BGH 3 StR 265/14 - 11. Dezember 2014 (LG Mainz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 488 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 265/14, Urteil v. 11.12.2014, HRRS 2015 Nr. 488
BGH 3 StR 265/14 - Urteil vom 11. Dezember 2014 (LG Mainz)
BGHSt; Untreue durch unzulssige verdeckte Parteienfinanzierung (Vermgensbetreuungspflicht des Fraktionsvorsitzenden; evidente und schwer wiegende, gravierende Pflichtverletzung; Verwendung von aus dem Landeshaushalt zur Verfgung gestellten Fraktionsgeldern zu Parteizwecken; Parteispenden; Hauptpflicht; Gesetzesversto; Vermgensbezug; Satzung; Unmittelbarkeit des Nachteils bei Auslsung einer gesetzlichen Sanktion; Anforderungen an die schadensausschlieende Kompensation; kein tatbestandsausschlieendes Einverstndnis durch Fraktionsmitglieder; Verhltnis zu Strafvorschriften des PartG); Betrug (Anforderungen an die Absicht rechtswidriger Bereicherung; Beweiswrdigung).
 266 StGB;  263 StGB;  25 PartG;  31c PartG;  31d PartG
Leitstze
1.
Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Lan-deshaushalt zur Erfllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig fr Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Wrdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des  266 StGB zum Nachteil der Fraktion nicht die Bestimmungen des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz ber die Folgen einer gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern entgegen.
(BGHSt) 2.
Dem Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion kann dieser gegenber eine Pflicht im Sinne des  266 StGB zur Betreuung deren Vermgens obliegen, die er verletzt, wenn er veranlasst, dass das Fraktionsvermgen gesetzeswidrig verwendet wird.
(BGHSt) 3.
Nimmt eine Partei geldwerte Leistungen aus dem Vermgen einer von ihr getragenen Parlamentsfraktion entgegen, ohne diese als Spende dem Prsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen und deren Wert an diesen weiterzuleiten, so stehen der Wrdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des  266 StGB zum Nachteil der Partei nicht die Bestimmungen des Parteiengesetzes, insbesondere dessen  31c Abs.
1 Satz 1 und  31d PartG, entgegen.
(BGHSt) 4.
Dem Vorsitzenden einer Partei kann dieser gegenber eine Pflicht im Sinne des  266 StGB zur Betreuung deren Vermgens obliegen, die er verletzt, wenn er eine rechtswidrige Spende annimmt und sie nicht gegenber dem Prsidenten des Deutschen Bundestages anzeigt und an diesen weiterleitet.
(BGHSt) 5.
In diesem Fall wird der notwendige Zusammenhang zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermgensnachteil im Sinne des  266 StGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass die unrechtmige Parteispende zunchst noch entdeckt werden muss und die Zahlungspflicht der Partei aufgrund der gesetzlichen Sanktion des  31c PartG noch einen feststellenden Verwaltungsakt des Bundestagsprsidenten erfordert.
(BGHSt) 6.
Zum Verhltnis von gem  266 StGB strafbarer Untreue und einem anschlieenden Versto gegen  31d PartG.
(BGHSt) 7.
Der Vorsitzende einer Landtagsfraktion ist dieser gegenber regelmig zu Wahrnehmung ihrer Vermgensinteressen verpflichtet i.S.d.
 266 StGB.
Dasselbe gilt i.d.R. fr den Vorsitzenden eines Landesverbandes einer Partei (hier: der CDU Rheinland-Pfalz) fr das Vermgen sowohl dieses Landesverbandes als auch des Bundesverbandes.
(Bearbeiter) 8.
Einer Parlamentsfraktion ist es verfassungsrechtlich verwehrt, ihr als Teil eines Staatsorgans aus ffentlichen Mitteln zur Verfgung gestellte Zuschsse zur Finanzierung des Wahlkampfes einer Partei zu verwenden.
Vor diesem Hintergrund stellt insbesondere der Einsatz von Fraktionsgeldern zu Parteizwecken im Vorfeld einer Landtagswahl einen besonders gravierenden Pflichtenversto dar.
(Bearbeiter) 9.
Bei einer unzulssigen Parteienfinanzierung unter Verwendung von Geldern einer Landtagsfraktion verstt ein etwaiges Einverstndnis der Fraktion gegen gesetzliche und verfassungsrechtliche Vorgaben und entfaltet deshalb keine tatbestandsausschlieende Wirkung.
Selbst die Gesamtheit der Fraktionsmitglieder kann ihre finanziellen Mittel daher nicht in rechtlich zulssiger Weise fr Parteizwecke einsetzen.
(Bearbeiter) 10.
Eine den Vermgensnachteil i.S.d.
 266 StGB ausschlieende Kompensation liegt vor, wenn und soweit der durch die Tathandlung verursachte Nachteil durch zugleich bzw. unmittelbar eintretende wirtschaftliche Vorteile ausgeglichen wird.
Ein derartiger Vorteil ist allerdings nur dann als wirtschaftlich vollwertig und kompensationsfhig anzusehen, wenn seine Realisierung jederzeit ohne nennenswerte Schwierigkeiten, etwa ohne besonderen Zeit- und Kostenaufwand und ohne Mitwirkung des Schuldners, zu erwarten ist.
(Bearbeiter) 11.
Die Beachtung von an sich nicht primr vermgensschtzenden Vorschriften des Parteiengesetzes kann im Verhltnis der Partei zum Treunehmer gleichwohl Gegenstand einer selbststndigen Hauptpflicht zum Schutze des Parteivermgens sein, wenn etwa durch Satzung bestimmt ist, dass die Befolgung dieser Vorschriften fr die Funktionstrger der Partei eine selbststndige, das Parteivermgen schtzende Hauptpflicht im Sinne von  266 Abs.
1 StGB darstellt (vgl. bereits BGH HRRS 2011 Nr. 675).
(Bearbeiter) 12.
 31d PartG ist im Verhltnis zu  266 StGB kein spezielles, eine abschlieende Regelung enthaltendes und die Anwendbarkeit des  266 StGB ausschlieendes Gesetz.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten Dr. B. und F. gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 3. Dezember 2013 werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten Dr. B. und F. freigesprochen worden sind.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. B. wegen Untreue in zwei "besonders schweren" Fllen zum Nachteil der CDU-Fraktion des Rheinland-Pflzischen Landtags jeweils in Tateinheit mit Untreue "in besonders schwerem Fall" zum Nachteil des Landesverbandes der CDU Rheinland-Pfalz sowie wegen eines Verstoes gegen  31d Abs.
1 Nr. 1 PartG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Gegen den Angeklagten F. hat es wegen Beihilfe zur Untreue "in einem besonders schweren Fall" eine Geldstrafe in Hhe von 150 Tagesstzen zu je 200  verhngt.
Bei den nicht revidierenden Mitangeklagten H. und Sch.
hat es wegen Untreue in drei Fllen bzw. wegen Untreue in einem Fall sowie eines Verstoes gegen das Parteiengesetz auf Bewhrungsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bzw. acht Monaten erkannt.
Vom Vorwurf, einen versuchten Betrug zum Nachteil des Landes Rheinland-Pfalz begangen zu haben, hat es die Angeklagten Dr. B. und F. sowie den Mitangeklagten Sch.
freigesprochen.
Die Angeklagten wenden sich im Wesentlichen mit der Sachrge gegen ihre Verurteilungen.
Die Staatsanwaltschaft greift mit materiellrechtlichen Einwendungen den Teilfreispruch der Angeklagten Dr. B. und F. an.
Die Revisionen der Angeklagten sind nicht begrndet; das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Dr. B. von 1996 bis 2006 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und von 2002 bis 2006 stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands; im November 2004 wurde er zum Spitzenkandidaten fr die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 26. Mrz 2006 gewhlt.
Daneben hatte er mit einer kurzen Unterbrechung in den Jahren 1996/1997 von 1994 bis 2006 das Amt des Vorsitzenden der CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz inne.
Geschftsfhrer dieser Fraktion war seit April 2003 der Mitangeklagte H. Dieser war mit dem Angeklagten Dr. B. freundschaftlich verbunden und in den Jahren 2004 bis 2006 dessen engster Mitarbeiter.
Der Mitangeklagte Sch., der den Angeklagten Dr. B. bereits aus gemeinsamen Zeiten bei der Jungen Union kannte, war von 1999 bis 2010 Geschftsfhrer und von 1999 bis 2006 Generalsekretr des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz.
3 Der Angeklagte F., der bereits als Jugendlicher in die Junge Union eingetreten war, war seit dem Jahre 1997 Grndungspartner und Geschftsfhrer der Unterbehmensberatungsagentur C. GmbH (im Folgenden: C.).
Die Verurteilungen grnden im Wesentlichen darauf, dass der Angeklagte Dr. B. sowie die Mitangeklagten H. und Sch.
Beratungsleistungen der C., die im Wahlkampf anlsslich der Landtagswahl im Mrz 2006 fr die Partei geleistet wurden, mit Fraktionsgeldern vergteten.
Darber hinaus wurden diese Leistungen der Fraktion an die Partei in deren Rechenschaftsberichten nicht aufgefhrt und nicht an den Prsidenten des Bundestages weitergeleitet, was zu einer Strafzahlung fhrte.
Im Einzelnen hat die Strafkammer hierzu folgende Feststellungen getroffen: 4 Der Angeklagte Dr. B. trat im November 2004 an den Angeklagten F. heran und beauftragte diesen mit der Erstellung eines Konzepts fr die Strategie im Wahlkampf im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl im Mrz 2006 fr den CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz.
Der Angeklagte F. gewann sodann die Zeugin A., die eine PR-Agentur betrieb, zur Mitarbeit.
Die beiden entwarfen in den nchsten Monaten das gewnschte Konzept, das sie "Wahlsieg 2006" nannten.
Mit E-Mail vom 20. Januar 2005 fasste der Angeklagte F. gegenber dem Angeklagten Dr. B. und dem Mitangeklagten H. die von ihm zu erbringenden Leistungen zusammen.
Termin zur Vorlage des Endkonzepts sollte der 19. Februar 2005 sein.
Die mndlich bereits vereinbarten Kosten wurden mit 60.000  zzgl. 22% Nebenkosten und Mehrwertsteuer, mithin insgesamt 84.912 , angegeben.
