BGH 4 StR 163/16 - 16. August 2016 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 974 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 163/16, Beschluss v. 16.08.2016, HRRS 2016 Nr. 974
BGH 4 StR 163/16 - Beschluss vom 16. August 2016 (LG Halle)
BGHR; Untreue (Vermgensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenber der Krankenkasse bei der Verordnung von Heilmitteln: Begriff der Vermgensbetreuungspflicht, Hauptpflicht, sozialrechtliches Wirtschaftlichkeitsgebot; Vermgensschaden bei Verordnung von Heilmitteln: Gefhrdungsschaden bereits durch das Ausstellen der Verordnung; Unmittelbarkeitserfordernis).
 266 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenber eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinn des  266 Abs.
1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
(BGH) 2.
Eine Strafbarkeit wegen Untreue setzt voraus, dass dem Tter die Vermgensbetreuung als Hauptpflicht, also als zumindest mitbestimmende und nicht nur beilufige Verpflichtung obliegt und die ihm bertragene Ttigkeit nicht durch ins Einzelne gehende Weisungen vorgezeichnet ist, sondern ihm Raum fr eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbstndigkeit belassen wird.
Hierbei ist nicht nur auf die Weite des dem Tter eingerumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatschlichen Mglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und berwachung durch den Treugeber auf dessen Vermgen zuzugreifen (vgl. BGHSt 60, 94, 104 f.).
(Bearbeiter) 3.
Dem Vertragsarzt erffnet sich bei der Verordnung von Heilmitteln nicht nur eine rein tatschliche Mglichkeit, auf fremdes Vermgen, nmlich das der Krankenkassen, einzuwirken, auch begrndet das hierbei von ihm zu beachtende Wirtschaftlichkeitsgebot nicht lediglich eine unter- oder nachgeordnete Pflicht zur Rcksichtnahme auf das Vermgen der Krankenkassen.
(Bearbeiter) 4.
Soweit in der Rechtsprechung gefordert wird, es msse sich bei der Vermgensbetreuungspflicht um die bzw. eine Hauptpflicht handeln, soll damit nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich bei der Vermgensbetreuungspflicht um die (wichtigste oder einzige) Hauptpflicht des Betreffenden handeln muss.
Damit soll vielmehr lediglich deren ber eine unter- oder nachgeordnete Pflicht hinausgehende Bedeutung betont werden, die diese zu einer der Hauptpflichten, also einer zumindest mitbestimmenden Verpflichtung, erhebt (vgl. BGHSt 60, 94, 104).
Um eine solche Hauptpflicht handelt es sich beim sozialrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot ( 12 Abs.
1, 70 Abs.
1 SGB V).
(Bearbeiter) 5.
Der Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebot als Hauptpflicht steht nicht entgegen, dass die Grundpflicht eines Arztes auf die Wahrung der Interessen des Patienten gerichtet ist (vgl. BGHSt 57, 202, 208 ff).
Soweit der Groe Senat des Bundesgerichtshofs ausfhrt, dass die Pflicht zur Wirtschaftlichkeit den Vertragsarzt nicht unmittelbar im Verhltnis zu den gesetzlichen Krankenkassen trfe, stnde dies der Annahme einer Hauptpflicht zur Vermgensbetreuung nicht entgegen.
Denn eine Norm- oder Obliegenheitsverletzung kann selbst dann pflichtwidrig im Sinn von  266 StGB sein, wenn eine unmittelbare vertragliche Beziehung nicht besteht, die verletzte Rechtsnorm oder Obliegenheit aber wenigstens auch, und sei es mittelbar, vermgensschtzenden Charakter hat (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 374, 376).
(Bearbeiter) 6.
Eines Eingehens auf die - frher auch vom Bundesgerichtshof vertretene - Ansicht, nach der dem Vertragsarzt eine Vermgensbetreuungspflicht bereits deshalb obliegt, weil er als Vertreter der Krankenkasse handelt, bedarf es vor diesem Hintergrund nicht.
An der Strafbarkeit wrde sich abgesehen davon, dass der Treubruchs- anstelle des Missbrauchstatbestands einschlgig wre, nichts ndern (vgl. BGH NStZ 2007, 213, 216).
(Bearbeiter) 7.
Bereits mit Ausstellen der Heilmittelverordnung begrndet der Vertragsarzt eine Verpflichtung fr das Vermgen der Krankenkasse, da er befugt ist, durch eine solche Verordnung den Anspruch des Patienten gegen seine Krankenkasse auf die Gewhrung von Sachmitteln zu konkretisieren.
Ein Gefhrdungsschaden entsteht deshalb mit der Begrndung dieser Verpflichtung durch die Heilmittelverordnung bereits, wenn bei gewhnlichem Gang der Dinge die Inanspruchnahme der Krankenkassen nahezu sicher zu erwarten und deren Zahlungen nicht von ungewissen oder unbeherrschbaren Geschehensablufen abhngig ist.
