BGH 4 StR 408/17 - 26. Mrz 2018 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 394 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 408/17, Beschluss v. 26.03.2018, HRRS 2018 Nr. 394
BGH 4 StR 408/17 - Beschluss vom 26. Mrz 2018 (LG Halle)
Betreiben von Bankgeschften ohne Erlaubnis (Begriff des Bankgeschfts: Begriff der Einlage, Vereinbarung einer qualifizierten Nachrangabrede hinsichtlich eingezahlter Gelder); Irrtum ber die Erlaubnispflichtigkeit des vorgenommenen Geschfts: Subsumtionsirrtum); Untreue (Vermgensbetreuungspflicht eines Darlehensnehmers).
 54 Abs.
1 Nr. 2 KWG;  1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 KWG;  16 StGB;  17 StGB;  266 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Einlagen und anderen unbedingt rckzahlbaren Geldern des Publikums im Sinne des  1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 KWG ist gemein, dass der Kapitalgeber die eingezahlten Gelder bei Flligkeit ohne zustzliche Voraussetzung jederzeit wieder zurckfordern kann (vgl. BGH NStZ 2007, 647).
Hieran fehlt es, wenn zwischen dem Kapitalgeber und dem Kapitalnehmer eine sog.
qualifizierte Nachrangabrede des Inhalts getroffen wird, dass die Forderung des Kapitalgebers auerhalb des Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermgen und in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen smtlicher normaler Insolvenzglubiger befriedigt werden darf.
Eine solche Abrede steht der Annahme einer Einlage oder anderer unbedingt rckzahlbarer Gelder des Publikums und damit eines Bankgeschfts im Sinne des  1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 KWG entgegen.
2.
Hat der Tter des  54 Abs.
1 Nr. 2 KWG den Bedeutungssinn des Bankgeschfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, hlt er seine Geschfte aber gleichwohl fr rechtlich zulssig und nicht erlaubnispflichtig, irrt er lediglich ber ihr Verbotensein, sodass ein Verbotsirrtum im Sinne des  17 StGB vorliegt (vgl. BGH NJW 2017, 2463, 2464).
3.
Auch bei einem zweckgebundenen Darlehen durch die Einbeziehung auftragshnlicher Elemente kann im Einzelfall eine Vermgensbetreuungspflicht des Darlehensnehmers gegenber dem Darlehensgeber begrndet sein.
Dies wird jedoch in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn durch die besondere Zweckbindung und die sich daraus ergebende Verpflichtung des Darlehensnehmers zur zweckgerechten Verwendung der Valuta Vermgensinteressen des Darlehensgebers geschtzt werden und diese wirtschaftlich im Mittelpunkt des Vertrags stehen (vgl. BGHSt 8, 271, 272 f. mwN).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 15. Mrz 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit (vorstzlichem) unerlaubtem Betreiben von Bankgeschften zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine nher ausgefhrte Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 a) Zu einem nicht nher feststellbaren Zeitpunkt entwickelte der Angeklagte die Vision, unabhngig und autark von staatlichen Institutionen zu leben und spter einen eigenen Staat auf dem Gebiet der Stadt Wittenberg mit ihm als Staatsoberhaupt oder Fhrer zu schaffen.
Zu diesem Zweck grndete er am 5. Februar 2006 den Verein Ganzheitliche Wege e.V., dessen erster Vorsitzender er wurde.
Im Jahr 2007 begann der Angeklagte mit dem Verein ein sog.
Regionalwhrungsbro Arkana zu betreiben, das eine eigene Whrung (Engel) herausgab.
Ab dem Jahr 2008 schlossen sich dem Angeklagten mehrere Personen an.
Die Gruppierung entwickelte sich zu einer Gemeinschaft mit sektenhnlichem Charakter.
Innerhalb der Gemeinschaft traf der Angeklagte alle wesentlichen Entscheidungen und entschied allein ber die Verwendung der zur Verfgung stehenden Gelder.
Die Mitglieder der Gemeinschaft gingen keiner Arbeit nach.
Auch Sozialleistungen bezogen sie nicht.
Stattdessen wandte ihnen der Angeklagte nach freiem Ermessen mildttige Gaben fr ihren Lebensunterhalt zu.
4 Um das bentigte Geld beschaffen zu knnen, entwickelte der Angeklagte sptestens im Jahr 2007 die Idee, Gelder von Untersttzern entgegenzunehmen, denen er dafr ein Sparbuch des Vereins Ganzheitliche Wege e.V., Regionalwhrungsbro Arkana, aushndigte.
Die Untersttzer konnten hierauf bzw. hiervon jederzeit Geld einzahlen oder abheben, was im Sparbuch entsprechend vermerkt wurde.