Im Innenverhltnis vereinbarten der Angeklagte F. und die Zeugin A., dass beide jeweils die Hlfte dieses Entgelts erhalten sollten.
Smtliche Abreden wurden mndlich getroffen, schriftliche Vertrge wurden weder zwischen dem Angeklagten Dr. B. und dem Angeklagten F. noch zwischen diesem und der Zeugin A. geschlossen.
Da dem Angeklagten Dr. B. sowie den Mitangeklagten H. und Sch.
bewusst war, dass der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz die Gesamtkosten fr das Konzept nicht wrde finanzieren knnen, beschlossen sie, dass die Partei nur 25.000  tragen solle.
Der restliche Betrag sollte von der CDU-Fraktion geleistet werden, deren Konto zu dieser Zeit ein Guthaben von mehr als 250.000  aufwies.
Die Beteiligten wussten, dass diese Verfahrensweise gegen die einschlgigen Bestimmungen verstie.
Ihnen war auch bewusst, dass es sich bei dem Auftrag um ein Strategiekonzept fr die Werbung fr den Spitzenkandidaten Dr. B. handelte.
Um zu verschleiern, dass die CDU-Fraktion von den Gesamtkosten einen Teilbetrag in Hhe von 59.912  tragen wrde, kamen der Angeklagte Dr. B. und der Mitangeklagte H. berein, dass C. lediglich eine Rechnung ber 25.000  an die Partei ausstellen solle.
Fr den restlichen Betrag sollte keine Rechnung gestellt werden.
Dem Tatplan entsprechend berwies der Mitangeklagte H. am 14. Februar und 2. Mrz 2005 20.000  und 39.912  vom Konto der CDU-Fraktion bei der Landesbank Rheinland-Pfalz auf eine Bankverbindung der C. und unterschrieb den hierfr fraktionsintern erforderlichen Begleitzettel.
Die nach den Regeln der Fraktionssatzung erforderliche zweite Unterschrift wurde in der Form geleistet, dass eine eingescannte Unterschrift des Zeugen J., dem damaligen parlamentarischen Geschftsfhrer der Fraktion, angebracht wurde, ohne dass dieser ber den Sachverhalt informiert wurde.
Unter dem 4. Mrz 2005 stellte C. mit Wissen des Angeklagten F. dem Landesverband der CDU eine Rechnung ber weitere 25.000 .
Der Mitangeklagte Sch.
veranlasste die berweisung dieses Betrages auf ein Konto der C.
Die Agentur der Zeugin A. und ein Subunternehmer stellten C. im Mrz und April 2005 vier Rechnungen ber insgesamt 42.456 ; die Rechnungsbetrge wurden bis zum 11. Mrz 2005 berwiesen.
Obwohl der Angeklagte Dr. B. und der Mitangeklagte Sch.
wussten, dass die Zahlungen der Fraktion an C. in Hhe von 59.912  zur Begleichung einer Forderung gegen den Landesverband der CDU geleistet worden waren, zeigten sie diesen Sachverhalt nicht unverzglich dem Prsidenten des Deutschen Bundestages an.
Ihnen war klar, dass sie hierzu nach den Regelungen des Parteiengesetzes verpflichtet waren.
5 Am 15. Februar 2005 besprachen die Angeklagten Dr. B. und F., dass dieser ein Angebot zur Umsetzung des Konzepts "Wahlsieg 2006" abgeben solle.
Ein solches Angebot wurde am 17. Februar 2005 anlsslich eines Medientrainings des Angeklagten Dr. B. erstellt.
Es belief sich insgesamt auf 560.419,20 , die in neun Monatsraten zu je 62.268,80  gezahlt werden sollten.
Der Angeklagte F. und die Zeugin A. stellten das Konzept am 19. Februar 2005 bei einer gemeinsamen Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes, der Landtagsfraktion sowie der Landesgruppen im Deutschen Bundestag und im Europischen Parlament vor.
Die Anwesenden waren mit der Beauftragung einverstanden.
Sie besprachen nicht, ob der Auftrag fr die Partei oder die Fraktion erteilt werden sollte.
Auch ber die Kosten und die genaue Ttigkeit von C. und der Agentur der Zeugin A. wurde nicht diskutiert.
Formelle Beschlsse zu diesen Punkten wurden nicht gefasst.
Am 21. Februar 2005 schrieb der Mitangeklagte Sch.
dem Angeklagten Dr. B., das Angebot des Angeklagten F. sei von der Partei "mit Sicherheit auch nicht einmal ansatzweise aufzubringen.
Allein die Honorarforderungen von Herrn F. bis zum Jahresende wrden rund 50% des gesamten Wahlkampfetats verzehren
"
Der Angeklagte Dr. B. und der Mitangeklagte H. beschlossen daraufhin mit Wissen des Mitangeklagten Sch., die Umsetzung des Konzepts durch die Fraktion zu finanzieren, obwohl ihnen bewusst war, dass es sich dabei um wahlkampfbezogene Leistungen und damit um reine Parteiaufgaben handelte.
Den Genannten war - u.a. aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens, das sich an die jeweils hlftige Finanzierung eines Prospekts mit einem Spielplan fr die Fuballweltmeisterschaft 1998 durch die Fraktion und die Partei angeschlossen hatte - die Notwendigkeit bekannt, die Trennung von Partei- und Fraktionsttigkeiten einzuhalten und genau zu dokumentieren.
Gleichwohl beauftragte der Angeklagte Dr. B. am 28. Februar 2005 C. mndlich mit der Umsetzung des Konzepts "Wahlsieg 2006" gem dem Angebot vom 17. Februar 2005.
Ein schriftlicher Vertrag wurde bewusst nicht geschlossen.
Der Angeklagte F. und die Zeugin A. vereinbarten mndlich, dass diese die Hlfte des Honorars erhalten sollte.
Der Angeklagte F. berechnete der CDU-Fraktion fr C. am 31. Mrz, 30. April und 31. Mai 2005 jeweils 62.268,80  mit dem Text: "Fr die konzeptionelle Entwicklung parlamentarischer Initiativen berechnen wir vereinbarungsgem...".
Zweck dieses Rechnungstextes, der auch in den weiteren sechs im Jahre 2005 ausgestellten Rechnungen ber jeweils 23.200  enthalten war, war es, nach auen wider besseres Wissen zu suggerieren, es htten ausschlielich Beratungsleistungen fr die Fraktion stattgefunden.
Die Fraktion zahlte diese Betrge in der bereits beschriebenen Weise unter Gebrauch der eingescannten Unterschrift des Zeugen J. ; die Zeugin A.
erhielt anschlieend vereinbarungsgem die Hlfte des Entgelts.
Im Juni 2005 stellte der Mitangeklagte H. fest, dass die Fraktion nicht weiter in der Lage sein wrde, die vereinbarten monatlichen Honorare pnktlich zu zahlen.
Es kam daher am 8. Juni 2005 zu einem persnlichen Gesprch zwischen den Angeklagten Dr. B. und F. sowie dem Mitangeklagten H. Dabei wurde ein Zahlungsplan vereinbart, der unter anderem vorsah, dass die monatlichen Raten sich nur noch auf 23.200  belaufen sollten und die Zeugin A. ihren Honoraranteil in Hhe von insgesamt 100.000 , aufgeteilt auf monatliche Raten von 20.000  dem CDU-Landesverband in Rechnung stellen sollte.
Dieses Vorgehen war zuvor mit dem Mitangeklagten Sch.
abgesprochen worden.
In Umsetzung dieses Plans erstellte die Zeugin A. ein auf den 3. Juni 2005 rckdatiertes Angebot an den Landesverband der CDU Rheinland-Pfalz, das von dem Mitangeklagten Sch.
am 24. August 2005 - und damit nach Ausstellung der ersten Rechnung am 1. August 2005 - angenommen wurde.
Insgesamt berwies die Partei an die Agentur der Zeugin A. bis zum 13. Januar 2006 120.000 .
Nachdem der Steuerberater der C. festgestellt hatte, dass fr die Zahlungen fr die Erstellung des Konzepts in Hhe von 20.000  und 39.912  keine Rechnungen vorhanden waren, stellte der Angeklagte F. der CDU-Fraktion unter dem 30. Juni 2005 eine neue Rechnung ber 83.112 , welche die noch nicht beglichene Juni-Rechnung ber 23.200  mitumfasste.
Im Januar 2006 belief sich der Zahlungsrckstand der Fraktion gegenber C. auf 69.600 .
Deshalb veranlasste der Mitangeklagte H., dass von dem Konto der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU 70.467,01  an die Fraktion berwiesen wurden, obwohl diese in Hhe von 52.571,80  keinen Anspruch auf dieses Geld hatte.
Der Mitangeklagte H. wurde u.a. wegen dieser Tat durch das Amtsgericht Mainz rechtskrftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Nachdem der Angeklagte F. die Zahlung der noch ausstehenden Forderung bis zum 17. Februar 2006 angemahnt hatte, berwies der Mitangeklagte H. vom Konto der Fraktion am 16. Februar 2006 69.300 .
Auf dem Begleitzettel unterschrieb fr diese Anweisung auch der Angeklagte Dr. B. persnlich.
Fr die Ttigkeiten von C. und der Agentur der Zeugin A. in der Zeit von Mrz 2005 bis Ende Dezember 2005 zahlte die CDU-Fraktion insgesamt 326.006,40 .
Die Agenturen wurden fast ausschlielich in Angelegenheiten ttig, die dem CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz zugutekamen.
C. war die "Leadagentur" im Wahlkampf der Partei fr die Landtagswahl 2006.
Der Angeklagte F. agierte dabei als persnlicher Wahlkampfberater des Spitzenkandidaten, des Angeklagten Dr. B.
Obwohl dieser und der Mitangeklagte Sch.
wussten, dass die Zahlungen der CDU-Fraktion an C. tatschlich Leistungen betrafen, die dem CDU-Landesverband zugutegekommen waren, zeigten sie diesen Sachverhalt nicht unverzglich dem Prsidenten des Deutschen Bundestages an.
Ihnen war auch in diesem Zusammenhang klar, dass sie hierzu nach den Regelungen des Parteiengesetzes verpflichtet waren.
6 In der Zeit von Januar bis Mrz 2006 waren der Angeklagte F. und die Zeugin A. weiterhin fr den CDU-Landesverband und den Angeklagten Dr. B.
ttig.
Der Angeklagte F. berechnete der CDU-Fraktion hierfr in vier Rechnungen insgesamt 96.096,59 .