(Bearbeiter) 8.
Ein ber den Zurechnungszusammenhang hinausgehendes Unmittelbarkeitserfordernis zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2011, 374, 376) ist auch dann gegeben, wenn im Tatzeitpunkt aufgrund der Rahmenumstnde sicher zu erwarten ist, dass der Schadensfall auch tatschlich eintreten wird (vgl. BGH wistra 2016, 314, 325).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 9. November 2015 dahin abgendert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zum Betrug in 217 Fllen entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 479 Fllen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug in 217 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen das Urteil, dem eine Verstndigung gem  257c StPO zugrunde liegt, richtet sich seine auf die Sachrge gesttzte Revision.
Das Rechtsmittel hat nur hinsichtlich der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zum Betrug in 217 Fllen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte ist Arzt.
Er betreibt in Sa.
als Chirurg und Durchgangsarzt eine eigene Praxis und ist als sog.
Kassenarzt zur vertragsrztlichen Versorgung zugelassen.
Seit 1999 arbeitet er als Kooperationsarzt mit S. und J. T. zusammen, die ebenfalls in Sa.
sowie in L. und in Q. V.
Gesundheitszentren fhren, in denen sie unter anderem Physiotherapie und Krankengymnastik anbieten.
Sie sind zur Abgabe physiotherapeutischer Leistungen von den Krankenkassen zugelassen.
4 In den Jahren 2005 bis 2008 erstellte der Angeklagte in insgesamt 479 Fllen Heilmittelverordnungen fr physiotherapeutische Leistungen, insbesondere manuelle Therapie, Wrmepackungen, Unterwasserdruckstrahlmassagen sowie gertegesttzte Krankengymnastik.
Diese Heilmittelverordnungen erstellte der Angeklagte fr Patienten ohne Untersuchung oder anderweitige Konsultation; eine medizinische Indikation bestand fr sie nicht.
Vielmehr wurden dem Angeklagten von den Eheleuten T. aufgrund eines gemeinsamen Tatplans Krankenversicherungskarten von Angestellten der V.
Gesundheitszentren und - unter anderem - den Spielern eines Fuballvereins berlassen, die der Angeklagte als Mannschaftsarzt sowie die Eheleute T. - unentgeltlich - physiotherapeutisch betreuten.
Die Heilmittelverordnungen leitete der Angeklagte sodann den Eheleuten T. zu.
Diese lieen sich die Erbringung der vom Angeklagten verordneten Leistungen von den Patienten besttigen, obwohl sie - was der Angeklagte ebenfalls wusste und billigte - in keinem der Flle erbracht worden waren.
Anschlieend wurden sie - was ebenfalls Teil des gemeinsamen Tatplanes war - von den Eheleuten T. (kassen- und monatsweise zusammengefasst durch insgesamt 217 Handlungen) bei verschieden Krankenkassen eingereicht und von diesen in der Annahme, die verordneten Leistungen seien erbracht worden, in Hhe von insgesamt 51.245,73  bezahlt.
5 Von den Zahlungen erhielt der Angeklagte keinen Anteil.
Ihm ging es darum, die eintrgliche Stellung als Kooperationsarzt der V.
Gesundheitszentren zu erhalten und das unberechtigte Gewinnstreben der Eheleute T. zu ermglichen und zu untersttzen, die sich durch ihr Vorgehen eine Einnahmequelle von einigem Umfang und nicht nur geringer Dauer erschlieen sowie - zu einem Teil - ihre fr die Vereine kostenlose Betreuung refinanzieren wollten.
II.
6 Das Rechtsmittel des Angeklagten hat nur Erfolg, soweit er wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zum Betrug in 217 Fllen verurteilt worden ist.
7 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue in 479 Fllen begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
8 a) Dem Angeklagten oblag gegenber den geschdigten Krankenkassen eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinn des  266 Abs.
1 StGB.
9 aa) Untreue setzt sowohl in der Alternative des Missbrauchs- als auch der des Treubruchtatbestandes voraus, dass dem Tter eine sog.
Vermgensbetreuungspflicht obliegt.
Diese erfordert, dass der Tter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschdigten steht, die eine besondere Verantwortung fr dessen materielle Gter mit sich bringt.
Den Tter muss eine inhaltlich herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermgensinteressen treffen, die ber fr jedermann geltende Sorgfalts- und Rcksichtnahmepflichten und insbesondere ber die allgemeine Pflicht, auf die Vermgensinteressen des Vertragspartners Rcksicht zu nehmen, ebenso hinausgeht wie ber einen bloen Bezug zu fremden Vermgensinteressen oder eine rein tatschliche Einwirkungsmglichkeit auf materielle Gter anderer (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Mai 2012 - 2 StR 446/11, NStZ 2013, 40 f., juris Rn.
