BGH 2 StR 24/16 - 7. September 2017 (LG Schwerin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 387 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 24/16, Urteil v. 07.09.2017, HRRS 2018 Nr. 387
BGH 2 StR 24/16 - Urteil vom 7. September 2017 (LG Schwerin)
BGHSt; Untreue (Vermgensbetreuungspflicht: erforderliche Vermgensbezogenheit und Eigenverantwortlichkeit, keine Vermgensbetreuungspflicht zum Einschreiten fr Beamten aus dem Grundsatz der Sparsamkeit; Pflichtverletzung: Verletzung gerade einer Pflicht, die auf den Pflichtkreis zurckgeht, der die Vermgensbetreuungspflicht begrndet, hier: Pflichtverletzung eines Finanzbeamten bei der Vergabe von Investitionszulagen, fehlende Eigenverantwortlichkeit bei vorgelagertem selbststndigem Bescheinigungsverfahren); Anforderungen ein freisprechendes Urteil (Darstellung des Sachverhalts).
 266 Abs.
1 StGB; InvZulG 1999;  267 Abs.
5 StPO
Leitstze
1.
Zur Untreue eines Finanzbeamten bei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999.
(BGHSt) 2.
Vertragliche oder gesetzliche Beziehungen, die sich insgesamt als ein Treueverhltnis im Sinne des  266 Abs.
1 StGB darstellen, knnen auch Pflichten enthalten, deren Verletzung nicht dem Straftatbestand der Untreue unterfllt (vgl. BGHSt 61, 48).
Nicht jede Pflichtverletzung eines Treuepflichtigen gegenber seinem Treugeber ist strafbewehrt.
Erforderlich ist vielmehr, dass die verletzte Pflicht gerade dem Vermgensschutz dient, und dass sie innerhalb der vom Treugeber verliehenen Herrschaftsmacht angesiedelt ist, ber das fremde Vermgen zu verfgen (vgl. BGHSt 47, 295, 297).
Die von dem Tter konkret verletzte Pflicht muss auf den Pflichtenkreis zurckgehen, der die hervorgehobene Stellung des Tters fr den Schutz des Vermgens des Treugebers begrndet.
(Bearbeiter) 3.
Ein Finanzbeamter, zu dessen dienstlichen Aufgaben es zhlt, Antrge auf Bewilligung von Investitionszulagen selbststndig daraufhin zu berprfen, ob die in den einschlgigen gesetzlichen Bestimmungen und den dazu erlassenen Verwaltungsanordnungen festgelegten tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann sich wegen Untreue strafbar machen, weil ihm eine Vermgensbetreuungspflicht im Hinblick auf das Fiskalvermgen obliegt (vgl. BGHSt 24, 326).
Zwar sind die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf eine Subvention oder Investitionszulage besteht, weitgehend gesetzlich festgelegt (vgl. BGHSt 59, 244, 249); sein dienstlicher Aufgabenkreis erffnet dem Finanzbeamten gleichwohl einen (gewissen) Entscheidungsspielraum, Selbststndigkeit und Bewegungsfreiheit.
(Bearbeiter) 4.
Nicht jede Pflichtverletzung eines mit der Durchfhrung von Investitionszulagenverfahren befassten Finanzbeamten lsst sich jedoch als Verletzung einer Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 StGB verstehen, auch wenn sie sich auf das Vermgen des Berechtigten irgendwie nachteilig auswirken kann (vgl. BGHSt 5, 187, 188).
Erforderlich ist vielmehr stets, dass die verletzte Pflicht des Finanzbeamten in einem Bereich angesiedelt ist, in dem ihm ein gewisser Entscheidungsspielraum verliehen ist, den er eigenverantwortlich auszufllen hat.
Fehlt es an einem solchen auf Eigenverantwortung beruhenden Entscheidungsspielraum des Treuepflichtigen, so fehlt es an der Verletzung einer dem Schutzbereich des  266 Abs.
1 StGB unterfallenden Vermgensbetreuungspflicht.
(Bearbeiter) 5.
Die gesetzlichen Regelungen des InvZulG 1999 und die mit Implementierung eines selbststndigen Bescheinigungsverfahrens gewhlte Aufgaben- und Verantwortungsteilung zwischen Finanzamt und Gemeinde begrenzen den Pflichtenkreis der Finanzbehrden und nehmen ihnen im Hinblick auf die in die Verantwortung der Gemeindebehrden gelegten Belegenheitsbescheinigungen zugleich die erforderliche Rechtsmacht.
Insoweit fehlt es an den Voraussetzungen einer Vermgensbetreuungspflicht.
(Bearbeiter) 6.
Weitergehende, durch den Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art.
20 Abs.
3 GG) oder durch Weisung des Bundesministeriums der Finanzen begrndete Pflichten, bei den zustndigen Gemeindebehrden - etwa im Wege der Remonstration - auf eine Abnderung einer von den Finanzbehrden als unrichtig angesehenen Belegenheitsbescheinigung hinzuwirken, unterfallen nicht dem Schutzbereich des  266 Abs.
1 StGB.
Bei einer dadurch begrndeten Pflicht zur Remonstration handelt es sich um eine aus der gesetzlichen Aufgabenerfllung und dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung resultierende Nebenpflicht, die den Grundstzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes Rechnung trgt.
Der Sparsamkeitsgrundsatz, wonach der Staat nichts verschenken darf, stellt ein allgemeines Prinzip der Haushaltsfhrung fr den gesamten ffentlichen Bereich dar, das von allen Trgern hoheitlicher Gewalt unabhngig davon zu beachten ist, auf welcher Rechtsgrundlage sie ttig werden (st.
Rspr.).
Den Finanzbehrden ist dadurch jedoch weder ein eigener Entscheidungsspielraum noch berhaupt Rechtsmacht erffnet.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 9. Mrz 2015 werden verworfen.
2.
Die Staatskasse trgt die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten B. und S. von Untreuevorwrfen teils aus tatschlichen, teils aus rechtlichen Grnden freigesprochen.
Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren auf die Sachrge gesttzten Revisionen.
Die vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben keinen Erfolg.
A.
I.
2 1.
Den Angeklagten liegt Folgendes zur Last: 3 Den Angeklagten B. und S. wird vorgeworfen, in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte des Landes Mecklenburg-Vorpommern an ihnen nachgeordnete Finanzbeamte rechtswidrige Weisungen zum Umgang mit Belegenheitsbescheinigungen in Investitionszulagenverfahren nach dem Investitionszulagengesetz 1999 (knftig: InvZulG 1999) erteilt und sich dadurch der Untreue ( 266 Abs.
1 StGB) schuldig gemacht zu haben.
4 a) Dem Angeklagten B., damals stellvertretender Leiter der Steuerabteilung und als Referatsleiter fr Investitionszulagen und die Fachaufsicht ber die nachgeordneten Finanzbehrden zustndig, wird vorgeworfen, die fr Investitionszulagenverfahren zustndigen Sachgebietsleiter der Finanzmter am 8. April 2003 im Rahmen einer Dienstberatung (rechtswidrig) angewiesen zu haben, die von den Gemeinden ausgestellten Bescheinigungen ber die Belegenheit eines Gebudes in einem frderfhigen Gebiet gem  3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) InvZulG 1999 (knftig: Belegenheitsbescheinigung), grundstzlich anzuerkennen und keine Nachforschungen ber ihre Rechtmigkeit anzustellen; Remonstrationen bei den ausstellenden Gemeindebehrden seien grundstzlich nicht oder nur einmalig zu erheben, wenn aufgrund eigener Ortskenntnis und ohne weitere Nachforschungen Anhaltspunkte fr offensichtlich rechtswidrig erteilte Belegenheitsbescheinigungen bestnden; noch offene Zulagenverfahren seien bewilligend abzuschlieen und auf die Rckforderung zu Unrecht gewhrter Investitionszulagen sei zu verzichten.
5 Der Angeklagte S., der damals als Einkommensteuerreferent in der Oberfinanzdirektion R. (knftig: OFD) unter anderem fr Investitionszulagenverfahren zustndig war, habe sich als verantwortlicher Tagungsleiter diese Weisung seines Vorgesetzten zu eigen gemacht, indem er dessen Vorgaben zusammenfassend wiederholt und die anwesenden Finanzbeamten mit dem Hinweis Augen zu und durch aufgefordert habe, die Weisungen des Angeklagten B. zu befolgen.
Die Angeklagten htten damit bewusst und gewollt angeordnet, faktisch keine Remonstrationen mehr durchzufhren, obwohl ihnen bekannt gewesen sei, dass Bescheinigungen der Gemeinden fehlerhaft oder missbruchlich ausgestellt worden seien; diese Weisung habe dazu gefhrt, dass die Finanzmter St.
und Be.
in mehreren Investitionszulagenfllen Remonstrationsverfahren, die zuvor mit dem Ziel gefhrt worden seien, die Rcknahme rechtswidriger Belegenheitsbescheinigungen zu erreichen, beendet htten und Investitionszulagen in Hhe von insgesamt etwa 534.000 Euro zu Unrecht ausgezahlt bzw. nicht zurckgefordert worden seien, wodurch ein Steuerschaden in entsprechender Hhe entstanden sei (Fall 1).
