BGH 4 StR 255/13 - 14. August 2013 (LG Kaiserslautern)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 945 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 255/13, Beschluss v. 14.08.2013, HRRS 2013 Nr. 945
BGH 4 StR 255/13 - Beschluss vom 14. August 2013 (LG Kaiserslautern)
Untreue (Vermgensbetreuungspflicht: faktische Vermgensbetreuungspflicht nach Erlschen des begrndenden rechtlichen Verhltnisses, Vermgensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers; Missbrauch der Stellung als Amtstrger).
 266 Abs.
1, Abs.
2 StGB;  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 4 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar erlischt grundstzlich die Vermgensbetreuungspflicht zugleich mit dem zugrunde liegenden Rechtsverhltnis; diese geht nicht von selbst in ein Treueverhltnis tatschlicher Art ber.
Anders verhlt es sich jedoch, wenn erloschene Rechtsverhltnisse vermgensfrsorglicher Art - auch einseitig - unter Wahrnehmung der eingerumten Herrschaftsposition fortgesetzt werden und somit ein enger sachlicher Zusammenhang mit der zunchst begrndeten Vermgensbetreuungspflicht besteht (vgl. BGHSt 8, 149, 150).
2.
Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermgensbetreuungspflicht gegenber den Glubigern (vgl. BGH NStZ 2011, 281, 282) und den Schuldnern, soweit sich diesen zustehende berschsse ergeben.
3.
Ein Missbrauch der Stellung als Amtstrger liegt vor, wenn der Amtstrger vorstzlich rechtswidrig, insbesondere vorstzlich ermessenswidrig handelt.
"Befugnisse" werden missbraucht, wenn der Amtstrger innerhalb seiner an sich gegebenen Zustndigkeit handelt; Missbrauch der "Stellung" meint Handlungen auerhalb des Zustndigkeitsbereichs, aber unter Ausnutzung der durch das Amt gegebenen Handlungsmglichkeiten.
In allen Fllen knpft der Straferschwerungsgrund somit an den Missbrauch des tatschlich innegehabten Amtes an; die bloe Vorgabe einer Amtstrgereigenschaft gengt - wie bereits der Wortlaut der Vorschrift ("als Amtstrger") nahelegt - nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 28. Februar 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fllen II.
21, 22, 23, 24, 25, 26, 29, 30, 40, 63 und 74 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das vorbezeichnete Urteil in den Aussprchen ber die Einzelstrafen in den Fllen II.
2, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 41, 42, 43, 44, 87, 130, 133, 134, 135, 151, 152, 161, 162, 163, 164, 165, 166, 167 und 168 der Urteilsgrnde sowie ber die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenflschung und Untreue in 169 Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen begann der damals als Gerichtsvollzieher ttige Angeklagte sptestens im Jahr 2005 damit, Zahlungseingnge zweckwidrig zu behandeln, indem er diese entweder berhaupt nicht oder lediglich teilweise an die jeweiligen Zahlungsempfnger weiterleitete.
In den brigen Fllen erfolgten die Auszahlungen hufig versptet, oft erst nach Sachstandsanfragen oder Dienstaufsichtsbeschwerden.
Der Angeklagte stellte Glubiger, die - berechtigt oder unberechtigt - "Druck" machten, durch Zahlungen ruhig, obwohl der jeweils betreffende Schuldner nicht gezahlt oder er die Vollstreckung noch gar nicht begonnen hatte.
Fr diese Auszahlungen verwendete der Angeklagte Zahlungseingnge, die zur Weiterleitung an andere Glubiger bestimmt waren.
Hieraus entwickelte sich eine Art "Schneeballsystem", da die Auszahlung an den Glubiger, dessen Schuldner tatschlich gezahlt hatte, unter Verwendung der fr andere Empfnger bestimmten Zahlungseingnge nachgeholt und die Einzahlungen in der Verfahrensakte verschleiert werden mussten.
In einem Fall der Rumungsvollstreckung (Fall II.
2 der Urteilsgrnde) verflschte er zwei Rechnungen der von ihm beauftragten Spedition.
In einem weiteren Fall (II.
170 der Urteilsgrnde) fhrte er eine von der betreibenden Glubigerin erbrachte teilweise Rckerstattung einer Doppelzahlung nicht an die Schuldnerin ab, sondern verwendete den Betrag fr sein "Schneeballsystem".
