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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1041 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 306/19, Beschluss v. 20.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1041
BGH 1 StR 306/19 - Beschluss vom 20. August 2019 (LG Ravensburg)
Anrechnung der auf eine Bewhrungsauflage erbrachten Leistungen auf eine nachtrgliche Gesamtstrafe.
 58 Abs.
2 Satz 2 StGB;  56f Abs.
3 Satz 2 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 30. April 2019 aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Anrechnung der Leistungen unterblieben ist, die vom Angeklagten im Rahmen der durch das einbezogene Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 3. April 2018 gewhrten Strafaussetzung zur Bewhrung erbracht worden sind.
2.
Das weitergehende Rechtsmittel wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 14 Fllen unter Einbeziehung der mit Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 3. April 2018 verhngten Freiheitsstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und wegen eines weiteren Betruges zu einer weiteren Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, ein Berufsverbot ausgesprochen und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
2 Die hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg und ist im brigen unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
II.
3 Das angefochtene Urteil begegnet durchgreifenden sachlichrechtlichen Bedenken, soweit eine Entscheidung ber die Anrechnung der Leistungen des Angeklagten im Zusammenhang mit der im Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 3. April 2018 gewhrten Strafaussetzung zur Bewhrung unterblieben ist.
4 Nach den Feststellungen hat das Amtsgericht Memmingen die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewhrung ausgesetzt und dem Angeklagten auferlegt, einen Geldbetrag in Hhe von 4.000  zu bezahlen.
Diese Zahlungsauflage hat der Angeklagte bis zu seiner Inhaftierung in monatlichen Raten zu je 200  erfllt; der von ihm auf die Bewhrungsauflage geleistete Gesamtbetrag ist den Urteilsgrnden allerdings nicht zu entnehmen.
5 Angesichts dieser - hinsichtlich der Hhe des insgesamt erbrachten Zahlungsbetrags unzulnglichen und daher insoweit ergnzungsbedrftigen - Feststellungen htte sich die Strafkammer gedrngt sehen mssen, die Frage einer Anrechnung der auf die Bewhrungsauflage erbrachten Leistung gem  58 Abs.
2 Satz 2 StGB i.V.m.  56f Abs.
3 Satz 2 StGB zu prfen und in den Urteilsgrnden zu errtern (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. September 2015 - 2 StR 31/15 Rn.
3; vom 17. September 2013 - 1 StR 489/13 Rn.
3 und vom 7. Mrz 2001 - 2 StR 43/01 Rn.
3).
Nach dieser Regelung knnen Leistungen, die auf Bewhrungsauflagen nach  56b Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB erbracht worden sind, durch eine die Vollstreckung verkrzende Anrechnung auf die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe ausgeglichen werden.
6 Der Mangel fhrt zur Teilaufhebung des Urteils.
Die Frage der Anrechnung der vom Angeklagten erfllten Bewhrungsauflagen bedarf einer neuen tatrichterlichen Entscheidung, wobei zu bercksichtigen sein wird, dass die Leistungen des Angeklagten - wenn auch fehlerhaft - ber einen Hrteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung zu seinen Gunsten Beachtung gefunden haben (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. September 2013 - 1 StR 489/13 Rn.
4 und vom 7. Mrz 2001 - 2 StR 43/01 Rn.
3 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1041 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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