6 b) Darber hinaus soll der Angeklagte B. den Angeklagten S. im Dezember 2004 mndlich aufgefordert haben, das Finanzamt P. anzuweisen, das Remonstrationsverfahren zu beenden, das dieses gegen die Stadt P. wegen der fr die so genannte A.
Si. ausgestellten, offensichtlich rechtswidrigen Belegenheitsbescheinigungen angestrengt hatte.
Dadurch sei die Rckforderung zuvor zu Unrecht ausgezahlter Investitionszulagen in Hhe von insgesamt rund 650.000 Euro unterblieben.
7 Der Angeklagte S. habe diese Anordnung befolgt und das Finanzamt P. mit Erlass von Dezember 2004 aufgefordert, das Remonstrationsverfahren zu beenden und auf weitere Bemhungen mit dem Ziel der Rckforderung zu Unrecht ausgezahlter Investitionszulagen zu verzichten.
Beiden Angeklagten sei bewusst gewesen, dass es sich bei den vom Finanzamt P. im Wege der Remonstration beanstandeten Belegenheitsbescheinigungen der Stadt P. um offensichtlich rechtswidrige Geflligkeitsbescheinigungen gehandelt habe und die auerhalb des Stadtgebiets auf frherem Weideland errichtete A.
Si. nicht frderfhig gewesen sei (Fall 2).
8 c) Der Angeklagte S. soll das Finanzamt W. schlielich mit Erlass vom 3. Mai 2005 angewiesen haben, ein wegen einer offensichtlich unzutreffenden Belegenheitsbescheinigung gefhrtes Remonstrationsverfahren zu beenden (Fall 3).
9 2.
Das Landgericht Schwerin hatte die Anklage der Staatsanwaltschaft Rostock vom 19. Januar 2010 nicht zur Hauptverhandlung zugelassen und die Erffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen diesen Nichterffnungsbeschluss hat das Oberlandesgericht Rostock die Anklage mit Beschluss vom 27. September 2012 - I Ws 133/12 (ZWH 2013, 70) - unverndert zur Hauptverhandlung zugelassen.
II.
10 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 11 1.
Die Angeklagten B. und S. waren in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte in der Finanzverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ttig.
Der Angeklagte B., der im Jahr 1993 in den Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingetreten war, wurde seit 1995 im Finanzministerium eingesetzt.
Im Jahre 2003 war er stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung Steuern und zugleich als Referatsleiter fr Investitionszulagen nach dem InvZulG 1999 zustndig; darber hinaus oblag ihm die Fachaufsicht ber die OFD.
Am 1. Oktober 2004 wurde er Gruppenleiter der Referatsgruppe Steuerpolitik, Steuerschtzung, Entwicklung der Steuereinnahmen, Einkommensteuer und Krperschaftsteuer; seine Zustndigkeit umfasste dabei auch die Gewhrung von Investitionszulagen sowie die Fachaufsicht ber die Finanzmter des Landes.
Der Angeklagte S., der im Jahr 1998 in die Finanzverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingetreten und zunchst als Sachgebietsleiter im Finanzamt R. sowie als Stndiger Vertreter des Vorstehers beim Finanzamt M. ttig war, wurde seit 2003 als Einkommensteuerreferent bei der OFD eingesetzt und war nach deren Auflsung im Jahr 2004 als Einkommensteuerreferent im Finanzministerium auch fr Investitionszulagen sowie fr die Fachaufsicht ber die Finanzmter des Landes zustndig.
12 2.
Die Angeklagten waren in ihren jeweiligen dienstlichen Aufgabenbereichen mit Fragen der Gewhrung von Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz 1999 befasst.
13 a) Nach  3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 und  3a Abs.
1 InvZulG 1999 gewhren die Finanzmter bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Zulage in Hhe von 10 Prozent der Kosten der Anschaffung oder Herstellung neuer Gebude zum Zwecke der entgeltlichen berlassung zu Wohnzwecken oder fr Modernisierungsmanahmen an Mietwohnungsgebuden im innerrtlichen Bereich.
Ein Anspruch auf Investitionszulage fr die Anschaffung oder Herstellung neuer Gebude (vgl.  3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999) bzw. fr Modernisierungsmanahmen an Mietwohngebuden im innerrtlichen Bereich ( 3a Abs.
1 InvZulG 1999) setzt voraus, dass der Antragsteller die Belegenheit des Gebudes in einem frderfhigen Gebiet durch eine Bescheinigung der zustndigen Gemeindebehrde nachweist (vgl.  3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) bzw.  3a Abs.
1 InvZulG 1999).
In diesem Sinne frderfhig sind danach unter anderem Gebude, die in einem Gebiet belegen sind, das durch Bebauungsplan als Kerngebiet im Sinne des  7 Baunutzungsverordnung festgesetzt ist oder das auf Grund der Bebauung der nheren Umgebung diesem Gebiet entspricht. Eine Belegenheit in einem so genannten kerngebietshnlichen Gebiet im Sinne der letzten Alternative des  3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) InvZulG 1999 setzt voraus, dass das zu frdernde Objekt in einem Gebiet liegt, das einem Kerngebiet entspricht und nur noch nicht frmlich als solches ausgewiesen ist (vgl. Kaligin, Investitionszulagengesetz 1999-2004, 3. Aufl.,  3 Rn.
11; Masuch, ABC der Investitionszulage, 3. Aufl., S. 450).
Kerngebiete im Sinne des  7 BauNVO sind dabei Gebiete, die vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1988 - 4 B 119/88, NVwZ 1989, 50, 51).
Objekte in reinen Wohngebieten scheiden grundstzlich als frderfhig aus (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts fr das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Oktober 2013 - 3 L 170/10, juris).
14 b) In der Verwaltungspraxis bestand zunchst Unsicherheit darber, in welchen Fllen die Belegenheit eines Bauvorhabens in einem kerngebietshnlichen Gebiet bescheinigt werden durfte.
Neben der Vagheit der gesetzlichen Regelung resultierten die Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis teilweise auch daher, dass die Gemeindebehrden, in deren Bereich die Investitionen erfolgen sollten und die fr die Erteilung der Belegenheitsbescheinigungen zustndig waren, ein eigenes wirtschaftliches Interesse an Investitionen in den regionalen Wohnungsbau hegten.
Die Frage der Frderfhigkeit von Investitionen im Sinne des  3 Abs.
1 InvZulG 1999 und des Umgangs mit Belegenheitsbescheinigungen wurde - vor der verfahrensgegenstndlichen Dienstberatung am 8. April 2003 - in einigen Verffentlichungen thematisiert: 15 aa) Im August 2000 empfahl der Stdte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern den Kommunen in seiner Verbandszeitschrift, in ihrem eigenen Interesse mit der Erteilung von Belegenheitsbescheinigungen grozgig zu verfahren.
Soweit im Zentrum eines Dorfes sowohl Wohn- als auch Geschfts-, Bro- und Verwaltungsgebude wie auch mglicherweise Einzelhandelsbetriebe vorhanden seien, knne regelmig davon ausgegangen werden, dass eine Belegenheitsbescheinigung ausgestellt werden knne.
Darber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass auch durch das zustndige Finanzamt keine berprfung der sachlichen Richtigkeit erfolgen knne, sondern das Finanzamt an den Bescheid der zustndigen Gemeindebehrde gebunden sei.
16 bb) Am 18. April 2001 wies der Bundesminister der Finanzen die Innenministerien der neuen Bundeslnder auf die Problematik rechtswidrig erteilter Belegenheitsbescheinigungen hin und erluterte, dass die Finanzmter an den Inhalt der Bescheinigungen gebunden seien.
Er fgte hinzu, dass die Erteilung von Geflligkeitsbescheinigungen zu beachtlichen Steuermindereinnahmen fhre und die Gemeinden verpflichtet seien, die Erteilung von Bescheinigungen bei Fehlen der Frdervoraussetzungen zu versagen; dafr habe die Kommunalaufsicht Sorge zu tragen.
17 cc) Im November 2002 verffentlichte der Stdte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern in seiner Verbandszeitschrift ein Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald aus dem September 2001, in dem dieses ausgefhrt hatte, dass ein Dorfkern regelmig nicht als Frdergebiet im Sinne des InvZulG 1999 anzusehen sei, und setzte hinzu, dass die frher dargelegte grozgige Auslegung des InvZulG daher nicht mehr empfohlen werden knne.
18 dd) Am 28. Februar 2003 verffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein BMF-Schreiben, in dem ausgefhrt wurde, dass die von den kommunalen Entscheidungstrgern ausgestellten Belegenheitsbescheinigungen als Grundlagenbescheide im Sinne des  171 Abs.
10 Satz 1 AO anzusehen und fr die Finanzbehrden im Hinblick auf die darin enthaltenen auersteuerrechtlichen Feststellungen verbindlich seien.
