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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1050 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 573/16, Beschluss v. 10.08.2017, HRRS 2017 Nr. 1050
BGH 1 StR 573/16 - Beschluss vom 10. August 2017 (LG Stade)
Betrug (Vermgensschaden: Schadensberechnung bei Hingabe eines Darlehens); Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Versto gegen eine insolvenzrechtlich begrndete Aufklrungs- und Mitwirkungspflicht).
 263 Abs.
1 StGB;  370 Abs.
1 Nr. 2 AO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwertes seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung.
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswertes unmittelbar vor und nach der Verfgung.
2.
Ob und in welchem Umfang die Hingabe eines Darlehens einen Vermgensschaden bewirkt, ist daher durch einen fr den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rckzahlungsanspruch des Darlehensglubigers zu ermitteln.
Die Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonitt des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt.
Ein Schaden entsteht nur, wenn die vorgespiegelte Rckzahlungsmglichkeit nicht besteht und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind.
Auch bei einer eingeschrnkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfhigkeit des Schuldners entsteht demnach insoweit kein Schaden, wenn und soweit der getuschte Glubiger ber werthaltige Sicherheiten verfgt, die sein Ausfallrisiko abdecken und - ohne dass der Schuldner dies vereiteln knnte - mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind.
Ein Minderwert des Rckzahlungsanspruchs, etwa infolge einer Tuschung ber die Bonitt, kann mithin durch den Wert hinreichend werthaltiger und liquider Sicherheiten kompensiert werden.
3.
Der Versto gegen eine insolvenzrechtlich begrndete Aufklrungs- und Mitwirkungspflicht erfllt nicht ohne weiteres den Tatbestand des  370 Abs.
1 Nr. 2 AO.
Tatbestandsmig ist nur pflichtwidriges Unterlassen gegenber den Finanzbehrden.
Nach stndiger Rechtsprechung kann Tter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur derjenige sein, der selbst zur Aufklrung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist und nicht derjenige, der nur bewirkt, dass die Finanzbehrden pflichtwidrig ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 4. Mai 2016 aufgehoben, a) mit den Feststellungen, soweit der Angeklagte R. und der Mitangeklagte G. wegen Betruges in zwei Fllen verurteilt worden sind; b) soweit der Angeklagte R. wegen der Taten zu II.
5. b., d. und f. der Urteilsgrnde wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist; c) im den Angeklagten R. betreffenden Gesamtstrafausspruch.
2.
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das oben genannte Urteil - soweit es ihn betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehende Revision des Angeklagten R. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Betruges in zwei Fllen, wegen Steuerhinterziehung in sechs Fllen, davon in zwei Fllen im Versuch, wegen beharrlicher Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung in zwei Fllen und wegen vorstzlich falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Den Angeklagten M. hat es wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagesstzen zu je 50  verurteilt.
Den nicht revidierenden Mitangeklagten G. hat es wegen Betruges in zwei Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenflschung, unter Einbeziehung anderweitig rechtskrftig gewordener Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten R. und M. mit ihren auf die Verletzung sachlichen Rechts und Verfahrensrgen gesttzten Revisionen, die in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg haben.
Die Aufhebung war auf die hier allein wegen der Betrugstaten erfolgten Verurteilung des Mitangeklagten G. zu erstrecken.
Die weitergehende Revision des Angeklagten R. war zu verwerfen.
I.
3 Die Revision des Angeklagten R. 4 1.
Die vom Angeklagten erhobene Rge der Verletzung des  229 StPO erweist sich aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrten Grnden als unbegrndet.
5 2.
Die Sachrge ist jedoch teilweise begrndet.
6 a) Der Schuldspruch wegen Betruges in zwei Fllen hlt der sachlich-rechtlichen berprfung nicht stand.
7 aa) Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Angeklagte R. im Januar 2011 gemeinsam mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten G. ber den als Kreditvermittler ttigen Angeklagten M. einen Kreditantrag bei der H. Sparkasse.
Hierzu legten sie geflschte Ausweispapiere und Gehaltsbescheinigungen fr eine erfundene Person namens S. vor, die sie als Kreditnehmer ausgaben.