Die Fraktion konnte diese Rechnungen nicht mehr begleichen, da der Kreditrahmen ihres Kontos in Hhe von etwa 300.000  im Wesentlichen ausgeschpft war.
Nach der Landtagswahl, bei der die CDU weniger als 33% der abgegebenen Stimmen erhielt, fand am 11. April 2006 ein Abschlussgesprch zwischen den Angeklagten Dr. B. und F. sowie dem Mitangeklagten H. statt.
In diesem wurde u.a. vereinbart, dass die Zeugin A. die noch nicht beglichene Januar-Rechnung von C. an die Fraktion in Hhe von 24.398,52  nunmehr neu und an die Partei stellen sollte.
Nachdem dies geschehen war, berwies der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz am 12. Juni 2006 durch den Mitangeklagten Sch.
den Rechnungsbetrag an die Agentur der Zeugin A. .
7 Am 12. Juli 2006 fand eine Fraktionssitzung statt, bei der die Fraktionsmitglieder den bisherigen Fraktionsvorstand auf der Grundlage eines Berichts zweier ehrenamtlicher Rechnungsprfer, welche die Finanzunterlagen der Fraktion lediglich stichpunktartig durchgesehen und keine inhaltliche berprfung der Rechnungen vorgenommen hatten, einstimmig die Entlastung erteilten.
In dem Rechenschaftsbericht der CDU-Fraktion fr das Jahr 2005 wurden unter dem Konto "Gutachten und Honorare" Zahlungen an C. in Hhe von 316.318,40 , in demjenigen fr 2006 solche in Hhe von 69.300  ausgewiesen.
Beide Berichte wurden bei der Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz eingereicht.
Die noch offenen Rechnungen von C. an die CDU-Fraktion bernahm letztlich die Stiftung K., deren Geschftsfhrer der Mitangeklagte H. geworden war.
Die Stiftung berwies im Juli 2006 an die Agentur der Zeugin A. auf zwei fingierte Rechnungen insgesamt 46.400 , von denen 26.100  an den Angeklagten F. weitergeleitet wurden.
Das in diesem Zusammenhang gegen die Zeugin A. gefhrte Strafverfahren wurde nach deren Gestndnis und Zahlung einer Geldbue gem  153a StPO eingestellt.
8 Der CDU-Fraktion drohte im Mai 2006 die Zahlungsunfhigkeit.
In den nchsten Jahren prfte der Landesrechnungshof, ob die u.a. an C. gezahlten Gelder tatschlich fr Fraktionsaufgaben verwendet worden waren.
Im Verlauf des Verfahrens erklrte der Angeklagte Dr. B. in einem Schreiben vom 12. Juni 2008, das Angebot von C. und der Agentur der Zeugin A. sei in seine Leistungsbestandteile zerlegt und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend zwischen der Fraktion und der Partei aufgeteilt worden.
In einem Vermerk vom 9. Oktober 2008 gab er u.a. an, nach seiner Erinnerung habe C. ausschlielich Leistungen fr die Landtagsfraktion erbracht.
Der Angeklagte F. machte in einem Schreiben vom 21. Juli 2009 ergnzende Angaben und trug ebenfalls vor, nach seinem Verstndnis seien im Jahr 2005 alle Leistungen fr die CDU-Fraktion erbracht worden.
Den Angeklagten war bewusst, dass die Schreiben dem Landesrechnungshof im Rahmen des Prfungsverfahrens vorgelegt werden wrden.
Sie hatten sich jedoch nicht abgesprochen und verfolgten zum Zeitpunkt der Absendung der Schreiben ausschlielich das Ziel, ihre eigenen Handlungen zu rechtfertigen.
Keiner der Angeklagten dachte an die Mglichkeit, der Fraktion durch ihre Aussagen einen Bescheid der Landtagsverwaltung ber die Rckzahlung des Geldes zu ersparen, zumal der Angeklagte F. zu diesem Zeitpunkt in Hamburg seine eigene politische Karriere aufbaute und der Angeklagte Dr. B. im Jahre 2009 aus dem Landtag ausschied.
Der Landesrechnungshof kam in seinem im April 2010 verffentlichten Bericht zu dem Ergebnis, dass fr smtliche Zahlungen der Fraktion an C. in Hhe von insgesamt 385.918,40  eine Verwendung fr Fraktionszwecke nicht belegt werden konnte.
Daraufhin zahlte die damalige Fraktionsfhrung im Mai 2010 den Betrag vollstndig an den Landtag zurck.
9 Am 24. Juni 2006 wurde der Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz fr das Jahr 2005, unterschrieben durch den Angeklagten Dr. B. und den Mitangeklagten Sch., eingereicht.
In diesem wurden die Zahlungen der Fraktion an C. in Hhe von 316.318,40  nicht erwhnt, obwohl beide Angeklagten wussten, dass die Ttigkeit von C. nahezu ausschlielich der Partei zugutegekommen waren.
Sie unterlieen die Angabe bewusst, da ihnen bekannt war, dass es sich bei den von der Fraktion bezahlten Ttigkeiten von C. fr die Partei um Spenden der Fraktion an diese handelte und die Partei solche nicht annehmen durfte.
Das Gebot des  25 PartG, keine Spenden von Fraktionen anzunehmen und alle Spenden ordnungsgem zu verbuchen, wurde von dem CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz als besonders wichtige Pflicht von Funktionstrgern angesehen und in der Satzung verankert.
Der Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz fr das Jahr 2006 wurde am 11. Mai 2007 von der neuen Parteifhrung erstellt.
Auch in diesem Bericht wurden die im Jahr 2006 durch die Fraktion an C. gezahlten Betrge in Hhe von 69.600  nicht aufgefhrt; der Angeklagte Dr. B., der bis Mrz 2006 Parteivorsitzender war, hatte diese nicht angegeben.
Nach Verffentlichung des Berichts des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz im April 2010 prfte die Bundestagsverwaltung, ob durch den CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz unzulssige Spenden der Fraktion angenommen worden waren.
Der damalige Generalsekretr der CDU Rheinland-Pfalz nahm Einsicht in die Unterlagen und kam zu der berzeugung, dass es sich bei den Zahlungen der Fraktion an C. um eine unzulssige Parteienfinanzierung gehandelt habe.
Der Vorstand des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz beschloss daraufhin im Dezember 2010 einstimmig, eine durch die Bundestagsverwaltung festgesetzte Strafzahlung zu akzeptieren.
Am 23. Dezember 2010 erlie die Bundestagsverwaltung einen Bescheid, in dem sie feststellte, dass u.a. die hier gegenstndlichen Zahlungen der Fraktion an C. als Versto gegen das Parteiengesetz zu werten seien, und eine Strafzahlung des CDU-Bundesverbandes in Hhe des dreifachen Betrages festsetzte.
Der CDU-Bundesvorstand akzeptierte die Anordnung der Strafzahlung und lie den Bescheid rechtskrftig werden.
Am 6. Januar 2011 berwies der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz den vollen festgesetzten Betrag in Hhe von 1.203.252,96 , in dem eine Strafzahlung wegen der berweisungen an C. in Hhe von 1.157.755,20  enthalten war, an den CDU-Bundesverband; die Summe wurde u.a. durch den Verkauf eines dem Landesverband gehrenden Grundstcks finanziert.
10 Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht das Verhalten der Angeklagten Dr. B. und F. wie folgt strafrechtlich gewrdigt: 11 Es hat das Veranlassen der Zahlung von 59.912  durch die Fraktion an C. fr den Angeklagten Dr. B. als besonders schweren Fall der Untreue zum Nachteil der CDU-Fraktion gewertet, wobei die zwei berweisungen von 20.000  und 39.912  nur eine Tat darstellten ( 266 Abs.
1 und 2,  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB).
Tateinheitlich hierzu stehe eine Untreue zu Lasten des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz; die Zahlung durch die Fraktion sei eine Spende an den Landesverband gewesen, die der Angeklagte angenommen habe, ohne sie dem Prsidenten des Bundestages anzuzeigen.
Der Angeklagte Dr. B. habe eine weitere Untreue in einem besonders schweren Fall zum Nachteil der Fraktion dadurch begangen, dass er C. fr die Fraktion mit der Umsetzung des Konzepts "Wahlsieg 2006" beauftragt habe.
Die Zahlung von insgesamt 326.006,40  in sieben Raten sei als eine Tat zu wrdigen.
Auch in diesem Fall komme tateinheitlich eine Untreue im besonders schweren Fall zum Nachteil des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz hinzu.
12 Der Angeklagte F. habe sich durch die Ausstellung der Rechnungen im Jahr 2005 mit dem Text "Fr die konzeptionelle Entwicklung parlamentarischer Initiativen berechnen wir vereinbarungsgem ..." wegen Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall strafbar gemacht.
Unter Anwendung der allgemeinen Grundstze sei er als Mittter einzustufen.
Da ihn jedoch keine Vermgensbetreuungspflicht gegenber der Fraktion getroffen habe, fehle ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB, so dass er nur als Gehilfe anzusehen sei.
13 Der Angeklagte Dr. B. sei wegen der Einreichung des Rechenschaftsberichts der CDU Rheinland-Pfalz fr das Jahr 2005 ohne Angabe der Zahlungen der Fraktion an C. wegen eines Verstoes gegen das Parteiengesetz ( 31d Abs.
1 Satz 1 PartG) strafbar.
14 Soweit den Angeklagten Dr. B. und F. vorgeworfen worden sei, durch ihre falschen Angaben im Rahmen des Prfungsverfahrens vor dem Landesrechnungshof einen versuchten Betrug begangen zu haben, seien sie freizusprechen gewesen.
Die Strafkammer habe nicht feststellen knnen, dass die Angeklagten bei ihren uerungen einen anderen Zweck verfolgt htten, als ihre eigenen Handlungen zu rechtfertigen.
Der Vorsatz, dem Staatshaushalt des Landes Rheinland-Pfalz durch ihre Angaben einen Schaden zuzufgen, habe nicht nachgewiesen werden knnen.
15 A. Revisionen der Angeklagten 16 I. Revision des Angeklagten Dr. B.
17 Die Revision des Angeklagten Dr. B. ist nicht begrndet.
18 1.
