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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1064 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 49/15, Beschluss v. 02.09.2015, HRRS 2015 Nr. 1064
BGH 2 StR 49/15 - Beschluss vom 2. September 2015 (LG Darmstadt)
Hinweis auf Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunkts (nderung der Beteiligungsform).
 265 Abs.
1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Hinweispflicht gem  265 Abs.
1 StPO gilt nicht nur in Bezug auf den Straftatbestand, sondern auch fr die nach dem Urteil magebliche Zurechnungsnorm fr Tterschaft oder Teilnahme (vgl. BGHSt 56, 235, 237).
Nach Erhebung und Zulassung einer Anklage wegen Mittterschaft muss daher vor einer Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zu der von einem anderen begangenen Haupttat auf diese nderung des rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen werden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in zehn tateinheitlichen Fllen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensrge und die Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat mit der Verfahrensrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Mitangeklagte W. ein Unternehmen, das Kunden erhebliche Darlehen ohne Kreditsicherheiten und Bonittsprfung in Aussicht stellte.
Die Vergabe der Darlehen sollte angeblich nur von der Zahlung einer Bearbeitungsgebhr abhngig sein.
Tatschlich hatte W. nicht die Absicht, Darlehen zu vergeben.
Es ging ihm ausschlielich darum, im Rahmen eines Schneeballsystems die sogenannte Bearbeitungsgebhr zu vereinnahmen.
Der Angeklagte M. und der Mitangeklagte N. untersttzten seine betrgerischen Machenschaften dadurch, dass sie in Kenntnis der Tuschungsabsicht die Kunden vertrsteten, welche die Darlehensauszahlung anmahnten, und bei der Organisation von Prsentationsveranstaltungen zum Anwerben neuer Kunden mitwirkten.
Im Tatzeitraum kam es mindestens zu zehn Einzelfllen der Tuschung bestimmter Kunden durch den Mitangeklagten W. Das Landgericht hat keine unmittelbaren Mitwirkungshandlungen des Angeklagten M. hieran festgestellt.
Es hat ihn aber wegen Beihilfe zum Betrug im Rahmen eines Organisationsdelikts abgeurteilt.
3 2.
Die Revision rgt zu Recht eine Verletzung der Hinweispflicht aus  265 Abs.
1 StPO durch das Landgericht.
4 a) Dem Angeklagten war in der Anklageschrift gewerbsmig begangener Betrug in 142 Fllen vorgeworfen worden, wobei es in drei Fllen beim Versuch geblieben sei.
Die Anklageschrift war durch den Erffnungsbeschluss der Strafkammer unverndert zur Hauptverhandlung zugelassen worden.
In der Hauptverhandlung erfolgte eine Verfahrensbeschrnkung gem  154 Abs.
2 StPO.
Anschlieend wies das Landgericht darauf hin, dass auch eine Verurteilung des Angeklagten wegen einer einheitlichen Tat in Betracht komme.
Ein Hinweis darauf, dass anstelle von Mittterschaft auch Beihilfe in Betracht kommen kann, wurde hingegen nicht erteilt.
5 Dies war verfahrensfehlerhaft.
Die Hinweispflicht gem  265 Abs.
1 StPO gilt nicht nur in Bezug auf den Straftatbestand, sondern auch fr die nach dem Urteil magebliche Zurechnungsnorm fr Tterschaft oder Teilnahme (vgl. Senat, Urteil vom 6. Mai 2011 - 2 StR 590/10, BGHSt 56, 235, 237).
Nach Erhebung und Zulassung einer Anklage wegen Mittterschaft muss daher vor einer Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zu der von einem anderen begangenen Haupttat auf diese nderung des rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen werden.
Das ist hier nicht geschehen.
6 b) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht.
Die Mglichkeit einer anderen Verteidigung braucht dazu nicht nahe zu liegen.
Es gengt, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschlieen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 StR 196/85, NJW 1985, 860, 861; SK/Velten, StPO, 4. Aufl.,  265 Rn.
67).
Bei dem weiten Rahmen der Zurechnung eines uneigentlichen Organisationsdelikts kann der Senat im vorliegenden Fall nicht ausschlieen, dass Antrge der Verteidigung des Beschwerdefhrers vor dem Landgericht auf Erhebung entlastender Beweise, durch eine Ergnzung der Einlassung zur Sache oder durch rechtliche Argumente gegen den Vorwurf einer Beihilfe zum Betrug zu einem fr den Angeklagten gnstigeren Urteil gefhrt htten.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1064 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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