Eine Verzinsung der Guthaben war nicht vorgesehen.
Die Sparbcher wurden kostenlos gefhrt.
In der Folge warb der Angeklagte Einzahlungen auch ber das Internet ein, wobei er nunmehr den Namen Kooperationskasse verwendete.
Ein- und Auszahlungen wurden auch hier in den jeweiligen Sparbchern vermerkt.
Zudem fhrte die Kooperationskasse ber diese Vorgnge eine chronologische Liste.
5 Im Juni 2009 konfrontierte die Deutsche Bundesbank den Angeklagten mit dem Vorwurf, ohne Erlaubnis Einlagegeschfte zu betreiben.
Der Angeklagte kndigte an, die Einnahmen der Kooperationskasse auf eine schriftliche Vertragsbasis zu stellen, die eine qualifizierte Nachrangabrede enthalte, wodurch die Gelder nicht als unbedingt rckzahlbar und daher nicht als Bankgeschfte im Sinne des KWG einzustufen seien.
Einen vom Angeklagten vorgelegten Vertragsentwurf verwarf die Bundesbank als dafr ungeeignet und leitete ihren Vorgang an die Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weiter.
6 b) Im Juli 2009 grndete der Angeklagte den Verein Neudeutschland mit ihm als unabwhlbarem ersten Vorstand.
Eine Eintragung ins Vereinsregister wurde abgelehnt.
Obwohl dem Angeklagten nach den Errterungen mit der Bundesbank bewusst war, dass es sich um erlaubnispflichtige Einlagegeschfte handelte und weder er noch Ganzheitliche Wege e.V. oder Neudeutschland ber eine entsprechende Erlaubnis verfgte, betrieb er die Kooperationskasse als Zweckbetrieb des Vereins Neudeutschland weiter, wobei Neudeutschland das bereits eingeworbene Kapital formlos bernahm.
7 Fr die Zahlungen neuer Kapitalgeber verwendete der Angeklagte ab Ende 2009 auf die Kooperationskasse lautende Sparbcher, in denen neben Ein- und Auszahlungen auch der Umtausch von Euro in Engel eingetragen wurde; ein Rcktausch in Euro war ausgeschlossen.
In den Sparbchern befand sich der Hinweis: Krisensichere Einlagensicherung in Sachwerte.
Die Einzahlungen unterlegte der Angeklagte mit schriftlichen Vertrgen, die er zuvor weder der Bundesbank noch der BaFin vorgelegt hatte.
Hierzu verwendete er ein mit Kapital-berlassungs-Vertrag/Genussrecht berschriebenes Formular, das sowohl vom Kapitalgeber als auch vom Kapitalempfnger zu unterschreiben war.
Es enthielt die Hinweise, dass der Kapitalempfnger [] als Kapital-Verwalter fungiere und der Hauptzweck der Kapitalberlassung [] in erster Linie in der Untersttzung der gemeinntzigen Ziele des KE [=Kapitalempfngers] bestehe.
Das Genussrecht wurde als Anspruch auf entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung der vom KE angebotenen Seminare, Schulungen und/oder sonstigen Projekte definiert.
Mit dem Vertrag verpflichtete sich der Kapitalgeber, erst nach Ablauf einer von ihm bestimmten Frist die Rckzahlung des berlassenen Kapitals zu verlangen.
Auerdem enthielt der Vertrag die folgende Bestimmung: 8 Nach Ablauf dieser Frist kann der K [=Kapitalberlasser] jederzeit die Rckfhrung des Kapitals beantragen.
Der bedingte Anspruch des K auf Rckfhrung des berlassenen Kapitals gegen den Kapitalempfnger tritt im Rang zugunsten aller gegenwrtigen und knftigen Glubiger der Kapitalempfnger zurck, indem die Rckfhrung des Kapitals nur aus eingezahlten Kapitalberlassungen, aus knftigen Jahresberschssen oder aus weiteren, sonstigen Verbindlichkeiten des Kapitalempfngers bersteigenden Vermgen verlangt werden kann.
Der K verpflichtet sich demnach insbesondere, keinen Antrag auf Rckfhrung des Kapitals dem KE gegenber geltend zu machen, sofern die teilweise oder vollstndige Rckfhrung des berlassenen Kapitals zu einer rechnerischen berschuldung oder Insolvenz des KE fhrt. Im Rahmen eines im Juli 2011 gefhrten Schriftwechsels besttigte die BaFin dem Angeklagten, dass auf der Grundlage dieses Vertrags ein erlaubnispflichtiges Betreiben eines Einlagegeschfts im Sinne des  1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 KWG derzeit nicht ersichtlich sei.
