BGH 2 StR 590/10 - 11. Mai 2011 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 915 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 590/10, Urteil v. 11.05.2011, HRRS 2011 Nr. 915
BGH 2 StR 590/10 - Urteil vom 11. Mai 2011 (LG Frankfurt am Main)
BGHSt 56, 235; Verhltnis zwischen dem Verstndigungsgesetz und den allgemeinen Hinweispflichten nach der StPO (Beruhen; Hinweis auf den Wechsel der Beteiligungsform; rechtliches Gehr; Recht auf ein faires Strafverfahren); Pflicht zur Offenlegung von Ermittlungen des erkennenden Gerichts.
 257c StPO;  265 StPO; Art.
103 Abs.
1 GG; Art.
6 EMRK
Leitstze
1.
Die mit dem Gesetz zur Regelung der Verstndigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl.
I S. 2353) eingefhrte Vorschrift des  257c StPO und die sich aus einer danach getroffenen Verstndigung ergebenden Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des  265 StPO zu relativeren oder gar zu verdrngen.
(BGHSt) 2.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehrs gilt auch fr den Angeklagten uneingeschrnkt, der einem Verstndigungsvorschlag des Gerichts zugestimmt hat.
Von der sich aus  265 StPO ergebenden Pflichten ist das Gericht auch dann nicht enthoben, wenn es sich auch unter genderten Bedingungen von seiner Strafrahmenzusage nicht lsen will.
(Bearbeiter) 3.
Ein Urteil beruht auf einem Rechtsfehler, wenn es mglich erscheint oder jedenfalls nicht auszuschlieen ist, dass es ohne ihn anders ausgefallen wre.
An einem Beruhen fehlt es nur, wenn die Mglichkeit, dass der Versto das Urteil beeinflusst hat, ausgeschlossen oder nur theoretischer Natur ist (BGHSt 14, 265, 268; 22, 278, 280).
Die Bewertung des Beruhens hngt, gerade bei Verfahrensversten, stark von den Umstnden des Einzelfalls ab (BGH StV 2011, 76, 77).
Zur Annahme des Beruhens bei einem unterlassenen Hinweis zur mglichen Annahme mittterschaftlicher Tatbeteiligung (vgl. BGHR StPO  265 Abs.
1, Hinweispflicht 5).
(Bearbeiter) 4.
Dem Tatgericht, das whrend, aber auerhalb der Hauptverhandlung verfahrensbezogene Ermittlungen anstellt, erwchst aus dem Gebot der Verfahrensfairness (Art.
6 EMRK,  147 StPO) grundstzlich die Pflicht, dem Angeklagten und der Verteidigung durch eine entsprechende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den Ergebnissen dieser Ermittlungen zu verschaffen (BGHSt 36, 305, 308; BGHR StPO vor  1/faires Verfahren, Hinweispflicht 5).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2010, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen verurteilt wurde; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen und wegen unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat aufgrund einer Verfahrensrge den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts bat der in den Niederlanden wohnhafte und vom Streckmittel- und Drogenhandel lebende, nicht revidierende Mitangeklagte A. den Angeklagten, einen Kurier fr die Durchfhrung von Streckmittelbzw.
Drogentransporten aus den Niederlanden nach Deutschland zu finden.
Um den Jahreswechsel 2008/2009 fragte der Angeklagte diesbezglich bei dem gesondert verfolgten Speditionsfahrer H. an.
Dieser erklrte sich einverstanden, solche Transporte im Rahmen der von ihm regelmig durchgefhrten Fahrten von V. /Niederlande nach R. vorzunehmen.
3 1.
Bereits wenige Tage spter transportierte H. auf Anweisung des Angeklagten, der seinerseits von A. beauftragt worden war, 25 Kilogramm eines als "Streckmittel" fr Betubungsmittel vorgesehenen Phenacetingemischs mit einem Phenacetinanteil von mindestens 30% von V. /Niederlande nach R. Der Angeklagte holte es dort ab und gab es an unbekannt gebliebene Abnehmer weiter (Fall II.2 der Urteilsgrnde).