4; vom 5. Mrz 2013 - 3 StR 438/12, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 52, juris Rn.
9; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 f., juris Rn.
52; Urteile vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104 f., juris Rn.
26; vom 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11, NStZ-RR 2011, 374, 375, juris Rn.
9).
10 Eine Strafbarkeit wegen Untreue setzt daher voraus, dass dem Tter die Vermgensbetreuung als Hauptpflicht, also als zumindest mitbestimmende und nicht nur beilufige Verpflichtung obliegt (BGH, Beschlsse vom 5. Mrz 2013 - 3 StR 438/12, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 52, juris Rn.
9; Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104 f., juris Rn.
26; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 f., juris Rn.
52; weitere Nachweise bei SSW-StGB/Saliger, 2. Aufl.,  266 Rn.
10) und die ihm bertragene Ttigkeit nicht durch ins Einzelne gehende Weisungen vorgezeichnet ist, sondern ihm Raum fr eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbstndigkeit belassen wird.
11 Hierbei ist nicht nur auf die Weite des dem Tter eingerumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatschlichen Mglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und berwachung durch den Treugeber auf dessen Vermgen zuzugreifen (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Mai 2012 - 2 StR 446/11, NStZ 2013, 40 f., juris Rn.
4; vom 5. Mrz 2013 - 3 StR 438/12, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 52, juris Rn.
9; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 f., juris Rn.
52; Urteile vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104 f., juris Rn.
26; vom 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11, NStZ-RR 2011, 374, 375, juris Rn.
9; weitere Nachweise bei SSW-StGB/Saliger aaO).
12 bb) Dies zugrunde gelegt, oblag dem Angeklagten eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinn des  266 Abs.
1 StGB gegenber den geschdigten Krankenkassen, die ihm zumindest geboten hat, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
13 (1) Die Krankenkasse erfllt mit der Versorgung Versicherter mit vertragsrztlich verordneten Heilmitteln ihre im Verhltnis zum Versicherten bestehende Pflicht zur Krankenbehandlung (vgl.  27 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3,  32 SGB V; BSG, Urteile vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 117, juris Rn.
11; vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157, 162, juris Rn.
17).
Auf diese Versorgung haben Versicherte einen Anspruch, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern.
Grundvoraussetzung dieses sog.
Anspruchs auf Krankenbehandlung ist das Vorliegen einer Krankheit (fr diagnostische Manahmen: eines Krankheitsverdachts).
Es muss also objektiv eine regelwidrige Beeintrchtigung der - geistigen, seelischen oder krperlichen - Gesundheit ( 1 Satz 1 SGB V) vorliegen (zum Ganzen: BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 279, juris Rn.
36).
Verordnete Heilmittel mssen zudem - wie alle anderen Leistungen auch - ausreichend, zweckmig und wirtschaftlich sein; sie drfen das Ma des Notwendigen nicht berschreiten.
Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, knnen Versicherte nicht beanspruchen, drfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25, 28, juris Rn.
11; BSG, Urteil vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 119, juris Rn.
15).
Dabei ergibt sich das Wirtschaftlichkeitsgebot insbesondere aus  12 Abs.
1 und  70 Abs.
1 SGB V sowie aus  2 Abs.
4 SGB V, der den Adressatenkreis des Wirtschaftlichkeitsgebots, das sich nach dem Inhalt des  2 Abs.
1 Satz 1 SGB V unmittelbar nur an die Krankenkasse richtet, auf alle Leistungserbringer und Versicherte erweitert (vgl. BSG, Urteil vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 119, juris Rn.
15 mwN; vgl. dazu auch Blte, NZWiSt 2013, 346, 350).
14 (2) Die Verordnung des Vertragsarztes konkretisiert die gesetzlichen Leistungsansprche der Versicherten auf Sachleistungen ( 2 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 Satz 1 SGB V; BGH, Groer Senat, Beschluss vom 29. Mrz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 209, juris Rn.
21).
Fr ein Heilmittel ist die ordnungsgeme vertragsrztliche Verordnung Grundvoraussetzung; als Hilfeleistung einer nichtrztlichen Person darf die Leistung nur erbracht werden, wenn sie rztlich angeordnet und verantwortet ist ( 15 Abs.
1 Satz 2 SGB V).
Der Vertragsarzt erklrt mit der Heilmittelverordnung in eigener Verantwortung gegenber dem Versicherten, dem nichtrztlichen Leistungserbringer und der Krankenkasse, dass alle Anspruchsvoraussetzungen des durch die Krankenversicherungskarte als berechtigt ausgewiesenen Versicherten auf das verordnete Heilmittel nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse aufgrund eigener berprfung und Feststellung erfllt sind: Das verordnete Heilmittel ist danach nach Art und Umfang geeignet, ausreichend, notwendig und wirtschaftlich, um die festgestellte Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhten oder die festgestellten Krankheitsbeschwerden zu lindern (zum Ganzen: BSG, Urteil vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 118, juris Rn.