Stelle das Finanzamt fest, dass die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen offensichtlich nicht vorliegen, habe es die zustndige Gemeindebehrde zu veranlassen, die Bescheinigung zu berprfen.
19 3.
Fall 1 der Anklage: 20 a) Am 8. April 2003 fand in den Rumen der OFD in R. eine vom Angeklagten S. vorbereitete, durch den Angeklagten B. als zustndigem Referatsleiter im Finanzministerium geleitete Dienstberatung statt, die der Anleitung der Arbeit der Finanzmter und dem Erfahrungsaustausch dienen sollte.
An ihr nahmen fnfzehn Sachgebietsleiter der Finanzmter aus dem Bezirk der OFD teil, die mit der Gewhrung von Investitionszulagen befasst waren.
Zu den Themen der Dienstberatung gehrte vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten unter Tagesordnungspunkt 4 auch die Frage des Umgangs mit zweifelhaften oder offensichtlich rechtswidrig ausgestellten Belegenheitsbescheinigungen.
Ein Mitarbeiter des Finanzamts St.
hatte - der im Vorfeld der Dienstberatung erfolgten Aufforderung des Angeklagten S. entsprechend - vorab ber zwei von ihm als Problemflle angesehene Investitionszulagenverfahren berichtet, in denen die Belegenheitsbescheinigungen zweifelhaft erschienen.
21 aa) Nach allgemeinen Ausfhrungen zur Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden im Besteuerungsverfahren wurde insbesondere der Inhalt des BMF-Schreibens vom 28. Februar 2003 sowie die Frage errtert, wann ein Fall offensichtlicher Unrichtigkeit in dem dort genannten Sinne vorliege, und ob die Finanzmter verpflichtet seien, Investitionszulagen zu bewilligen und auszuzahlen, wenn die ausstellende Gemeinde sich nach erneuter Prfung weigere, die als unzutreffend angesehene Belegenheitsbescheinigung zurck zu nehmen.
22 bb) In der zeitnah gefertigten Niederschrift ber die Dienstberatung hielt der Angeklagte S. am 15. Mai 2003 unter anderem fest, dass die Gemeinden in eigener Zustndigkeit ber die Erteilung der Belegenheitsbescheinigungen entscheiden und an Vorgaben und Weisungen der Finanzmter nicht gebunden seien.
Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 28. Februar 2003 fhrte er aus, dass die Finanzmter die Gemeindebehrden um eine berprfung ihrer Entscheidung bitten sollten, wenn die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen offensichtlich nicht vorliegen.
Eine Bescheinigung sei nur dann als offensichtlich unzutreffend anzusehen, wenn aufgrund eigener Kenntnisse des Bearbeiters (eigene Ortskenntnis) und ohne weitere Prfung oder ohne die Durchfhrung einer Sonderprfung oder Nachschau festgestellt werde, dass [das] Gebude nicht in einem solchen in der Bescheinigung bezeichneten Gebiet liegt.
Angefgt war auerdem der Hinweis, dass bei jeder Bescheinigung grundstzlich davon auszugehen sei, dass deren Inhalt richtig sei, und dass die ausstellende Behrde nach ausreichender Prfung sachgerecht entschieden habe.
Verweigere die Gemeinde auf die Bitte des Finanzamts die berprfung und nderung oder Aufhebung einer als offensichtlich unzutreffend einzustufenden Bescheinigung, so solle der Fall der OFD zur Weiterleitung an das zustndige Landesministerium berichtet werden.
23 cc) Nach der Dienstberatung wurden die zuvor entfalteten, erfolglos gebliebenen Bemhungen, die Gemeinden zu einer Rcknahme der fr unrichtig erachteten Belegenheitsbescheinigungen zu veranlassen, in den von der Anklage umfassten Zulagenverfahren der Finanzmter St.
und Be.
aufgegeben; die beantragten Investitionszulagen wurden antragsgem festsetzt bzw. in den Fllen, in denen die Auszahlung bereits erfolgt war, keine Anstrengungen unternommen, die gewhrten Investitionszulagen zurckzufordern.
24 b) Das Landgericht hat die beiden Angeklagten aus tatschlichen sowie aus rechtlichen Grnden freigesprochen.
25 aa) Die anlsslich der Dienstberatung geuerten Hinweise der beiden Angeklagten auf die Rechtsnatur der Belegenheitsbescheinigungen und deren Bindungswirkung htten der Rechtslage entsprochen.
Auf konkrete Einzelflle bezogene oder allgemeine Weisungen, die faktisch ein Remonstrationsverbot fr die nachgeordneten Finanzbeamten nach sich gezogen htten, vermochte das Landgericht ebenso wenig festzustellen wie eine mndliche Anweisung, die Belegenheitsbescheinigungen der Gemeinden grundstzlich anzuerkennen bzw. nicht anzuzweifeln, alle aufgrund offensichtlich falscher Bescheinigungen offen gelassenen Flle [] abzuschlieen, Investitionszulagen nicht zu eifrig zurckzufordern, bereits eingeleitete Remonstrationsverfahren zu beenden und Zulagenverfahren nach dem Motto Augen zu und durch auch in Zweifelsfllen bewilligend abzuschlieen.
26 bb) Soweit den Angeklagten vorgeworfen werde, sich durch die Weisung an die nachgeordneten Finanzbeamten, Investitionszulagen nicht zu eifrig zurckzufordern, pflichtwidrig im Sinne des  266 Abs.
1 StGB verhalten zu haben, seien sie (auch) aus Rechtsgrnden freizusprechen.
Die Existenz der Belegenheitsbescheinigungen, die als Grundlagenbescheide i.S.d.
 171 Abs.
10 AO anzusehen seien, htten gem  175 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 AO einer Aufhebung der bewilligenden Bescheide bzw. einer Versagung der Investitionszulagen unter Hinweis auf die nach Auffassung der Finanzbehrden fehlenden bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen entgegengestanden.
Zwar seien die Angeklagten als leitende Finanzbeamte in Fllen offensichtlich unrichtiger Belegenheitsbescheinigungen nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet gewesen, gegenber den Gemeinden zu remonstrieren und auf eine Rcknahme der Bescheinigungen hinzuwirken.
Die in dem Protokoll enthaltene Weisung, in Fllen erfolgloser Remonstration auf dem Dienstweg an die OFD zur Weiterleitung an das zustndige Landesministerium zu berichten, habe die Voraussetzung fr eine Remonstration auf der nchsthheren Fachebene geschaffen und sei sogar ber das im BMF-Schreiben geforderte Handeln in Fllen offensichtlich unrichtiger Belegenheitsbescheinigungen hinausgegangen.
27 4.
Fall 2 der Anklage a) Die stdtische Wohnungsbaugesellschaft P. (knftig: WoBa), hatte Investitionszulagen fr die Errichtung der so genannten A.
Si. , einem am Rande der Stadt auf ehemaligem Ackerland geplanten neuen Wohngebiet, beantragt.
Am 30. Mai 2000 hatte der Bauamtsleiter der Stadt P. fr insgesamt 52 Objekte Bescheinigungen ausgestellt, wonach die Objekte in einem allgemeinen Wohngebiet gem  1 Abs.
2 Ziffer 3 Baunutzungsverordnung belegen seien.
Diese in den amtlichen Mustervordrucken nicht enthaltene, nicht frderfhige Alternative wurde in den amtlichen Mustervordruck eingefgt.
Noch am selben Tag hatte sich der Brgermeister der Stadt P., zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der WoBa, an den Bauamtsleiter gewandt und ihn aufgefordert, die Belegenheit des Bauprojekts in einem Gebiet zu bescheinigen, das auf Grund der Bebauung der nheren Umgebung einem Kerngebiet entspreche.
Der Bauamtsleiter war zwar weiterhin davon berzeugt, dass die A.
Si. nicht in einem kerngebietshnlichen Gebiet belegen sei; er hatte die ihm erteilte Weisung jedoch in der Annahme befolgt, dass eine berprfung der Rechtmigkeit der Bescheinigung durch das Finanzamt erfolgen werde.
Am 31. August 2000 hatte die WoBa unter Vorlage der Belegenheitsbescheinigungen Investitionszulagen fr die Errichtung eines Neubaukomplexes mit 54 Reihenhusern und 3 Wrfelhusern beantragt, die das Finanzamt unter dem Vorbehalt der Nachprfung bewilligt und nach Durchfhrung einer Investitionszulagen-Sonderprfung schlielich in Hhe von 650.991,65 Euro ausgezahlt hatte.
28 b) Nachdem die zustndige Mitarbeiterin des Finanzamts P. an der Dienstberatung am 8. April 2003 teilgenommen und dabei die Erkenntnis gewonnen hatte, dass bei ernsthaften bzw. offensichtlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Belegenheitsbescheinigungen einerseits das Remonstrationsrecht besteht und zum Anderen die OFD zu informieren sei, bat sie die Stadt P. mit Schreiben vom 14. April 2003 um berprfung und ggf. nderung der fr die Wohnungsbaugesellschaft P. am 30.05.2000 ausgestellten Bescheinigungen; die A.