Der Kreditantrag war darauf gesttzt, dass der Kreditnehmer plane, ein Doppelhaus auf einem noch zu kaufenden Grundstck zu errichten.
Whrend der Angeklagte M. sptestens Ende Februar 2011 billigend in Kauf nahm, dass die Gehaltsnachweise geflscht waren, vertraute das Kreditinstitut auf die Angaben zum Kreditnehmer und dessen Bonitt.
Im darauf folgenden Mrz und April kam es deswegen zum Abschluss von vier Darlehensvertrgen ber insgesamt 310.000 .
Im April erwarb der nicht existente S. das Grundstck.
Er hatte schon zuvor mit der von dem Angeklagten R. gefhrten Grundstcksverwaltungsgesellschaft W. b.R. einen Bauvertrag geschlossen, der vorsah, dass das Doppelhaus gegen eine Pauschalvergtung von 274.000  errichtet werden sollte.
Im Mai 2011 lie sich das Kreditinstitut eine Buchgrundschuld in Hhe von 310.000  an dem Baugrundstck eintragen.
Zwischen Juni 2011 und Mrz 2012 wurden in mehreren Tranchen insgesamt 277.536  von der Darlehenssumme auf Notaranderkonten ausgezahlt.
Von dort veranlasste der Angeklagte R. die Weiterleitung der Gelder auf von ihm kontrollierte Konten.
Einen Teil des Geldes leitete er an den nicht revidierenden Mitangeklagten G. weiter, auch dem Angeklagten M. zahlte er eine Summe als Provision aus.
Auf das Geld hatten es die Angeklagten abgesehen.
Die Darlehen wurden nur in Hhe von 3.139,94  getilgt, weswegen die Vertrge von der H. Sparkasse gekndigt wurden.
Das Doppelhaus war zu diesem Zeitpunkt zwar errichtet, befand sich aber noch in einem Rohbauzustand.
8 Im September 2012 stellten die Angeklagten R. und G. ber den Angeklagten M. als Vermittler erneut einen Kreditantrag bei der H. Sparkasse.
Auch diesem Antrag lag zugrunde, dass auf einem Grundstck ein Doppelhaus errichtet werden sollte.
Als Kreditnehmer trat der sich in finanziellen Schwierigkeiten befindliche gesondert Verfolgte Wo.
auf, der vom Angeklagten R. mit einer Legende als gutverdienender zuknftiger Bauherr versehen worden war.
Wo.
legte zu der Legende passende geflschte Gehaltsbescheinigungen vor, aber auch den von ihm geschlossenen Kaufvertrag ber das Grundstck und einen Bauvertrag mit der Grundstcksverwaltungsgesellschaft W. b.R., wonach diese das Haus fr eine Vergtung in Hhe von 318.000  errichten sollte.
Das Kreditinstitut vertraute auf die Bonitt des Kreditnehmers und schloss mit ihm im September 2012 zwei Darlehensvertrge ber zusammen 284.000  ab.
Nach der Eintragung einer Buchgrundschuld ber 334.000  im November 2012 wurden im Folgemonat 198.000  von der Darlehenssumme ausgezahlt.
Nachdem keine Tilgung erfolgte, kndigte das Kreditinstitut im Februar 2013 das Darlehen.
Das besicherte Grundstck war zu diesem Zeitpunkt nur mit einem Fundament versehen.
9 In beiden Fllen konnte durch die Zwangsversteigerung der Grundstcke durch die H. Sparkasse nur ein deutlich unter der ausgezahlten Darlehenssumme liegender Erls erzielt werden.
In der Differenz zwischen ausgezahltem Darlehen und Erls zuzglich im ersten Fall geleisteter Tilgungen liegt nach der Wertung des Landgerichts der Vermgensschaden.
10 bb) Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu ausgefhrt: 11 Die Urteilsfeststellungen bieten keine ausreichende Grundlage fr die Wertung des Landgerichts, der H. Sparkasse sei in den Fllen II.
1. und 2. ein Vermgensschaden entstanden.
12 Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwertes seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st.
Rspr.
vgl. nur Senat, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, NStZ 2016, 286 - 288 m.w.N.).