13).
15 (3) Auf dieser Grundlage erffnet sich dem Vertragsarzt bei der Verordnung von Heilmitteln nicht nur eine rein tatschliche Mglichkeit, auf fremdes Vermgen, nmlich das der Krankenkassen, einzuwirken, auch begrndet das hierbei von ihm zu beachtende Wirtschaftlichkeitsgebot nicht lediglich eine unter- oder nachgeordnete Pflicht zur Rcksichtnahme auf das Vermgen der Krankenkassen.
Ihm obliegt daraus vielmehr - jedenfalls in den hier zu entscheidenden Fllen - eine Vermgensbetreuungspflicht als Hauptpflicht im Sinn des  266 Abs.
1 StGB.
16 (a) Auch wenn zwischen dem Vertragsarzt und den Krankenkassen keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen bestehen, gehen die Befugnisse des Vertragsarztes, auf das Vermgen der Krankenkassen einzuwirken, ber eine rein tatschliche Mglichkeit hierzu weit hinaus (vgl. auch Blte, NZWiSt 2013, 346, 347, 349).
17 Denn der Vertragsarzt erklrt - wie ausgefhrt - mit der Heilmittelverordnung in eigener Verantwortung, dass alle Anspruchsvoraussetzungen fr das Heilmittel erfllt sind: Das verordnete Heilmittel geeignet, ausreichend, notwendig und wirtschaftlich, um die festgestellte Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhten oder die festgestellten Krankheitsbeschwerden zu lindern (BSG, Urteil vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 118, juris Rn.
13).
Die vertragsrztliche Verordnung eines Heil- oder Arzneimittels dokumentiert, dass es als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung auf Kosten der Krankenkasse an den Versicherten abgegeben bzw. erbracht wird (vgl. BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 3/10 R, BSGE 106, 303, 305, juris Rn.
13).
Seine Rechtsmacht zur Konkretisierung des entsprechenden Anspruchs des gesetzlich Versicherten gegen die Krankenkasse umfasst dabei zwar insbesondere das verbindliche Feststellen der medizinischen Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalles mit Wirkung fr den Versicherten und die Krankenkasse (BGH, Groer Senat, Beschluss vom 29. Mrz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 215, juris Rn.
37).
Da die Verordnung aber auch die an die Krankenkasse gerichtete Feststellung umfasst, das Heilmittel sei notwendig sowie wirtschaftlich und werde zur Erfllung der Sachleistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung auf Kosten der Krankenkasse erbracht, hat er dieser gegenber eine Stellung inne, die durch eine besondere Verantwortung fr deren Vermgen gekennzeichnet ist.
Dies wird auch dadurch belegt, dass sich das dem Vertragsarzt bei der Heilmittelverordnung obliegende Wirtschaftlichkeitsgebot vorrangig als Verpflichtung gegenber der letztlich die Zahlung bewirkenden Krankenkasse verstehen lsst (vgl. auch Leimenstoll, Vermgensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn.
375).
Der Vertragsarzt hat mithin eine hervorgehobene Pflichtenstellung mit einem selbstverantwortlichen Entscheidungsbereich gegenber der Krankenkasse inne; die wirtschaftliche Bedeutung, die der Verordnung unter anderem von Heilmitteln zukommt, begrndet daher eine Vermgensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenber den gesetzlichen Krankenkassen (ebenso Schneider, HRRS 2010, 241, 245 f.; a.A. etwa Ulsenheimer, MedR 2005, 622, 626 f.; Geis, GesR 2006, 345, 352; Leimenstoll, wistra 2013, 121, 127, 128; ders., Vermgensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn.
362 mwN, 382).
18 (b) Bei dieser Vermgensbetreuungspflicht handelt es sich auch um eine Hauptpflicht in obigem Sinne.
19 (aa) Soweit in der Rechtsprechung gefordert wird, es msse sich bei der Vermgensbetreuungspflicht um die bzw. eine Hauptpflicht handeln, soll damit nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich bei der Vermgensbetreuungspflicht um die (wichtigste oder einzige) Hauptpflicht des Betreffenden handeln muss.
Nicht anders als etwa bei dem Finanzminister eines Bundeslandes (BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314 ff.
), einem Oberbrgermeister (BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, wistra 2016, 311 ff.)
oder dem Vorsitzenden des Landesverbandes einer Partei (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94 ff.)
soll damit vielmehr lediglich deren ber eine unter- oder nachgeordnete Pflicht hinausgehende Bedeutung betont werden, die diese - wie oben dargelegt - zu einer der Hauptpflichten, also einer zumindest mitbestimmenden Verpflichtung, erhebt (BGH, Beschlsse vom 5. Mrz 2013 - 3 StR 438/12, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 52, juris Rn.
9; Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104, juris Rn.
26; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 320, juris Rn.
52; vgl. auch Blte, NZWiSt 2013, 346, 349 f.).
20 (bb) Um eine solche Hauptpflicht geht es hier.
21 Dabei ergibt sich die Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgebots schon daraus, dass es - wie oben dargelegt - fr alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen gilt.
Es begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkassen und das Leistungsrecht der Leistungserbringer (BGH, Groer Senat, Beschluss vom 29. Mrz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 216 mwN, juris Rn.
42) und ist Grundlage fr das notwendigerweise auch auf Vertrauen gesttzte Abrechnungssystem (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 2 StR 109/14, NStZ 2015, 341, 342, juris Rn.
22, fr das Abrechnungssystem der Apotheker; ferner Leimenstoll, Vermgensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn.
320).
Der - neben anderen - das Wirtschaftlichkeitsgebot normierende  12 SGB V wird deshalb zu Recht als Zentralvorschrift des Rechts der GKV bezeichnet (so Noftz in Hauck/Noftz, SGB, Stand 01/00,  12 SGB V Rn.
6 mwN).
22 Dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist mithin ein hoher Stellenwert zuzumessen (BGH, Groer Senat, Beschluss vom 29. Mrz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 216 mwN, juris Rn.
42).
Es soll - nicht anders als in Fllen der sog.
Haushaltsuntreue (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 324, juris Rn.
82; hnlich: Urteil vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, wistra 2016, 311 ff.)
- die bestmgliche Nutzung der vorhandenen Ressourcen sicherstellen (vgl. auch Noftz, aaO,  12 SGB V Rn.
11).
Bei seiner Wahrung geht es um den Schutz wichtiger Gemeinschaftsgter, nmlich die Sicherung der finanziellen Stabilitt und damit der Funktionsfhigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (BVerfG, Beschluss vom 28. August 2007 - 1 BvR 1098/07).
Dem kommt schon deshalb besondere Bedeutung zu, weil der in einem System der Sozialversicherung Pflichtversicherte typischerweise keinen unmittelbaren Einfluss auf die Hhe seines Beitrags und auf Art und Ausma der ihm im Versicherungsverhltnis geschuldeten Leistungen hat.
In einer solchen Konstellation der einseitigen Gestaltung der Rechte und Pflichten der am Versicherungsverhltnis Beteiligten bedarf es des Schutzes der beitragspflichtigen Versicherten vor einer Unverhltnismigkeit von Beitrag und Leistung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98, BVerfGE 115, 25, 42, juris Rn.
51), was auch dadurch gewhrleistet wird, dass die gesetzliche Krankenversicherung den Versicherten Leistungen nur unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfgung stellt (BVerfG aaO, juris Rn.
57).
23 Der Bedeutung des Vertragsarztes hierbei Rechnung tragend bezeichnet das Bundesverfassungsgericht den Vertragsarzt als Sachwalter der Kassenfinanzen insgesamt (BVerfG, Beschluss vom 20. Mrz 2001 - 1 BvR 491/96, BVerfGE 103, 172, 191, juris Rn.
60).
24 Dass es sich bei - wie vorliegend - grober Missachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots um eine gravierende Pflichtverletzung des Arztes handelt, belegt auch die Bedeutung, die das Bundesverwaltungsgericht der Abrechnung tatschlich nicht erbrachter Leistungen durch einen Arzt (Abrechnungsbetrug) beimisst.
Nach dessen Rechtsprechung ist nmlich die Frage, ob ein Abrechnungsbetrug Anlass fr den Widerruf der Approbation sein kann, ohne Weiteres zu bejahen, da die korrekte Abrechnung der rztlichen Leistungen gegenber den gesetzlichen Krankenkassen selbstverstndlich zu den Berufspflichten gehrt.
Dies gilt insbesondere, wenn die Leistungen von solchen Patienten und Kunden in Anspruch genommen werden, die gesetzlichen Krankenkassen angehren und deshalb nicht direkt mit rzten und Apothekern abrechnen, sondern vermittelt ber ihre Kassenbeitrge und die Abrechnungen der Kassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01, NJW 2003, 913 zum Widerruf der Approbation eines Apothekers).
25 (cc) Der Einordnung der Vermgensbetreuungspflicht als Hauptpflicht steht nicht entgegen, dass die Grundpflicht eines Arztes auf die Wahrung der Interessen des Patienten gerichtet ist (vgl. dazu BGH, Groer Senat, Beschluss vom 29. Mrz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 208 ff., juris Rn.
20, 33, 43; ferner Ulsenheimer, MedR 2005, 622, 626; Corts, MPR 2013, 122, 124; Leimenstoll, Vermgensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn.
380) und die Pflicht zur Wirtschaftlichkeit den Vertragsarzt nicht unmittelbar im Verhltnis zu den gesetzlichen Krankenkassen treffen soll (so BGH, Groer Senat, Beschluss vom 29. Mrz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 217, juris Rn.