Si. sei am Stadtrand auf der so genannten grnen Wiese errichtet worden.
Die Stadt P. lie die Anfrage des Finanzamts zunchst unbeantwortet.
Nach telefonischen Rcksprachen zwischen dem Finanzamt P. und der OFD Anfang Juni 2003 verzichtete das Finanzamt auf erneute Nachfragen bei der Stadt und berichtete die Sache weisungsgem an die OFD.
Am 26. Juni 2003 rief eine Mitarbeiterin des Angeklagten S. beim Finanzamt P. an und wies darauf hin, dass der Fall durch die Stadt noch nicht abschlieend geprft und deren Antwort abzuwarten sei.
Am 24. Juli 2003 fragte das Finanzamt P. bei dem Angeklagten S. nach, wann mit einer Antwort in der Sache P. zu rechnen sei und wer was zu veranlassen habe.
29 Der Angeklagte S. wies das Finanzamt nunmehr an, alle Aktivitten gegenber der Stadt aufzugeben und die Sache nochmals an die OFD zu berichten; diese werde das Problem an das Finanzministerium herantragen.
Anfang Mai 2004 berichtete der Angeklagte S. dem Finanzministerium ber die Angelegenheit P. und fhrte unter anderem aus, dass die Bescheinigungen offensichtlich aufgrund einer falschen Rechtsanwendung durch die Stadt P. erstellt worden seien; die Gebude, fr die Investitionszulagen in Anspruch genommen worden sind, seien auf Ackerland bzw. der sog.
Grnen Wiese auerhalb der Stadt P. errichtet.
Der Angeklagte S. fhrte weiter aus: 30 Die Verhaltensweise der Stadt P. sowie deren Rechtsverstndnis halte ich aufgrund der erheblichen steuerlichen Auswirkungen sowie des Subventionscharakters der Investitionszulage und der besonderen strafrechtlichen Bedeutung der im Zusammenhang mit ihrer Beantragung abgegebenen Erklrungen fr bedenklich.
[] Aus diesem Grund ist der gesamte Sachverhalt der zustndigen Dienststelle - der BUStRAST N. - zur bugeld- und strafrechtlichen Wrdigung bergeben worden [].
Unter Bezugnahme auf das BMF- Schreiben vom 18.4.2001 [] bitte ich, das fr die unteren Baubehrden zustndige Ministerium fr Arbeit, Bau und Landesentwicklung bzw. das fr die Kommunalaufsicht zustndige Innenministerium ber den vorliegenden Sachverhalt zu informieren. Dieser Bericht wurde nach Eingang beim Finanzministerium an den Angeklagten B.
herangetragen.
Dieser telefonierte mit dem Zeugen G., Abteilungsleiter der zustndigen Abteilung des Ministeriums fr Arbeit, Bau und Landesentwicklung, der seine Untersttzung zusagte.
Die Aktivitten des Ministeriums fr Arbeit, Bau und Landesentwicklung verliefen im Sande.
Der mit der Sache befasste Mitarbeiter hielt zwar fest, dass es der Stadt P. kaum mglich sein werde, die Belegenheitsbescheinigung bauplanungsrechtlich zu begrnden; er regte jedoch an, die Entscheidung der BUStRAST N. abzuwarten; Handlungsbedarf im Hinblick auf die allgemeine kommunale Bescheinigungspraxis sah er nicht.
Im Finanzministerium war eine Wiedervorlage des Vorgangs nicht verfgt worden.
Die vom Angeklagten S. mit den Vorgngen betraute BUStRAST N. kam in ihrem Bericht vom 26. Oktober 2004 zu dem Ergebnis, dass zureichende tatschliche Anhaltspunkte fr eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit nicht bestnden; die Vorschrift des  3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) InvZulG 1999 erffne ersichtlich mehrere Interpretationsmglichkeiten; es knne nicht der Nachweis gefhrt werden, dass die verantwortlichen Personen wider besseres Wissen eine Belegenheit des Vorhabens in einem kerngebietshnlichen Gebiet bescheinigt htten.
31 Im Dezember 2004 lie der mittlerweile im Finanzministerium ttige Angeklagte S. - nach dem Eindruck der das Schreiben verfassenden Mitarbeiterin auf Anweisung von Vorgesetzten - dem Finanzamt P. mitteilen, dass nach erfolgter Abstimmung zwischen den zustndigen Ministerien [] keine Veranlassung gesehen werde, die Richtigkeit der nach  3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) InvZulG 1999 ausgestellten Bescheinigungen zu beanstanden und die Flle nunmehr bewilligend abzuschlieen seien.
Ob der Angeklagte B. den Angeklagten S. angewiesen hatte, dieses Schreiben zu verfassen, oder ob er auf andere Weise Kenntnis von diesem Vorgang erlangt hat, konnte nicht festgestellt werden.
Das Remonstrationsverfahren gegenber der Stadt P. wurde nach Eingang dieses Schreibens nicht weiterverfolgt.
32 c) Nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens wies das Finanzministerium das Finanzamt P. an, das Remonstrationsverfahren weiter zu betreiben.
Die Stadt P. nahm unter Hinweis darauf, dass die am 30. Mai 2000 ausgestellten Bescheinigungen einer anderen Interpretation der Vorschriften des  7 BauNVO entsprochen htten und unzutreffend gewesen seien, die Belegenheitsbescheinigungen am 1. Februar 2007 zurck.
Das hiergegen von der WoBa angestrengte verwaltungsgerichtliche Verfahren ruht.
Die Investitionszulagenbescheide wurden entsprechend gendert und die hiergegen gerichteten Widersprche der Antragstellerin zurckgewiesen.
Die WoBa zahlte am 31. Mai 2007 einen Betrag in Hhe von rund 859.000 Euro zurck.
33 d) Das Landgericht hat den Angeklagten B. aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Es vermochte nicht festzustellen, dass dieser den Angeklagten S. angewiesen hatte, das an das Finanzamt P. gerichtete Schreiben zu verfassen.
Auch die Annahme einer Strafbarkeit durch Unterlassen scheide aus; der Angeklagte B. sei von Rechts wegen nicht verpflichtet gewesen, sich eine Wiedervorlage des Vorgangs zu notieren, nachdem er an das Ministerium fr Arbeit, Bau und Landesentwicklung herangetreten sei.
Darber hinaus bestehe fr die Angeklagten keine allgemeine strafbewehrte Pflicht [], fr eine Fortsetzung jedes nicht erfolgreichen Remonstrationsverfahrens auf weiteren Eskalationsebenen unter Einbeziehung der den Gemeindebehrden bergeordneten Organe[n] der Rechts- und/oder Fachaufsicht bis zur letzten mglichen Instanz Sorge zu tragen.
34 Den Angeklagten S. hat das Landgericht aus Rechtsgrnden freigesprochen.
Zwar habe es sich um offensichtlich rechtswidrige Belegenheitsbescheinigungen gehandelt, weil die A.
Si. als Wohngebiet am Ortsrand auf der grnen Wiese errichtet werden sollte.
Darber hinaus habe er durch die an das Finanzamt P. gerichtete Weisung, das Remonstrationsverfahren trotz offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Belegenheitsbescheinigungen zu beenden, auch pflichtwidrig im Sinne des  266 Abs.
1 StGB gehandelt.
Es fehle jedoch an der Kausalitt seines Handelns im Hinblick auf den dadurch eingetretenen Nachteil.
Der Grundlagenbescheid habe im Dezember 2004 nicht mehr zurckgenommen werden knnen, weil die insoweit beachtliche Jahresfrist des  48 Abs.
4 VwVfGMV bereits abgelaufen gewesen sei.
35 5.
Fall 3 der Anklage a) Die Stadt W. hatte einem Bauunternehmen am 19. Dezember 2002 eine Belegenheitsbescheinigung fr ein Bauprojekt ausgestellt, das in einem reinen Wohngebiet gelegen war; unter Vorlage dieser Belegenheitsbescheinigung hatte das Unternehmen im April 2003 bei dem zustndigen Finanzamt W. die Festsetzung von Investitionszulagen in Hhe von rund 15.000 Euro fr das Jahr 2001 beantragt.
Daraufhin hatte das Finanzamt eine Investitionszulagensonderprfung durchgefhrt, die Stadt mit Schreiben vom 24. November 2004 schriftlich zu einer berprfung der offensichtlich unzutreffenden Bescheinigung aufgefordert und eine nderung bzw. Rcknahme der Belegenheitsbescheinigung angeregt.
Die Stadt hatte dies durch Schreiben des Leiters des Bau- und Wirtschaftsfrderungsamtes vom 24. Januar 2005 abgelehnt.
Nachdem auch eine nochmalige fernmndliche Remonstration des Finanzamts erfolglos geblieben war, entschloss sich der zustndige Sachbearbeiter des Finanzamts, die Sache an das Finanzministerium zu berichten; er fragte an, ob nunmehr der Verwaltungsrechtsweg beschritten werden solle.