Fr die Fahrt erhielt H. von A.
500 Euro, wovon er 200 Euro als Vermittlungsprovision an den Angeklagten weitergab.
Im Mrz bzw. April 2009 fhrte H. zwei weitere Fahrten im Auftrag des Angeklagten durch, bei denen er jeweils wiederum 25 Kilogramm eines Phenacetingemischs von den Niederlanden nach Deutschland einfhrte.
In einem Fall (Fall II.5 der Urteilsgrnde) bergab H. das Phenacetin auf entsprechende telefonische Vorgabe des Angeklagten in D. einer unbekannt gebliebenen Person.
Im anderen Fall (Fall II.6 der Urteilsgrnde) wies der Angeklagte den Kurier H. an, das Phenacetin nach O. zu bringen, wo es A. entgegen nahm.
Von seinem Kurierlohn gab H. einen Anteil von 700 Euro an den Angeklagten weiter.
Jedenfalls in diesem Fall hatte der Angeklagte erneut im Auftrag des Mitangeklagten A. gehandelt.
4 2.
Bei vier weiteren Fahrten verbrachte H. auf jeweilige Anweisung des Angeklagten, der wiederum im Auftrag A. s ttig geworden war, Kokain aus den Niederlanden in die Bundesrepublik.
Bei zwei Fahrten Ende Januar und Ende Februar 2009 (Flle II.3 und II.4 der Urteilsgrnde) nahm H. in V. / Niederlande jeweils mindestens 500 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffanteil von 150 Gramm Kokainhydrochlorid entgegen.
Nach telefonischer Rcksprache mit dem Angeklagten fuhr H. das Kokain jeweils nach K., wo er es einem unbekannt gebliebenen Abnehmer aushndigte.
In beiden Fllen zahlte H. von seinem Kurierlohn an den Angeklagten einen Betrag von 700 Euro als Vermittlungsprovision.
Bei zwei weiteren Fahrten am 28. und 29. Mai 2009 (Flle II.9 und II.10 der Urteilsgrnde) transportierte H. rund 1.500 Gramm (Wirkstoffanteil 450 Gramm Kokainhydrochlorid) bzw. 2.125,6 Gramm (Wirkstoffanteil 636,0 Gramm Kokainhydrochlorid) Kokain von V. /Niederlande in das Bundesgebiet.
Whrend ein vom Angeklagten vermittelter Kurier die Pckchen aus der Fahrt vom 28. Mai 2009 bei H. abholte, konnte das am 29. Mai 2009 eingefhrte Kokain sichergestellt werden, als H. dieses auf Anweisung des Angeklagten zu einem Abnehmer nach F. transportierte.
II.
5 Soweit der Angeklagte wegen Verbrechen nach dem BtMG verurteilt wurde, dringt die Rge einer Verletzung des  265 Abs.
1 StPO durch.
6 1.
Dem Angeklagten war in der insoweit unverndert zugelassenen Anklage bezglich der Kokaintransporte (Flle II.3, II.4, II.9 und II.10 der Urteilsgrnde) vorgeworfen worden, jeweils als Gehilfe des Mitangeklagten A. gehandelt zu haben.
Auf Grundlage seiner gestndigen Einlassung, der eine Verstndigung nach  257c StPO vorausgegangen war, hat ihn das Landgericht demgegenber jeweils als Mittter A. s verurteilt.
7 2.
Die Revision rgt zu Recht, dass der Angeklagte entgegen der Vorschrift des  265 Abs.
1 StPO auf diesen Wechsel in der Beteiligungsform nicht hingewiesen und ihm insoweit nicht Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden war (vgl. BGH NJW 1985, 2488; Engelhard in KK 6. Aufl.  265 Rn.
10; Meyer-Goner, StPO 53. Aufl.  265 Rn.
12; ebenso bei Wechsel von Tterschaft zur Teilnahme: BGH MDR 1977, 63 sowie bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 358 Nr. 34).
8 a) Ein entsprechender gerichtlicher Hinweis wurde weder im Erffnungsbeschluss noch in der Hauptverhandlung erteilt.