44).
Denn die jeden behandelnden Arzt treffende Grundpflicht zur Wahrung der Interessen des Patienten schliet es nicht aus, ihnen - oder wie hier: einem Teil von ihnen - weitere Hauptpflichten aufzuerlegen und Vertragsrzte zur Wahrung der Vermgensinteressen der Krankenkassen im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots zu verpflichten.
Ihr Recht, einen freien Beruf auszuben, wird hierdurch nicht in unverhltnismiger Weise eingeschrnkt (Noftz, aaO,  12 SGB V Rn.
13 mwN; vgl. aber auch Geis, wistra 2005, 369, 370; Leimenstoll, wistra 2013, 121, 123 f., 126; ders., Vermgensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn.
211, 379).
Soweit der Groe Senat des Bundesgerichtshofs ausfhrt, dass die Pflicht zur Wirtschaftlichkeit den Vertragsarzt nicht unmittelbar im Verhltnis zu den gesetzlichen Krankenkassen trfe, stnde dies der Annahme einer Hauptpflicht zur Vermgensbetreuung ebenfalls nicht entgegen.
Denn eine Norm- oder Obliegenheitsverletzung kann selbst dann pflichtwidrig im Sinn von  266 StGB sein, wenn eine unmittelbare vertragliche Beziehung nicht besteht, die verletzte Rechtsnorm oder Obliegenheit aber wenigstens auch, und sei es mittelbar, vermgensschtzenden Charakter hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11, NStZ-RR 2011, 374, 376, juris Rn.
18 mwN).
26 (dd) Ebenso wenig steht der Bewertung der sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergebenden Vermgensbetreuungspflicht eines Vertragsarztes als Hauptpflicht entgegen, dass auch der Heilmittelerbringer den Inhalt der rztlichen Verordnung prfen muss (vgl. BSG, Urteil vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 119, juris Rn.
15).
Denn dies ndert nichts daran, dass zunchst der Vertragsarzt ber die Verordnung und auch deren Wirtschaftlichkeit entscheiden muss und ihm auch die Entscheidung ber eine nderung oder Ergnzung des Therapieplans, eine neue Verordnung oder die Beendigung der Behandlung obliegt (BSG, Urteil vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 121, juris Rn.
20; vgl. auch Blte, NZWiSt 2013, 346, 349; Manthey, GesR 2010, 601, 603 f.; Geis, GesR 2006, 345, 352).
27 ee) Schlielich steht der Annahme einer Hauptpflicht des Vertragsarztes in obigem Sinn auch nicht das Prfungsrecht der kassenrztlichen Vereinigung und der Krankenkassen entgegen (ebenso Blte, NZWiSt 2013, 346, 349; vgl. ferner Manthey, GesR 2010, 601, 603 f.; Geis, GesR 2006, 345, 352; Dann/Scholz, NJW 2016, 2077, 2080; Leimenstoll, wistra 2013, 121, 124, 125).
28 Zwar berwachen die Krankenkassen und kassenrztlichen Vereinigungen die Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Heil- oder Arzneimitteln ( 106 Abs.
1 und Abs.
4 SGB V; vgl. auch BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157, juris Rn.
23 ff.
; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 23, jeweils mwN).
Jedoch knnen die gesetzlichen Krankenkassen nicht in eigener Verantwortung darber entscheiden, ob die Einrede der Unwirtschaftlichkeit, der Nichterforderlichkeit oder der Unzweckmigkeit einer vertragsrztlichen Verordnung berechtigt ist; sie sind insoweit vielmehr auf die in  106a Abs.
3, 4 SGB V geregelten Befugnisse beschrnkt (vgl. BGH, Groer Senat, Beschluss vom 29. Mrz 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 217, juris Rn.
44).
Jedenfalls vor diesem Hintergrund steht das Prfungsrecht der Krankenkassen und der kassenrztlichen Vereinigung der Annahme einer - zeitlich frher relevanten - Hauptpflicht der Vertragsrzte zur Vermgensbetreuung bei der Verordnung von Heilmitteln nicht entgegen.
29 (ff) Eines Eingehens auf die - frher auch vom Bundesgerichtshof vertretene - Ansicht, nach der dem Vertragsarzt eine Vermgensbetreuungspflicht bereits deshalb obliegt, weil er als Vertreter der Krankenkasse handelt, bedarf es vor diesem Hintergrund nicht (vgl. zu dieser Rechtsprechung etwa BGH, Beschlsse vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 24; vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 569, juris Rn.
20; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04, NStZ-RR 2006, 13 ff.
; ausfhrlich dazu Leimenstoll, Vermgensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn.
147 ff.).
Daher bedrfen auch die diesbezglichen Ausfhrungen in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. Mrz 2012 (Groer Senat, GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 214, juris Rn.