36 Ob und in welcher Weise der Angeklagte S. im Einzelnen mit dem Fall W. befasst war, konnte nicht festgestellt werden.
Jedenfalls unterzeichnete er ein von einer Mitarbeiterin vorbereitetes und auf den 3. Mai 2005 datiertes Schreiben, wonach er die sich aus den Unterlagen ergebenden Zweifel nicht fr ausreichend erachte, die Rechtmigkeit der von der zustndigen Gemeindebehrde nach  3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) InvZulG 1999 ausgestellten Bescheinigung in Frage zu stellen. Die Gemeinde habe die Bescheinigung auf Veranlassung des Finanzamts noch einmal berprft.
Eine Klrung der Angelegenheit auf dem Verwaltungsrechtsweg erscheine aussichtslos.
Daraufhin setzte das Finanzamt W. eine Investitionszulage in Hhe von 13.564,47 Euro fest, die an die Antragstellerin ausgezahlt wurde.
37 Nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens nahm die Stadt W. die Belegenheitsbescheinigung zurck.
Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Antragstellerin blieb erfolglos.
Die gegen den Rcknahmebescheid erhobene Klage der Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht Greifswald endete nach einem Hinweis des Gerichts, dass die Klage Aussicht auf Erfolg habe, weil der Widerruf des begnstigenden Verwaltungsakts versptet - nach Ablauf der Jahresfrist des  48 Abs.
4 Satz 1 VwVfGMV - erfolgt sein knnte, mit einem Vergleich.
38 b) Das Landgericht hat den Angeklagten S. aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Das von dem Angeklagten S. unterzeichnete Schreiben sei nicht als Weisung, sondern als Rechtsrat anzusehen.
Darber hinaus fehle es an einer Pflichtverletzung im Sinne des  266 Abs.
1 StGB.
Es bestnden keine Anhaltspunkte dafr, dass es sich um eine offensichtlich unzutreffende Belegenheitsbescheinigung gehandelt und der Angerklagte dies gewusst habe.
Darber hinaus sei auch nicht mit der fr eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass der Schaden bei pflichtgemem Verhalten des Angeklagten nicht eingetreten wre.
B.
39 Die vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben keinen Erfolg.
I.
40 Das angefochtene Urteil wird den formellen Anforderungen noch gerecht, die gem  267 Abs.
5 Satz 1 StPO an die Begrndung eines freisprechenden Urteils zu stellen sind.
41 1.
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten - wie hier - teils aus tatschlichen, teils aus rechtlichen Grnden frei, so ist in den schriftlichen Urteilsgrnden zunchst der Anklagevorwurf aufzuzeigen (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 1990 - 4 StR 24/90, BGHSt 37, 21, 22).
Sodann muss in einer geschlossenen Darstellung dargelegt werden, welchen Sachverhalt das Gericht fr erwiesen erachtet.
Erst anschlieend ist zu errtern, aus welchen tatschlichen oder rechtlichen Grnden die fr einen Schuldspruch erforderlichen weiteren Feststellungen nicht getroffen werden konnten (vgl. Senat, Urteil vom 18. Mai 2016 - 2 StR 7/16, wistra 2016, 401; BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - 1 StR 405/12, NJW 2013, 1106).
Dies hat so vollstndig und genau zu geschehen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt ist zu prfen, ob der Freispruch auf rechtsfehlerfreien Erwgungen beruht (vgl. Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn.
621 ff.).
42 2.
Diesen Anforderungen gengen die schriftlichen Urteilsgrnde noch.
Zwar fehlt es - worauf die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegrndungsschrift zutreffend hinweist - an einer zusammenhngenden und nachvollziehbaren Wiedergabe der Einlassungen der beiden Angeklagten, die sich in der Hauptverhandlung zu den Tatvorwrfen geuert und ein pflichtwidriges Handeln bestritten haben.
Der hierin liegende Darlegungs- und Errterungsmangel gefhrdet den Bestand des Urteils jedoch nicht.
Der Senat vermag den Urteilsgrnden mit hinreichender Bestimmtheit diejenigen Feststellungen und Wertungen zu entnehmen, die ihm eine rechtliche berprfung des Freispruchs ermglichen.
II.
43 Der Freispruch der Angeklagten hlt im Ergebnis rechtlicher Nachprfung stand.
Eine Strafbarkeit wegen Untreue scheidet bereits aus Rechtsgrnden aus.
Es fehlt an der Verletzung einer - strafbewehrten - Vermgensbetreuungspflicht.
44 1.
Wegen Untreue ( 266 Abs.
1 StGB) in der Variante des Treuebruchs macht sich strafbar, wer eine kraft Gesetzes, behrdlichen Auftrags, Rechtsgeschfts oder eines Treueverhltnisses begrndete Pflicht, fremde Vermgensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermgensinteressen er wahrzunehmen hat, Nachteil zufgt.
45 a) Eine Vermgensbetreuungspflicht in diesem Sinne ist gegeben, wenn der Tter in einer Beziehung zu dem (potentiell) Geschdigten steht, die eine besondere Verantwortung fr dessen materielle Gter mit sich bringt.
Den Tter muss eine inhaltlich herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermgensinteressen treffen, die ber die fr jedermann geltenden Sorgfalts- und Rcksichtnahmepflichten sowie ber die allgemeine Pflicht, auf die Vermgensverhltnisse des Vertragspartners oder Dienstherrn Rcksicht zu nehmen, ebenso hinausgeht wie ber einen bloen Bezug zu fremden Vermgensinteressen oder eine rein tatschliche Einwirkungsmglichkeit auf materielle Rechtsgter anderer (vgl. BGH, Beschlsse vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, NJW 2016, 3253; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590; Senat, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 2 StR 446/11, NStZ 2013, 40).
Erforderlich ist eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermgensinteressen, die sich als Hauptpflicht, also eine zumindest mitbestimmende und nicht nur beilufige Pflicht darstellt (BGH, Urteil vom 9. November 2016 - 5 StR 313/15, BGHSt 61, 305, 310).
Erforderlich ist weiterhin, dass die dem Vermgensbetreuungspflichtigen bertragene Ttigkeit nicht durch ins Einzelne gehende Weisungen vorgezeichnet ist, sondern ihm Raum fr eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbststndigkeit lsst.
Dabei ist nicht nur auf die Weite des ihm erffneten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf die tatschlich gegebene Mglichkeit, ohne eine gleichzeitige Steuerung und berwachung durch den Treugeber auf dessen Vermgen zuzugreifen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2016 - 5 StR 313/16, aaO; Beschlsse vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, NJW 2016, 3253; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 und vom 5. Mrz 2013 - 3 StR 438/12, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 52; Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11, NJW 2011, 2819; vgl. auch SSW StGB/Saliger 3. Aufl.,  266 Rn.
10).
46 Das Merkmal der Pflichtwidrigkeit im Sinne des Untreuetatbestands knpft an auerstrafrechtliche - zivilrechtliche oder ffentlichrechtliche - Normenkomplexe und Wertungen an, die das Verhltnis zwischen dem Treugeber und Treunehmer im Einzelnen gestalten und die den Inhalt der - strafbewehrten - Pflicht sowie die Mastbe fr deren Verletzung erst konturieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 204 mwN).
Umfang und Grenzen der jeweiligen Pflichten sind dem zugrunde liegenden Rechtsverhltnis zu entnehmen.
47 Vertragliche oder gesetzliche Beziehungen, die sich insgesamt als ein Treueverhltnis im Sinne des  266 Abs.
1 StGB darstellen, knnen dabei auch Pflichten enthalten, deren Verletzung nicht dem Straftatbestand der Untreue unterfllt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48; Beschluss vom 5. Mrz 2013 - 3 StR 438/12, NJW 2013, 1615).
Nicht jede Pflichtverletzung eines Treuepflichtigen gegenber seinem Treugeber ist sonach strafbewehrt.
Erforderlich ist vielmehr, dass die verletzte Pflicht gerade dem Vermgensschutz dient (BGH, Beschluss vom 5. Mrz 2013 - 3 StR 438/12, aaO), und dass sie innerhalb der vom Treugeber verliehenen Herrschaftsmacht angesiedelt ist, ber das fremde Vermgen zu verfgen (BGH, Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 297; vgl. auch MKo-StGB/Dierlamm, 2. Aufl.,  266 Rn.
40; Fischer StGB, 64. Aufl.,  266 Rn.
60; vgl. SSW/Saliger, 3. Aufl.,  266 Rn.
35).
Die von dem Tter konkret verletzte Pflicht muss auf den Pflichtenkreis zurckgehen, der die hervorgehobene Stellung des Tters fr den Schutz des Vermgens des Treugebers begrndet (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, aaO).