9 Sptestens ab 2011 verwendete der Angeklagte zudem das Formular Sparbuch-Festanlage/Verwendungszweck.
Mit diesem konnte der Kapitalgeber whlen, fr welches der dort benannten gemeinntzige Projekte seine Einzahlung verwendet werden sollte.
Es enthielt ferner die Mglichkeit: Der Vorstand von Neudeutschland kann selbst entscheiden. Schlielich lie sich der Vorstand von Neudeutschland die Berechtigung einrumen, die Einzahlung fr die Verwirklichung eines Projekts zusammenzulegen.
10 Der Internet-Auftritt der Kooperationskasse des Vereins Neudeutschland teilte unter anderem mit: Fr uns ist die Kooperationskasse die Mglichkeit, mit Ihrer Hilfe, durch eine an Bedingungen geknpfte Einlage, dem Verein die Mglichkeit zu geben, gemeinwohlorientierte Unternehmungen zu finanzieren.
Die Rckzahlung ist jedoch an die Bedingung geknpft, dass die Rckforderung der Einlage nicht zur Insolvenz des Vereins fhren darf.
Diese knnte theoretisch eintreten, wenn alle Einleger gleichzeitig und unerwartet alle ihre Einlagen zurckfordern wrden.
Aber gegenwrtig wollen die meisten Menschen ihre bunten Zettel, genannt Euro, lieber in den harten Engel oder in Sachwerte investieren.
Genau dies tun wir mit den Einlagen, die in die Kooperationskasse flieen.
Wir investieren in stabile Sachwerte oder schaffen diese. 11 c) Ab 2009 bis zum 25. April 2013 zahlten insgesamt 492 Kapitalberlasser rund 2,4 Millionen Euro in die Kooperationskasse ein.
Davon brachten in der Zeit zwischen dem 20. April 2011 und dem 12. November 2012 - dem vom Landgericht angenommenen Tatzeitraum - insgesamt 38 Kapitalberlasser jeweils mehr als 10.000 Euro (insgesamt rund 1,47 Millionen Euro) auf.
Fnf dieser Einzahler gaben einen konkreten Verwendungszweck vor, indem sie eines oder mehrere der von dem Angeklagten bezeichneten Projekte auswhlten, sieben berlieen dem Vorstand von Neudeutschland die Entscheidung, welches der gemeinntzigen Projekte mit ihrem Geld gefrdert werden sollte.
Die brigen machten dazu keine Angaben.
Die Kapitalgeber wollten mit ihren Zahlungen den Angeklagten und sein Ziel einer unabhngigen autarken Gemeinschaft untersttzen.
Verschenken oder spenden wollten sie das Geld nicht.
Knapp 500.000 Euro erhielten die 38 Kapitalgeber in der Folge zurckgezahlt; fast 976.000 Euro stehen noch zur Rckzahlung offen.
12 Die Sparbcher und die Bestandsliste der Kooperationskasse wurden akribisch gefhrt.
Aufzeichnungen darber, ob und wie das berlassene Geld der einzelnen Untersttzer verwendet wurde, insbesondere ob die Gelder fr ein in den Formularen angekreuztes konkretes Projekt Verwendung fanden, fertigte der Angeklagte nicht an.
Das Landgericht hat nicht festzustellen vermocht, ob und fr welches der in den Formularen ankreuzbaren Projekte der Angeklagte die von den 38 Kapitalberlassern eingezahlten Gelder verwendete.
Von einer zweckwidrigen Verwendung ist es nicht ausgegangen.
13 In der Zeit von Januar 2011 bis November 2012 hob der Angeklagte vom Bankkonto der Kooperationskasse rund 1,35 Millionen Euro ab, von denen er 350.000 Euro wieder auf das Konto zurckzahlte.
Im selben Zeitraum wurden aus der Kooperationskasse insgesamt 186.721,62 Euro als mildttige Gaben an die Mitglieder der Gemeinschaft ausbezahlt.
Fr die Anschaffung eines Fabrik- und eines Krankenhausgelndes wurden (Teil-)Zahlungen in Hhe von insgesamt 148.000 Euro erbracht.
Auerdem erfolgten Zahlungen fr Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an Gebuden in unbekannter Hhe.
Der von der BaFin bestellte Abwickler stellte ein Kontoguthaben von rund 34.000 Euro und weitere Vermgenswerte von knapp 3.000 Euro sicher.
14 d) Zur subjektiven Tatseite hat das Landgericht festgestellt: Der Angeklagte nahm billigend in Kauf, die Rckzahlungsansprche der Kapitalberlasser zu gefhrden und zu erschweren, indem er keine ordnungsgeme Buchhaltung unterhielt und das Geld nach eigenen Vorstellungen verwendete.