Das Gericht hat dem Angeklagten eine entsprechende Kenntnis auch nicht in sonstiger Weise durch den Gang der Verhandlung vermittelt; eine Revisionsgegenerklrung oder dienstliche uerungen, aus denen sich Gegenteiliges ergeben knnte, sind nicht vorgelegt worden (vgl. BGHSt 28, 196, 199; BGHR StPO  265 Abs.
4, Hinweispflicht 4; BGH NJW 2011, 1301, 1303).
9 b) Ein Hinweis war auch nicht entbehrlich, weil dem Urteil eine Verstndigung nach  257c StPO vorausgegangen war und das Gericht die Strafe dem Verstndigungsstrafrahmen entnommen hat.
Die mit dem Gesetz zur Regelung der Verstndigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl.
I S. 2353) eingefhrte Vorschrift des  257c StPO und die sich aus einer danach getroffenen Verstndigung ergebenden Bindungen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hinweispflichten des  265 StPO zu relativeren oder gar zu verdrngen.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehrs gilt vielmehr uneingeschrnkt auch fr den Angeklagten, der einem Verstndigungsvorschlag des Gerichts zugestimmt hat.
Anders als bei der Hinweispflicht des  257c Abs.
4 S. 4 StPO, die nur dann eingreift, wenn sich das Gericht von einer getroffenen Verstndigung lsen will, weil "rechtlich oder tatschlich bedeutsame Umstnde bersehen worden sind oder sich neu ergeben haben" und das Gericht deswegen den zugesagten Strafrahmen nicht mehr als angemessen erachtet (vgl.  257c Abs.
4 S. 1 StPO), ist das Gericht der sich aus  265 StPO ergebenden Pflichten auch dann nicht enthoben, wenn es sich auch unter genderten Bedingungen von seiner Strafrahmenzusage nicht lsen will.
10 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Urteil auf diesem Verfahrensmangel beruht.
Ein Urteil beruht auf einem Rechtsfehler, wenn es mglich erscheint oder jedenfalls nicht auszuschlieen ist, dass es ohne ihn anders ausgefallen wre.
An einem Beruhen fehlt es nur, wenn die Mglichkeit, dass der Versto das Urteil beeinflusst hat, ausgeschlossen oder nur theoretischer Natur ist (BGHSt 14, 265, 268; 22, 278, 280; Kuckein in KK 6. Aufl.  337 Rn.
33; Meyer-Goner aaO  337 Rn.
37 jew. mwN).
Die Bewertung des Beruhens hngt, gerade bei Verfahrensversten, stark von den Umstnden des Einzelfalls ab (BGH StV 2011, 76, 77; Meyer-Goner aaO  337 Rn.
38).
Danach ist nicht auszuschlieen, dass sich der Angeklagte bei prozessordnungsgemen Verfahren mit Erfolg anders als geschehen gegen den Vorwurf, die festgestellten Taten mittterschaftlich begangen zu haben, htte verteidigen knnen (vgl. BGHR StPO  265 Abs.
1, Hinweispflicht 5).
11 Das Beruhen kann entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht bereits im Hinblick auf das Gestndnis des Angeklagten ausgeschlossen werden.
Zwar hat er nach den Urteilsgrnden die Taten und die von ihm entfalteten Tatbeitrge umfassend und in bereinstimmung mit den Angaben sowohl des Mitangeklagten A. als auch des gesondert verfolgten Zeugen H. geschildert (UA S. 22 und 24).
Gleichwohl bestand die Mglichkeit, dass er diese Angaben, wre ihm ihre Bedeutung fr die Bewertung der Beteiligungsform mittels Erteilung des rechtlich gebotenen Hinweises verdeutlicht worden, ergnzt und insbesondere hinsichtlich seines Verhltnisses zu dem Mitangeklagten A. przisiert htte.
Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Angeklagte in rechtlicher Sicht anders als geschehen verteidigt htte.
Angesichts des dem Tatrichter bei der Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme in Grenzfllen erffneten Beurteilungsspielraums (BGH NJW 1997, 3385, 3387; Urteil vom 10. November 2004 - 5 StR 403/04 = NStZ-RR 2005, 71 (Leitsatz); NStZ 2006, 44, 45; Fischer, StGB 58. Aufl. vor  25 Rn.