36) und des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 (B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157, 161, juris Rn.
15; vgl. ferner BSG, Urteile vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 117, juris Rn.
11; vom 28. September 2010 - B 1 KR 3/10 R, BSGE 106, 303) keiner weiteren Errterung.
An der Strafbarkeit des Verhaltens des Angeklagten nach  266 Abs.
1 StGB wrde sich bei Nichtanwendung der Vertreterrechtsprechung - abgesehen davon, dass der Treubruchs- anstelle des Missbrauchstatbestands einschlgig wre - nichts ndern (BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 216, juris Rn.
41).
30 (4) Dass ein Vertragsarzt - und damit auch der Angeklagte - die fr eine Vermgensbetreuungspflicht erforderliche Eigenstndigkeit bei der Verordnung von Heilmitteln hat, steht fr den Senat auer Frage (vgl. dazu auch Blte, NZWiSt 2013, 346, 351; Leimenstoll, wistra 2013, 121, 127; ders., Vermgensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn.
359).
31 b) Der Angeklagte hat die ihm aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots obliegende Vermgensbetreuungspflicht auch verletzt.
32 Pflichtwidrig im Sinn des  266 Abs.
1 StGB sind nur Verste gegen vermgensschtzende Normen oder Obliegenheiten (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 211, juris Rn.
25; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 324, juris Rn.
86).
Hierzu gehrt auch das Wirtschaftlichkeitsgebot (vgl. zu diesem Oberbegriff und den Einzelbegriffen des  12 SGB V auch Noftz, aaO,  12 SGB V Rn.
7, 9, 17), denn dieses zielt auf den bestmglichen Einsatz der finanziellen Ressourcen der Krankenkassen und erfasst daher jedenfalls auch die Verordnung medizinisch nicht indizierter Heilmittel, die - wie hier - abgerechnet, aber nicht erbracht werden sollen (zu eindeutigen Fllen missbruchlicher Verschreibung von Medikamenten auch Taschke, StV 2005, 406, 408).
33 Die Pflichtverletzung des Angeklagten stellt sich auch als gravierend dar (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschlsse vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 213, juris Rn.
30; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321, juris Rn.
60).
Denn die Heilmittelverordnungen erfolgten nicht nur ohne medizinische Indikation, sondern auch in der Kenntnis, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenber den Krankenkassen in betrgerischer Weise abgerechnet werden sollen (zur Verordnung nicht notwendiger und daher unwirtschaftlicher Leistungen auch BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 24; zum Abrechnungsbetrug ferner BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, wistra 2015, 226, 227, juris Rn.
11, und 5 StR 136/14, juris Rn.
28).
34 c) Die Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht durch den Angeklagten hat auch zu Vermgensnachteilen auf Seiten der betroffenen Krankenkassen gefhrt.
35 aa) Der Vermgensnachteil als Taterfolg der Untreue ist durch einen Vergleich des gesamten Vermgens vor und nach der beanstandeten Verfgung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prfen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. September 2010 - 2 StR 600/10, NStZ 2012, 151 f., juris Rn.
8; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321, juris Rn.
62).
Dabei kann ein Nachteil im Sinn von  266 Abs.
1 StGB als sog.
Gefhrdungsschaden auch darin liegen, dass das Vermgen des Opfers aufgrund der bereits durch die Tathandlung begrndeten Gefahr des spteren endgltigen Vermgensabflusses in einem Mae konkret beeintrchtigt wird, das bereits zu diesem Zeitpunkt eine faktische Vermgensminderung begrndet.
Jedoch darf dann die Verlustwahrscheinlichkeit nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens letztlich nicht belegbar bleibt.
Voraussetzung ist vielmehr, dass unter Bercksichtigung der besonderen Umstnde des Einzelfalls der Eintritt eines Schadens so naheliegend erscheint, dass der Vermgenswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gemindert ist (BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321, juris Rn.
62 mwN), etwa weil im Tatzeitpunkt schon aufgrund der Rahmenumstnde die sichere Erwartung besteht, dass der Schadensfall auch tatschlich eintreten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325, juris Rn.
90; ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 Ss 559/12, NStZ-RR 2013, 174, 175; Corsten/Raddatz, MedR 2013, 538, 539 f.).
36 bb) Das ist hier der Fall.
37 Bereits mit Ausstellen der Heilmittelverordnung begrndet der Vertragsarzt - wie ausgefhrt - eine Verpflichtung fr das Vermgen der Krankenkasse (dazu auch Blte, NZWiSt 2013, 346, 348), da er befugt ist, durch eine solche Verordnung den Anspruch des Patienten gegen seine Krankenkasse auf die Gewhrung von Sachmitteln zu konkretisieren (vgl. obige Nachweise sowie OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 Ss 559/12, NStZ-RR 2013, 174, 175 fr den Fall einer Tuschung des Arztes durch den Patienten).