Er nahm ferner billigend in Kauf, die vereinnahmten Gelder nicht zurckzahlen zu knnen und den Anlegern dadurch einen Schaden zuzufgen.
15 2. a) In rechtlicher Hinsicht hat das Landgericht die Auffassung vertreten, der Angeklagte habe in der Zeit von Anfang 2010 bis April 2013 unerlaubt Bankgeschfte betrieben, indem er fremde, unbedingt rckzahlbare Gelder des Publikums annahm.
Bei den vereinbarten qualifizierten Rangrcktritten handele es sich um fr den Anleger offensichtlich berraschende und damit unwirksame Klauseln.
16 b) Zudem habe sich der Angeklagte in der Zeit von April 2011 bis November 2012 einer Untreue zum Nachteil der 38 Kapitalberlasser schuldig gemacht, die mehr als 10.000 Euro angelegt hatten.
Zumindest ihnen gegenber ergebe sich seine Vermgensbetreuungspflicht aus dem Vertragskonstrukt der Kooperationskasse sui generis, mit Elementen eines Auftrags nach  662 BGB und eines Geschftsbesorgungsvertrages nach  675 BGB, wobei der Angeklagte allerdings kein Entgelt erhielt.
Seine Treuepflicht habe der Angeklagte dadurch verletzt, dass er die Gelder entgegengenommen habe, ohne ordnungsgem Buch zu fhren.
Fr die einzelnen Kapitalgeber sei deshalb weder der Bestand der Kooperationskasse noch ersichtlich gewesen, wo die eingezahlten Gelder verblieben seien.
Durch die Berufung auf eine vermeintliche Insolvenzgefahr und die Behauptung eines Nachrangs sei der Rckzahlungsanspruch der 38 Kapitalberlasser zumindest erheblich erschwert, ihr Vermgen in Hhe der Einzahlung schadensgleich gefhrdet worden.
In Hhe der offenen Forderungen habe sich der Schaden realisiert.
Daneben hat das Landgericht Treuepflichtverste in einer vorzeitigen Rckzahlung der Gelder an einzelne Kapitalberlasser gesehen, dem Fehlen von Verwendungsnachweisen und der Entziehung umfangreicher Mittel aus der Kooperationskasse (Gewhrung von mildttigen Gaben an Mitglieder der Gemeinschaft), ohne in stabile oder sinnvolle Sachwerte zu investieren.
II.
17 Die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue ( 266 Abs.
1 StGB) in Tateinheit mit (vorstzlichem) unerlaubtem Betreiben von Bankgeschften ( 54 Abs.
1 Nr. 2 KWG) hlt revisionsrechtlicher Prfung nicht stand.
18 1.
Die rechtliche Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe Einlagen oder andere unbedingt rckzahlbare Gelder des Publikums im Sinne des  1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 KWG angenommen und deshalb ohne Erlaubnis nach  32 Abs.
1 Satz 1 KWG Bankgeschfte betrieben ( 54 Abs.
1 Nr. 2 KWG), ist nicht belegt, weil die Annahme der Strafkammer, die in die Kapitalberlassungsvertrge aufgenommene Nachrangabrede sei unwirksam, durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
19 a) Einlagen und anderen unbedingt rckzahlbaren Geldern des Publikums im Sinne des  1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 KWG ist gemein, dass der Kapitalgeber die eingezahlten Gelder bei Flligkeit ohne zustzliche Voraussetzung jederzeit wieder zurckfordern kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 446/06, NStZ 2007, 647; Beschluss vom 24. August 1999 - 1 StR 385/99, NStZ 2000, 37, 38; Janssen in: Mnch.Komm.z.StGB, 2. Aufl.,  54 KWG Rn.
53; Bock in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  54 KWG Rn.
26 [zu Einlagen]; BT-Drucks.
13/7142, S. 62 f. und BT-Drucks.
15/3641, S. 6; BGH, Urteil vom 23. Mrz 2010 - VI ZR 57/09, WM 2010, 928, 929; Gercke in: Park, Kapitalmarktstrafrecht, 4. Aufl.,  54 KWG Rn.
18; Gehrlein, WM 2017, 1385 f. [zu den anderen unbedingt rckzahlbaren Geldern des Publikums]).
Hieran fehlt es, wenn zwischen dem Kapitalgeber und dem Kapitalnehmer eine sog.
qualifizierte Nachrangabrede des Inhalts getroffen wird, dass die Forderung des Kapitalgebers auerhalb des Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermgen und in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen smtlicher normaler Insolvenzglubiger ( 38 InsO) befriedigt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mrz 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231, 243 f. mwN).
Eine solche Abrede steht der Annahme einer Einlage oder anderer unbedingt rckzahlbarer Gelder des Publikums und damit eines Bankgeschfts im Sinne des  1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 KWG entgegen (vgl. BT-Drucks.