4,  25 Rn.
12 mwN) wre auch auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen eine andere Gewichtung der fr und gegen die Annahme tterschaftlicher Begehung sprechenden Gesichtspunkte nicht rechtfehlerhaft gewesen.
III.
12 Die Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in drei Fllen hlt demgegenber rechtlicher Prfung stand.
13 1.
Die hiergegen gerichteten Verfahrensrgen sind nicht begrndet.
14 a) Die Rge einer Verletzung des  261 StPO bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 10. Januar 2011 dargelegten Grnden ohne Erfolg.
Die Urteilsfeststellungen zur Bedenklichkeit des Stoffes Phenacetin stehen nicht in Widerspruch zu dem Inhalt der hierzu verlesenen Urkunden; eine Aufklrungsrge ist nicht erhoben.
15 b) Letztlich hat es sich auch nicht ausgewirkt, dass das Landgericht dem Angeklagten das Schreiben des Regierungsprsidiums Darmstadt vom 27. Mai 2010, das der Strafkammer sptestens zum Hauptverhandlungstermin vom 01. Juni 2010 vorgelegen hatte, nicht bekannt gemacht hat.
Dem Tatgericht, das whrend, aber auerhalb der Hauptverhandlung verfahrensbezogene Ermittlungen anstellt, erwchst zwar aus dem Gebot der Verfahrensfairness (Art.
6 MRK,  147 StPO) grundstzlich die Pflicht, dem Angeklagten und der Verteidigung durch eine entsprechende Unterrichtung Gelegenheit zu geben, sich Kenntnis von den Ergebnissen dieser Ermittlungen zu verschaffen (BGHSt 36, 305, 308; BGHR StPO vor  1/faires Verfahren, Hinweispflicht 5).
16 Auf einem mglichen Verfahrensversto kann das Urteil indes nicht beruhen.
Weder der in dem Schreiben enthaltene Hinweis auf den 1986 erfolgten Widerruf der Zulassung von phenacetin-haltigen Schmerzmitteln noch die letztlich offen gelassenen berlegungen des Verfassers dazu, ob die gesundheitsschdlichen Wirkungen von Cocain oder Phenacetin in einem entsprechenden Gemisch berwiegen, htten Zweifel daran begrnden knnen, dass es sich bei dem zum "Strecken" von Drogen bestimmten Phenacetin um ein bedenkliches Arzneimittel im Sinne von  2, 5 AMG handelt und insoweit erfolgversprechende Verteidigungsmglichkeiten erffnen knnen.
17 Da das Bundesgesundheitsamt im Jahr 1986 den Verkehr mit allen phenacetinhaltigen Arzneimitteln wegen schdlicher Wirkungen von Phenacetin untersagt hat (vgl. Krner BtMG 6. Aufl. Anhang D I AMG Rn.
19) und auch die vom Landgericht in Bezug genommene verffentliche Liste der Arzneimittelkommission der deutschen Apotheker Phenacetin als einen fr Arzneimittelrezepturen bedenklichen Grundstoff ausweist (Pharm.Ztg 2010, 201 f. mit Verweis auf Pharm.Ztg 1997, 1882), war der Wirkstoff Phenacetin aufgrund seiner Zweckbestimmung als pharmakologisch wirksamer Bestandteil einer Drogenzubereitung (vgl. Krner aaO; BGH NStZ 2008, 530; vgl. auch BGH Beschluss vom 12. April 2011 - 5 StR 463/10) als bedenkliches Arzneimittel im Sinne der  2 Abs.
1, 5 Abs.
2 AMG zu werten.
18 2.
Die Sachrge ist aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Grnden ebenfalls nicht begrndet.
IV.
19 Wegen Wegfalls der Einzelstrafen in den Fllen II.3, 4, 9 und 10 der Urteilsgrnde hat auch die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 915 Externe Fundstellen: BGHSt 56, 235; NJW 2011, 2377; NStZ 2012, 46 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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