Die von der Revision "vorsorglich" geltend gemachte Beanstandung der Verletzung formellen Rechts, namentlich des Rechts des Angeklagten auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren, ist ausschlielich auf die zuvor ausgefhrten sachlich-rechtlichen Einwendungen gegen das Urteil gesttzt; sie stellt deshalb keine in zulssiger Weise ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) erhobene Verfahrensrge dar.
19 2.
Die auf die Sachrge veranlasste umfassende materiellrechtliche Nachprfung des Urteils ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten; ein solcher wird auch durch das Vorbringen der Revision nicht aufgezeigt.
Der ausdrcklichen Errterung bedrfen mit Blick auf die Ausfhrungen des Landgerichts und des Generalbundesanwalts, auf die der Senat ergnzend Bezug nimmt, lediglich die folgenden Gesichtspunkte: 20 a) Die Beweiswrdigung ist frei von Rechtsfehlern.
21 aa) Die Beweiswrdigung ist vom Gesetz dem Tatgericht bertragen ( 261 StPO).
Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es gengt, dass sie mglich sind.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich allein darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt.
Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatgerichtliche berzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Wrdigung der Beweise mglich oder sogar nher liegend gewesen wre (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326; vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 77 und 3 StR 158/12, NStZ-RR 2013, 89, 90; vom 12. Juni 2014 - 3 StR 154/14, NStZ 2014, 507, 508).
22 bb) Gemessen an diesem Mastab ist gegen die Wrdigung der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise durch das Landgericht nichts zu erinnern.
Das Landgericht hat seine berzeugung insbesondere auf die umfassende Einlassung des Mitangeklagten H. gesttzt, der zu allen Anklagepunkten in vollem Umfang gestndig gewesen ist.
Dieses Gestndnis wird gesttzt durch die Aussage der Zeugin A.
sowie weitere Beweismittel, etwa mehrere in der Hauptverhandlung verlesene E-Mails.
Das Landgericht hat die Einlassungen der Angeklagten Dr. B. und F., welche die Tatvorwrfe bestritten haben, sowie die erhobenen Beweise, darunter auch die Aussagen zahlreicher Zeugen, ausfhrlich gewrdigt und nicht nur - was gengen wrde - mgliche, sondern jedenfalls weitgehend sogar nahe liegende Schlsse gezogen.
Damit gengen die Urteilsgrnde den von Rechts wegen insoweit an sie zu stellenden Anforderungen.
Demgegenber erschpft sich die Begrndung des Rechtsmittels in weiten Teilen in urteilsfremdem und damit im Rahmen der Sachrge unbeachtlichem Vortrag sowie, etwa soweit darin auf das beigefgte schriftliche Pldoyer des Verteidigers oder die Einlassung des Angeklagten Dr. B. in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht verwiesen wird, in der Vornahme einer eigenen Beweiswrdigung.
Damit kann die Revision nicht durchdringen.
23 b) Der Schuldspruch wegen Untreue zum Nachteil der CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz in Tateinheit mit Untreue zu Lasten des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Vergtung von C. fr die Erstellung des Konzepts "Wahlsieg 2006" weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
24 aa) Dies gilt zunchst fr die Verurteilung wegen Untreue zum Nachteil der CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz durch Anweisung der Zahlung von insgesamt 59.912  an C. fr die Erstellung des Konzepts "Wahlsieg 2006"; die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach  266 StGB sind nach den Feststellungen des Landgerichts erfllt.
25 (1) Der Untreuetatbestand des  266 StGB ist auf Sachverhalte der vorliegenden Art anwendbar, die im Wesentlichen durch eine zweckwidrige Verwendung von Fraktionsgeldern geprgt sind.
Die Anwendbarkeit der Norm wird in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung der Revision nicht durch das Regelungsgefge des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz, insbesondere nicht durch  6 FraktG RP berhrt, wonach eine Landtagsfraktion die ihr aus dem Landeshaushalt zur Finanzierung ihrer Ttigkeit zugewendeten Geldmittel nach den Bestimmungen des Brgerlichen Gesetzbuches ber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung rckzuerstatten hat, wenn sie die Mittel zweckwidrig verwendet (insoweit unklar VGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02, NVwZ 2003, 75, 80 f.).
Fr eine derartige Einschrnkung eines bundesrechtlichen Strafgesetzes fehlt es bereits an der Kompetenz des Landesgesetzgebers (Art.
31, 72 Abs.
1, 74 Abs.
1 Nr. 1 GG).
 6 FraktG RP betrifft auerdem in der Sache allein die finanziellen Beziehungen zwischen Fraktion und Landtag.
Die Norm enthlt demgegenber keine Einschrnkung des objektiven Tatbestands des  266 StGB, der im hier relevanten Kontext ausschlielich die Vermgensinteressen der Fraktion im Verhltnis zu denjenigen Personen strafrechtlich schtzt, die bezglich dieses Vermgens verfgungsbefugt oder sonst betreuungspflichtig sind.
Soweit die Revision weiter auf in der genannten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz enthaltene Ausfhrungen zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale des  266 Abs.
1 StGB abstellt, sind die insoweit in erster Linie zur Entscheidung berufenen Fachgerichte nicht an die dort geuerten Rechtsansichten gebunden.
26 (2) Der Angeklagte Dr. B. hatte aufgrund seiner Stellung als Fraktionsvorsitzender eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 StGB gegenber der CDU-Landtagsfraktion.
27 Eine solche Vermgensbetreuungspflicht ist gegeben, wenn der Tter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschdigten steht, die eine besondere, ber die fr jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung der Rechtssphre anderer hinausgehende Verantwortung fr dessen materielle Gter mit sich bringt.
Den Tter muss eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermgensinteressen treffen.
Hierbei ist in erster Linie von Bedeutung, ob sich die fremdntzige Vermgensfrsorge als Hauptpflicht, mithin als zumindest mitbestimmende und nicht nur beilufige Verpflichtung darstellt.
Diese besonders qualifizierte Pflichtenstellung in Bezug auf das fremde Vermgen muss ber allgemeine vertragliche Sorgfalts- und Rcksichtnahmepflichten ebenso hinausgehen wie ber eine rein tatschliche Einwirkungsmglichkeit.
Es muss hinzukommen, dass dem Tter die ihm bertragene Ttigkeit nicht durch ins Einzelne gehende Weisungen vorgezeichnet ist, sondern ihm Raum fr eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbstndigkeit belassen wird.
Hierbei ist nicht nur auf die Weite des dem Tter eingerumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatschlichen Mglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und berwachung durch den Treugeber auf dessen Vermgen zuzugreifen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 208 ff.
; BGH, Beschlsse vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427, 428 mwN; vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 297 f. mwN; Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11, NJW 2011, 2819; Beschluss vom 5. Mrz 2013 - 3 StR 438/12, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 52).
Das Treueverhltnis kann auf Gesetz, behrdlichem Auftrag oder Rechtsgeschft beruhen (BGH, Urteil vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 47).
28 Diese Voraussetzungen liegen vor, wie bereits das Landgericht in seiner rechtlichen Wrdigung zutreffend dargelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 StR 90/10, wistra 2010, 445, 446 fr den Vorstand einer Stiftung; Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 146/13, wistra 2014, 186, 188 fr den Vorsteher eines als Krperschaft des ffentlichen Rechts organisierten Wasserverbandes).
Der Angeklagte war als Fraktionsvorsitzender befugt, ber das Vermgen der Fraktion zu verfgen.
Er vertrat die Fraktion nach innen und auen ( 21 Abs.
1 der Satzung fr die CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz) und war gegenber dem Fraktionsgeschftsfhrer und den Fraktionsmitarbeitern weisungsbefugt ( 25 Abs.
2,  26 Abs.
1 Satz 2 der Satzung fr die CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz).
Er entschied als Mitglied des Fraktionsvorstandes ber den Haushaltsplan ( 18 Nr. 4,  19 Abs.
1,  28 Abs.
1 der Satzung fr die CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz).
Nach den Feststellungen hatte er auch tatschlichen Zugriff auf die Finanzen der Fraktion, weil er die gem  28 Abs.
2 der Satzung fr die CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz bei Zahlungsanweisungen notwendige Unterschrift des Parlamentarischen Geschftsfhrers und/oder des Fraktionsgeschftsfhrers ersetzen konnte und mit diesen gleichermaen zeichnungsberechtigt war.
29 Bei der Pflicht zur Wahrung der Vermgensinteressen der Fraktion handelte es sich - auch mit Blick auf die weit darber hinausgehenden Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden - um eine Hauptpflicht in dem umschriebenen Sinne (vgl. schon BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74, NJW 1975, 1234 fr einen Vereinsvorsitzenden).
Den Angeklagten traf mit Blick auf die groe Bedeutung der wirtschaftlichen Mglichkeiten einer Fraktion fr deren parlamentarische Arbeit nicht nur beilufig die Verpflichtung, bei finanziellen Transaktionen, die das Fraktionsvermgen betrafen, die Belange der Fraktion zu wahren und insbesondere darauf zu achten, dass Fraktionsgelder nicht entgegen den gesetzlichen Vorgaben ausgegeben wurden.
30 (3) Der Angeklagte hat diese Hauptpflicht durch die Veranlassung der Zahlungen an C. in klarer, evidenter und schwer wiegender Weise (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, u.a., BVerfGE 126, 170, 210; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, BGHSt 47, 187, 197; Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 300; Urteil vom 28. Mai 2013 - 5 StR 551/11, NStZ 2013, 715) verletzt.
Die an C. gezahlten Gelder dienten der Bezahlung der Erarbeitung des Konzepts "Wahlsieg 2006", bei dem es sich - wie bereits der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat - nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts um ein Strategiekonzept fr den CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Landtagswahl 2006 handelte, das keinen Bezug zur parlamentarischen Arbeit der Fraktion aufwies.
Gem  2 Abs.
1 Satz 2 FraktG RP ist eine Verwendung der Mittel, welche die Fraktion zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten hat, fr Parteiaufgaben ausdrcklich untersagt.
Diese eindeutige gesetzliche Regelung setzt die diesbezglichen verfassungsrechtlichen Vorgaben um.
Fraktionen sind als Gliederungen des Parlaments der organisierten Staatlichkeit eingefgt.
Diese Zuordnung rechtfertigt es, ihnen zur Deckung ihrer im Rahmen der parlamentarischen Arbeit entstehenden Aufwendungen Zuschsse aus ffentlichen Mitteln zu gewhren (BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65, BVerfGE 20, 56, 104 f.; zu den Grundlagen der Fraktionsfinanzierung vgl. auch Lesch, ZRP 2002, 159; Paeffgen, in Festschrift Dahs, 143, 146 ff.).