Das Landgericht hat nicht festzustellen vermocht, dass der Angeklagte Geldbetrge auch fr private Zwecke verbraucht hatte.
3 Zum 1. Juli 2009 wurde der Angeklagte auf seinen Antrag in den Innendienst versetzt.
Auch danach - und noch nach Schlieung seines Dienstkontos im Januar 2010 - trat der Angeklagte in Vollstreckungsverfahren, die er bereits vor seiner Versetzung eingeleitet hatte, weiterhin als Gerichtsvollzieher auf und vereinnahmte Zahlungen von Schuldnern.
4 Das Landgericht hat - abgesehen von der Urkundenflschung im Fall II.
2 der Urteilsgrnde - das Verhalten des Angeklagten als Untreue in den zur Aburteilung gelangten 169 Fllen gewertet.
Es hat jeweils besonders schwere Flle angenommen, weil der Angeklagte seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstrger missbraucht habe ( 266 Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 4 StGB;  267 Abs.
3 Satz 2 Nr. 4 StGB).
II.
5 1.
In den Fllen II.
21 (Zahlung von 500  am 17. September 2007), 22 (Zahlung von 500  am 3. Januar 2008), 23 (Zahlung von 500  am 12. Februar 2008), 24 (Zahlung von 500  am 28. Mrz 2008), 25 (Zahlung von 500  am 7. April 2008), 26 (Zahlung von 500  am 8. Mai 2008), 29 (Zahlung von 500  am 13. August 2008), 30 (Zahlung von 500  am 19. September 2008), 40 (Zahlung von 500  am 7. Juli 2009), 63 (Zahlung von 50  im Februar 2007) und 74 (Zahlung von 50  im Januar 2008) der Urteilsgrnde hat der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt, weil die bisherigen Feststellungen des Landgerichts die Annahme eines Vermgensschadens im Sinne des  266 Abs.
1 StGB nicht tragen.
In den Fllen II.
21 und 40 fhrte der Angeklagte jeweils zwei Tage nach der von der Schuldnerin erbrachten Teilzahlung einen diese bersteigenden Betrag an die betreibende Glubigerin ab.
In den Fllen II.
63 und 74 ist hiervon mangels nherer Feststellungen zum Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung zugunsten des Angeklagten auszugehen.
In den brigen Fllen erfolgt die Einstellung, weil der Angeklagte vor der jeweiligen Teilzahlung der Schuldnerin einen die bisherigen Ratenzahlungen bersteigenden und auch die weiteren Raten umfassenden Betrag an die Glubigerin geleistet hatte.
6 2.
In den Fllen II.
2 (Verflschung der Rechnungen vom 29. Mai 2009 und 19. August 2009), 7 (berweisung von 300  am 8. Juli 2009), 8 (Zahlung von 1.757,14  am 1. September 2009), 10 (Scheckzahlung ber 300  am 13. Juli 2009), 11 (Scheckzahlung ber 300  am 8. September 2009), 12 (berweisung von 300  am 14. August 2009), 13 (Scheckzahlung ber 300  am 5. Oktober 2009), 14 (Scheckzahlung ber 1.169,23  am 30. Oktober 2009), 41 (Zahlung von 500  am 9. September 2009), 42 (Zahlung von 500  am 30. September 2009), 43 (Zahlung von 500  am 30. Oktober 2009), 44 (Zahlung von 500  am 15. Dezember 2009), 87 (Zahlung von 800  am 1. Juli 2009), 130 (berweisung von 130  am 28. August 2009), 133 (Zahlung von 200  am 25. September 2009), 134 (Zahlung von 100  am 3. November 2009), 135 (Zahlung von 100  am 10. November 2009), 151 (berweisung von 30  am 3. September 2009), 152 (berweisung von 60  am 3. Dezember 2009), 161 (Zahlung von 200  im August 2009), 162 (Zahlung von 300  im September 2009), 163 (Zahlung von 100  im Oktober 2009), 164 (Zahlung von 300  im November 2009), 165 (Zahlung von 500  am 9. Januar 2010), 166 (Zahlung von 200  am 29. Mrz 2010), 167 und 168 (Zahlungen von 100  und 150  im Mai 2010) der Urteilsgrnde knnen die jeweiligen Einzelstrafaussprche nicht bestehen bleiben.