48 b) Ein Finanzbeamter, zu dessen dienstlichen Aufgaben es zhlt, Antrge auf Bewilligung von Investitionszulagen selbststndig daraufhin zu berprfen, ob die in den einschlgigen gesetzlichen Bestimmungen und den dazu erlassenen Verwaltungsanordnungen festgelegten tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann sich wegen Untreue strafbar machen, weil ihm eine Vermgensbetreuungspflicht im Hinblick auf das Fiskalvermgen obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mrz 1972 - 5 StR 589/71, BGHSt 24, 326; Urteil vom 14. Dezember 1983 - 3 StR 452/83, Rn.
18, insoweit in BGHSt 32, 203 nicht abgedruckt; Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 StR 328/97, NStZ 1998, 91, 92; Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, BGHSt 51, 356, 362; vgl. SSW/Saliger aaO Rn.
14).
Zwar sind die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf eine Subvention oder Investitionszulage besteht, weitgehend gesetzlich festgelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 249); sein dienstlicher Aufgabenkreis erffnet dem Finanzbeamten gleichwohl einen (gewissen) Entscheidungsspielraum, Selbststndigkeit und Bewegungsfreiheit (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 4. November 1952 - 1 StR 441/52, BGHSt 3, 289, 293 f.; Urteil vom 3. Mrz 1953 - 1 StR 5/53, BGHSt 4, 170, 172; Urteil vom 17. Dezember 1953 - 4 StR 483/53, BGHSt 5, 187; Senat, Urteil vom 11. Dezember 1957 - 2 StR 481/57, BGHSt 13, 315, 317 ff.
; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1983 - 3 StR 452/83, Rn.
18; Beschluss vom 7. Oktober 1986 - 1 StR 373/86, wistra 1987, 27).
49 Nicht jede Pflichtverletzung eines mit der Durchfhrung von Investitionszulagenverfahren befassten Finanzbeamten lsst sich jedoch als Verletzung einer Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 StGB verstehen, auch wenn sie sich auf das Vermgen des Berechtigten - hier das Fiskalvermgen - irgendwie nachteilig auswirken kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 4 StR 483/53, BGHSt 5, 187, 188).
Erforderlich ist vielmehr stets, dass die verletzte Pflicht des Finanzbeamten in einem Bereich angesiedelt ist, in dem ihm ein gewisser Entscheidungsspielraum verliehen ist, den er eigenverantwortlich auszufllen hat.
Fehlt es an einem solchen auf Eigenverantwortung beruhenden Entscheidungsspielraum des Treuepflichtigen, so fehlt es an der Verletzung einer dem Schutzbereich des  266 Abs.
1 StGB unterfallenden Vermgensbetreuungspflicht.
50 2. Gemessen hieran scheidet eine Strafbarkeit der Angeklagten B. und S. wegen Untreue in smtlichen Fllen bereits aus Rechtsgrnden aus.
51 a) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass den beiden Angeklagten aufgrund ihrer beruflichen Stellung als Beamte der Finanzverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine qualifizierte Pflichtenstellung im Hinblick auf das Fiskalvermgen zukommt.
Zwar waren die Angeklagten im verfahrensgegenstndlichen Zeitraum nicht selbst und unmittelbar mit der Abwicklung von Investitionszulagenverfahren betraut.
Sie hatten jedoch aufgrund der ihnen bertragenen, herausgehobenen mter im Finanzministerium bzw. in der OFD die Pflicht, die nachgeordneten Finanzbeamten beim Vollzug des InvZulG 1999 zu berwachen und erforderlichenfalls durch die Erteilung von Weisungen zu pflichtgemem Handeln anzuhalten.
Ihnen oblag daher - ebenso wie den unmittelbar mit der Festsetzung von Investitionszulagen befassten Finanzbeamten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, BGHSt 51, 356, 362; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 5 StR 328/97, NStZ 1998, 91; BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 StR 214/09, wistra 2009, 398; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1983 - 3 StR 452/83, juris Rn.
18) - eine herausgehobene Pflicht zu fremdntziger Vermgenssorge im Sinne des  266 Abs.
1 StGB.
Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass  3 InvZulG 1999 den mit der Festsetzung der Investitionszulagen befassten Finanzbehrden keinen Ermessensspielraum im eigentlichen Sinne einrumt, sondern die tatbestandlichen Voraussetzungen sowie die Hhe der Investitionszulage im Einzelnen festlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244).
Den Finanzbehrden obliegt jedoch die Prfung der tatbestandlichen Voraussetzungen.
Im Rahmen dieser Prfungspflicht kommt den Finanzbehrden ein - beschrnkter - Entscheidungsspielraum zu.
52 Soweit sie im Rahmen des ihnen bertragenen Aufgabenbereichs dienstlich konkret in die Durchfhrung von Investitionszulagenverfahren eingebunden waren, waren die Angeklagten verpflichtet, im Rahmen des durch das InvZulG 1999 festgelegten Aufgaben- und Pflichtenkreises Sorge dafr zu tragen, dass die Bewilligung von Investitionszulagen den gesetzlichen Vorgaben entsprach und bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen Antrge auf Investitionszulage abgelehnt werden.
53 b) Die den Angeklagten zur Last gelegte Pflichtverletzung, die in rechtswidrigen Weisungen zum Umgang mit wirksamen, aber fr offensichtlich unrichtig erachteten Belegenheitsbescheinigungen liegen soll, unterfllt - ungeachtet der Frage ihres tatschlichen Vorliegens - nicht dem Schutzbereich des  266 Abs.
1 StGB.
Die gesetzlichen Regelungen des InvZulG 1999 und die mit Implementierung eines selbststndigen Bescheinigungsverfahrens gewhlte Aufgaben- und Verantwortungsteilung zwischen Finanzamt und Gemeinde begrenzen den Pflichtenkreis der Finanzbehrden und nehmen ihnen im Hinblick auf die in die Verantwortung der Gemeindebehrden gelegten Belegenheitsbescheinigungen zugleich die erforderliche Rechtsmacht.
54 aa) Der den Finanzbeamten im Rahmen des InvZulG 1999 erffnete Pflichtenkreis ist durch die gesetzlichen Regelungen des InvZulG 1999 in Verbindung mit  171 Abgabenordnung thematisch beschrnkt.
55 (1) Ziel des InvZulG 1999 vom 18. August 1997 (BGBl I 2070, BStBl I 1997, 790) wie seiner Vorgngerregelungen ist es, Finanzmittel bereitzustellen, um den wirtschaftlichen Umbruch nach der Wiedervereinigung abzufedern, die unterschiedliche Wirtschaftskraft auszugleichen und das wirtschaftliche Wachstum in den neuen Bundeslndern zu frdern (vgl. den 19. Subventionsbericht der Bundesregierung vom 1. Oktober 2003, BT-Drucks.
15/1635, S. 32; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 247).
Wegen des erheblichen Sanierungsbedarfs in den Innenstdten sah das InvZulG 1999 Investitionszulagen, die gem  6 Abs.
3 InvZulG 1999 aus dem Bund, Lndern und Gemeinden anteilig zustehenden Einkommens- und Krperschaftssteueraufkommen auszuzahlen sind, auch fr Manahmen zur Modernisierung des Mietwohnungsbestands und des selbst genutzten Wohnungseigentums vor (vgl. BT-Drucks.
13/7792, S. 7).
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte eine auf die Innenstdte eng begrenzte Frderung des Mietwohnungsneubaus [] die Sanierungsanstrengungen flankieren und zur Revitalisierung der Innenstdte beitragen (BT-Drucks.
13/7792, S. 7).
Gem  3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) InvZulG 1999 ist die Frderfhigkeit von Modernisierungsmanahmen an Mietwohnungsgebuden sowie von Mietwohnungsneubau im innerrtlichen Bereich von der Belegenheit des Gebudes in einem gesetzlich im Einzelnen umschriebenen frderfhigen Gebiet abhngig.
Die Festsetzung und Auszahlung der Zulagen obliegt den fr die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zustndigen Finanzmtern ( 5 Abs.
2 Satz 1 InvZulG 1999); fr das Festsetzungsverfahren finden die fr die Steuervergtungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sinngem Anwendung ( 6 Abs.
1 Satz 1 InvZulG 1999).
56 (2) Ein Anspruch auf Investitionszulage fr die Anschaffung oder Herstellung neuer Gebude (vgl.  3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999) bzw. fr Modernisierungsmanahmen an Mietwohngebuden im innerrtlichen Bereich ( 3a Abs.
1 InvZulG 1999) setzt voraus, dass der fr die Anspruchsvoraussetzungen beweisbelastete Antragsteller durch eine Bescheinigung der zustndigen Gemeindebehrde nachweist, dass das Gebude in einem frderfhigen Gebiet belegen ist (vgl.  3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) bzw.  3a Abs.