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswertes unmittelbar vor und nach der Verfgung (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639).
Ob und in welchem Umfang die Hingabe eines Darlehens einen Vermgensschaden bewirkt, ist daher durch einen fr den Zeitpunkt der Darlehenshingabe anzustellenden Wertvergleich mit dem Rckzahlungsanspruch des Darlehensglubigers zu ermitteln.
Die Werthaltigkeit des Rckzahlungsanspruchs wird dabei durch die Bonitt des Schuldners und den Wert der bestellten Sicherheiten bestimmt.
Ein Schaden entsteht nur, wenn die vorgespiegelte Rckzahlungsmglichkeit nicht besteht und auch gegebene Sicherheiten wertlos oder minderwertig sind.
Auch bei einer eingeschrnkten oder fehlenden finanziellen Leistungsfhigkeit des Schuldners entsteht demnach insoweit kein Schaden, wenn und soweit der getuschte Glubiger ber werthaltige Sicherheiten verfgt, die sein Ausfallrisiko abdecken und - ohne dass der Schuldner dies vereiteln knnte - mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sind (vgl. Senat, aaO; BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 420/08, NStZ 2009, 150).
Ein Minderwert des Rckzahlungsanspruchs, etwa infolge einer Tuschung ber die Bonitt, kann mithin durch den Wert hinreichend werthaltiger und liquider Sicherheiten kompensiert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/13, wistra 2013, 268 m.w.N.).
13 Diesen Mastben wird das landgerichtliche Urteil nicht in vollem Umfang gerecht, wenn es zur Bezifferung der Schden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB auf den Vermgensverlust abstellt, der dem geschdigten Finanzinstitut durch die Auszahlung der Immobilienkredite (im Fall 1: 277.536 EUR und im Fall 2: 198.000 EUR) abzglich des erzielten Versteigerungserlses und der geleisteten Tilgungen entstanden ist, und den es im Fall II.
1. mit 131.396,06 EUR () und im Fall II.
2. mit 121.000,00 EUR () beziffert hat.
Die Strafkammer htte vielmehr den Wert der Rckzahlungsansprche unter Bercksichtigung der Werthaltigkeit der als Sicherheit bestellten Grundschulden () zum Zeitpunkt der Darlehensgewhrung ermitteln mssen.
Nur soweit jeweils ein tuschungsbedingter Minderwert des gesicherten Darlehensrckzahlungsanspruchs vorliegt, ist die Annahme eines Schadens - ohne dass es auf den tatschlichen Verlauf des Darlehensverhltnisses (noch) ankommt - gerechtfertigt.
Nach den Urteilsfeststellungen ist nicht ausgeschlossen, dass die fr die H. Sparkasse in den Fllen I. und II.
im Grundbuch eingetragenen Grundschulden () voll werthaltig waren und der Bank dadurch kein Vermgensschaden entstanden ist.
14 Gegen das Vorliegen eines Vermgensschadens spricht insbesondere im Fall II.
1. der Umstand, dass der Verkehrswert des Objekts im Rahmen der Versteigerung auf 250.000,00 EUR festgesetzt wurde ().
Dass die Zwangsversteigerung letztendlich als Erls nur 143.000,00 EUR erbrachte (), belegt nicht, dass der Rckzahlungsanspruch der H. Sparkasse gegen den Kreditnehmer nicht werthaltig war.
15 Auch ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen, ob der Angeklagte hinsichtlich der Vermgensschden aufgrund nicht ausreichender Sicherheiten berhaupt Tatvorsatz ( 16 StGB) hatte.
Denn die Verkehrswerte der Grundstcke wurden erst ein () oder zwei () Jahre nach Eintragung der Grundschulden und im Rahmen der Zwangsversteigerung festgesetzt.
Das Landgericht verhlt sich nicht dazu, ob der Angeklagte nicht davon ausgegangen ist, dass die H. Sparkasse durch die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden ausreichend abgesichert war.
16 Wegen der Lckenhaftigkeit der Feststellung kann deshalb der Schuldspruch wegen Betrugs in zwei Fllen zum Nachteil der H. Sparkasse keinen Bestand haben, so dass es auf die insoweit erhobenen Verfahrensrgen () nicht mehr ankommt.