Staatliche finanzielle Mittel, die den Fraktionen ber solche Zuschsse zuflieen, werden grundstzlich von allen Staatsbrgern ohne Ansehung ihrer politischen Anschauungen oder Zugehrigkeiten erbracht und sind dem Staat zur Verwendung fr das gemeine Wohl anvertraut.
Diese Zweckbindung schliet es aus, dass bei einem so entscheidend auf das Staatsganze bezogenen Vorgang wie der Wahl der Volksvertretung die von der Allgemeinheit erbrachten und getragenen finanziellen Mittel des Staates zu Gunsten oder zu Lasten von politischen Parteien oder Bewerbern in parteiergreifender Weise eingesetzt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. Mrz 1977 - 2 BvE 1/76, BVerfGE 44, 125, 143, 146).
Hieraus folgt, dass es einer Parlamentsfraktion verfassungsrechtlich verwehrt ist, ihr als Teil eines Staatsorgans aus ffentlichen Mitteln zur Verfgung gestellte Zuschsse zur Finanzierung des Wahlkampfes einer Partei zu verwenden.
Tut sie dies dennoch, so wird damit zugleich das Recht der brigen Parteien und Wahlbewerber auf gleiche Wettbewerbschancen verletzt.
Dieser Grundsatz gilt auch fr die Wahlvorbereitung und erstreckt sich in diesem Rahmen auf die Wahlwerbung (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1982 - 2 BvR 630/81, NVwZ 1982, 613 mwN).
Vor diesem verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Hintergrund stellt der Einsatz von Fraktionsgeldern zu Parteizwecken im Vorfeld einer Landtagswahl einen besonders gravierenden Pflichtenversto dar.
Der vorliegende Fall liegt auch nicht in einem Grenzbereich, in dem die Abgrenzung zwischen Fraktions- und Parteiaufgaben schwierig sein kann (vgl. hierzu etwa BT-Drucks.
14/6710, S. 45 f.).
Vielmehr diente die Finanzierung der Wahlkampfaktivitten eindeutig allein den Interessen des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und dessen Spitzenkandidaten, nicht aber der Parlamentsarbeit der CDU-Fraktion; sie stellt deshalb einen klaren Fall einer unzulssigen verdeckten Parteienfinanzierung dar (so auch VGH RP aaO, NVwZ 2003, 75, 78 ff.
), die auch durch die einschlgigen Vorschriften des Parteiengesetzes gerade verhindert werden soll (vgl.  27 Abs.
1 Satz 3 und 4,  26 Abs.
1 Satz 2,  25 Abs.
2 Nr. 1 PartG).
31 Im vorliegenden Fall ist es deshalb zum einen ohne entscheidende Bedeutung, ob die in dem genannten Sinne vorgenommene Gewichtung der Pflichtverletzung berhaupt ein nach der ratio legis sinnvolles Kriterium zur Einschrnkung des objektiven Tatbestandes des  266 StGB darstellt (vgl. hierzu etwa BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 336; vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04, NStZ 2006, 221, 222; vgl. auch Fischer, StGB, 62. Aufl.,  266 Rn.
66 mwN).
Zum anderen kommt es nicht darauf an, ob - wovon das Landgericht ausgegangen ist - die Voraussetzungen des Missbrauchstatbestandes ( 266 Abs.
1 Alt.
1 StGB) vorliegen, oder - wie es der Generalbundesanwalt vertritt - diejenigen des Treubruchtatbestandes ( 266 Abs.
1 Alt.
2 StGB) gegeben sind (zum Verhltnis der beiden Tatbestandsalternativen vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 342).
32 (4) Entgegen der Auffassung der Revision steht der Pflichtwidrigkeit des Handelns des Angeklagten nicht eine "mutmaliche Einwilligung" der Fraktion in die Zahlung an C. entgegen.
Da der Untreuetatbestand den Zweck hat, das dem Treupflichtigen anvertraute fremde Vermgen zu schtzen, ist die Vermgensbetreuungspflicht des  266 Abs.
1 StGB zwar in der Regel nicht verletzt, wenn der Vermgensinhaber sein Einverstndnis mit der vermgensschdigenden Pflichtverletzung erklrt hat; eine nachtrgliche Genehmigung gengt dagegen nicht (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 342 f.; S/S/Perron, 29. Aufl.,  266 Rn.
21).
Ein solches zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung vorliegendes Einverstndnis wird jedoch durch die Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht belegt.
Dort wird insoweit lediglich ausgefhrt, die Fraktionsversammlung habe dem Angeklagten und den weiteren handelnden Personen am 12. Juli 2006 - und damit im Nachhinein - eine Entlastung fr die Geschftsjahre 2005 und 2006 erteilt.
Diese Entscheidung beruhte zudem lediglich auf dem Bericht zweier ehrenamtlicher Rechnungsprfer, welche die betreffenden Finanzunterlagen nicht inhaltlich, sondern nur stichpunktartig z.B. darauf durchgesehen hatten, ob berhaupt eine Rechnung fr belegte Ausgaben vorlag.
Die Art der Ttigkeit von C. wurde auf der Versammlung nicht thematisiert, Nachfragen zur Hhe der an C. gezahlten Gelder beantwortete der Mitangeklagte H. unter Hinweis auf die hohen Kosten der "Baustellenveranstaltungen".
Hinzu kommt, dass das Einverstndnis der Fraktion gegen die eindeutigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben verstoen htte und deshalb keine tatbestandsausschlieende Wirkung htte entfalten knnen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 342; vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, BGHSt 54, 148, 158); selbst die Gesamtheit der Fraktionsmitglieder htte ihre finanziellen Mittel mit Blick auf  2 Abs.
1 Satz 2 FraktG RP nicht in rechtlich zulssiger Weise fr Parteizwecke einsetzen knnen.
33 (5) Durch die berweisung der insgesamt 59.912  aus dem Vermgen der CDU-Fraktion an C. entstand der Fraktion ein entsprechender wirtschaftlicher Nachteil.
Da die Leistung der Agentur ausschlielich der Partei zu Gute kam, nicht aber der Erfllung von Aufgaben der Fraktion diente, ergibt der Vergleich der Vermgenslage der Fraktion vor und nach der treuwidrigen Handlung einen Minderwert in der genannten Hhe.
34 Der durch die Pflichtverletzung hervorgerufenen Vermgensminderung stand kein Vermgensvorteil gegenber, welcher den Nachteil vollstndig oder auch nur teilweise htte ausgleichen knnen.
Entgegen der Auffassung der Revision ist ein solcher Vorteil nicht deswegen anzunehmen, weil der Fraktion in Hhe der geleisteten Zahlungen ein Erstattungsanspruch gegen die Partei erwachsen sei.
Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass nach stndiger Rechtsprechung der Vermgensnachteil im Sinne des  266 StGB nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen ist, so dass es an einem Nachteil im Falle einer schadensausschlieenden Kompensation fehlt.
Eine solche liegt vor, wenn und soweit der durch die Tathandlung verursachte Nachteil durch zugleich bzw. unmittelbar eintretende wirtschaftliche Vorteile ausgeglichen wird (BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379; Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.).
Ein derartiger Vorteil ist allerdings nur dann als wirtschaftlich vollwertig und kompensationsfhig anzusehen, wenn seine Realisierung jederzeit ohne nennenswerte Schwierigkeiten, etwa ohne besonderen Zeit- und Kostenaufwand und ohne Mitwirkung des Schuldners, zu erwarten ist (vgl. LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
167 mwN).
Deshalb kann letztlich offen bleiben, ob - wofr vieles spricht - mit dem Generalbundesanwalt anzunehmen ist, dass zivilrechtlich betrachtet aufgrund des kollusiven Zusammenwirkens des Angeklagten und C. ohnehin lediglich ein nicht in die Bewertung des Vermgensnachteils einzubeziehender Bereicherungsanspruch der CDU-Fraktion gegen C., nicht aber ein Erstattungsanspruch der Fraktion gegen den CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz entstand.
Denn bei wirtschaftlicher Betrachtung brachte die Zahlung an C. fr die CDU-Fraktion keinen den Verlust auch nur teilweise aufwiegenden Vermgenszuwachs.
Das Vorgehen des Angeklagten diente nach den Feststellungen des Landgerichts vielmehr gerade dazu, dem CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz Leistungen zukommen zu lassen, die dieser selbst aufgrund seiner damals aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - finanzieren konnte.
Danach ist bereits fraglich, ob eine zivilrechtliche Forderung der Fraktion gegen die Partei - ihr Bestehen unterstellt - ausreichend werthaltig gewesen wre.
Magebend kommt hinzu, dass es von dem Angeklagten und den brigen handelnden Personen gerade nicht intendiert war, den CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz nach den Zahlungen durch die CDU-Fraktion in Anspruch zu nehmen und so das Vermgen der Fraktion wieder zu mehren; vielmehr sollte die Fraktion die Ansprche von C. dauerhaft befriedigen, weil auf andere Weise die Leistungen der Agentur fr den Landtagswahlkampf, auf die es der Angeklagte abgesehen hatte, nicht zu erlangen waren.
Damit war das Vermgen der CDU-Fraktion auf Dauer in Hhe der geleisteten Zahlungen gemindert; die entsprechenden Gelder standen zur Erfllung der Fraktionsaufgaben nicht mehr zur Verfgung.
35 (6) Die Feststellungen des Landgerichts belegen den Vorsatz des Angeklagten.
Die Strafkammer hat im Rahmen ihrer rechtlichen Wrdigung insoweit alle wesentlichen Gesichtspunkte abgehandelt und insbesondere rechtsfehlerfrei u.a. darauf abgestellt, dass dem Angeklagten die Notwendigkeit der Trennung der Finanzierung von Partei- und Fraktionsaufgaben aufgrund frherer, eigene Handlungen des Angeklagten betreffende Gerichtsentscheidungen, etwa derjenigen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 19. August 2002 (VGH RP aaO), bewusst war.
36 (7) Der Angeklagte ist jedenfalls nicht dadurch beschwert, dass das Landgericht die zwei Zahlungen an C. zu einer Tat im materiellrechtlichen Sin ne zusammengefasst hat; denn das Landgericht hat auch die Untreue zum Nachteil des Landesverbandes der CDU als hierzu in Tateinheit stehend angesehen (s. sogleich bb), so dass schon deswegen der Strafrahmen der  266 Abs.