15/3641, S. 36; BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463; Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13, NJW-RR 2015, 675, 676; Schfer in Boos/Fischer/Schulter-Mattler, KWG, 5. Aufl.,  1 Rn 46; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1386; vgl. zur Rechtsanwendungspraxis der BaFin deren Merkblatt Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschfts, Stand Mrz 2014, NZG 2014, 379, 381).
20 b) Dies hat das Landgericht zwar nicht verkannt und zutreffend bercksichtigt, dass der Kapital-berlassungs-Vertrag/Genussrecht eine qualifizierte Nachrangabrede enthielt.
Seine nicht weiter begrndete Annahme, irgendwelche abweichenden Abreden, insbesondere sogenannte Nachrangabreden, stellen fr den Anleger offensichtlich berraschende und damit unwirksame Klauseln dar, hlt aber auch eingedenk der nur eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Kontrolle der tatrichterlichen Auslegung von Vertrgen und der ihnen zugrunde liegenden Erklrungen der Vertragsparteien (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, NJW 2004, 2248, 2250 mwN [insoweit in BGHSt 49, 147 nicht abgedruckt]; Sander in: Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  261 Rn.
97) einer rechtlichen berprfung nicht stand, weil sie ber errterungsbedrftige Feststellungen hinweggeht und deshalb lckenhaft ist.
21 aa) Eine Allgemeine Geschftsbedingung ( 305 Abs.
1 BGB) wird gem  305c Abs.
1 BGB nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nach den Umstnden, insbesondere nach dem ueren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht (sog.
berraschende Klausel).
Einen berraschenden Charakter im Sinne dieser Vorschrift hat eine Allgemeine Geschftsbedingung dann, wenn sie von den (berechtigten) Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umstnden nach vernnftigerweise nicht zu rechnen braucht.
Die Erwartungen des Vertragspartners werden dabei von allgemeinen und von individuellen Begleitumstnden des Vertragsschlusses bestimmt.
Zu den allgemeinen Begleitumstnden zhlen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die fr den Geschftskreis bliche Gestaltung.
Zu den besonderen Begleitumstnden gehren der Gang und der Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der uere Zuschnitt des Vertrags (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - IX ZR 475/15, VersR 2016, 1330, 1331; Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJWRR 2014, 937, 938; Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25 [zu der gleichlautenden Vorschrift in  3 AGBG]; weitere Nachweise bei Basedow in: Mnch.Komm.z.BGB, 7. Aufl.,  305c Rn.
6).
Allgemeine Geschftsbedingungen, mit denen der Vertragspartner des Verwenders nicht von vornherein rechnen musste, knnen ihren berraschenden Charakter verlieren, wenn der Verwender durch einen eindeutigen Hinweis auf sie aufmerksam macht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937, 938; Urteil vom 24. Juni 1997 - XI ZR 288/96, NJW 1997, 2677; Urteil vom 24. September 1980 - VIII ZR 273/79, NJW 1981, 117, 118; weitere Nachweise bei Basedow in: Mnch.
Komm.z.BGB, 7. Aufl.,  305c Rn.
8; speziell zur Nachrangabrede siehe Mock in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl.,  19 Rn.
238; Bitter/Rauhut, ZIP 2014, 1005, 1015).
22 bb) Eine diesen Vorgaben gengende rechtliche Bewertung durch die Strafkammer lassen die Urteilsgrnde weder in Bezug auf die Frage, ob die Nachrangabrede berhaupt einen berraschen Charakter hat, noch hinsichtlich einer mglichen Ausrumung einer solchen berraschungswirkung erkennen.
23 (1) Zur Frage der deutlichen Abweichung von den (berechtigten) Erwartungen der Vertragspartner und einem daraus resultierenden berraschungseffekt ist den Urteilsgrnden lediglich zu entnehmen, dass das Landgericht den Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht im Ansatz in seine Bewertung eingestellt hat, indem es ersichtlich jede Abweichung von dem durch das Sparbuch verbrieften jederzeitigen Rckzahlungsanspruch als berraschend gewertet hat.
Damit schpft die Strafkammer den festgestellten Sachverhalt aber nicht aus.
Zwar trifft es zu, dass eine Nachrangabrede bei einem privat gewhrten Darlehen in der Regel objektiv ungewhnlich ist, weil sie die Finanzierungsleistung des Darlehensgebers wirtschaftlich den Forderungen auf Rckgewhr eines Gesellschafterdarlehens annhert (vgl.  39 Abs.
1 Nr. 5 InsO), ohne dass ihn die Finanzierungsfolgenverantwortung eines Gesellschafters trifft oder er die Informations- und Einwirkungsmglichkeiten eines Gesellschafters hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937, 938 [zur einfachen Nachrangabrede]; Mock in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl.,  19 Rn.