17 Um dem neuen Tatgericht neue, in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen, sind die Urteilsfeststellungen zu den Tatkomplexen II.
1. und 2. insgesamt aufzuheben. 18 cc) Dem schliet sich der Senat an.
Danach kommt es auf die beiden Verfahrensrgen, die nur die Verurteilung wegen Betruges betreffen, nicht mehr an.
Da der aufgezeigte sachlich-rechtliche Mangel im Hinblick auf das Vorliegen eines Vermgensschadens auch den Mitangeklagten G. betrifft, war die Aufhebung - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - gem  357 StPO auf dessen Verurteilung zu erstrecken.
Damit konnte aber auch dessen tateinheitliche Verurteilung wegen Urkundenflschung keinen Bestand haben.
19 b) Der Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung in sechs Fllen, davon zwei Flle im Versuch, hat hinsichtlich der den Veranlagungszeitraum 2012 betreffenden Verurteilungen wegen der drei Taten der Hinterziehung von Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer keinen Bestand.
Auf die vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchberichtigung, dass vier der sechs Flle nur versucht waren, wovon das Landgericht in den Grnden auch ausgegangen ist, kam es danach nicht mehr an.
20 aa) Nach den Feststellungen war der Angeklagte R. Geschftsfhrer der Firma Grundstcksverwaltungsgesellschaft W. b.R., die u.a. Bauleistungen erbrachte und in den Jahren 2011 und 2012 steuerbare Umstze in Hhe von 205.130,92  (2011) bzw. 342.234,79  (2012) erzielte.
Der Gewinn der Gesellschaft betrug 61.539  in 2011 und 102.670,20  in 2012.
Unter Abzug von geschtzten Pauschbetrgen ergab sich sodann ein zu versteuerndes Einkommen des Angeklagten in Hhe von 60.000  in 2011 und 101.000  in 2012.
Der Angeklagte gab aber jeweils keine Einkommensteuer-, Gewerbe- oder Umsatzsteuererklrung ab.
Vor Abschluss der jeweiligen Veranlagungsarbeiten fr die Einkommen- und Gewerbesteuer wurde dem Angeklagten am 24. Oktober 2013 die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens betreffend diese Steuerarten und Veranlagungszeitrume bekannt gegeben.
Bereits am 11. Juni 2012 war gegen ihn das Privatinsolvenzverfahren erffnet worden.
21 Die Strafkammer hat ihrer Wrdigung zugrunde gelegt, dass der Angeklagte mit der Erffnung des Insolvenzverfahrens zwar nicht mehr selber Einkommen- und Gewerbesteuererklrungen htte abgeben knnen.
Er sei aber verpflichtet gewesen, den Insolvenzverwalter bei der Abgabe zu untersttzen.
Gegen diese Aufklrungs- und Mitwirkungspflicht habe er verstoen, weswegen die Steuererklrungen unterblieben seien.
Das sei ihm zuzurechnen.
22 bb) Die Ansicht des Landgerichts, der Versto gegen eine insolvenzrechtlich begrndete Aufklrungs- und Mitwirkungspflicht - der im brigen beweiswrdigend durch nichts belegt ist - erflle ohne weiteres den Tatbestand des  370 Abs.
1 Nr. 2 AO, geht fehl.
Tatbestandsmig ist nur pflichtwidriges Unterlassen gegenber den Finanzbehrden.
Nach stndiger Rechtsprechung kann Tter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO nur derjenige sein, der selbst zur Aufklrung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, Rn.
52, 64, BGHSt 58, 218, 227, 231 mwN) und nicht derjenige, der nur bewirkt, dass die Finanzbehrden pflichtwidrig ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden (BGH aaO).
23 Eine eigene Erklrungspflicht gegenber dem Finanzamt nimmt das Landgericht fr den Angeklagten nicht an.
Dafr, dass der Insolvenzverwalter oder sonst ein nach  34 Abs.