38 Nach Begrndung dieser Verpflichtung durch die Heilmittelverordnung des Angeklagten waren bei gewhnlichem Gang der Dinge nach dem vom Landgericht festgestellten Tatplan des Angeklagten und der Eheleute T. die Inanspruchnahme der Krankenkassen nahezu sicher zu erwarten und deren Zahlungen insbesondere aufgrund der schon zuvor mit der berlassung der Krankenversicherungskarte gezeigten Mitwirkungsbereitschaft der Patienten nicht von ungewissen oder unbeherrschbaren Geschehensablufen abhngig (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 Ss 559/12, NStZ-RR 2013, 174, 175; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04; ferner BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220, juris Rn.
57).
Die Heilmittelverordnungen waren mithin nach dem Tatplan trotz der Notwendigkeit des Ttigwerdens des Heilmittelerbringers und der Kontrollmglichkeiten der Krankenkassen und der kassenrztlichen Vereinigung gleichsam sich selbst vollziehend (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220, juris Rn.
57; Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 115, juris Rn.
49; zu den Kontrollmglichkeiten auch Dann/Scholz, NJW 2016, 2077, 2080; Leimenstoll, wistra 2013, 121, 124, 125).
39 cc) Auch soweit in der Rechtsprechung gefordert wird, dass ber die - hier unzweifelhaft gegebene - reine Kausalitt hinaus der Vermgensnachteil unmittelbar auf der Verletzung der vermgensbezogenen Treuepflicht beruhen muss (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. September 2010 - 2 StR 600/10, NStZ 2012, 151 f., juris Rn.
8; ferner Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325, juris Rn.
90; hiergegen etwa BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220, juris Rn.
59, jeweils mwN), fehlt es hieran nicht.
40 Denn ein ber den Zurechnungszusammenhang hinausgehendes Unmittelbarkeitserfordernis zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11, NStZ-RR 2011, 374, 376, juris Rn.
21) ist auch dann gegeben, wenn im Tatzeitpunkt aufgrund der Rahmenumstnde sicher zu erwarten ist, dass der Schadensfall auch tatschlich eintreten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325, juris Rn.
90; fr Schden, die sich gleichsam von selbst vollstrecken auch SSW-StGB/Saliger, 2. Aufl.,  266 Rn.
75a).
Dies ist - wie oben ausgefhrt - der Fall.
41 d) Den Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich dieser Tatbestandsmerkmale hat das Landgericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen sowie seines umfassenden Gestndnisses rechtsfehlerfrei bejaht.
42 e) Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht jede einzelne Verordnung als eine Tat bewertet hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 570, juris Rn.
24).
43 2.
Soweit die Strafkammer den Angeklagten auch wegen tateinheitlich begangener 217 Flle der Beihilfe zum Betrug verurteilt hat, hlt dies einer rechtlichen berprfung nicht stand.
44 Denn insofern handelt es sich um mitbestrafte Nachtaten (BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 570, juris Rn.
23; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04, NStZ-RR 2006, 13, 14, juris Rn.
36).
Eine solche liegt auch dann vor, wenn - wie hier - nach dem Eintritt des Vermgensnachteils, im Fall der einem Schaden gleichkommenden Gefhrdungslage schon mit dieser, und damit nach Vollendung der Untreue durch die sptere Entwicklung der Schaden lediglich vertieft wird (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325, juris Rn.
92; ferner BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 570, juris Rn.
23).
45 3.
Der Senat kann jedoch angesichts der mavollen Ahndung der vom Landgericht festgestellten Taten ausschlieen, dass die Strafkammer ohne die Verurteilung auch wegen Beihilfe zum Betrug geringere Einzelstrafen oder eine mildere Gesamtstrafe verhngt htte, zumal die sptere Entwicklung der Schden sich auf das Ma der Schuld auswirkt und daher ohnehin bei der Strafzumessung zu bercksichtigen war (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 316, 314, 325, juris Rn.
92).
Die tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Straftatbestnde als solche hat die Strafkammer dem Angeklagten nicht strafschrfend angelastet.
46 4.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus  473 Abs.
1 Satz 1, Abs.
4 StPO.
Da der Revisionsfhrer in den Ausfhrungen zur Sachrge allein die Verurteilung wegen Untreue angreift, ist anzunehmen, dass er das Rechtsmittel auch eingelegt htte, wenn er schon von der Strafkammer lediglich wegen Untreue verurteilt worden wre (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 59. Aufl.,  473 Rn.
26 mwN).
Auch der Umfang des Teilerfolgs gebietet eine Kostenteilung nicht, zumal das Landgericht die Strafen dem Strafrahmen des  266 Abs.
1 StGB entnommen und bei deren Bemessung die tateinheitliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug nicht strafschrfend bercksichtigt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 974 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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