238).
Die Strafkammer htte sich aber an dieser Stelle auch damit befassen mssen, dass es sich bei den Kapitalberlassern nicht um am allgemeinen Kapitalmarkt agierende profitorientierte Anleger handelte, sondern um Personen, die mit den Zielen des Angeklagten sympathisierten und denen es darauf ankam, die bereits geschaffenen oder noch einzurichtenden gemeinntzigen Projekte der Gemeinschaft zu frdern.
Dass die fr private Darlehen objektiv ungewhnliche Regelung auch fr die im Kontext solcher Untersttzungsleistungen adressierten Kreise offensichtlich berraschend 22 23 [] war und sie berrumpelte, versteht sich nicht von selbst.
Auch der Umstand, dass die Untersttzer des Angeklagten ihm das Geld weder schenken noch spenden wollten, sagt noch nichts darber aus, in welchem Rangverhltnis zu anderen Glubigern sie ihre Rckzahlungsansprche sahen.
24 (2) Zu der Frage, ob ein vorhandener berraschungseffekt durch den ueren Zuschnitt des Vertrages und den Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie deren Anbahnung aufgehoben wurde, verhlt sich das Landgericht nicht, obgleich die die qualifizierte Nachrangabrede enthaltende Bestimmung in den Flietext des Vertrags aufgenommen war und deren Wesen zutreffend beschrieb (vgl. hierzu Gehrlein, WM 2017, 1385, 1386 f.).
Bereits in der Internet-Werbung der Kooperationskasse fand der qualifizierte Nachrang Erwhnung, auch wenn die mit ihr verbundene Bedingung (Rckforderung darf nicht zur Insolvenz fhren) als theoretisch bezeichnet wurde.
Schlielich lassen die Urteilsgrnde auch konkrete Ausfhrungen dazu vermissen, ob und mit welchen Inhalten der Angeklagte den Kapitalberlassungsvertrag mitsamt der darin ausgefhrten qualifizierten Nachrangabrede mit den Geldgebern errterte, obwohl einzelne Zeugen von solchen Vertragsgesprchen berichteten.
25 Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass das hierzu allein berufene Landgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt wre, wenn es diese Gesichtspunkte in seine Wrdigung einbezogen htte.
26 c) Unter diesen Umstnden kann es dahinstehen, ob die Annahme der Gelder unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Einlage oder der anderen unbedingt rckzahlbaren Gelder des Publikums als Bankgeschft im Sinne des  1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 KWG zu wrdigen ist.
Zweifel am Vorliegen einer Einlage bestehen bereits deshalb, weil dies die Entgegennahme von Geld zur eigenen Verwendung des Empfngers in der Absicht erfordert, mit ihm im eigenen Aktivgeschft gewinnbringend zu arbeiten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 446/06, NStZ 2007, 647; Beschluss vom 9. Februar 2011 - 5 StR 563/10, NStZ 2011, 410, 411; Urteil vom 9. Mrz 1995 - III ZR 55/94, BGHZ 129, 90, 95; BVerwG, WM 1984, 1364, 1367; Janssen in: Mnch.Komm.z.
StGB, 2. Aufl.,  54 KWG Rn.
53; Schrder in: Achenbach/Ransiek/Rnnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl., Teil 10, Kap. 3, Rn.
11; Gercke in: Park, Kapitalmarktstrafrecht, 4. Aufl.,  54 KWG Rn.
18; Demgensky/Erm, WM 2001, 1445, 1451).
Den Feststellungen ist aber nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte das berlassene Kapital, das er - nicht ausschliebar - fr seine gemeinntzigen Projekte verwendete, zum gewinnbringenden Einsatz annahm.
27 2.
Auch der Schuldspruch wegen Untreue ( 266 Abs.
1 2. Alternative StGB) hat keinen Bestand.
Die Annahme der Strafkammer, dem Angeklagten habe aufgrund des Vertragskonstrukts der Kooperationskasse gegenber den Anlegern eine Vermgensbetreuungspflicht oblegen, wird von den Feststellungen nicht getragen.
28 a) Eine Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB ist gegeben, wenn der Tter gegenber dem (potentiell) Geschdigten eine inhaltlich besonders herausgehobene, nicht nur beilufige Pflicht zur Wahrnehmung von dessen Vermgensinteressen inne hat, die ber die fr jedermann geltenden Sorgfalts- und Rcksichtnahmepflichten und die allgemeine Pflicht, auf die Vermgensinteressen des Vertragspartners Rcksicht zu nehmen, hinausgeht.