3 AO Erklrungspflichtiger pflichtwidrig die Abgabe der Steuererklrungen unterlassen hat, fehlen jegliche Anhaltspunkte.
Auf die Frage, ob dem Angeklagten eine fremde Pflichtverletzung zuzurechnen wre, kommt es danach nicht mehr an.
24 (1) Der rechtsfehlerhafte Ansatz wirkt sich aber fr die den Veranlagungszeitraum 2011 betreffenden ausgeurteilten Steuerhinterziehungen nicht aus.
Zur Abgabe der jeweiligen Steuererklrungen war der Angeklagte bis zum 31. Mai 2012 und mithin bereits vor der Erffnung des Insolvenzverfahrens selbst verpflichtet.
25 Da er trotz steuerbarer Umstze keine Umsatzsteuerjahreserklrung abgab, lie er die Finanzbehrden pflichtwidrig ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis.
Mit Ablauf dieser Frist wurde die Umsatzsteuer verkrzt, weil die Umsatzsteuerjahreserklrung als Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprfung gleichsteht,  168 Satz 1 AO.
Mit dem Verstreichenlassen dieses Flligkeitszeitpunktes ist die Umsatzsteuerhinterziehung vollendet und zugleich beendet (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 389/16, NStZ-RR 2017, 82 mwN).
26 Fr die Einkommen- und Gewerbesteuer war der Angeklagte ebenfalls noch vor Erffnung des Insolvenzverfahrens selbst zur Abgabe der Erklrungen verpflichtet.
Mit dem Verstreichenlassen der Erklrungsfrist am 31. Mai 2012 ist er in das Stadium des Versuchs der Einkommen- bzw. Gewerbesteuerhinterziehung eingetreten.
Der vom Landgericht angenommene bergang der Erklrungspflicht auf den Insolvenzverwalter ist nach den Feststellungen erst mit der Erffnung des Insolvenzverfahrens am 11. Juni 2012 und mithin vor Vollendung der Taten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 5 StR 540/01 Rn.
11, NStZ 2002, 437) eingetreten.
Das Landgericht hat insoweit auch nur wegen Versuchs verurteilt.
Rechtlich zutreffend ist es davon ausgegangen, dass vor dem Abschluss der Veranlagungsarbeiten am 1. November 2013 und mithin ebenfalls noch vor Vollendung der Taten, die strafbewehrten Erklrungspflichten durch die Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens suspendiert worden sind (vgl. BGH, Beschlsse vom 26. April 2001 - 5 StR 587/00, Rn.
28, BGHSt 47, 8, 13 f. und vom 23. Januar 2002 - 5 StR 540/01, Rn.
9 ff., NStZ 2002, 437).
27 (2) Fr den Veranlagungszeitraum 2012 wirkt sich der Rechtsfehler aber aus.
Denn es gilt Folgendes: 28 Die Erklrungsfristen liefen erst mit Ablauf des 31. Mai 2013 und somit nach der Erffnung des Insolvenzverfahrens ab.
Zwar bleibt offen, ob es sich bei dem erffneten Insolvenzverfahren um ein Regelinsolvenzverfahren handelte, worauf die Erwhnung des Insolvenzverwalters und  80 Abs.
1 InsO hindeutet.
Dann htte der Insolvenzverwalter die steuerlichen Pflichten des handlungsunfhigen Schuldners zu erfllen (vgl. BFH, Urteil vom 6. November 2012 - VII R 72/11, BFHE 239, 15; Klein/Rsken, Abgabenordnung, 13. Aufl.,  34 Rn.
22; Bundesministerium der Finanzen, Amtliches AO-Handbuch, 2017, AEAO zu  251 Nr. 4.2; vgl. auch BFH, Urteil vom 23. August 1994 - VII R 143/92, BFHE 175, 309, BStBl II, 1995, 194 zum Konkursverwalter).
Die Bezeichnung als Privatinsolvenzverfahren und die offen zu Tage getretenen wirtschaftlichen Verhltnisse des Angeklagten zum Zeitpunkt der Insolvenzerffnung weisen allerdings eher auf das Verbraucherinsolvenzverfahren nach  304 ff.
InsO hin.
In diesem vereinfachten Insolvenzverfahren kam dem gem  313 Abs.