Auch in diesen Fllen, in denen der Angeklagte nach seiner Versetzung in den Innendienst handelte, hat das Landgericht den Strafrahmen fr besonders schwere Flle in  267 Abs.
3 Satz 2 Nr. 4 StGB (betrifft Ziff. II.
2 der Urteilsgrnde) oder  266 Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 4 StGB (betrifft die brigen oben genannten Ziffern der Urteilsgrnde) zugrunde gelegt.
Insoweit liegen jedoch die Voraussetzungen der angezogenen Regelbeispiele nicht vor.
Denn der Angeklagte hat nach dem 30. Juni 2009 seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstrger nicht mehr missbraucht.
7 Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt vor, wenn der Amtstrger vorstzlich rechtswidrig, insbesondere vorstzlich ermessenswidrig handelt.
"Befugnisse" werden missbraucht, wenn der Amtstrger innerhalb seiner an sich gegebenen Zustndigkeit handelt; Missbrauch der "Stellung" meint Handlungen auerhalb des Zustndigkeitsbereichs, aber unter Ausnutzung der durch das Amt gegebenen Handlungsmglichkeiten (Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
301 mwN; Hefendehl in MKo-StGB,  263 Rn.
782; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  263 Rn.
221,  264 Rn.
47).
In allen Fllen knpft der Straferschwerungsgrund somit an den Missbrauch des tatschlich innegehabten Amtes an; die bloe Vorgabe einer Amtstrgereigenschaft gengt - wie bereits der Wortlaut der Vorschrift ("als Amtstrger") nahelegt - nicht (SSW-StGB/Satzger,  263 Rn.
311).
8 Der Angeklagte bekleidete jedoch zur jeweiligen Tatzeit nicht mehr das Amt des Gerichtsvollziehers.
Denn er wurde auf seinen Antrag mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in den Innendienst des Amtsgerichts versetzt; damit endete seine Stellung als Gerichtsvollzieher.
Seine sodann bis zur vorlufigen Dienstenthebung mit Verfgung des Prsidenten des Oberlandesgerichts vom 25. Februar 2011 ausgebte Funktion als Grundbuchbeamter hat der Angeklagte nicht missbraucht.
9 Ob in den eingangs genannten Fllen jeweils ein unbenannter besonders schwerer Fall anzunehmen ist, wird der neue Tatrichter zu entscheiden haben.
10 Der Wegfall der von der Teilaufhebung betroffenen Einzelstrafen entzieht auch der Gesamtstrafe die Grundlage.
11 3.
Im brigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Das gilt auch fr die Schuldsprche wegen Untreue gem  266 Abs.
1 StGB in der Alternative des Treubruchstatbestands in den unter Ziff. II.
2 genannten Fllen, in denen der Angeklagte nach seiner Versetzung in den Innendienst zum 1. Juli 2009 noch Bar- oder Scheckzahlungen von Schuldnern entgegengenommen und - ebenso wie auf seinem noch bis Januar 2010 fortbestehenden Dienstkonto eingegangene Gelder - seinem Schneeballsystem zugefhrt hat.
Denn die diesem Tatbestand zugrunde liegende Vermgensbetreuungspflicht bestand ber diesen Zeitpunkt hinaus fort.
12 a) Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan gem  753 ff.
ZPO im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermgensbetreuungspflicht gegenber den Glubigern (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011, 281, 282) und den Schuldnern, soweit sich diesen zustehende berschsse ergeben (vgl.  170 Abs.
2 Geschftsanweisung fr Gerichtsvollzieher; OLG Celle NdsRpfl.
1990, 205, 206; KG, Beschluss vom 19. Februar 2013 - [4] 121 Ss 10/13 [20/13]).
Zwar erlischt grundstzlich die Vermgensbetreuungspflicht zugleich mit dem zugrunde liegenden Rechtsverhltnis; diese geht nicht von selbst in ein Treueverhltnis tatschlicher Art ber (BGH, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 StR 594/89, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 13, fr nachfolgende Geflligkeitsleistungen aufgrund enger persnlicher Bekanntschaft; Schnemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  266 Rn.