1 InvZulG 1999).
Danach ist ein Objekt unter anderem frderfhig, wenn es in einem Gebiet liegt, das durch Bebauungsplan als Kerngebiet im Sinne des  7 Baunutzungsverordnung festgesetzt ist oder das auf Grund der Bebauung der nheren Umgebung diesem Gebiet entspricht. Die vage formulierte letzte Alternative der Vorschrift erfordert die Belegenheit des zu frdernden Objekts in einem Gebiet, das einem Kerngebiet entspricht und nur noch nicht frmlich als Kerngebiet ausgewiesen ist (vgl. Kaligin, Investitionszulagengesetz 1999-2004, 3. Aufl.,  3 Rn.
11; Masuch, ABC der Investitionszulage, 3. Aufl., S. 450).
Kerngebiete im Sinne des  7 BauNVO sind dabei Gebiete, die vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1988 - 4 B 119/88, NVwZ 1989, 50, 51).
Objekte, die in reinen Wohngebieten belegen sind, scheiden grundstzlich als frderfhig aus (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts fr das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Oktober 2013 - 3 L 170/10, juris).
57 (3) Der Gesetzgeber hat sich damit im Bereich des Investitionszulagenverfahrens - ebenso wie in anderen steuerrechtlichen Regelungsmaterien mit Bezug zu einer (verwaltungsrechtlichen) Spezialmaterie (vgl. nur BFH, Urteile vom 22. Oktober 2014 - X R 15/13, BFHE 247, 562 und vom 21. August 2001 - IX R 20/99, BFHE 196, 191 zu  7h Abs.
2 EStG; BFH, Urteil vom 29. Mrz 2017 - XI R 6/16, DStR 2017, 1386 zu  4 Nr. 21 UStG; BFH, Urteil vom 26. August 1986 - VII B 107/86, BStBl II 1986, 865 zu  3a KraftStG; BFH, Urteil vom 15. Oktober 1996 - IX R 47/92, BStBl II 2003, 910 zu  7i Abs.
2 EStG,  82i Abs.
2 EStDV; vgl. Cster, in Knig, Abgabenordnung, 3. Aufl.,  171 Rn.
152; Rsken, in Klein, Abgabenordnung, 13. Aufl.,  171 Rn.
105) - fr ein zweistufiges Verfahren entschieden und die Verantwortung fr die Prfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Investitionszulage in die Verantwortung zweier Behrden gelegt.
58 Fr den Bereich der Zulagenverfahren nach dem InvZulG 1999 bedeutet dies, dass die unter Bercksichtigung bauplanungsrechtlicher Vorgaben zu beantwortende Frage, ob ein Objekt in einem frderfhigen Gebiet nach  3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) bzw.  3a Abs.
1 InvZulG 1999 belegen und damit einer der tatbestandlichen Voraussetzungen fr die Gewhrung von Investitionszulage gegeben ist, der Prfung der Gemeinden obliegt.
Demgegenber obliegt die Prfung und Entscheidung der Frage, ob die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen fr die Gewhrung der beantragten Investitionszulagen vorliegen, den Finanzmtern.
Der Gesetzgeber verfolgte damit ersichtlich das Ziel, das Zulagenverfahren von bauplanungsrechtlichen Vorfragen zu entlasten und mit deren Beantwortung die fachlich kompetenten Gemeinden zu betrauen.
59 (4) Die von den Gemeinden auszustellenden Belegenheitsbescheinigungen sind Grundlagenbescheide im Sinne des  171 Abs.
10 AO und materiellrechtliche Voraussetzung fr die Festsetzung der Investitionszulage (BFH, Urteil vom 24. Mai 2012 - III R 95/08, BFH/NV 2012, 1658).
Sie entfalten im Zulagenfestsetzungsverfahren Bindungswirkung und sind von den Finanzbehrden weder in rechtlicher noch in tatschlicher Hinsicht zu berprfen, soweit sie auersteuerrechtliche Beurteilungen enthalten (BFH, Urteil vom 24. Mai 2012 - III R 95/08, aaO; siehe auch BFH, Urteile vom 29. August 1986 - III R 71/82, BFHE 147, 572, zu  1 Abs.
4 InvZulG 1969, spter  2 InvZulG 1973; betreffend Bescheinigung des Bundesministeriums fr Wirtschaft; vom 25. August 1989 - III R 17/84, BFHE 158, 283, BStBl II 1990, 79,  4a Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 InvZulG 1979, betreffend Bescheinigung des Bundesamtes fr gewerbliche Wirtschaft; ferner BFH, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - III R 50/96, BFH/NV 2000, 484; BFH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - III B 87/02; vgl. Cster, in Knig, Abgabenordnung, 3. Aufl.,  171 Rn.
148, 151).
Fr die Finanzbehrden und die Finanzgerichte ist die Belegenheitsbescheinigung hinsichtlich der darin enthaltenen bauplanungsrechtlichen Festlegung der Belegenheit eines Gebudes in einem frderfhigen Gebiet bindend (vgl. BMF-Schreiben vom 28. Februar 2003 - IV A 5 - InvZ 1272 - 6/03; vgl. OFD Rostock, Verfgung vom 9. Oktober 2000 InvZ 1570 A - St 232, DStR 2000, 1915; Kaligin, Investitionszulagengesetz 1999-2004, 3. Aufl.,  3 Rn.
13; Masuch, S. 451).
60 Diese in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. Selder in Blmich, Einkommensteuergesetz,  5 InvZulG 1996 Rz. 39; Zitzmann, Investitionszulagengesetz 1996, Neue WirtschaftsBriefe Fach 3, S. 10235, 10270; Stuhrmann in Blmich, aaO,  2 InvZulG 1999 Rz. 52; Kaligin in Lademann, Einkommensteuergesetz und Nebengesetze,  2 InvZulG 1999 Rz. 174; Masuch in Bordewin/ Brandt, Einkommensteuergesetz und Nebengesetze,  2 InvZulG 1999 Tz. 86; Rosarius, Die neue Investitionsfrderung, 4. Aufl., 2002, S. 103) - soweit ersichtlich - auer Streit stehende Bindungswirkung der Belegenheitsbescheinigung im Hinblick auf die in ihr enthaltenen bauplanungsrechtlichen Festlegungen begrenzt den Entscheidungsspielraum der Finanzbehrden und beschrnkt den Pflichtenkreis, den ein Finanzbeamter im Rahmen der Durchfhrung von Investitionszulagenverfahren zu erfllen hat (vgl. auch BMF-Schreiben vom 28. Februar 2003 - IV A 5 - InvZ 1272 - 6/03; vgl. auch BMF-Schreiben vom 28. Juni 2001, BStBl I 2001, 379 Tz. 88 und 89).
61 (5) Die Bindungswirkung der bauplanungsrechtlichen Einstufung der Belegenheit eines Objekts in einem frderfhigen Gebiet gilt nach herrschender Auffassung auch in den Fllen, in denen diese Einstufung aus der Sicht der Finanzbehrden Bedenken begegnet oder mglicherweise den Rahmen des Vertretbaren verlsst.
62 Die obersten Finanzbehrden des Bundes und der Lnder hatten sich bereits in einer Sitzung im Juni 1998 mit der Frage des Vorgehens in Fllen befasst, in denen das Finanzamt bei Prfung der Zulagenvoraussetzungen zu der Auffassung gelangt, dass die in der Bescheinigung bezeichneten bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen offensichtlich nicht vorliegen. Sie haben das Finanzamt in diesen Fllen als verpflichtet angesehen, die zustndige Gemeindebehrde zu veranlassen, die Bescheinigung zu berprfen (vgl. BMF-Schreiben vom 28. Februar 2003 - IV A 5 - InvZ 1272 - 6/03).
Weitergehende Verpflichtungen wurden den Finanzbehrden weder durch das BMF-Schreiben vom 24. August 1998 noch durch das in zeitlicher Nhe zu der verfahrensgegenstndlichen Dienstberatung verffentlichte BMF-Schreiben vom 28. Februar 2003 (BStBl I, S. 218), das die Grundstze des vorangegangenen BMF-Schreibens wiederholte, auferlegt.
63 Die von den obersten Finanzbehrden des Bundes und der Lnder vertretene Rechtsauffassung, wonach die von den zustndigen Gemeindebehrden ausgestellten Belegenheitsbescheinigungen fr die Finanzmter auch in Fllen vermuteter, tatschlich bestehender oder offensichtlicher Rechtswidrigkeit Bindungswirkung entfalten, ist auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt.
Der Bundesfinanzhof hat ausgesprochen, dass von Behrden erteilte Bescheinigungen, die Voraussetzung fr die Gewhrung von Investitionszulagen sind, als Verwaltungsakte zu beurteilen sind, die die Finanzbehrden binden. Sie unterliegen weder in rechtlicher noch in tatschlicher Hinsicht der Nachprfung durch die Finanzverwaltungsbehrde, soweit es sich um auersteuerrechtliche Beurteilungen handelt (BFH, Urteile vom 29. August 1986 - III R 71/82, BFHE 147, 572, zu  1 Abs.
4 InvZulG 1969; vom 25. August 1989 - III R 17/84, BFHE 158, 283, zu  4a InvZulG 1979; Beschlsse vom 28. Oktober 1999 - III R 50/96, BFH/NV 2000, 484; vom 28. Mai 2003 - III B 87/02, BFH/NV 2003, 1218; vom 28. August 2006 - III S 21/06, BFH/NV 2006, 2309; vom 27. Juni 2008 - III B 152/07, BFH/NV 2008, 1882).