1 aF InsO mit Erffnung des Verfahrens zu bestellenden Treuhnder jedoch eine dem Insolvenzverwalter entsprechende Stellung zu (Boeker in Hbschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 243.
Lieferung,  34 AO Rn.
80a; Ott/Vuia in Mnch-Komm InsO, 3. Aufl.,  313 Rn.
9) und er hatte die steuerlichen Pflichten des handlungsunfhigen Schuldners zu bernehmen (FG Dsseldorf, Urteil vom 28. August 2014 - 8 K 3677/13 E, ZInsO 2015, 323; Boeker in Hbschmann/ Hepp/Spitaler aaO; Klein/Rsken, Abgabenordnung, 13. Aufl.,  34 Rn.
22; Bundesministerium der Finanzen, Amtliches AO-Handbuch, 2014, AEAO zu  251 Nr. 12.3 i.V.m. Nr. 4.2, vgl. ebenso in der frheren Fassung des AEAO).
29 Die Erklrungspflichten oblagen damit zum Abgabezeitpunkt nicht mehr dem im Rechtssinne handlungsunfhigen Angeklagten R. als Schuldner, sondern - abhngig von der Art des Insolvenzverfahrens - entweder dem Insolvenzverwalter oder dem Treuhnder als Vermgensverwalter nach  34 Abs.
3 AO.
Das gilt auch fr Steuerabschnitte, die vor der Erffnung des Insolvenzverfahrens liegen (BFH, Beschluss vom 19. November 2007 - VII B 104/07, BFH/NV 2008, 334; Urteil vom 23. August 1994 - VII R 143/92, BFHE 175, 309, BStBl II, 1995, 194).
30 Ob den Angeklagten R. selbst bis zur Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens eine Erklrungspflicht getroffen hat, kann nach den Feststellungen nicht abschlieend beurteilt werden.
Danach bleibt offen, ob das Insolvenzverfahren abgeschlossen bzw. bereits in das Restschuldbefreiungsverfahren bergegangen ist.
Fr dieses Verfahren nimmt der Treuhnder nicht die Stellung eines Vermgensverwalters nach  34 Abs.
3 AO ein (Boeker in Hbschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 243.
Lieferung,  34 AO, Rn.
80a; Klein/Rsken, Abgabenordnung, 13. Aufl.,  34 Rn.
22; vgl. auch Bundesministerium der Finanzen aaO).
31 Dies fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen der den Veranlagungszeitraum 2012 betreffenden Steuerhinterziehungstaten.
Davon wird auch die Verurteilung wegen unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklrung erfasst, denn nach den Feststellungen ist nicht auszuschlieen, dass die Umsatzsteuerschuld fr die vom Angeklagten statuarisch und faktisch beherrschte Grundstcksverwaltungsgesellschaft W. b.R. auch den Wirkungen des Insolvenzverfahrens unterlag.
II.
32 Revision des Angeklagten M. 33 Wie vom Generalbundesanwalt beantragt, bleibt die Rge der Verletzung des  229 StPO zwar ohne Erfolg, jedoch fhrt die Sachrge zur Aufhebung des Urteils.
34 Das Vorliegen eines Vermgensschadens fr beide Flle ist aus den oben dargelegten Grnden nicht belegt, so dass es jeweils schon am Erfordernis eines Betruges als Haupttat fehlt.
Weiterhin hat der Generalbundesanwalt Folgendes ausgefhrt: 35 Auch ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen, ob der Angeklagte berhaupt vorstzlich gehandelt hat.
Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe ( 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus.
Dieser muss die Untersttzungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorstzlich begangenen Haupttat richten, wobei es gengt, dass der Gehilfe erkennt und billigend in Kauf nimmt, dass sein Beitrag sich als untersttzender Bestandteil in einer Straftat manifestieren wird (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 4 StR 379/15 m.w.N.).
Hier ist weder festgestellt noch belegt, dass der Angeklagte wusste oder fr mglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass die gewhrten Sicherheiten nicht werthaltig waren. Dem schliet sich der Senat an.
Er hebt die Feststellungen insoweit insgesamt auf, um dem neuen Tatgericht neue widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1050 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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