62 mwN; SSW-StGB/ Saliger,  266 Rn.
27).
Anders verhlt es sich jedoch, wenn erloschene Rechtsverhltnisse vermgensfrsorglicher Art - auch einseitig - unter Wahrnehmung der eingerumten Herrschaftsposition fortgesetzt werden (Schnemann und Saliger, jew. aaO; Wittig in BeckOK, StGB,  266 Rn.
27) und somit ein enger sachlicher Zusammenhang mit der zunchst begrndeten Vermgensbetreuungspflicht besteht (BGH, Urteil vom 14. Juli 1955 - 3 StR 158/55, BGHSt 8, 149, 150; einschr.
Perron in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  266 Rn.
34).
So hat das Reichsgericht angenommen, dass sich nach Beendigung der Vormundschaft der frhere Vormund der Untreue schuldig machen kann, wenn er Vermgensstcke seines ehemaligen Mndels nicht herausgibt.
Zur Begrndung hat das Reichsgericht darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Herausgabe durch die Vormundschaft begrndet wird und insoweit Pflicht und Verantwortlichkeit des frheren Vormunds ber den Zeitpunkt der Beendigung seines Amtes hinaus fortdauern (RGSt 45, 434 f. zu  266 StGB aF).
Die Abwicklung eines Betreuungsverhltnisses nach den  1896 ff.
BGB mit den Rechtsnachfolgern des verstorbenen Betreuten gehrt noch zu dem vom Treueverhltnis umfassten Ttigkeitsbereich; diese Abwicklung ist als Teil der Ttigkeit anzusehen, zu welcher der Betreuer zuvor bestellt war (OLG Stuttgart, NJW 1999, 1564, 1566; zust. wegen des engen zeitlichen und tatschlichen Zusammenhangs Thomas, NStZ 1999, 622, 624).
Auch vermgensschdigende Handlungen nach Beendigung eines zivilrechtlichen Auftrags oder sonstigen Treueverhltnisses knnen gegen eine fortbestehende Vermgensfrsorgepflicht verstoen (so BGH, Urteil vom 3. Oktober 1986 - 2 StR 256/86, wistra 1987, 65; in der Sache auch BGH, Urteil vom 14. Juli 1955 aaO; Fischer, StGB, 60. Aufl.,  266 Rn.
43).
Das Gleiche gilt nach Beendigung eines Arbeitsverhltnisses (OLG Stuttgart, JZ 1973, 739, 740 mit Anm. Lenckner, JZ 1973, 794 ff.).
13 b) So liegt es auch hier in den Fllen, in denen der Angeklagte noch nach Versetzung in den Innendienst ttig geworden ist.
Mit seiner Vollstreckungsttigkeit hatte er stets bereits vor diesem Zeitpunkt begonnen.
Er trat weiterhin als Gerichtsvollzieher auf.
Bei Anschreiben verwendete er unverndert einen Briefkopf, in dem er als Gerichtsvollzieher bezeichnet wurde; auch fhrte er bis Januar 2010 sein Dienstkonto fort, auf das in mehreren Fllen noch Zahlungen eingingen.
Insoweit hat der Herrschaft des Angeklagten an den vereinnahmten Betrgen ein Treueverhltnis (nunmehr) tatschlicher Art zugrunde gelegen; in allen Fllen hat die fortbestehende Vermgensbetreuungspflicht ihre Grundlage in dem Amt des Gerichtsvollziehers gefunden, welches der Angeklagte bei Aufnahme der jeweiligen Vollstreckung noch innehatte.
Der enge sachliche Zusammenhang zeigt sich insbesondere auch darin, dass der Angeklagte die durch die Aufnahme der Vollstreckungsttigkeit gegenber den Schuldnern geschaffene Lage ausgenutzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1955 aaO).
Die Annahme einer fortdauernden Vermgensbetreuungspflicht steht nicht in Widerspruch zu der Ablehnung der angesichts des eindeutigen Wortlauts an die Amtstrgereigenschaft des Tters anknpfenden und lediglich den Schuldumfang kennzeichnenden Straferschwerungsgrnde in  266 Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 4 StGB und in  267 Abs.
3 Satz 2 Nr. 4 StGB.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 945 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 344 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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