2,  263 Abs.
3 Satz 1 und 2 Nr. 2 StGB erffnet war.
37 bb) Der Schuldspruch wegen Untreue zum Nachteil des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz erweist sich ebenfalls als rechtsfehlerfrei.
Die Voraussetzungen des auch insoweit anwendbaren  266 StGB sind gegeben, weil der Angeklagte die Zahlung der Fraktion an C. und damit eine Spende im Sinne des Parteiengesetzes fr die Partei annahm, nicht in dem Rechenschaftsbericht des Landesverbandes auffhrte und auch nicht veranlasste, dass sie unverzglich an den Prsidenten des Bundestages weitergeleitet wurde, was zu einer Sanktion nach  31c Abs.
1 Satz 1 PartG fhrte (vgl. Bosch in: Kersten/Rixen, PartG,  31d Rn.
99: "Parteienuntreue im engeren Sinne").
Im Einzelnen: 38 (1)  266 StGB ist auch bezglich der Untreue zum Nachteil des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, mithin der Partei, anwendbar.
39 (1.1) Der am 1. Juli 2002 in Kraft getretene  31d PartG ist im Verhltnis zu  266 StGB kein spezielles, eine abschlieende Regelung enthaltendes und die Anwendbarkeit des  266 StGB ausschlieendes Gesetz (BGH, Beschlsse vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 240/06, NStZ-RR 2007, 176; vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 222; Lampe in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 180. ErgLfg.
2010, PartG  31d Rn.
43; Ipsen/Saliger, ParteienG,  31d Rn.
134; Bosch in: Kersten/Rixen, PartG,  31d Rn.
98; Lenski, Parteiengesetz,  31d PartG Rn.
42; Saliger, Parteiengesetz und Strafrecht, S. 663 ff.
; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 202).
Bereits die Gesetzesmaterialien sprechen in deutlicher Weise fr die uneingeschrnkte Anwendbarkeit des allgemeinen Strafrechts.
Danach sollten mit der Schaffung des  31d PartG Strafbarkeitslcken geschlossen werden, die sich daraus ergaben, dass eine angemessene Aufklrung von unerlaubten Handlungen im Rahmen staatlicher Parteienfinanzierung nicht immer mglich war (BT-Drucks.
14/8778 S. 17).
Bei dieser Vorschrift handelt es sich auch nach ihrem Sinn und Zweck nicht um eine gem  2 Abs.
3 StGB zu beachtende Privilegierung gegenber den Straftatbestnden der Untreue und des Betruges ( 263 StGB).
Vielmehr schtzt diese Strafnorm andere Rechtsgter; sie tritt deshalb neben die genannten Regelungen.
 31d PartG hat das Vertrauen der ffentlichkeit in die Richtigkeit der Rechnungslegung nach Art.
21 Abs.
1 Satz 4 GG im Blick (vgl. BT-Drucks.
aaO; Lampe in Erbs/Kohlhaas aaO, PartG  31d Rn.
2); demgegenber dienen die  266, 263 StGB dem Schutz des Vermgens.
40 (1.2)  31c PartG, der fr rechtswidrig erlangte Spenden unter bestimmten Voraussetzungen eine Zahlungspflicht der betreffenden Partei in Hhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages normiert, lsst trotz seines sanktionshnlichen Charakters die mgliche strafrechtliche Verantwortlichkeit der vermgensschdigend handelnden treuepflichtigen Personen nach  266 StGB unberhrt.
Dies folgt schon daraus, dass die Zahlungspflicht nach  31c PartG die Partei trifft, der die Spende zugeflossen ist, nicht aber die pflichtwidrig handelnde Person (vgl. Ipsen/Koch, ParteienG,  31c Rn.
6).
Im brigen schliet etwa das Erfordernis zumindest bedingt vorstzlichen Handelns im Rahmen des subjektiven Tatbestandes die Strafbarkeit wegen Untreue aus, wenn Partei- und Fraktionsaufgaben - anders als im vorliegenden Fall - lediglich in fahrlssiger Weise vermischt werden.
Es ist somit auch nicht mit Blick darauf, dass der hier festgestellte Sachverhalt in gewisser Weise im (partei-)politischen Raum zu verorten ist und die Abgrenzung von Partei-und Fraktionsaufgaben nicht immer einfach vorgenommen werden kann, angezeigt oder gar geboten, den strafrechtlichen Anwendungsbereich des  266 StGB ber die ansonsten allgemein geltenden Grenzen hinaus weiter einzuschrnken und auf diese Weise gewisse Ttergruppen privilegierende Strafbarkeitslcken zu schaffen.
41 (2) Als Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz hatte der Angeklagte eine Betreuungspflicht in dem umschriebenen Sinne fr das Vermgen sowohl dieses Landesverbandes als auch des CDU-Bundesverbandes; denn ihn traf vor dem Hintergrund der ihm eingerumten, vom Landgericht im Einzelnen dargelegten, auch fr das Vermgen der Parteiorganisationen bedeutsamen Befugnisse die herausgehobene Verpflichtung, die jeweiligen Vermgensinteressen zu wahren (BGH, Beschlsse vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 210 f.; vom 5. September 2012 - 1 StR 297/12, NJW 2012, 3797, 3798; s. auch Saliger, Parteiengesetz und Strafrecht, S. 37 ff.).
42 Hierin inbegriffen war auch die Pflicht zur Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes zum Umgang mit Parteispenden, um die jeweilige Parteigliederung vor der finanziellen Belastung durch Strafzahlungen wegen der gesetzwidrigen Behandlung von Parteispenden zu bewahren.
Dies ergibt sich zwar nicht bereits allein aus den einschlgigen Normen des Parteiengesetzes; denn diese dienen vornehmlich nicht dem Schutz des Parteivermgens, sondern der Sicherung der Transparenz der staatlichen Parteienfinanzierung.
Die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes war hier im Verhltnis der Partei zu dem Angeklagten gleichwohl Gegenstand einer selbststndigen Hauptpflicht zum Schutze des Parteivermgens; denn die Parteien knnen etwa durch ihre Satzungen bestimmen, dass die Befolgung dieser Vorschriften fr die Funktionstrger der Partei eine selbststndige, das Parteivermgen schtzende Hauptpflicht im Sinne von  266 Abs.
1 StGB darstellt.
Hieran besteht mit Blick auf die bei Versten gegen das Parteiengesetz im Raum stehenden erheblichen Folgen ein anerkennenswertes Interesse der Parteien; der hinreichende funktionale Zusammenhang zwischen den Aufgaben der Verpflichteten und dem zu schtzenden Parteivermgen ist gegeben (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 211 f.).
43 Von dieser Mglichkeit hatte der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz Gebrauch gemacht und durch seine Satzung gegenber seinen mit Finanzen befassten Funktionstrgern die Pflicht, keine Spenden von Fraktionen anzunehmen, unzulssige Spenden dem Prsidenten des Bundestages unverzglich anzuzeigen und ordnungsgeme Rechenschaftsberichte abzugeben, als Hauptpflicht ausgestaltet.
Bestandteil der Landessatzung ist gem Abschnitt VI Bemerkung (5) auch die Finanz- und Beitragsordnung (im Folgenden: FBO) der CDU Deutschlands.
 5 Abs.
2 FBO berechtigt die Partei grundstzlich zur Annahme von Spenden.
Hiervon ausdrcklich ausgenommen sind nach  5 Abs.
3 Nr. 1 FBO jedoch Spenden von Parlamentsfraktionen.
Nach  3 FBO ist ein ordnungsgemer Rechenschaftsbericht zu erstellen; nach  6 Abs.
2 FBO sind alle Spenden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen einzunehmen und ffentlich zu verzeichnen.
Die Einhaltung der Vorschriften des Parteiengesetzes wird in  6 Abs.
2 FBO ausdrcklich vorgeschrieben.
Die besondere Bedeutung dieser Verpflichtung wird auch dadurch betont, dass den jeweiligen Rechenschaftsberichten des Landesverbandes eine gesondert zu unterschreibende Erklrung beizufgen ist, in der die Nichtannahme von unzulssigen Spenden, etwa von Parlamentsfraktionen, ausdrcklich versichert wird.
Bei diesem Regelungsgefge handelt es sich entgegen der Auffassung der Revision nicht um eine bloe inhaltlich nichtssagende Wiederholung der gesetzlichen Vorschriften; es macht vielmehr vor dem Hintergrund der bei einem Versto gegen das Parteiengesetz fr das Parteivermgen drohenden Sanktionen die groe Bedeutung des gesetzeskonformen Umgangs mit den Finanzen der Partei deutlich.
44 (3) Gegen die ihm somit auferlegte Hauptpflicht, die Finanzen der Partei in gesetzeskonformer Weise zu betreuen, verstie der Angeklagte, indem er die Finanzierung der Leistungen von C. an die Partei durch die Fraktion fr die Partei als Spende annahm, sie nicht im Rechenschaftsbericht des Landesverbandes als solche auffhrte und nicht veranlasste, dass diese Spende unverzglich an den Prsidenten des Bundestages weitergeleitet wurde ( 25 Abs.
4 PartG).
45 (3.1) Die Finanzierung der Leistungen von C. stellt eine Spende der Fraktion an die Partei dar.
46 Parteispenden sind nach  27 Abs.
1 Satz 3 und 4 PartG alle freiwilligen und unentgeltlichen Zahlungen sowie sonstige geldwerte Zuwendungen aller Art, die ber Mitgliedsund Mandatstrgerbeitrge hinausgehen.
Der Begriff ist weit auszulegen und umfasst smtliche Vorgnge, die fr die Partei einen wirtschaftlichen, in Geld messbaren Vorteil begrnden.
Abzustellen ist dabei auf eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise, welche die tatschlichen Gegebenheiten erfasst; nicht magebend ist demgegenber die zivilrechtliche Wirksamkeit der vorgenommenen Rechtsgeschfte.
Eine geldwerte Zuwendung kann auch in Form selbst erbrachter oder eingekaufter Dienstleistungen der Fraktion an die hinter ihr stehende Partei geleistet werden (vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. November 2004 - 2 A 146/03, NVwZ 2005, 1101, 1102; Ipsen/Jochum, ParteienG,  27 Rn.
8 ff.
; Kersten in: Kersten/Rixen, PartG,  27 Rn.
