BGH 2 StR 31/15 - 2. September 2015 (LG Rostock)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 31/15 - 2. September 2015 (LG Rostock) [= HRRS 2015 Nr. 1061] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 31/15: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1061 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 31/15, Beschluss v. 02.09.2015, HRRS 2015 Nr. 1061
BGH 2 StR 31/15 - Beschluss vom 2. September 2015 (LG Rostock)
Bildung einer Gesamtstrafe (Anrechnung von zur Erfllung von Auflagen erbrachten Leistungen auf die Gesamtstrafe).
 58 Abs.
2 Satz 2 StGB;  56f Abs.
3 Satz 2 StGB;  56b Abs.
2 Satz 1 Nr. 2-4 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26. September 2014 aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Anrechnung von Leistungen unterblieben ist, die im Rahmen der durch den einbezogenen Strafbefehl des Amtsgerichts Rostock vom 14. Juni 2013 gewhrten Strafaussetzung zur Bewhrung erbracht worden sind.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung unter Einbeziehung zweier Einzelstrafen aus zwei Vorverurteilungen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
II.
2 Das angefochtene Urteil begegnet durchgreifenden sachlich-rechtlichen Bedenken, soweit eine Entscheidung ber die Anrechnung von Leistungen des Angeklagten im Zusammenhang mit der im Strafbefehl des Amtsgerichts Rostock vom 14. Juni 2013 gewhrten Strafaussetzung zur Bewhrung unterblieben ist.
3 Nach den Feststellungen hat das Amtsgericht Rostock die Vollstreckung der Freiheitsstrafe von drei Monaten zur Bewhrung ausgesetzt und dem Angeklagten auferlegt, einen Geldbetrag in Hhe von 800  an eine gemeinntzige Einrichtung zu zahlen.
Diese Zahlungsauflage hat der Angeklagte erfllt.
Angesichts dieser Feststellungen htte sich die Strafkammer gedrngt sehen mssen, die Frage einer Anrechnung der auf die Bewhrungsauflage erbrachten Leistung gem  58 Abs.
2 Satz 2 StGB i.V.m.  56 f. Abs.
3 Satz 2 StGB zu prfen und in den Urteilsgrnden zu errtern (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2001 - 2 StR 43/01; Beschluss vom 17. September 2013 - 1 StR 489/13, StV 2014, 481).
Nach dieser Regelung knnen Leistungen, die auf Bewhrungsauflagen nach  56b Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 StGB erbracht worden sind, durch eine die Vollstreckung verkrzende Anrechnung auf die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe ausgeglichen werden.
Dieser Mangel fhrt zur Teilaufhebung des Urteils.
Die Frage der Anrechnung der vom Angeklagten erfllten Bewhrungsauflagen bedarf einer neuen tatrichterlichen Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1061 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