Dies gilt auch fr die Bescheinigung nach  3 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) InvZulG 1999 (BFH, Urteil vom 24. Mai 2012 - III R 95/08, BFH/NV 2012, 1658).
64 (6) Die gesetzlich vorgesehene Aufgaben- und Verantwortungsteilung spiegelt sich auch in der Regelung ber die Rechtswegzustndigkeit.
Gem  6 Abs.
1 Satz 3 InvZulG ist bei Streitigkeiten im Bescheinigungsverfahren der Verwaltungsrechtsweg zu Verwaltungsgerichten erffnet; demgegenber ist gegen die Entscheidungen der Finanzbehrden der Finanzrechtsweg gegeben (vgl.  6 Abs.
1 Satz 3 aE InvZulG).
65 bb) Die Finanzbehrden sind sonach bei ihrem Ttigwerden im Rahmen des InvZulG 1999 in inhaltlicher Hinsicht beschrnkt.
Sie sind im Hinblick auf die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen der Frderfhigkeit eines Objekts auf die Prfung der Frage beschrnkt, ob der Antragsteller durch die Vorlage einer Belegenheitsbescheinigung die Belegenheit des Objekts in einem frderfhigen Gebiet nachweisen kann.
Legt der Antragsteller eine solche Bescheinigung vor und ist diese wirksam, so bestehen im Hinblick auf die darin enthaltenen bauplanungsrechtlichen Festlegungen grundstzlich keine weiter gehenden inhaltlichen Prfungspflichten fr die Finanzbehrden.
Dies gilt auch in Fllen, in denen nach Auffassung der Finanzbehrden Anhaltspunkte fr eine Unrichtigkeit oder Rechtswidrigkeit der ausgestellten Belegenheitsbescheinigung bestehen.
66 cc) Allerdings sind die Finanzbehrden bei Bestehen entsprechender Anhaltspunkte zu einer Prfung der Frage verpflichtet, ob die Belegenheitsbescheinigungen wirksam sind oder ob sie nichtig sein knnten.
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine mgliche (vorstzliche) Verletzung einer solchen Prfungspflicht den Straftatbestand der Untreue erfllen knnte, bedarf vorliegend jedoch keiner Vertiefung.
67 (1) Ein Verwaltungsakt kann - ungeachtet des Umstands, dass er als ein Akt staatlicher Gewalt die Vermutung seiner Gltigkeit in sich trgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1954 - BVerwG I B 49.53 - BVerwGE 1, 67, 69; Urteil vom 11. Februar 1966 - BVerwG VII CB 149.64 - BVerwGE 23, 237, 238; BFH, Beschlsse vom 1. Oktober 1981 - IV B 13/81 - BStBl II 1982 S. 133, 134 f.) - aus den in dem Katalog des  44 Abs.
2 VwVfGMV aufgefhrten Grnden oder nach der Generalklausel des  44 Abs.
1 VwVfGMV nichtig sein, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verstndiger Wrdigung aller in Betracht kommender Umstnde offensichtlich ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 5. April 2011 - 6 B 41/10, juris).
Ein besonders schwerwiegender Fehler in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Verwaltungsakt mit einem Mangel behaftet ist, der ihn als schlechterdings unertrglich, also mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lsst (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 1/96, DStRE 1998, 187; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl.,  44 Rn.
8).
Offenkundig ist ein solcher Mangel, wenn er fr einen unvoreingenommenen, mit den Umstnden vertrauten, verstndigen Beobachter ohne Weiteres erkennbar ist (BeckOK VwVfG/Schemmer, 38. Ed.  44 Rn.
17; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl.,  44 Rn.
8), ihm die Fehlerhaftigkeit gleichsam auf die Stirn geschrieben ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl.,  44 Rn.
12).
68 (2) Anhaltspunkte fr eine mgliche Nichtigkeit der verfahrensgegenstndlichen Belegenheitsbescheinigungen sind weder von der Staatsanwaltschaft geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
69 dd) Die fr die ordnungsgeme Durchfhrung von Verfahren nach dem InvZulG 1999 zustndigen Finanzbeamten sind sonach im Hinblick auf die Belegenheitsbescheinigungen auf die Prfung der Frage beschrnkt, ob diese Bescheinigungen wirksam sind oder - ausnahmsweise - an einem solch schwerwiegenden Mangel leiden, dass sie als nichtig anzusehen sind.
Eine inhaltliche Prfung hinsichtlich der in den Bescheinigungen enthaltenen auersteuerrechtlichen Beurteilungen, also der bauplanungsrechtlichen Bewertungen, ist der Nachprfung der Finanzbehrden in tatschlicher und in rechtlicher Hinsicht entzogen.
70 Die Finanzbehrden sind nicht befugt, die Bewilligung von Investitionszulagen unter Hinweis auf die inhaltliche Unrichtigkeit oder Rechtswidrigkeit der vom Antragsteller vorgelegten, aber wirksamen Belegenheitsbescheinigungen zu versagen (vgl. BFH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - IX R 91/94, BFHE 182, 175; Beschluss vom 28. Mai 2003 - III B 87/02, Rn.
34, juris; Urteil vom 24. Mai 2012 - III R 95/08, Rn.
56, juris).
71 ee) Weitergehende, durch den Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art.
20 Abs.
3 GG) oder durch Weisung des Bundesministeriums der Finanzen begrndete Pflichten, bei den zustndigen Gemeindebehrden - etwa im Wege der Remonstration - auf eine Abnderung einer von den Finanzbehrden als unrichtig angesehenen Belegenheitsbescheinigung hinzuwirken, sind nicht strafbewehrt.
Insoweit fehlt es an der erforderlichen Rechtsmacht der Finanzbehrden.
72 (1) Zwar kann der Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art.
20 Abs.
3 GG) ein Ttigwerden der Finanzbeamten in Fllen erfordern, in denen Anhaltspunkte fr eine offensichtlich rechtswidrige Belegenheitsbescheinigung bestehen, um im Rahmen des rechtlich Mglichen eine Bewilligung von Investitionszulagen ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verhindern.
73 Darber hinaus hat das BMF in mehreren Rundschreiben darauf hingewiesen, dass die Finanzbehrden in Ausnahmefllen einer offensichtlichen Unrichtigkeit der Bescheinigung bei der ausstellenden Behrde auf eine erneute Sachprfung hinzuwirken und eine Rcknahme der Belegenheitsbescheinigungen anzuregen haben.
74 (2) Bei der dadurch begrndeten Pflicht zur Remonstration handelt es sich jedoch um eine aus der gesetzlichen Aufgabenerfllung und dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung resultierende Nebenpflicht, die den Grundstzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes Rechnung trgt.
Der Sparsamkeitsgrundsatz, wonach der Staat nichts verschenken darf, stellt ein allgemeines Prinzip der Haushaltsfhrung fr den gesamten ffentlichen Bereich dar, das von allen Trgern hoheitlicher Gewalt unabhngig davon zu beachten ist, auf welcher Rechtsgrundlage sie ttig werden (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, NStZ 2016, 600).
Als rechtliche Steuerungsnorm ist der Grundsatz der Sparsamkeit dazu bestimmt, einen ueren Begrenzungsrahmen fr den Gestaltungsspielraum aller Hoheitstrger dahingehend zu bilden, solche Manahmen zu verhindern, die mit den Grundstzen vernnftigen Wirtschaftens schlicht unvereinbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, aaO, S. 601; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48, 70).
Den Finanzbehrden ist dadurch jedoch weder ein eigener Entscheidungsspielraum noch berhaupt Rechtsmacht erffnet; eine mgliche Verletzung dieser Pflicht unterfllt daher nicht dem Schutzbereich des  266 StGB.
75 (3) Ob die Finanzbehrden darber hinaus - wie dies der Bundesfinanzhof in seiner zu  7h Abs.
2 EStG ergangenen Entscheidung vom 22. Oktober 2014 (X R 15/13, BFHE 247, 562) angedeutet hat - berechtigt oder sogar verpflichtet sein knnten, im Falle der Erfolglosigkeit einer Remonstration Klage gegen die Gemeindebehrden vor den Verwaltungsgerichten mit dem Ziel der Aufhebung einer Belegenheitsbescheinigung zu erheben, kann offen bleiben.
Denn auch insoweit wrde es jedenfalls an der fr die Annahme einer Pflichtverletzung im Sinne des  266 Abs.
1 StGB erforderlichen Rechtsmacht der Finanzbehrden fehlen.
76 c) Bei dieser Sachlage scheidet die Annahme einer durch  266 Abs.
1 StGB strafbewehrten Pflichtverletzung in smtlichen Fllen bereits aus Rechtsgrnden aus.
Das Landgericht hat die Angeklagten daher im Ergebnis zu Recht freigesprochen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 387 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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