8 ff.
; Lampe in Erbs/Kohlhaas aaO, PartG  27 Rn.
2 f.; Lenski, Parteiengesetz,  27 Rn.
5 ff.
; Saliger, Parteiengesetz und Strafrecht, S. 78 ff.).
47 Diese Voraussetzungen sind erfllt.
Die geldwerten (Dienst-)Leistungen von C. kamen ausschlielich der Partei zu Gute.
Ihre Finanzierung durch die Fraktion begrndete somit einen wirtschaftlichen Vorteil fr die Partei in Hhe der an C. gezahlten Vergtung.
Die Zahlungen durch die Fraktion wurden freiwillig geleistet; eine Gegenleistung der Partei an die Fraktion war gerade nicht vorgesehen und wurde auch tatschlich nicht erbracht.
48 (3.2) Spenden von Fraktionen sind nach  25 Abs.
2 Nr. 1 PartG von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, ausgeschlossen.
Gem  25 Abs.
4 PartG sind derartige unzulssige Spenden unverzglich, sptestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts fr das betreffende Jahr an den Prsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
Entgegen diesen Vorgaben nahm der Angeklagte als Landesvorsitzender die Spende fr den Landesverband an, fhrte sie nicht im Rechenschaftsbericht des Landesverbandes auf und veranlasste nicht, dass sie an den Prsidenten des Bundestages weitergeleitet wurde.
49 (4) Hierdurch ergab sich fr den Landesverband ein Vermgensnachteil in Hhe mindestens des Zweifachen des von der Partei rechtswidrig erlangten Betrages, weil diese die Spende unter Versto gegen  25 Abs.
2 PartG angenommen und nicht gem  25 Abs.
4 PartG an den Prsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet hatte ( 31c Abs.
1 Satz 1 PartG).
50 (4.1) Soweit in der Rechtsprechung ganz berwiegend gefordert wird, dass ber die reine Kausalitt hinausgehend der Vermgensnachteil unmittelbar auf der Verletzung der vermgensbezogenen Treuepflicht beruhen muss (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. April 2006 - 1 StR 519/05, BGHSt 51, 29, 33; Beschluss vom 27. Mrz 2012 - 3 StR 447/11, juris Rn.
18), ist auch diese Voraussetzung erfllt.
Sie wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass die unrechtmige Parteispende zunchst noch entdeckt und die Zahlungspflicht aufgrund der parteiengesetzlichen Sanktion des  31c PartG noch einen feststellenden Verwaltungsakt des Bundestagsprsidenten erfordert.
Das Erfordernis der Unmittelbarkeit fhrt zunchst nicht dazu, dass Pflichtwidrigkeit und Nachteil in einem engen zeitlichen Verhltnis zueinander stehen mssen; denn unmittelbar in diesem Sinne bedeutet nicht zeitgleich, sofort oder auch nur alsbald (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 221).
In der Sache ist mit Blick auf die ratio legis sowie die Struktur des Tatbestands der Untreue nach  266 StGB der Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Nachteilseintritt auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Sanktion erst verhngt wird und damit der Vollschaden erst eintritt, nachdem die Tathandlung entdeckt worden ist.
Fr die Bejahung der Unmittelbarkeit magebend ist vielmehr, dass der Schadenseintritt nicht von einer Handlung eines Dritten abhngt, dem ein Beurteilungsspielraum oder Ermessen eingerumt ist.
Der Anspruch auf eine Strafzahlung nach  31c PartG tritt kraft Gesetzes ein; der Bundestagsprsident hat bei Vorliegen der gesetzlich eindeutig umschriebenen Voraussetzungen die Verpflichtung der Partei auf Zahlung des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages lediglich durch Verwaltungsakt festzustellen (Kersten in: Kersten/Rixen, PartG,  31c Rn.
8, 17; Lenski, Parteiengesetz,  31c Rn.
8; Saliger, Parteiengesetz und Strafrecht, S. 670).
Die Sanktion des  31c Abs.
1 Satz 1 PartG ist sowohl bezglich des "Ob" als auch bezglich des "Wie" zwingend.
Der Schadenseintritt ist somit dem Grunde und der Hhe nach eine in keiner Weise disponible Folge der vermgensschdigenden Handlung, ohne dass insoweit ein rechtlich bedeutsamer Zwischenschritt notwendig ist; er vollzieht sich trotz der Notwendigkeit des Ttigwerdens des Bundestagsprsidenten in der Sache materiell quasi von selbst (vgl. SSW/Saliger, 2. Aufl.,  266 Rn.
75a; Saliger, Parteiengesetz und Strafrecht, S. 671 ff.).
51 (4.2) Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ist damit das Vermgen der betroffenen Partei unmittelbar um den sich aus  31c Abs.
1 Satz 1 PartG ergebenden und damit bezifferbaren Betrag vermindert (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 213, 220); der Schaden ist hier auch endgltig bei dem von der zunchst belasteten Bundes-CDU in Regress genommenen Landesverband der CDU Rheinland-Pfalz eingetreten.
Es kann dahinstehen, ob der Revision dahin zu folgen ist, dass der aus  31c Abs.
1 Satz 1 PartG folgende Betrag in Hhe des Dreifachen der Spende, mithin 179.736 , unter dem Gesichtspunkt der Schadenskompensation um die Hhe der Spende zu vermindern ist.
Hierfr knnte die Regelung des  31c Abs.
1 Satz 1 Halbsatz 2 PartG sprechen, nach der von der Partei bereits abgefhrte Spenden auf die Strafzahlung angerechnet werden.
Andererseits ist es fraglich, ob durch die Tat unmittelbar bzw. gleichzeitig auch ein Vorteil fr die Partei begrndet wird; denn die Sanktion des  31c Abs.
1 Satz 1 PartG wird nicht schon allein durch die Annahme einer rechtswidrigen Spende ausgelst.
Magebende, den Schaden verursachende und die Tat vollendende Handlung ist vielmehr das Nichtweiterleiten der Spende an den Bundestagsprsidenten; denn nur unter dieser Voraussetzung wird ein Versto gegen  25 Abs.
4 PartG begrndet, der wiederum Voraussetzung des Anspruchs nach  31c Abs.
1 Satz 1 PartG ist (Lenski, Parteiengesetz,  31c Rn.
3).
Jedenfalls wird durch diese Frage der Schuldspruch nicht berhrt.
Es ist mit Blick auf die brigen Strafzumessungserwgungen sowie den Umstand, dass der Unrechtsund Schuldgehalt der Tat hier auch wesentlich durch die tateinheitlich begangene Untreue zum Nachteil der Fraktion bestimmt wird, im konkreten Fall auch auszuschlieen, dass das Landgericht den sich aus  266 Abs.
2,  263 Abs.
3 Satz 1 und 2 Nr. 2 StGB ergebenden Strafrahmen nicht angewendet und bzw. oder eine noch geringere Strafe verhngt htte, wenn es davon ausgegangen wre, dass 50 die Hhe des Schadens der Partei nicht das Dreifache, sondern das Zweifache der Spende betrug.
52 cc) Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass das Landgericht die Untreue zum Nachteil der Fraktion und die Untreue zum Nachteil der Partei als im Verhltnis der Tateinheit zueinander stehend bewertet hat.
53 c) Die Verurteilung wegen Untreue zum Nachteil der CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz in Tateinheit mit Untreue zum Nachteil des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Vergtung von C. mit der Umsetzung des Konzepts "Wahlsieg 2006" begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.
54 Insoweit wird zunchst auf die obigen Ausfhrungen zu den im Zusammenhang mit der Erstellung des Konzepts "Wahlsieg 2006" verwirklichten Delikten Bezug genommen, die hier entsprechend gelten.
Ergnzend ist auszufhren: 55 aa) Der Strafbarkeit des Angeklagten wegen Untreue zum Nachteil der CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz steht nicht entgegen, dass den Feststellungen nicht eindeutig entnommen werden kann, ob der Angeklagte den Auftrag an C. zur Umsetzung des genannten Konzepts wie bei der Erstellung des Konzepts im Namen der Partei oder abweichend hiervon im Namen der Fraktion erteilte.
Ebenso sind die zivilrechtliche Wirksamkeit einer eventuellen Vereinbarung zwischen der Fraktion und C. und die hiermit zusammenhngende Frage, ob die Missbrauchs- oder die Treubruchsalternative des  266 Abs.
1 StGB gegeben ist, nicht von entscheidender Bedeutung.
Magebend ist vielmehr, dass die Leistungen von C. in der Sache die Umsetzung des Wahlkampfkonzepts und somit den Wirkungskreis der Partei betrafen; sie dienten demgem nicht der Erfllung von Aufgaben der Fraktion.
Der Fraktion war es mithin untersagt, sie mit den ihr zugewiesenen Mitteln zu finanzieren.
Diese Mittel standen der Fraktion zur Erfllung der ihr eigentlich im parlamentarischen System obliegenden Aufgaben nicht mehr zur Verfgung.
Demnach veranlasste der Angeklagte entweder, dass die Fraktion entgegen den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben eine Verpflichtung gegenber C. einging und erfllte, oder seine Handlungen bewirkten, dass die Fraktion auf eine Verpflichtung der Partei gegenber C. fr der Partei zugutegekommene Leistungen zahlte.
Der Angeklagte verletzte somit durch seine Handlungen in jeder in Betracht kommenden Alternative die gegenber der CDU-Fraktion bestehende Treuepflicht und fgte dieser einen Schaden in Hhe der von ihm veranlassten Zahlungen von insgesamt 326.006,40  zu.
56 bb) Die Wertung des Landgerichts, die an C. gezahlten Gelder seien letztlich vollstndig dem CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz zu Gute gekommen, ist nicht zu beanstanden.
Soweit die Revision insoweit auf Beitrge des Angeklagten F. in Strategiekreisen zu den "Baustellenveranstaltungen" abstellt, kam diesen nach den Urteilsgrnden mit Blick auf die im Einzelnen festgestellten umfangreichen Wahlwerbemanahmen, die C. als "Lead-Agentur" fr die Partei und den Angeklagten als deren Spitzenkandidaten leistete, lediglich eine untergeordnete, nicht ins Gewicht fallende und von der Strafkammer zutreffend als "mittelbarer Effekt" qualifizierte Bedeutung zu.
