehen wollen, beinhaltet lediglich eine Schlussfolgerung, die weder durch festgestellte Tatsachen belegt ist noch sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde erschliet oder sonst auf der Hand liegt.
Denn die Urteilsfeststellungen erlutern weder, um wen es sich bei der Nebenbeteiligten T. handelte, noch, in welcher (persnlichen) Beziehung sie zum Zeitpunkt der bereignung des Pkw zu dem Angeklagten K. stand.
Vor diesem Hintergrund bieten die Urteilsgrnde keine Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte K. der Nebenbeteiligten den Pkw gezielt zum Geschenk machte, um erlangte Tatvorteile vor dem Zugriff Geschdigter zu sichern oder um die abgeurteilten Untreuetaten zu verschleiern.
8 3.
Der Senat schliet aus, dass angesichts der Gesamtgeschehnisse im Januar 2012 weitere Feststellungen zur damaligen Intention des Angeklagten K. getroffen werden knnen, die die Annahme eines Verschiebungsfalles im Sinne von  73 Abs.
3 StGB aF und damit einen Ausspruch nach  111i Abs.
2 StPO aF gegen die Nebenbeteiligte T. zulassen wrden.
Demnach lsst der Senat die Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO aF gegenber der Nebenbeteiligten entfallen ( 354 Abs.
1 StPO).
II.
9 Der Angeklagte K. hat die der Nebenbeteiligten T. erwachsenen besonderen Kosten zu tragen (1.).
Die notwendigen Auslagen, die der Nebenbeteiligten T. durch ihre Verfahrensbeteiligung erwachsen sind, legt der Senat der Staatskasse auf (2.).
10 1.
Infolge des endgltigen Unterbleibens einer Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO aF bezglich der Nebenbeteiligten T. und der Verurteilung des Angeklagten K. trgt dieser gem  465 Abs.
1 StPO die durch die Verfahrensbeteiligung der Nebenbeteiligten T. entstandenen Kosten (vgl. LRStPO/Hilger, 26. Aufl.,  472b Rn.
3; MKoStPO/Maier,  472b Rn.
10; SKStPO/Degener, 4. Aufl.,  472b Rn.
5; KMR/Stckel, StPO, 45. EL,  472b Rn.
3).
11 2.
Hinsichtlich ihrer notwendigen Auslagen, die der Nebenbeteiligten erwachsen sind, macht der Senat von der Ermessensvorschrift des  472b Abs.
3 StPO Gebrauch.
Da von einer Anordnung gegen die gutglubige Nebenbeteiligte endgltig abgesehen worden ist, erscheint es nicht unbillig, die Staatskasse mit den notwendigen Auslagen der Nebenbeteiligten T. zu belasten (vgl. LRStPO/Hilger, aaO,  472b Rn.
8; SKStPO/Degener, aaO,  472b Rn.
10; Meier in Dlling/Duttge/Knig/Rssner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl.,  472b StPO Rn.
2; KMR/Stckel, aaO,  472b Rn.
9; vgl. auch Thringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Mrz 2017 - 1 Ws 500/16, juris Rn.
27 ff.).
III.
12 Durch den Erfolg der Revision, der zum endgltigen Absehen von einer Anordnung gegen die Nebenbeteiligte fhrt, ist die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils gegenstandslos (KK-StPO/Gieg, 8. Aufl.,  464 Rn.
14 mwN).
IV.
13 Die Kostenentscheidung im Revisionsverfahren folgt aus  473 Abs.
3 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 995 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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