Hinzukommen muss, dass dem Tter Raum fr eigenverantwortliche Entscheidungen bleibt und ihm eine gewisse Selbststndigkeit belassen wird (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 54; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48, 62 f.; Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 104 f. jew. mwN).
In der Rechtsprechung ist dazu anerkannt, dass auch bei einem zweckgebundenen Darlehen durch die Einbeziehung auftragshnlicher Elemente im Einzelfall eine derartige Vermgensbetreuungspflicht des Darlehensnehmers gegenber dem Darlehensgeber begrndet sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1976 - 1 StR 266/76, bei Holtz, MDR 1976, 986, 987; Urteil vom 16. Oktober 1968 - 2 StR 429/68, bei Dallinger, MDR 1969, 534).
Dies wird jedoch in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn durch die besondere Zweckbindung und die sich daraus ergebende Verpflichtung des Darlehensnehmers zur zweckgerechten Verwendung der Valuta Vermgensinteressen des Darlehensgebers geschtzt werden und diese wirtschaftlich im Mittelpunkt des Vertrags stehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1968 - 2 StR 429/68, bei Dallinger, MDR 1969, 534 [Brauereidarlehen zur Investition in eine dauerhaft zu beliefernde Gaststtte]; Urteil vom 22. November 1955 - 5 StR 705/54, BGHSt 8, 271, 272 f. mwN [Baukostenzuschuss eines zuknftigen Mieters des zu errichtenden Hauses]).
29 b) Dass sich der Angeklagte gegenber den Kapitalberlassern in einer derartigen Pflichtenstellung befand, belegen die Urteilsgrnde nicht.
Zwar war der Angeklagte aufgrund der mit den einzelnen Geldgebern geschlossenen Vertrge (Kapital-berlassungs-Vertrag/Genussrecht) diesen gegenber dazu verpflichtet, die berlassenen Gelder zur Frderung der benannten gemeinntzigen Projekte einzusetzen und hatte dabei auch einen gewissen Entscheidungsspielraum.
Durch diese Zweckbindung wurden aber keine Vermgensinteressen der Geldgeber geschtzt oder wahrgenommen.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Angeklagte dadurch angehalten werden sollte, Investitionen in besondere kapitalerhaltende oder gar gewinntrchtige Projekte zu ttigen, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Kooperationskasse im Zeitpunkt der Flligkeit der Rckzahlungsansprche ber ausreichendes Vermgen verfgen wrde.
Die Tatsache, dass der Angeklagte im Internet das Versprechen abgab und die Sparbcher ebenfalls den Hinweis enthielten, die angenommenen Gelder in stabile Sachwerte zu investieren, sagt dazu nichts aus, zumal auch nicht festgestellt ist, dass diese - ohnehin keinen greifbaren Tatsachenkern aufweisende - Zusage Eingang in die Vertrge gefunden hat.
Der Rckzahlungsanspruch der Kapitalberlasser gegenber der Kooperationskasse war durch die Sparbcher verbrieft und hing nicht davon ab, ob das Geld tatschlich fr die ausgewhlten gemeinntzigen Projekte verwendet wurde.
30 Der Umstand, dass die Rckzahlungsansprche mit einer qualifizierten Nachrangabrede verknpft waren, fhrt zu keinem anderen Ergebnis.
Diese bewirkte zwar - sofern wirksam vereinbart -, dass die Kapitalberlasser Befriedigung nur aus dem freien, nicht zur Schuldendeckung bentigten Vermgen der Kooperationskasse verlangen konnten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Mrz 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231, 242 f.).
Eine inhaltlich herausgehobene Pflicht des Angeklagten, die Vermgensinteressen seiner im qualifizierten Nachrang stehenden Darlehensgeber wahrzunehmen, wurde dadurch jedoch nicht begrndet.
Denn auch fr das Vermgensinteresse der qualifiziert nachrangigen Darlehensgeber kam es allein darauf an, dass die Kooperationskasse zum Flligkeitszeitpunkt ber ausreichendes Vermgen verfgte, um die Rckzahlungsansprche zu erfllen.
III.
31 Hinsichtlich des Vorwurfs des (vorstzlichen) unerlaubten Betreibens von Bankgeschften wird bei der neuen Hauptverhandlung Folgendes in den Blick zu nehmen sein: 32 1.
Sollte der neue Tatrichter die qualifizierte Nachrangabrede als in den Vertrag einbezogen ansehen, wird er die Wirksamkeit der Regelung am Transparenzgebot gem  307 Abs.
1 Satz 2 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f.; Urteil vom 24. Mrz 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, 102 ff.
; Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937, 939; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1387 f.) und dem Verbot einer unangemessenen Benachteiligung nach  307 Abs.
1 Satz 1 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Mrz 1987 - VII ZR 37/86, BGHZ 100, 157, 162 ff.
; Urteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 350 f.; Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJWRR 2014, 937, 939; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1388 f.) zu messen haben.