57 cc) Die Zahlungen der Fraktion an C. fr Leistungen, die als Wahlwerbemanahmen der Partei zu Gute kamen, stellen eine nach  25 Abs.
2 Nr. 1 PartG rechtswidrige Spende der Fraktion an die Partei dar.
Da auch die brigen Voraussetzungen des  31c Abs.
1 Satz 1 PartG festgestellt sind und der Bundestagsprsident einen entsprechenden feststellenden Bescheid erlie, hat die Strafkammer zutreffend einen Schaden der Partei angenommen.
Es kann auch in diesem Fall dahinstehen, ob dieser in Hhe des Dreifachen der Spende, mithin 978.019,20  eintrat, oder ob insoweit der Betrag der Spende in Abzug zu bringen ist; denn auch hier wird der Schuldspruch durch diese Frage nicht berhrt und ist u.a. mit Blick auf Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Untreue zum Nachteil der Fraktion ein Beruhen des Strafausspruchs auf einem mglichen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auszuschlieen.
Insbesondere wre auch bei einem Schaden der Partei von "lediglich" 652.012,80  die von der Rechtsprechung bei etwa 50.000  gezogene Grenze eines Vermgensverlustes groen Ausmaes im Sinne der  266 Abs.
2,  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB entsprechend der Wertung der Strafkammer weit bertroffen gewesen.
58 dd) Der Angeklagte ist auch in diesem Zusammenhang unter keinem in Betracht kommenden Gesichtspunkt dadurch beschwert, dass das Landgericht die Zahlungen an C. zu einer Tat im materiellrechtlichen Sinne zusammengefasst und Tateinheit zwischen der Untreue zu Lasten der Fraktion und derjenigen zu Lasten der Partei angenommen hat.
59 d) Die Verurteilung wegen Bewirkens eines falschen Rechenschaftsberichts gem  31d Abs.
1 Nr. 1 PartG ist rechtsfehlerfrei.
60 aa) Der Angeklagte bewirkte, indem er den Rechenschaftsbericht des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz fr das Jahr 2005 unterschrieb und an die Bundes-CDU weiterleitete, vorstzlich und in Verschleierungsabsicht, dass in dem anschlieend beim Bundestagsprsidenten eingereichten Rechenschaftsbericht der Partei unrichtige Angaben enthalten waren.
In dem Rechenschaftsbericht des Landesverbandes waren die Zahlungen der Fraktion in Hhe von 59.912  fr das Konzept "Wahlsieg 2006" und von ebenfalls im Jahre 2005 geleisteten 256.406,40  fr dessen Umsetzung nicht als Einnahmen verbucht.
61 bb) Da  31d PartG das Vertrauen der ffentlichkeit in die Richtigkeit der Rechnungslegung nach Art.
21 Abs.
1 Satz 4 GG und somit ein anderes Rechtsgut als der dem Vermgensschutz dienende  266 StGB schtzt, kommt dem Versto gegen die Norm ein eigenstndiger Unwertgehalt zu, so dass es sich im Verhltnis zur Untreue nicht um eine straflose mitbestrafte Nachtat handelt (zu den diesbezglichen Voraussetzungen vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, NStZ 2014, 579, 580) und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Verurteilung nicht entgegen steht (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05, BGHSt 51, 100, 116 f.).
62 II.
Revision des Angeklagten F. 63 Die Revision des Angeklagten F. hat ebenfalls in der Sache keinen Erfolg.
64 Die Ausfhrungen der Verteidigung in dem Schriftsatz vom 7. August 2014 sowie in der Hauptverhandlung zeigen einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist nach dem im Revisionsverfahren anzulegenden Mastab auch in Bezug auf den Angeklagten F. nicht zu beanstanden.
Hinsichtlich der Haupttat des Angeklagten Dr. B., der Untreue zu Lasten der CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Umsetzung des zuvor erstellten Wahlkampfkonzepts, gilt das bereits Ausgefhrte.
Der Angeklagte F. leistete hierzu Beihilfe, indem er die Rechnungen im Jahre 2005 mit dem Text "Fr die konzeptionelle Entwicklung parlamentarischer Initiativen berechnen wir vereinbarungsgem ..." ausstellte, um auf diese Weise zu verbergen, dass die Leistungen von C. in Wahrheit der Partei zu Gute kamen.
Die Strafkammer hat schlielich mit Blick auf das Gewicht der Tatbeitrge des Angeklagten F. sowie sein groes Interesse am Taterfolg rechtsfehlerfrei angenommen, dass dieser nach allgemeinen Mastben als Mittter gem  25 Abs.
2 StGB zu qualifizieren gewesen wre und nur deshalb gleichwohl eine Beihilfe angenommen, weil den Angeklagten im Verhltnis zur Fraktion keine besondere Treuepflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB traf, ihm somit ein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB fehlte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 309/11, NStZ 2012, 630).
65 B. Revision der Staatsanwaltschaft 66 Das wirksam beschrnkte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts, wonach die Angeklagten Dr. B. und F. vom Vorwurf des versuchten Betruges freizusprechen seien, weil ihnen die subjektive Tatseite - insbesondere die Drittbereicherungsabsicht zu Gunsten der CDU-Landtagsfraktion - nicht nachgewiesen werden knne, hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
67 Die Strafkammer hat zunchst magebend darauf abgestellt, die Angeklagten htten bei Abgabe der falschen Erklrungen ausschlielich das Ziel verfolgt, ihre eigenen frheren Handlungen zu rechtfertigen.
Dabei hat sie nicht bedacht, dass allein dies die erforderliche Absicht, sich oder einen Dritten - hier: die CDU-Fraktion - rechtswidrig zu bereichern, nicht ausschliet.
Denn Absicht im Sinne des  263 Abs.
1 StGB bedeutet den auf Erlangung des Vorteils zielgerichteten Willen.
Nicht erforderlich ist, dass der Vorteil Triebfeder bzw. Endziel, Beweggrund oder Motiv des Tters ist.
Die Vorteilserlangung muss weder der einzige, der entscheidende, der berwiegende, noch der in erster Linie verfolgte Zweck gewesen sein.
Es gengt vielmehr, wenn der Vorteil vom Tter neben anderen Zielen oder als notwendiges Mittel fr einen dahinter liegenden weiteren Zweck erstrebt wird (st.
Rspr.
; vgl. schon BGH, Beschluss vom 23. Februar 1961 - 4 StR 7/61, BGHSt 16, 1, 3 ff.
; vgl. auch S/S/Perron, 29. Aufl.,  263 Rn.
176; Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  263 Rn.
58).
68 Vor dem Hintergrund dieses rechtsfehlerhaften Ansatzes greifen die Ausfhrungen des Landgerichts zur Beweiswrdigung zu kurz.
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten aus tatschlichen Grnden frei, weil es seine Zweifel am Vorliegen der objektiven oder subjektiven Voraussetzungen eines Tatbestandes nicht berwinden kann, so ist dies im Revisionsverfahren zwar grundstzlich hinzunehmen.
Ein durchgreifender Rechtsfehler kann aber darin liegen, dass das Tatgericht berspannte Anforderungen an die fr eine Verurteilung erforderliche Sicherheit gestellt hat.
Daneben ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte vorhanden sind.
Dementsprechend kann ein Rechtsfehler auch darin liegen, dass das Tatgericht nach den Feststellungen nahe liegende Schlussfolgerungen nicht gezogen hat, ohne tragfhige Grnde anzufhren, die dieses Ergebnis sttzen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11, juris Rn.
10).
Schlielich ist es erforderlich, den Inhalt der Einlassung des Angeklagten so darzulegen, dass eine ausreichende revisionsrechtliche berprfung dahin ermglicht wird, ob das Tatgericht den Anklagevorwurf zu Recht fr nicht nachweisbar erachtet hat (BGH, Urteile vom 20. Februar 2013 - 1 StR 320/12, juris Rn.
16; vom 4. September 2013 - 5 StR 152/13, NStZ 2014, 325, 326).
69 Hieran gemessen bestehen im vorliegenden Fall durchgreifende rechtliche Bedenken.
Die Angeklagten waren langjhrige Mitglieder der CDU, der Angeklagte Dr. B. als Landesund Fraktionsvorsitzender in besonders herausgehobener Funktion.
Bereits vor diesem Hintergrund liegt es fern, dass die Angeklagten bei ihren Angaben in dem Prfungsverfahren des Landesrechnungshofs nicht die Mglichkeit im Blick hatten, dass von dessen Ausgang auch die Geltendmachung eines Rckforderungsanspruchs gegen die Fraktion durch die Landtagsverwaltung abhing und sie diesen Ausgang durch ihre Angaben mageblich beeinflussen konnten.
Tragfhige Grnde dafr, dass die Strafkammer gleichwohl den subjektiven Tatbestand des Betruges fr nicht nachweisbar erachtet hat, sind den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
Die Strafkammer hat insoweit in erster Linie pauschal auf die von den Angeklagten anlsslich des Prfungsverfahrens verfassten Schreiben abgestellt, ohne deren Inhalt nher zu wrdigen.
Daneben hat sie - ebenfalls lediglich pauschal - die damalige berufliche Situation der Angeklagten benannt.
Demgegenber findet eine substantiierte Auseinandersetzung mit den sonstigen konkreten Umstnden des vorliegenden Falles, die fr einen Vorsatz der Angeklagten streiten, nicht statt.
Insbesondere hat das Landgericht dem Umstand keine Beachtung geschenkt, dass die Angeklagten den festgestellten Endzweck ihres Verhaltens - die Verdeckung des frheren Fehlverhaltens - nur erreichen konnten, wenn die Prfung zu dem Ergebnis fhrte, dass Rckforderungsansprche der Landesverwaltung nicht bestehen und der Landtag infolge dessen keinen Rckzahlungsanspruch gegen die Fraktion nach  6 FraktG RP geltend machte.
Hinzu kommt, dass das Landgericht lediglich mitgeteilt hat, die Angeklagten htten diesen Tatvorwurf bestritten, ohne Einzelheiten der Einlassungen zu nennen.
Auch dies wre im vorliegenden Fall mit Blick auf die gesamte Beweissituation erforderlich gewesen.
Aus diesen Grnden vermag die insgesamt zu diesem Anklagepunkt eher rudimentre, auf eineinhalb Seiten des schriftlichen Urteils abgehandelte Beweiswrdigung den Teilfreispruch der Angeklagten nicht zu tragen.
Die Sache bedarf vielmehr insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 488 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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