Dabei wird auch die Motivation der Kapitalgeber zu bercksichtigen sein, die mit der Hingabe ihres Geldes den Angeklagten, seine unabhngige und autarke Gemeinschaft und deren Ziele und Interessen untersttzen wollten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJWRR 2014, 937, 939; Bitter, ZIP 2015, 345, 355; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1389).
33 2.
Der neue Tatrichter wird auch zu prfen haben, ob die Vereinbarung ber den qualifizierten Nachrang auf einer mit Einverstndnis des Angeklagten nur zum Schein abgegebenen und daher gem  117 Abs.
1 BGB nichtigen Erklrung der Kapitalberlasser beruhte (vgl. zum sog.
Scheingeschft BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, BGHSt 59, 244, 250; Urteil vom 25. Oktober 1961 - V ZR 103/60, BGHZ 36, 84, 87 f.; Arnold in Erman, BGB, 15. Aufl.,  117 Rn.
1; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl.,  117 Rn.
3).
Fr eine Scheinabrede knnte die vom Vertragsinhalt abweichende tatschliche bung zwischen dem Angeklagten und den Kapitalberlassern sprechen, wonach diese auf ihr bloes Verlangen hin ohne Rcksicht auf den Nachrang und die fehlende Flligkeit (ungeprft) Geld zurckgezahlt erhielten.
Demgegenber setzt die Verneinung eines Bankgeschfts im Sinne des  1 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 KWG gerade die Wirksamkeit der vereinbarten Nachrangabrede voraus, was eine mit Rechtsbindungswillen abgegebene Erklrung nahelegen knnte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1961 - V ZR 103/60, BGHZ 36, 84, 88; Urteil vom 18. November 1976 - VII ZR 150/75, BGHZ 67, 334, 337 f.; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, NJW-RR 2006, 1555, 1556; Beschluss vom 2. November 2005 - IV ZR 57/05, NJW-RR 2006, 283; Arnold in Erman, BGB, 15. Aufl.,  117 Rn.
6; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl.,  117 Rn.
4).
Etwas anderes wrde allerdings dann gelten, wenn es dem Angeklagten und den Kapitalberlassern lediglich darum ging, gegenber der BaFin eine entsprechende Vertragslage vorzuspiegeln.
Denn dazu reichte der uere Anschein der Vereinbarung eines qualifizierten Nachrangs aus (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1976 - VII ZR 150/75, BGHZ 67, 334, 337 f.; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, NJW-RR 2006, 1555, 1556 mwN [zur Tuschung der Finanzbehrden]).
Ob ein Scheingeschft anzunehmen ist, obliegt der Beurteilung des neuen Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2006 - 5 StR 164/05, NStZ-RR 2007, 345, 346; Beschluss vom 20. Mrz 2002 - 5 StR 448/01, NStZ 2002, 485, 486).
Dabei wird er zu bedenken haben, dass eine vertragliche Regelung nicht gleichzeitig bankenaufsichtsrechtlich gewollt, zivilrechtlich aber nicht gewollt sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, NJW-RR 2006, 1555, 1556 mwN).
34 3.
Hinsichtlich der Bewertung, ob der Angeklagte das Betreiben von Bankgeschften und eine hierfr - mglicherweise - erforderliche Erlaubnis zutreffend erfasste und welche Rechtsfolgen sich andernfalls ergeben, bemerkt der Senat: Grundstzlich gehrt die rechtlich richtige Beurteilung der normativen Tatbestandsmerkmale nicht zum Tatvorsatz.
Es gengt, dass der Tter die dem Gesetz entsprechende Wertung im Wege einer Parallelwertung in der Laiensphre nachvollzieht.
Erforderlich ist, dass er die Tatsachen kennt, die dem normativen Begriff zugrunde liegen, und auf der Grundlage dieses Wissens den sozialen Sinngehalt des Tatbestandsmerkmals richtig begreift (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB  17 Vermeidbarkeit 8; Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352; Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463, 2464; Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177, 3179 f. mwN; Janssen in: Mnch.Komm.z.StGB, 2. Aufl.,  54 KWG Rn.
83; Papathanasiou, jurisPKStrafR 25/2017 Anm. 4 unter C).
Hat der Tter des  54 Abs.
1 Nr. 2 KWG den Bedeutungssinn des Bankgeschfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, hlt er seine Geschfte aber gleichwohl fr rechtlich zulssig und nicht erlaubnispflichtig, irrt er lediglich ber ihr Verbotensein, sodass ein Verbotsirrtum im Sinne des  17 StGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352; Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463, 2464; Schrder, JZ 2018, 255, 256).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 394 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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